Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 3 C 24.15; (VGH München 11 BV 14.2738; VG Regensburg RO 8 K 14.1468) BVerwG 3 C 13.16 (VGH München 11 BV 15.1589; VG München M 6a K 15.1122)
06.04.2017
10:00 Uhr

K. - RA Rockenstein, Lösche & Kollegen, Amberg - ./. Stadt Amberg

F. - RA Siegfried Spatzl, München - ./. Freistaat Bayern

Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille

In beiden Verfahren geht es um die Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtes abhängig machen kann.

Im ersten Fall war die Klägerin vom Strafgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholkonzentration - BAK - von 1,28 Promille) verurteilt und ihr die Fahrerlaubnis entzogen worden. Als sie die Neuerteilung beantragte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde sie wegen dieser Trunkenheitsfahrt gestützt auf § 13 Satz  1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen. Die Klage, ihr die beantragte Fahrerlaubnis ohne vorherige Begutachtung zu erteilen, ist in beiden Vor­instanzen ohne Erfolg geblieben.

Im zweiten Fall war der Kläger durch Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK von 1,13 Promille) verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Auch in diesem Fall ordnete die Fahrerlaubnisbehörde, als er nach Ablauf der Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Die Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis auch ohne die Vorlage eines solchen Gutachtens zu erteilen, ist auch hier in den Vorinstanzen jeweils ohne Erfolg geblieben.

In beiden Verfahren ist im Kern die Frage zu klären, ob nach § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Grund für die vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Alkoholpegel von weniger als 1,6 Promille war.

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