Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 6 C 43.16 (OVG Weimar 1 KO 649/14; VG Weimar 2 K 1134/11 We)
21.06.2017
14:00 Uhr

B. - RA Kurz Schmuck, Leipzig - ./. Freistaat Thüringen - RA Dr. Eick & Partner, Erfurt -

Die Klägerin schloss Anfang 1991 ein Fernstudium in der Fachrichtung Finanzwirtschaft an der Fachschule für Finanzwirtschaft Gotha ab. Nach dem Abschlusszeugnis ist sie zur Führung der Berufsbezeichnung Ökonom berechtigt. Seit 1995 betreibt sie selbstständig zwei Tankstellen. Im Jahr 1999 stellte der Beklagte die Gleichwertigkeit des Abschlusses der Klägerin mit einem Abschluss an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in dem Teil der Bundesrepublik Deutschland fest, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt; die Verleihung des Diplomgrades mit dem Zusatz (FH) Fachhochschule lehnte der Beklagte ab. Im Jahr 2011 beantragte die Klägerin, den Bescheid von 1999 insoweit zurückzunehmen und ihr die staatliche Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) zuzuerkennen. Der Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf eine Regelung im Landeshochschulgesetz ab, der zufolge die Nachdiplomierung eine vom Ministerium anerkannte, mindestens einjährige fachspezifische Zusatzausbildung an einer Fachhochschule voraussetzt, die bei vor 1991 erworbenen Abschlüssen durch den Nachweis einer mindestens dreijährigen einschlägigen Berufstätigkeit ersetzt werden kann. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin verpflichtet. Der geltend gemachte Anspruch folge unmittelbar aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages und dürfe nicht durch eine landesgesetzliche Stichtagsregelung eingeschränkt werden. Die Klägerin könne eine einschlägige mehrjährige Berufstätigkeit nachweisen. Sei die Ablehnung der Nachdiplomierung demnach rechtswidrig, müsse der Beklagte ermessensfehlerfrei über die Rücknahme des Bescheides von 1999 entscheiden. Mit der Revision macht der Beklagte geltend, der Einigungsvertrag räume den Ländern in Bezug auf die Nachdiplomierung eine Regelungskompetenz ein, die ihnen die Einführung einer Stichtagsregelung ermögliche.

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