Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 6 C 45.16; (OVG Greifswald 3 L 13/12; VG Schwerin 1 A 799/07) BVerwG 6 C 46.16 (OVG Greifswald 3 L 9/12; VG Schwerin 1 A 1180/07)
25.10.2017
11:00 Uhr

K. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

R. - dka Rechtsanwälte, Berlin - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

Bildaufnahmen durch Bundeswehr-Tornado im Vorfeld einer Versammlung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die begehrte Feststellung, dass der Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs der Bundeswehr im Juni 2007 über ein Camp, das als Unterkunft für Teilnehmer an Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm errichtet worden war, und die dabei erfolgte Fertigung sowie die sich daran anschließende Weitergabe von Bildaufnahmen rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt wurden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Feststellungsklagen abgewiesen, weil es an einem Eingriff in Grundrechte der Kläger fehle. Insbesondere liege kein Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit  aus Art. 8 Abs. 1 GG vor. Bei dem Überflug und dem Anfertigen von Lichtbildern habe es sich um kurzzeitige Maßnahmen gehandelt, von denen aus der Sicht eines verständigen Dritten keine ernsthafte Abschreckungswirkung ausgegangen sei. Die Auswertung der Aufnahmen verletze die Kläger nicht in ihren Rechten, weil sie auf den Lichtbildern selbst nicht erkennbar seien. Dagegen wenden sich die Kläger mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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