Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 5 C 10.15 D (VGH Kassel 29 C 1241/12.E)
14.11.2016
11:45 Uhr

1. v. K., 2. v. K. - RA Hans-Konrad von Koester, Wiesbaden - ./. Land Hessen

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Bezug auf 16 Verfahren.

Der Kläger zu 1 ist Nießbrauchberechtigter, der Kläger zu 2 Eigentümer eines denkmalgeschützten Anwesens. Seit den 1980er Jahren führen sie in Bezug auf dieses Anwesen zahlreiche, zum Teil sich über viele Jahre erstreckende Prozesse wegen Gebührenforderungen gegen die Stadt. Mit der Entschädigungsklage begehren sie eine angemessene Entschädigung für Nachteile, die ihnen aus ihrer Sicht infolge unangemessener Dauer dieser Verfahren entstanden sind.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Klagen i.H.v. jeweils 7 100 €  stattgegeben. Er hat die Klage hinsichtlich einer Vielzahl der Verfahren bereits als unzulässig angesehen, weil die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für eine Anwendung des § 198 Abs. 1 GVG nicht erfüllt seien. Soweit die Klage nach Maßgabe der Übergangsvorschrift zulässig sei, hätten die Kläger infolge einer nicht gerechtfertigten Verfahrensverzögerung jeweils einen immateriellen Nachteil in der zugesprochenen Höhe erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zu Klärung der Frage zugelassen, ob und inwieweit inhaltlich zusammenhängende Verfahren im Rahmen des § 198 GVG und des Art. 23 ÜGRG jeweils isoliert oder gemeinsam zu betrachten seien.

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