Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 7 C 25.15; (VGH Kassel 9 C 1018/12.T) BVerwG 7 C 26.15 (VGH Kassel 9 C 217/13.T)
24.10.2017
09:30 Uhr

Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Kremer Werner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Vereinigung Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Kremer Werner, Berlin - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart -

Kraftwerk Staudinger, wasserrechtliche Erlaubnis

Der Betreiberin des Steinkohle- und Erdgaskraftwerkkomplexes Staudinger bei Hanau wurden vom Regierungspräsidium Darmstadt wasserrechtliche Erlaubnisse zur Entnahme von Kühl- und Spülwasser aus dem und zur Einleitung von Abwasser in den Main zunächst für die Jahre 2013 bis 2015 und dann bis Ende 2028 erteilt. Durch Nebenbestimmungen wurden u.a. Begrenzungen für den Eintrag von Quecksilber in das Gewässer festgelegt.

Die Klägerin, eine anerkannte Umweltvereinigung, hält die Erlaubnisse für rechtswidrig, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Die Gesamtbelastung des Mains mit Quecksilber einschließlich des Eintrages über die Luft sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die in den Nebenbestimmungen zu den Erlaubnissen festgesetzten Begrenzungen für den Eintrag von Quecksilber seien nicht streng genug; wie der tatsächliche Betrieb und die eingesetzte Technik zeigten, ließen sich wesentlich geringere Konzentrationswerte einhalten. Die Erlaubnisse verstießen zudem gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot, das Verbesserungsgebot und die Verpflichtung zur schrittweisen Verringerung und Beendigung des Quecksilbereintrages in das Gewässer nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die Klage abgewiesen. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Öffentlichkeitsbeteiligung habe es wegen des seit langem immissionsschutzrechtlich genehmigten Betriebs des Kraftwerks und der zuvor befristet erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse nicht bedurft. Menge und Schädlichkeit des Abwassers seien in den Erlaubnissen so gering gehalten worden, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und nach den einschlägigen Vorschriften erforderlich sei. Durch die festgelegten Nebenbestimmungen werde hinreichend sichergestellt, dass es weder zu einer Verschlechterung des Gewässers komme noch eine Verbesserung verhindert werde. Die Schadstoffeinträge über die Luft seien in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Anlage berücksichtigt worden.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin.

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