Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 4 CN 2.16 (VGH München 1 N 14.2049)
23.11.2016
10:00 Uhr

L. GmbH & Co. KG - RA Dr. Michael Wondra, München - ./. Gemeinde Lenggries - RA Becker, Büttner und Held, München -

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bebauungsplan, der auf einem bis zum Jahr 2003 als Kasernengebiet genutzten Gelände ein Gewerbegebiet festsetzt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des überplanten Geländes. Sie strebt eine Nutzung des Geländes zu Wohnzwecken an. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ihren Normenkontrollantrag abgelehnt. Dieser leide insbesondere nicht an einem Abwägungsfehler. Namentlich habe der Antragstellerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf ihren Grundstücken kein Baurecht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugestanden, das die Gemeinde in die Abwägung habe einstellen müssen. Die Gebäude auf dem Kasernengelände hätten in diesem Zeitpunkt keinen Ortsteil gebildet. Denn nach Aufgabe der militärischen Nutzung habe im Plangebiet ein geeigneter Maßstab dafür gefehlt, welche Art der baulichen Nutzung ohne planerische Festsetzung hätte zulässig sein können. Dagegen wendet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision.

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