Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 4 C 1.16 (VGH Mannheim 8 S 210/13; VG Sigmaringen 8 K 3360/10)
09.11.2016
10:00 Uhr

L. GmbH & Co. KG - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, um die Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters in einem unbeplanten Innenbereich zu vergrößern. Ihre Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB für unzulässig gehalten. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Mischgebiet i.S.v. § 6 BauNVO. Mit der beabsichtigten Erweiterung überschreite der Lebensmittelmarkt erstmals eine Verkaufsfläche von 800 m² und werde zu einem im faktischen Mischgebiet unzulässigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb. Dagegen wendet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin. Nach ihrer Auffassung ist bei der Berechnung der Verkaufsfläche des bereits bestehenden Betriebes auch die überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen zu berücksichtigen, so dass bereits der vorhandene Einzelhandelsbetrieb großflächig sei. Dies schließe die Annahme eines faktischen Mischgebiets aus. Die Erweiterung sei vielmehr hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen, dessen Anforderungen das Vorhaben genüge.

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