Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 8 C 10.16 (VG Gera 6 K 702/13 Ge)
05.04.2017
09:00 Uhr

C. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin jüdischer Aktionäre eines West-Berliner Unternehmens. Sie macht Bruchteilsrestitutions- und Entschädigungsansprüche bezüglich zweier Teilflächen in Ilmenau (Thüringen) geltend. Diese Teilflächen gehörten einer 1936 gegründeten GmbH, an der das West-Berliner Unternehmen zu 10 % beteiligt war. Die übrigen 90 % hielt ein von ihm abhängiges Gothaer Unternehmen.

Die jüdischen Aktionäre des West-Berliner Unternehmens hatten bereits im Herbst 1935 einen Großteil ihrer Aktien veräußert und verloren ihre übrigen Anteile im Zeitraum von 1937 bis zum Kriegsende. In der Besatzungszeit wurden die GmbH und das Gothaer Unternehmen enteignet. 1992 meldete die Klägerin vermögensrechtliche Ansprüche wegen der Entziehung der Aktien und der ehemaligen Betriebsgrund­stücke in Ilmenau an. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Gera erkannte der Klägerin einen Bruchteilsrestitutions- und einen anteiligen Entschädigungsanspruch im Umfang der 1933 noch bestehenden Aktienbeteiligung am Berliner Unternehmen zu.

Die Beklagte macht mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision geltend, eine Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung von Anteilen an westdeutschen Unternehmen setze eine Wiedergutmachung der Anteilsentziehung in der Nachkriegszeit voraus. Eine solche Wiedergutmachung sei hier nicht festgestellt. Unabhängig davon erreiche der Anteil des Berliner Unternehmens an der GmbH nicht die Mindestquote von mehr als 20 %, die bei mittelbaren Beteiligungen für eine Bruchteilsrestitution erforderlich sei. Bei der Prüfung der Mindestquote dürften die GmbH-Anteile des Gothaer Unternehmens nicht angerechnet werden, weil eine mittelbare Beteiligung nach dem Vermögensgesetz nur zweistufige Mutter-Tochter-Verhältnisse erfasse. Jedenfalls komme eine Bruchteilsrestitution nur im Umfang der Aktienbeteiligung in Betracht, die bei der Gründung der GmbH 1936 noch bestanden habe.

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