Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 8 CN 1.16 (OVG Koblenz 6 C 10122/14)
17.05.2017
11:00 Uhr

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - RA Dr. Friedrich Kühn - ./. Stadt Worms

Ladenöffnung an einem Sonntag

Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die Beschäftigte des Einzelhandels vertritt. Sie wendet sich mit der Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung der beklagten Stadt Worms über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 29. Dezember 2013. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz eine sachgrundlose Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen zulasse und deshalb gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz verstoße.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Die zur Prüfung gestellte Rechtsverordnung stehe mit den gesetzlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz in Einklang. Dieses sei seinerseits verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; es wahre bei verfassungskonformer Auslegung ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes. Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Sonntagsruhe werde insbesondere durch die im Ladenöffnungsgesetz vorgesehene Anhörung der zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, kirchlicher Stellen, der jeweilige Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer sowie der betroffenen Ortsgemeinden gewährleistet. Der Vorwurf der Antragstellerin, die Regelung gestatte die Zulässigkeit von vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Kalenderjahr voraussetzungslos und ohne das Vorliegen von Sachgründen, sei nicht gerechtfertigt.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Antragstellerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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