Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 4 CN 4.16 (OVG Bautzen 1 C 20/15)
08.12.2016
10:00 Uhr

L. GmbH & Co. KG - RA Probandt, Berlin - ./. Stadt Leipzig - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bebauungsplan der Stadt Leipzig, der Regelungen zur Steuerung des Einzelhandels trifft. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines planbetroffenen Grundstücks. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ihren Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt, weil sie nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert sei. Dagegen wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Antragstellerin. Nach ihrer Auffassung steht § 47 Abs. 2a VwGO dem Antrag nicht entgegen, weil die Auslegungsbekanntmachung fehlerhaft gewesen sei. Die Gemeinde habe zu Unrecht angenommen, den Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB erlassen zu können, und daher notwendige Angaben in der Bekanntmachung unterlassen. Denn in die Berechnung der Grundfläche nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB habe ein als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzter Fußgängerbereich mit einer Größe von 929 m² eingehen müssen. Als Ergebnis dieser Berechnung werde der nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB maßgebliche Grenzwert von 20 000 m² überschritten.

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