Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 6 C 49.15 (VGH München 7 BV 15.344; VG München M 6b K 13.3729)
07.12.2016
10:00 Uhr

S. GmbH & Co. KG - Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Burgwedel - ./. Bayerischer Rundfunk

Heranziehung von Gewerbebetrieben zum Rundfunkbeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung ihrer Filialen und Kraftfahrzeuge zu Rundfunkbeiträgen.

Gewerbebetriebe wurden nach der früheren Rechtslage auf der Grundlage der von ihnen angemeldeten Rundfunkgeräte zur Rundfunkgebühr herangezogen. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Der Rundfunkbeitrag ist für jede Betriebsstätte gestaffelt nach der Zahl der dort Beschäftigten zu zahlen; zusätzlich ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes zugelassene Kraftfahrzeug zu entrichten, das zu gewerblichen Zwecken genutzt wird.

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung mit zahlreichen Filialen und Kraftfahrzeugen im gesamten Bundesgebiet, für die sie zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen herangezogen wird. Mit ihrer Klage hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, der Rundfunkbeitrag sei eine allgemeine Steuer. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder sei deshalb nicht eröffnet gewesen. Auch in materieller Hinsicht sei die Beitragserhebung verfassungswidrig, weil unwiderleglich vermutet werde, dass ein Rundfunkempfang stattfinde, aber zahlreiche Betriebe existierten, in denen keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden. Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil die die Beitragspflicht begründenden Normen ein strukturelles Erhebungsdefizit aufwiesen; die Beschaffung der für die Erhebung von Betriebsstätten- und Fahrzeugbeiträgen erforderlichen Daten derjenigen Beitragspflichtigen, die diese nicht freiwillig zur Verfügung stellten, sei nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Zudem würden Betriebe mit vielen Betriebsstätten gegenüber Betrieben mit wenigen Standorten benachteiligt, auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter hätten. Das Abstellen auf die Kopfzahl der Beschäftigten bedeute eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Betrieben mit einem großen Anteil von Teilzeitbeschäftigten. Entsprechendes gelte für die unterschiedliche Behandlung von privaten und nicht privaten Kraftfahrzeugen.

Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Nachdem der Senat bereits in Urteilen zur Beitragspflicht im privaten Bereich geklärt hat, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt, sind in den Revisionsverfahren insbesondere die Fragen zu klären, ob die speziellen Regelungen des Rundfunkbeitrags für Gewerbebetriebe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Abgabe genügen und sie mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar sind.

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