Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 7 C 19.15 (OVG Münster 15 A 2062/12; VG Köln 13 K 1512/11)
30.03.2017
10:00 Uhr

G. GmbH - RA Brehm & v. Moers, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Die Klägerin, die bundesweit Filmtheater betreibt, begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes den Zugang zu Vorgängen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die das Gesetzgebungsverfahren zum 6. Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 betreffen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage überwiegend statt. Die Berufung der Beklagten ist vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob dem Zugang der Informationen Ausschlussgründe entgegenstehen. Die Beklagte macht hierzu geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass das Bundeskabinett zum Zwecke der Wahrung seiner Funktionsfähigkeit vor Informationsansprüchen im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen sei. Außerdem bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags noch fortbestehe. Diese Voraussetzungen seien erfüllt.

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