Bundesverwaltungsgericht

Termin

11:00 Uhr

Prof. H. - RA Härting, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Berlin -

R. e.V. - RA Härting, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Berlin -

Strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 6 A 9.14 ist Rechtsanwalt, der Kläger des Verfahrens BVerwG 6 A 2.15 ist ein eingetragener Verein, der sich als Aufgabe gesetzt hat, Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit zu dokumentieren. Beide Kläger wenden sich gegen die strategische Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst, zum einen im Jahr 2012 (Verfahren BVerwG 6 A 9.14) und zum anderen im Jahr 2013 (Verfahren BVerwG 6 A 2.15).

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden internationale Telekommunikationsbeziehungen, namentlich E-Mail-Verkehre, in bestimmten Übertragungswegen bezogen auf vorgegebene Gebiete anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Sich dabei ergebende „Treffer“ werden auf ihre nachrichtendienstliche Relevanz geprüft und gegebenenfalls weiter bearbeitet. Die Kläger halten die für die Jahre 2012 und 2013 angeordneten Maßnahmen der strategischen Telekommunikationsüberwachung für rechtswidrig, insbesondere weil wegen der zur Überwachung bestimmten Übertragungswege und Gebiete sowie der festgelegten Suchbegriffe der Telekommunikationsverkehr, insbesondere der E-Mail-Verkehr in einem Umfang erfasst werde, welcher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr vereinbar sei. Beide Kläger verweisen auf ihre häufige Kommunikation mit Teilnehmern im Ausland, was die Erfassung ihres E-Mail-Verkehrs wahrscheinlich mache, ohne dass dabei die Wahrung ihrer Verschwiegenheitspflichten und -rechte als Rechtsanwalt bzw. Pressevertreter gesichert sei.

Beide Kläger wenden sich zum anderen gegen die Speicherung und Nutzung ihrer Verbindungsdaten, die im Rahmen von Telefongesprächen, SMS- und E-Mail-Verkehr, Kommunikation in sozialen Netzwerken sowie Besuchen von Internetseiten angefallen sind, durch ein Verkehrsanalysesystem („VerAS“) des Bundesnachrichtendienstes, weil es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehle.

Für die Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Es wird in dem anberaumten Termin zunächst nur über die Zulässigkeit der Klagen verhandeln.

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