Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 9 C 5.16 (VGH München 21 B 14.2091; VG Würzburg W 6 K 10.1160)
27.04.2017
09:00 Uhr

K. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin betreibt an zwei Standorten in Unterfranken Nachhilfeinstitute, die Nachhilfekurse für Schüler von Grund-, Haupt- und Realschulen sowie von Gymnasien anbieten. Sie begehrt die für ihre Befreiung von der Umsatzsteuer erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darüber, dass ihre Institute auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die Regierung von Unterfranken lehnte den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, der Klägerin die Bescheinigung für bestimmte Zeiträume zu erteilen. Im Übrigen wies es die Klage jedoch ab.

Im Umfang der Klageabweisung legte die Klägerin Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung mit der Begründung zurück, ein Nachhilfeinstitut bereite nur dann auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen, die übrigen Lehrkräfte fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden; das Kriterium eines Anteils von mindestens 25 v.H. an Lehrkräften mit Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen hätten die Institute der Klägerin in den noch streitigen Zeiträumen nicht erfüllt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

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