Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 9 C 25.15; (OVG Bautzen 5 A 760/10; VG Dresden 6 K 500/05) BVerwG 9 C 26.15; (OVG Bautzen 5 A 761/10; VG Dresden 6 K 498/05) BVerwG 9 C 27.15 (OVG Bautzen 5 A 759/10; VG Dresden 6 K 499/05)
22.11.2016
09:00 Uhr

S. - Anwaltskanzlei Lothar Hermes, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

G. - Anwaltskanzlei Lothar Hermes, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

L. - RA Andreas Kreysa, Erfurt - ./. Landeshauptstadt Dresden

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. Sie sind Anlieger eines 150 m langen Straßenabschnitts, der in einem Teilabschnitt bereits zu DDR-Zeiten einem technischen Ausbauprogramm und den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend hergestellt worden war. Nach dem 3. Oktober 1990 wurden in dem Abschnitt umfangreiche Straßenbauarbeiten durchgeführt und eine Abschnittsbildung beschlossen. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die nachträgliche Abschnittsbildung aufgrund der Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB einer Erhebung von Erschließungsbeiträgen entgegenstehe. Aufgrund der Abschnittsbildung sei für die Frage der Herstellung nicht mehr auf die gesamte damalige Verkehrsanlage abzustellen, sondern nur auf den gebildeten Abschnitt. Dieser sei vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellt worden. Die Revision wurde zur Klärung der Frage zugelassen, ob im Rahmen der Übergangsregelung des BauGB eine nach dem 3. Oktober 1990 erfolgte und damit nachträgliche Abschnittsbildung zu berücksichtigen ist mit der Folge, dass die Frage, welches Beitragsrecht anwendbar ist, für jeden Abschnitt getrennt zu stellen ist.

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