Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 6 C 30.13 (OVG Münster 20 A 2430/11; VG Köln 20 K 2979/10)
22.10.2014
10:00 Uhr

R. - RA Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Waffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Der Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Er fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein und ein Glas Wodka getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt wurde er von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration, ein späterer Alkoholtest auf der Wache einen Wert von 0,39 mg/l. Das beklagte Polizeipräsidium widerrief die waffenrechtlichen Erlaubnisse: Der Kläger sei im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil er eine Waffe im alkoholisierten Zustand zu Jagdzwecken benutzt habe. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Klägers abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, wie sich die Aufnahme von Alkohol auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht auswirkt.

teilnehmen

BVerwG 6 C 7.13 (VGH München 10 BV 09.2641; VG München M 7 K 08.3052)
22.10.2014
12:00 Uhr

E. - RA Dr. Udo Kauß, Freiburg - ./. Freistaat Bayern

Automatisierte Kennzeichenerfassung nach Bayerischem Polizeirecht

Der beklagte Freistaat Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Die stationären Geräte sind derzeit auf zwölf Standorte insbesondere an den Autobahnen in Bayern verteilt. Die mobilen Geräte werden aufgrund der jeweiligen Lagebeurteilung des Landeskriminalamtes anlassbezogen, beispielsweise bei internationalen Fußballturnieren oder ähnlichen Großveranstaltungen eingesetzt. Die stationären Anlagen bestehen aus einer Kamera, die den fließenden Verkehr auf jeweils einer Fahrspur von hinten erfasst und das Kennzeichen jeden durchfahrenden Fahrzeugs mittels eines nicht sichtbaren Infrarotblitzes aufnimmt. Aus dem digitalen Bild des Kennzeichens wird durch eine spezielle Software ein digitaler Datensatz mit den Ziffern und Buchstaben des Kennzeichens ausgelesen und über eine Datenleitung an einen stationären Rechner weitergeleitet, der am Fahrbahnrand in einem verschlossenen Behälter untergebracht ist. Dort wird das erfasste Kennzeichen mit verschiedenen im Rechner gespeicherten Fahndungsdateien abgeglichen. Bei mobilen Anlagen werden die Kennzeichen über am Fahrbahnrand aufgestellte Kameras erfasst und über einen mobilen Rechner in einem vor Ort abgestellten Polizeifahrzeug mit den Fahndungsdateien abgeglichen. Der Kläger wohnt in Bayern mit einem weiteren Wohnsitz in Österreich. Er ist nach seinen Angaben häufig in Bayern mit seinem Kraftfahrzeug unterwegs. Er hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Erfassung und den Abgleich seiner Kraftfahrzeugkennzeichen zu unterlassen. Der automatisierte Abgleich seiner Kraftfahrzeugkennzeichen beeinträchtige sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und greife in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof München hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

teilnehmen

BVerwG 3 C 3.13 (VGH Mannheim 10 S 3174/11; VG Freiburg 1 K 1587/09)
23.10.2014
10:00 Uhr

K. - RA Sebastian Glathe, Freiburg - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

Beim Kläger wurde nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blutuntersuchung durchgeführt. Bei dieser Untersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Landratsamt dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

In dem Verfahren ist u.a. streitig, ob wegen möglicher Messungenauigkeiten ein Abschlag vom gemessenen THC-Wert erfolgen muss und ab welchem THC-Wert eine Fahrerlaubnisentziehung auch ohne zusätzliche medizinisch-psychologische Begutachtung erfolgen darf. Anders als das Berufungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, hält der Verwaltungsgerichtshof München bei THC-Werten unter 2 ng/ml zunächst nur die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht demgegenüber davon aus, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis bereits dann nicht hinreichend zwischen diesem Konsum und dem Fahren trennt, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt.

