Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 6 C 42.16 (VGH München 7 B 15.1490; VG Bayreuth B 3 K 14.63)
31.05.2017
11:00 Uhr

e. GmbH - RA 1. Sybilla Benker, Naila, 2. von Sprenger und von Lavergne, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -

Der Rechtsstreit betrifft die Zuteilung von UKW-Frequenzen für lokale Hörfunkprogramme in Oberfranken, Versorgungsgebiet für die kreisfreie Stadt Hof und die Landkreise Hof und Wunsiedel.

In dem bezeichneten Versorgungsgebiet verbreiteten bis zum 31. Dezember 2013 die Klägerin und die Beigeladene mit Genehmigung der beklagten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien jeweils ein Hörfunkprogramm auf der Frequenzkette 1 mit der Hauptfrequenz 88,0 MHz, wobei der Klägerin eine tägliche Sendezeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr und der Beigeladenen eine tägliche Sendezeit von 0.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 18.00 Uhr bis 0.00 Uhr zur Verfügung stand. Die Beigeladene hatte darüber hinaus eine Genehmigung für die Verbreitung eines Jugendhörfunkprogramms auf der Frequenzkette 2 mit der Hauptfrequenz 94,0 MHz. Im Rahmen der von der Beklagten vorgenommenen Neuausschreibung der Frequenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2021 beantragten die Klägerin und die Beigeladene jeweils die Zuteilung beider Frequenzketten zur alleinigen Nutzung.

Versuche der Beklagten, zu einer einvernehmlichen Aufteilung zu gelangen, blieben ohne Erfolg, insbesondere wollten weder die Klägerin noch die Beigeladene die Frequenzkette 1 aufgeben. Unter dem 18. Dezember 2013 erließ die Beklagte einen Bescheid, in dem sie die UKW-Frequenzen für die Zeit bis zum Beginn der digitalen Hörfunkverbreitung in Oberfranken, längstens bis zum 31. Dezember 2015 in der bisherigen Weise zuteilte sowie für die Zeit danach der Klägerin die Frequenzkette 2 und der Beigeladenen die Frequenzkette 1 für das jeweilige Hörfunkprogramm zuordnete. Die Beigeladene wurde darüber hinaus darauf verwiesen, ihr Jugendhörfunkprogramm allein in digitaler Technik zu verbreiten.

Mit ihrer gegen den Bescheid gerichteten Klage ist die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erfolglos geblieben. Sie hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Beklagte hat in der Folge mit einem Änderungs- und Zwischenbescheid vom 29. Oktober 2015 den Beginn der Neuzuteilung der UKW- Frequenzen auf den Zeitpunkt einer Einigung der Beteiligten, längstens bis sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung der Verwaltungsgerichte in der Hauptsache verschoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und sich für seine Entscheidung vor allem auf das bayerische Landesmedienrecht gestützt.

Auf die von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin wird das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Frequenzzuteilungsentscheidung der Beklagten mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht in Einklang steht.

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