Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 5 C 10.12 (OVG Bautzen 1 A 532/10; VG Dresden 13 K 1917/04)
14.03.2013
10:00 Uhr

H. - RA Dr. Reinheldt, Dr. Mosig & Collegen, Dresden - ./. Studentenwerk Dresden

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Aufhebung vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung.

Er studierte seit dem Wintersemester 2001/02 Gebäude- und Infrastrukturmanagement an einer sächsischen Hochschule. Für dieses Studium erhielt er antragsgemäß im Zeitraum von Dezember 2001 bis August 2003 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In seinen Anträgen vom Dezember 2001 und Juli 2002 hatte der Kläger jeweils verschwiegen, dass er einige Monate zuvor ein auf seinen Namen eingerichtetes Wertpapierdepot mit einem Guthaben i.H.v. etwa 21 000 € auf seine Schwester übertragen hatte. Nachdem der Beklagte dies erfahren hatte, hob er die Bewilligungsbescheide auf und forderte den Kläger auf, die gewährte Ausbildungsförderung i.H.v. rund 5 600 € zurückzuzahlen. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, das Guthaben des Wertpapierdepots sei seinem Vermögen nicht hinzuzurechnen. Das Geld habe seiner zwischenzeitlich verstorbenen Großmutter gehört. Er habe das Wertpapierdepot für diese treuhänderisch verwaltet. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Dieses ist nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu den Rechtsverhältnissen an dem Wertpapierdepot bei seiner ursprünglichen Entscheidung geblieben. Es hat die (erneute) Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob das den Ämtern für Ausbildungsförderung eingeräumte Ermessen in den Fällen, in denen der Auszubildende kraft Gesetzes (nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X) nicht auf den Bestand des Bewilligungsbescheides vertrauen durfte, im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme rechtmäßig ausgeübt werden könne.

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