Bundesverwaltungsgericht

Termin

13.03.2013
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Riethmüller & Dr. Wagner, Augsburg - ./. Land Hessen - Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Ein anerkannter Naturschutzverein (BUND, Landesverband Hessen e.V.) klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt der A 44 Kassel - Herleshausen zwischen den Anschlussstellen Waldkappel und Hoheneiche. Die Autobahntrasse soll am Rand von zwei nach europäischem Gemeinschaftsrecht ausgewiesenen Fauna-Flora-Habitat-Gebieten verlaufen. Mit seiner Klage macht der Naturschutzverein geltend, der Planfeststellungsbeschluss sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. In formeller Hinsicht rügt er im Wesentlichen seine mangelnde Beteiligung an einer vorgezogenen Schadensvermeidungsmaßnahme (Schaffung eines Ersatzhabitats für Kammmolche und Gelbbauchunken) sowie eine unzureichende Beteiligung der obersten Naturschutzbehörde, in materieller Hinsicht  ergebe sich die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses aus der mangelnden Planrechtfertigung, einem Verstoß gegen die gebiets- und artenschutzbezogenen Vorschriften des Naturschutzrechts, dem Fehlen eines adäquaten Risikomanagements, der Nichtberücksichtigung des Umweltschadensrechts sowie der unzureichenden Berücksichtigung kumulativer Projekte und Pläne.

Die mündliche Verhandlung wird, falls es sich als notwendig erweisen sollte, am Donnerstag, den 14. März 2013, fortgesetzt.

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