Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 2 C 31.15 (OVG Münster 3 A 1217/14; VG Minden 4 K 96/14)
15.12.2016
10:00 Uhr

B. - RA Steitbörger und Speckmann, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Kläger war in den Jahren 2012 bis 2014 Rechtsreferendar im beklagten Land Nordrhein-Westfalen. Während dieser Zeit erhielt er eine Unterhaltsbeihilfe auf Grundlage der im Jahr 1999 vom Landesgesetzgeber erlassenen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare (Unterhaltsbeihilfen-Verordnung). Mit Verordnung aus dem Jahr 2005 wurde die Unterhaltsbeihilfe auf 85 Prozent des bis dahin gezahlten Betrags abgesenkt. Mit der Klage strebt der Kläger im Wesentlichen an, nachträglich Unterhaltsbeihilfe in voller Höhe zu erhalten. Er macht insoweit geltend, dass die Verordnung, aufgrund welcher die Unterhaltsbeihilfe abgesenkt wurde, rechtswidrig und nichtig sei.

Seine Klage hatte insoweit in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Das Bundesverwaltungsgericht wird in dem Verfahren die Gelegenheit haben, sich mit den Fragen zu befassen, ob der Landesgesetzgeber befugt war, die ursprüngliche Unterhaltsbeihilfen-Verordnung zu erlassen und ob der Verordnungsgeber seinerseits befugt war, die so erlassene Verordnung zu ändern. Der Rechtsstreit wirft ebenso Fragen zum Zitiergebot, zur Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung und zum allgemeinen Gleichheitssatz auf.

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