Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 2 C 9.15 (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 16.14; VG Berlin 5 K 300.11)
15.11.2016
10:00 Uhr

Prof. Dr. I. - RA Dregger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Verjährungsbeginn für die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Kläger ist ein Ruhestandsbeamter, der vor seiner Verbeamtung Tarifangestellter war. Mit Eintritt in den Altersruhestand im Jahre 2006 beantragte er, obgleich von der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend belehrt, nicht die ihm zustehende Rente. Auf Nachfrage des Dienstherrn im Jahre 2010 teilte die gesetzliche Rentenversicherung mit, der Kläger habe seit 2006 eine Rentenanwartschaft. Daraufhin verfügte der Dienstherr einen Ruhens- und einen Rückforderungsbescheid für die von 2006 bis 2010 in Höhe der fiktiven Rentenzahlbeträge überzahlten Versorgungsbezüge.

Die dagegen vom Kläger gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen gescheitert. Das Berufungsgericht, das die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, ist der Auffassung, dass bei einem Anspruch auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen nachträglicher Anwendung von Ruhensvorschriften die Verjährungsfrist am Ende des Jahres zu laufen beginne, in dem der Rückforderungsanspruch entstanden sei. Dies setze aber die Bekanntgabe eines Ruhensbescheids gegenüber dem Versorgungsempfänger voraus.

Das Revisionsverfahren gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage nach der maßgeblichen Verjährungsfrist und nach deren Beginn bei der Überzahlung von Versorgungsbezügen im Fall der nachträglichen Anwendung von Ruhensvorschriften zu beantworten.

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