Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 5 C 19.16 (VGH München 12 BV 15.719; VG München 18 K 14.2448)
26.10.2017
11:30 Uhr

W. - RA Ingrid Hannemann-Heiter, Olching - ./. Landeshauptstadt München - RA Siebeck, Hofmann und Voßen, München -

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Mehraufwendungen für die Unterbringung des Klägers in einer privaten Kindertagesstätte.

Die Mutter des im August 2011 geborenen Klägers meldete bei der beklagten Stadt den Bedarf für einen Vollzeitbetreuungsplatz (Tagesmutter oder Krippe) für den Kläger an. Nachdem die Eltern mehrere von der Beklagten benannte Tagespflegepersonen abgelehnt hatten, schlossen sie für den Kläger einen Betreuungsvertrag mit einer privat betriebenen Tageseinrichtung für Kinder ab. In diese wurde der Kläger ab dem 1. April 2014 aufgenommen. Die monatlichen Kosten für die Betreuung des Klägers in dieser Tageseinrichtung betrugen 1 380 €. Das Verwaltungsgericht hat die auf die Erstattung der Kosten für den selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz gerichtete Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben. Dem Kläger stehe ein gesetzlicher Aufwendungsersatzanspruch für die Monate April, Mai und Juni 2014 zu, weil die Beklagte insoweit seinem Rechtsanspruch auf Verschaffung eines entsprechend dem Elternwillen angemessenen Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege nicht Rechnung getragen habe.

Auf die von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten wird sich das Bundesverwaltungsgericht in Anknüpfung an das Urteil des Senats vom 12. September 2013 (BVerwG 5 C 35.12) u.a. mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und mit Inhalt und Reichweite eines Anspruchs auf frühkindliche Förderung gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII zu befassen haben.

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