Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 7 C 23.11 (VG Berlin 10 K 287.10)
14.03.2013
10:00 Uhr

P. GmbH & Co. KG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für Ihren Drehrohrofen zur Herstellung von Zementklinkern. Am 16. März 2005 wurde die Kapazität der Anlage von 1 700 auf 2 100 t Klinker pro Tag erweitert. Für den Bestandsanlagenteil beantragte die Klägerin die Zuteilung von Berechtigungen nach der besonderen Härtefallregelung des § 12 Abs. 1 ZuG 2012, weil die Anlage in den Jahren 2000 bis 2004 unterausgelastet gewesen sei. Hilfsweise machte sie geltend, dass für die Ermittlung der auf die Bestandsanlage entfallenden Emissionen nach § 8 Abs. 2 Satz 3 ZuG 2012 nicht die unter Berücksichtigung des Standartauslastungsfaktors berechneten, sondern nur die tatsächlichen Emissionen der Kapazitätserweiterung von den Emissionen der Gesamtanlage abgezogen werden dürften. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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