Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 5 C 57.15 (OVG Münster 12 A 763/10; VG Gelsenkirchen 3 K 4994/09)
24.11.2016
10:00 Uhr

H. - RA Uwe Braun,Bottrop - ./. Stadt Essen

Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des Wohngeldantrags des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Der Kläger begehrt für den Zeitraum von September 2009 bis zum Mai 2013 die Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung seiner Töchter als Haushaltsmitglieder.

Er ist Vater von zwei im Mai 1993 bzw. Mai 1995 geborenen Töchtern. Die Ehe mit der Mutter der Töchter ist geschieden, wobei dieser das alleinige Sorgerecht für die Töchter zugesprochen wurde. Die Mutter übte das Sorgerecht bis zum jeweiligen Eintritt der Volljährigkeit der Töchter überwiegend aus. Der Kläger hält in der von ihm gemieteten Wohnung ein Kinderzimmer für seine Töchter vor.

Im September 2009 beantragte der Kläger die Gewährung von Wohngeld unter Berücksichtigung seiner Töchter als Haushaltsmitglieder. Zu diesem Zeitpunkt besuchten beide Töchter noch die Schule, lebten im Haushalt der Mutter und waren dort mit ihrem ersten Wohnsitz gemeldet. Entsprechend dem durch familiengerichtliche Entscheidung eingeräumten Umgangsrecht des Klägers verbrachten sie jedes zweite Wochenende, die Hälfte der Schulferien, die Hälfte der Brücken- und Feiertage sowie den Geburtstag bei ihm. Die Beklagte lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass ihm und seiner geschiedenen Ehefrau nicht das gemeinsame Sorgerecht für die Töchter zustehe.

Die Klage hatte in den ersten beiden Instanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Töchter des Klägers könnten nach den Bestimmungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) nicht als Haushaltsmitglieder berücksichtigt werden. Insbesondere scheide eine Berücksichtigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 WoGG aus. Danach seien unter bestimmten Voraussetzungen Kinder nicht nur vorübergehend getrennt lebender Eltern als Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, wenn die Eltern für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereithielten. Dies setze aber u.a. voraus, dass die Eltern das gemeinsame Sorgerecht hätten. Dies sei hier nicht der Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision insbesondere zur Klärung der Frage zugelassen, ob die typisierende Anknüpfung in § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern mit grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 und Art. 6 GG zu vereinbaren ist.

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