Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 5 C 55.15 (OVG Koblenz 7 A 11090/14; VG Koblenz 3 K 74/14)
27.10.2016
10:00 Uhr

E. - RA Schremb & Marx, Bad Marienberg - ./. Westerwaldkreis

Umfang des Ersatzanspruchs für die Leistung von Ausbildungsförderung aufgrund unvollständiger Angaben der Eltern

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung, die der Beklagte an dessen Sohn geleistet hat.

Aufgrund eines Aktualisierungsantrags gemäß § 24 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gewährte der Beklagte dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 unter dem Vorbehalt der Rückforderung Ausbildungsförderung i.H.v. 448,00 bzw. 465,00 € monatlich. Grundlage dafür waren die Angaben des Klägers über sein voraussichtliches Einkommen im Bewilligungszeitraum. Nachdem bekannt geworden war, dass dem Kläger im Jahr 2010 eine bereits zum Zeitpunkt des Aktualisierungsantrags vereinbarte Abfindung i.H.v. 57 706,00 € gezahlt worden war, forderte der Beklagte vom Kläger den für 2010 insgesamt gezahlten Betrag i.H.v. 5 427,00 € gemäß § 47a BAföG zurück. Nach dieser Bestimmung sind u.a. die Eltern des Auszubildenden zum Ersatz des zu Unrecht geleisteten Förderbetrags verpflichtet, wenn sie die Leistung von Ausbildungsförderung dadurch herbeigeführt haben, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. Der von dem Kläger begehrten Aufhebung des Rückforderungsbescheids, soweit dort ein höherer Betrag als 1 431,00 € gefordert wird, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und die Klage abgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers, mit der er geltend macht, nach § 47a BAföG bestehe nur ein Anspruch auf die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Davon seien nur solche Leistungen erfasst, die der Beklagte bei wahrheitsgemäßen Angaben des Klägers nicht hätte erbringen müssen. Von der geleisteten Ausbildungsförderung sei deshalb derjenige Betrag abzuziehen, der zu bewilligen gewesen wäre, wenn er sich rechtmäßig verhalten hätte. Insoweit sei sein Verhalten für die Höhe des Schadens des Beklagten nicht ursächlich. Hätte er korrekte Angaben zu seinen voraussichtlichen Einkünften im Jahr 2010 gemacht, hätte der Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG abgelehnt werden müssen. Bei der Berechnung der Ausbildungsförderung hätten deshalb gemäß § 24 Abs. 1 BAföG seine Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums zugrunde gelegt werden müssen. Maßgeblich wäre dann sein Einkommen im Jahr 2008 gewesen, so dass sein Sohn Ausbildungsförderung i.H.v. 326,00 € monatlich erhalten hätte.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.