teilnehmen

BVerwG 2 C 3.13; (OVG Magdeburg 1 L 188/11; VG Halle 5 A 63/10 HAL) BVerwG 2 C 6.13; (OVG Magdeburg 1 L 9/12; VG Halle 5 A 349/09 HAL) BVerwG 2 C 32.13; (OVG Bautzen 2 A 150/12; VG Chemnitz 3 K 612/10) BVerwG 2 C 36.13; (OVG Koblenz 10 A 11216/12.OVG; VG Koblenz 1 K 607/12.KO) BVerwG 2 C 38.13; (OVG Koblenz 10 A 11217/12.OVG; VG Koblenz 1 K 726/12.KO) BVerwG 2 C 39.13; (OVG Koblenz 10 A 11167/12.OVG; VG Trier 1 K 858/12.TR) BVerwG 2 C 47.13 (OVG Koblenz 10 A 10422/13; VG Koblenz 1 K 812/12)
30.10.2014
10:00 Uhr

B. - eureos GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Dresden - ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland

J. - RA Hümmerich & Bischoff, Halle (Saale) - ./. Oberfinanzdirektion Magdeburg

J. - dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin - ./. Freistaat Sachsen - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Dr. K. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Sch. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

S. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Dr. K. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Altersdiskriminierung durch Gehaltsstufen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a., Specht) ist es mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303/16 nicht zu vereinbaren, dass sich entsprechend den §§ 27 und 28 BBesG a.F. die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet. Der EuGH hat ferner entschieden, dass das Unionsrecht nicht vorschreibt, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen.

Gegenstand der Revisionsverfahren ist die Frage, ob und in welcher Höhe die Beamten wegen der früheren diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach nationalem Recht oder unionsrechtlichen Grundsätzen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung haben. Die insgesamt 15 Revisionsverfahren stammen aus dem gesamten Bundesgebiet und betreffen sowohl Beamte als auch Soldaten. Es ist auch zu klären, inwieweit eine rückwirkende Änderung von besoldungsrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, mit denen der Gesetzgeber den Anforderungen der Richtlinie 2000/78/EG Rechnung tragen wollte. In einigen Verfahren könnte sich das Problem der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen stellen, weil diese Kläger Zahlungen auch für weit zurückliegende Zeiträume beanspruchen. In Bezug auf Soldaten der Bundeswehr ist zu klären, ob für ihre Besoldungsansprüche ein Ausnahmetatbestand der Richtlinie greift, wonach das aus der Richtlinie folgende Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung und des Alters nicht für die Streitkräfte gilt.

teilnehmen

BVerwG 7 C 9.13 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 25.11; VG Berlin 10 K 299.09)
30.10.2014
10:00 Uhr

E. GmbH - RA Becker, Büttner und Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -

Die Klägerin begehrt weitere Emissionsberechtigungen für die Emissionen ihrer beiden Heizkraftwerke in der zweiten Handelsperiode. Im Vergleich zu den in die Basisperiode fallenden Jahren 2000 bis 2004 war die durchschnittliche Gesamtproduktion in beiden Anlagen in den Jahren 2005 und 2006 um insgesamt 12,12 % (Strom + 19,23 %; Wärme + 9,34 %) gestiegen. Unter Hinweis hierauf beantragte sie die Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach der Härtefallregelung des § 12 ZuG 2012, hilfsweise für das Produkt Strom die Zuteilung gemäß § 12 ZuG 2012 und für das Produkt Wärme gemäß § 7 ZuG 2012, weiter hilfsweise für beide Produkte die Zuteilung nach § 7 ZuG 2012. Den Haupt- und den ersten Hilfsantrag machte sie von der Zuteilung einer genau bezifferten Mindestanzahl von Berechtigungen abhängig. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) teilte ihr Berechtigungen auf den zweiten Hilfsantrag zu und lehnte die vorrangig gestellten Anträge wegen der an die Mindestzuteilungsmenge geknüpften Bedingung als unzulässig ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr bisheriges Begehren weiter. Die Beklagte verteidigt die Entscheidung der DEHSt und macht darüber hinaus geltend, dass ein etwaiger Mehrzuteilungsanspruch jedenfalls mit Löschung der Berechtigungen der zweiten Handelsperiode mit Ablauf des 30.04.2013 erloschen sei.

teilnehmen

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2014. Alle Rechte vorbehalten.