Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 7 C 25.11 (VG Berlin 10 K 91.09)
14.03.2013
10:00 Uhr

S. GmbH - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für ihren Drehrohrofen zur Herstellung von Zementklinkern. Am 31. März 2006 wurde die Kapazität der Anlage von 3 000 auf 3 500 t Klinker pro Tag erweitert. Für den Bestandsanlagenteil beantragte die Klägerin die Zuteilung von Berechtigungen nach der besonderen Härtefallregelung des § 12 Abs. 1 ZuG 2012, weil die Anlage in den Jahren 2000 bis 2004 unterausgelastet gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil § 12 Abs. 1 ZuG 2012 auf kapazitätserweiterte Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 2 ZuG 2012 nicht anwendbar sei. Mit der Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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