Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 8 C 2.16; (OVG Münster 12 A 390/14; VG Gelsenkirchen 12 K 2277/12) BVerwG 8 C 3.16 (OVG Münster 12 A 2590/12; VG Düsseldorf 16 K 3734/12)
10.11.2016
10:00 Uhr

AOK NordWest - Die Gesundheitskasse - RA Dentons Europe LLP, Berlin - ./. P. VVaG - RA Vohmann & Kollegen, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wuppertal -

AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse - RA Dentons Europe LLP, Berlin - ./. P. VVaG - RA Vohmann & Kollegen, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wuppertal -

Die Beteiligten beider Verfahren streiten um die Bemessung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Nach dem Betriebsrentengesetz erhebt der Beklagte diese Beiträge im Umlageverfahren von den insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern, um die Erfüllung der von diesen erteilten Versorgungszusagen im Insolvenzfall zu sichern. Die Klägerinnen sind als landesunmittelbare gesetzliche Krankenkassen infolge einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2010 insolvenzfähig geworden und unterliegen seither der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht. Der Beklagte haftet für die Erfüllung ihrer Versorgungszusagen allerdings nur, soweit die Versorgungsansprüche und Anwartschaften seit dem 1. Januar 2010 entstanden sind. Die Haftung im Übrigen hat der Gesetzgeber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) auferlegt.

Wie sich diese Haftungsteilung bei der Beitragsbemessung für Anwartschaften aktiver Arbeitnehmer aus unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) auswirkt, ist zwischen den Beteiligten umstritten. Der Beklagte ging bei der Beitragsfestsetzung für 2010 und 2011 davon aus, maßgeblich sei der Anteil der ohne Haftungsteilung anzusetzenden Bemessungsgrundlage, der dem Verhältnis der vom 1. Januar 2010 bis zum Rentenalter zurückzulegenden Dienstzeit des Anwartschaftsberechtigten zu dessen gesamter möglicher Dienstzeit entspreche (feste Quote). Die Klagen der Klägerinnen gegen die entsprechenden Beitragsbescheide blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Mit ihren Revisionen machen die Klägerinnen geltend, anstelle der vom Beklagten festen Quote müsse eine flexible Quote angewendet werden, die den Anstieg des Barwerts der Anwartschaften seit dem 1. Januar 2010 und damit das zunehmende Haftungsrisiko des Beklagten abbilde.

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