Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 9 C 1.16 (OVG Bautzen 5 A 616/12; VG Leipzig 6 K 1318/05)
22.03.2017
09:00 Uhr

S. GmbH - RA Eisenmann, Wahle, Birk u.a., Stuttgart - ./. Große Kreisstadt Schkeuditz - RA Pohle und Klatt, Leipzig -

Entstehung und Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz ihrer Aufwendungen für die Durchführung von Erschließungsmaßnahmen. Die am 30. Dezember 2004 erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht sprach der Klägerin einen Anspruch auf Zahlung von rund 1,2 Mio. € zu, beschränkte jedoch den ebenfalls geltend gemachten Anspruch auf Prozesszinsen auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010. Zur Begründung führte das Gericht aus, zwar seien Prozesszinsen grundsätzlich ab Rechtshängigkeit zu zahlen, jedoch habe die Klägerin vorliegend den Zinsanspruch erstmals am 1. März 2013 geltend gemacht mit der Folge, dass die bis zum 31. Dezember 2009 entstandenen Zinsansprüche entsprechend § 195 BGB verjährt seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, wann der Anspruch auf Prozesszinsen entsteht und verjährt. In ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Anspruch auf Prozesszinsen entstehe unabhängig vom Zeitpunkt seiner Geltendmachung erst mit der Rechtskraft des Urteils. Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung.

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