Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 6 C 19.15 (VGH München 7 BV 14.1507; VG München M 3 K 12.3397)
14.12.2016
10:00 Uhr

H. - RA Riechwald, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger erstrebt die Zulassung zu dem Masterstudiengang „Printmedien, Technologie und Management“ an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (Fachhochschule) München. Es handelt sich um einen postgradualen Studiengang, der an den berufsqualifizierenden Bachelorstudiengang „Druck- und Medientechnik“ anknüpft. Nach dem Bayerischen Hochschulgesetz setzt der Zugang zu einem solchen Masterstudiengang einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss voraus. Der Kläger ist seit 2002 Handwerks- und Industriemeister im Buchbindergewerbe; die Industriemeisterprüfung hat er als Jahrgangsbester abgelegt. Nach verschiedenen verantwortlichen Tätigkeiten im Druckgewerbe hat der Kläger im Jahr 2010 am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern die Anstellungsprüfung  als Fachlehrer für gewerblich-technische Berufe an beruflichen Schulen  bestanden. Seitdem ist er als Fachlehrer für Druck- und Medientechnik an einer Fachschule für Buchbindetechnik tätig; er leitet die Meisterschule für Buchbinder (Industrie).

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.  Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die beruflichen Qualifikationen des Klägers seien einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig. Die Auslegung des bayerischen Hochschulgesetzes ergebe, dass der Begriff der Gleichwertigkeit nur Abschlüsse erfasse, die aufgrund eines Hochschulstudiums erworben worden seien. Nach dem Zweck der neuen Studienstrukturen sollten postgraduale Masterstudiengänge Absolventen eines fachlich einschlägigen Bachelorstudiengangs eine zusätzliche berufliche und wissenschaftliche Qualifikation vermitteln. Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wiederholt der Kläger seine Auffassung, seine beruflichen Abschlüsse und Tätigkeiten seien dem Abschluss eines Bachelorstudiengangs  im Fachbereich Druck- und Medientechnik gleichwertig. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob die irrevisible Auslegung des landesgesetzlichen Begriffs der Gleichwertigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof mit dem Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

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