Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 8 C 11.15 (VGH Kassel 6 A 870/14; VG Frankfurt/Main 5 K 2752/13.F)
10.11.2016
11:00 Uhr

G. GmbH - RA Becker Büttner Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, ein Unternehmen für die Herstellung von Flachglas, begehrt für das Jahr 2013 eine Begrenzung der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) an sie weiterzuleitenden Strommenge.

Die Klägerin betreibt ein sogenanntes stromintensives Unternehmen. Sie ist nach dem EEG zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms verpflichtet. Um die Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu senken und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag des Unternehmens den von ihm abzunehmenden und zu vergütenden Strommengenanteil aus erneuerbaren Energien.

Den Antrag der Klägerin, die Strommenge für das Jahr 2013 zu begrenzen, lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ab. Die Klägerin habe es versäumt, fristgerecht die Antragsunterlagen vollständig einzureichen. Es fehle eine gültige Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, wegen der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 gelte für den Antrag der Klägerin hinsichtlich der Zertifizierungsbescheinigung noch die Vorgängerregelung des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009. Danach müsse die den Zertifizierungsprozess abschließende Bescheinigung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (hier: 2011) erstellt und ausgestellt worden sein. Dem genüge die von der Klägerin vorgelegte Zertifizierungsbescheinigung vom Dezember 2010 nicht.

Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 sei auf ihren Antrag nicht anwendbar. Selbst wenn diese Vorschrift Anwendung finde, habe sie eine ausreichende Zertifizierung vorgelegt. Auf ein bestimmtes Ausstellungsdatum der Bescheinigung komme es nicht an.

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