Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 3 C 5.15 (OVG Magdeburg 1 K 17/13)
17.11.2016
11:00 Uhr

1. ..., 2. ..., 3. ..., 4. Prof. Dr. D. - Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main -

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Betriebsregelungen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. Das beklagte Eisenbahn-Bundesamt hat im Februar 2011 auf der Grundlage von § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) den Plan für das Vorhaben „Knoten Magdeburg, 2. Ausbaustufe, Planungsabschnitt 1“ auf der Strecke Potsdam Griebnitzsee - Eilsleben festgestellt. Gegenstand des Vorhabens sind u.a. der Neubau einer zweiten Eisenbahnüberführung über die Ehle und daraus folgende Maßnahmen wie die Verbreiterung des vorhandenen Bahndammes zur Erreichung der Viergleisigkeit. Der Kläger beansprucht als erheblich von Schienenverkehrslärm betroffener Eigentümer eines an der Strecke liegenden Wohngrundstücks Planergänzung um weitergehenden aktiven Schallschutz durch Geschwindigkeitsbegrenzung für die Züge und durch Lärmschutzwände, die im Planfeststellungsbeschluss zugunsten von passivem Schallschutz an den betroffenen Wohngebäuden nicht vorgesehen sind.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat der Klage stattgegeben und das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz der Kläger vor Lärmimmissionen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Planfeststellungsbeschluss sei abwägungsfehlerhaft, weil nicht erwogen worden sei, ob Lärmschutz durch eine Kombination aus Lärmschutzwänden und passivem Schallschutz gewährt werden könne und weil er ablehne, Betriebsregelungen vorzusehen, mit denen die Geschwindigkeit der Züge in der Ortschaft reduziert werde. Hiergegen richten sich die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen des beklagten Eisenbahn-Bundesamtes und der beigeladenen DB Netz AG sowie die Anschlussrevision des Klägers, mit der er die Berechnung der Beurteilungspegel unter Berücksichtigung des so genannten Schienenbonus beanstandet und weitergehende Lärmschutzmaßnahmen erstrebt.

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