Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 2 C 30.16 (OVG Koblenz 2 A 11124/15.OVG; VG Trier 1 K 1913/14.TR)
21.09.2017
10:00 Uhr

Prof. Dr. P. - Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Bonn - ./. Land Rheinland-Pfalz - Prof. Dr. Joachim Wieland, Bonn -

Der Kläger ist W 2-Professor im beklagten Land Rheinland-Pfalz. Er bezog dort nach seiner Berufung im Jahr 2009 das Grundgehalt eines W 2-Professors sowie Leistungsbezüge i.H.v. gut 300 €. Nachdem das Bundesver­fassungsgericht die vergleichbare Höhe der Grundbesoldung in der Besoldungsordnung W im Land Hessen für verfassungswidrig niedrig erklärt hatte (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263), reformierte auch das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 das System der W-Besoldung. Dabei wurde das Grundgehalt um 240 € angehoben. Diese Anhebung wurde zugleich um maximal 90 € auf die Leistungsbezüge angerechnet, so auch beim Kläger.

Das Bundesverwaltungsgericht wird nun zu klären haben, ob die teilweise Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen durch das angehobene Grundgehalt verfassungsgemäß ist.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.