Bundesverwaltungsgericht

Termin

17.11.2016
11:00 Uhr

S. GmbH & Co. KG - RA DLA Piper UK LLP, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Herausgeberin des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL". Sie begehrt auf der Grundlage ihres Grundrechts auf Pressefreiheit vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft zu sämtlichen sog. konspirativen Linien vor, während und nach der SPIEGEL-Affäre, insbesondere die Mitteilung der entsprechenden Namen sowie Umfang, Qualität und die Motivation für eine Zusammenarbeit mit dem BND. Der BND hat die beantragte Auskunft verweigert und geltend gemacht, eine Offenlegung würde insbesondere den Grundsatz des Quellenschutzes und damit seine Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Dem Auskunftsanspruch stehe ferner das Recht der betreffenden Personen und ihrer Angehörigen auf informationelle Selbstbestimmung bzw. der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts entgegen. Ein Teil der von der Klägerin gestellten Fragen könne zudem nicht anhand der aktuell vorliegenden Informationen beantwortet werden, sondern sei auf eine Informationsbeschaffung durch den BND gerichtet, zu der er nicht verpflichtet sei. Zur Erforschung des Themenkomplexes der sog. Pressesonderverbindungen habe er eine Unabhängige Historikerkommission eingesetzt, deren Arbeit noch nicht abgeschlossen sei. Für die Klage ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig.

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