Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 9 C 4.16 (OVG Lüneburg 15 KF 25/13)
01.06.2017
10:30 Uhr

L. - RA Musch und Delank, Wildeshausen - ./. Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Südtangente Cloppenburg - Unternehmensflurbereinigung

Der Kläger, ein Landwirt, wendet sich gegen die Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens „Südtangente Cloppenburg“.

Auf Anregung der Stadt Cloppenburg und auf Antrag der zuständigen Enteignungsbehörde leitete die zuständige Flurbereinigungsbehörde das Unternehmensflurbereinigungsverfahren ein, um anlässlich des Baus der Entlastungsstraße den Landverlust der betroffenen Grundstückseigentümer zu begrenzen und Nachteile für die Landwirtschaft zu vermeiden oder zu vermindern. Der Kläger wandte sich dagegen mit dem Argument, die Stadt Cloppenburg könne nicht Trägerin der Straßenbaulast sein, da es sich bei der geplanten Straße nach Ausbaustandard und Funktion nicht um eine Gemeindestraße, sondern mindestens um eine Landesstraße handelt. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab, da die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers nicht im Flurbereinigungsverfahren, sondern erst im Rahmen einer etwaigen Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die Straße zu überprüfen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen im Hinblick auf den Umfang der Prüfungsbefugnis der Flurbereinigungsbehörde bei Einleitung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens.

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