Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 5 C 13.16 (OVG Bautzen 4 A 547/15; VG Dresden 1 K 764/13)
28.09.2017
10:00 Uhr

U. GmbH - RA Melchior und Krüger, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Jugendhilferechtliche Förderungsfähigkeit der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Rahmen der Förderung eines Jugendhilfeprojekts eine Zuwendung in Höhe der von dieser zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe zu bewilligen.

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe vier Kindertagesstätten sowie ein Kinder- und Jugendhaus, für das die Beklagte im Jahr 2013 eine Projektförderung i.H.v. 193 158,32 € gewährte. Eine Zuwendung für die anteilig auf das Projekt umgelegte schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe i.H.v. 350,00 €, die die Klägerin gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) entrichten musste, weil sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigte, lehnte die Beklagte dagegen ab. Nach erfolglosem Widerspruch und Abweisung der Klage vor dem Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Diese habe nach § 74 Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) keinen Anspruch auf Bewilligung der beantragten Zuwendung. Das Ermessen der Beklagten, über Art und Höhe der Förderung zu entscheiden, sei weder auf Null reduziert, noch sei deren Entscheidung, die Ausgleichsabgabe nicht als förderungsfähig anzuerkennen, ermessensfehlerhaft. Insbesondere sei die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass eine Übernahme der Ausgleichsabgabe der Anreiz- und Ausgleichsfunktion des § 77 SGB IX zuwider liefe und die Versagung nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII verstoße. Zum einen seien das Kinder- und Jugendhaus als Projekt und die von der Klägerin betriebenen Kindertageseinrichtungen nicht gleichartig. Zum anderen sei zweifelhaft, ob die Übernahme der Kosten für die Ausgleichsabgabe für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertagesstätte überhaupt erforderlich oder nicht vielmehr rechtswidrig sei.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter

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