Bundesverwaltungsgericht

Termin

17.11.2016
11:00 Uhr

S. GmbH & Co. KG - RA DLA Piper UK LLP, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Herausgeberin des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL". Sie begehrt auf der Grundlage des Bundesarchivgesetzes die Gewährung der Nutzung des beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Archivguts zu sämtlichen sog. konspirativen Linien vor, während und nach der SPIEGEL-Affäre. Der BND hat die vollständige Einsichtnahme verweigert. In den fraglichen Unterlagen fänden sich Inhalte, die auch nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist von 30 Jahren geheimhaltungsbedürftig seien und daher nicht ungeschwärzt vorgelegt werden könnten. Eine Offenlegung würde insbesondere den Grundsatz des Quellenschutzes und damit die Arbeitsfähigkeit des BND erheblich beeinträchtigen. Ferner stehe ihr das Recht der betreffenden Personen und ihrer Angehörigen auf informationelle Selbstbestimmung bzw. der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts entgegen. Für die Klage ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig.

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