Bundesverwaltungsgericht

Termin

19.12.2016
10:00 Uhr

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. 1. Freie und Hansestadt Hamburg, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA zu 1: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin, RA zu 2: RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird vom 19. bis 21. Dezember 2016 erneut über die Klagen der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe verhandeln.  

Nach Auffassung der Kläger beruhen die Planfeststellungsbeschlüsse auf falschen Grundannahmen und unzureichenden Berechnungsmodellen der Bundesanstalt für Wasserbau, wodurch die hydro- und morphodynamischen Auswirkungen des Vorhabens unterschätzt würden. Zudem rügen sie zahlreiche Verstöße gegen Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzes.

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 (BVerwG 7 A 14.12) hatte der 7. Senat das Verfahren nach einer fünftägigen mündlichen Verhandlung im Juli 2014 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die im Verfahren zur Weservertiefung vorgelegten Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt und auf verschiedene behebbare Mängel der Umweltverträglichkeits- und der habitatschutzrechtlichen Prüfung hingewiesen.  

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juli 2015 (C-461/13) über die Vorlagefragen entschieden. Im Anschluss daran haben die Beklagten ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der habitatschutz- und wasserrechtlichen Prüfung durchgeführt und am 24. März 2016 Planergänzungsbeschlüsse erlassen. Hierzu haben die Kläger umfangreich Stellung genommen.

Die mündliche Verhandlung wird am 20. und 21. Dezember 2016 jeweils 10.00 Uhr fortgesetzt.

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