Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 2 C 11.15 (VG Gelsenkirchen 1 K 5181/09)
11.10.2016
10:00 Uhr

B. - EGH Rechtsanwälte Partnerschaft, Wiesbaden - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist seit dem Jahr 2004 bei dem beklagten Land als tarifbeschäftigter Lehrer an einem Berufskolleg tätig. Im Jahr 2007 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt. Im Jahr 2009 stellte er einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger die für die Ernennung zum Beamten nach der Laufbahnverordnung geltende Altersgrenze von 40 Jahren bereits überschritten habe.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte bis zum Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Vorschrift der Laufbahnverordnung des beklagten Landes im Verfahren des Klägers im Jahr 2015 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Eine für die Grundrechte der Betroffenen entsprechend bedeutende Regelung sei nicht in einer Verordnung, sondern allenfalls in einem Gesetz zu treffen. Das beklagte Land hat Ende 2015 eine gesetzliche Altersgrenze von 42 Jahren festgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob diese Grenze den Kläger von der Ernennung zum Beamten ausschließt oder ob seinem Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe stattzugeben ist. Der Kläger beruft sich dabei u.a. auf Ausnahmetatbestände der gesetzlichen Regelung, die er erfüllt sieht, weil er Mangelfächer unterrichte.

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BVerwG 9 C 28.15 (VGH München 4 B 15.877; VG München M 10 K 13.5820)
11.10.2016
09:00 Uhr

O. - RA Dissmann Orth, München - ./. Landeshauptstadt München

Die Klägerin wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid der Beklagten. Der Bescheid betrifft eine Wohnung, die die Klägerin und ihre beiden Geschwister entweder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder als Miteigentümer erworben haben. Die Steuer wird dabei für Zeiträume in den Jahren 2006 bis 2013 festgesetzt, in denen die Wohnung zunächst vom Bruder und dann von der Schwester der Klägerin jeweils als Hauptwohnung genutzt wurde.

Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Seiner Ansicht nach lagen die Voraussetzungen für eine Zweitwohnungssteuerpflicht der Klägerin unabhängig davon nicht vor, ob die Klägerin und ihre Geschwister Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder lediglich Miteigentümer der Wohnung sind. Die Klägerin habe die Wohnung in beiden Fällen nicht als Zweitwohnung innegehabt, weil ihr die erforderliche Verfügungsmacht über die Wohnung gefehlt habe.

Zur Begründung ihrer Revision macht die Beklagte geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sei weder mit dem bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu beachtenden verfassungsrechtlichen Aufwandsbegriff noch mit der Steuergerechtigkeit vereinbar.

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20.10.2016
10:00 Uhr

M. - RA Weber & Pankl, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger - Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 15) beim Bundesnachrichtendienst - meint, dass die Tätigkeitsbeschreibung für den Dienstposten, den er innehat, diverse Mängel aufweist und die auf diese Tätigkeitsbeschreibung aufbauende Dienstpostenbewertung rechtsfehlerhaft zu einem zu niedrigen Ergebnis kommt; statt nach A 15 sei der Dienstposten nach A 16 zu bewerten.

In dem Verfahren geht es darum, ob und inwieweit ein Beamter eine Tätigkeitsbeschreibung für den Dienstposten, den er innehat, und eine darauf aufbauende Dienstpostenbewertung gerichtlich angreifen kann. Außerdem ist darüber zu entscheiden, welchen Spielraum der Dienstherr bei der Erstellung von Tätigkeitsbeschreibungen und Dienstpostenbewertungen hat.

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BVerwG 2 C 30.15 (OVG Münster 6 A 815/11; VG Minden 4 K 2936/09)
20.10.2016
12:00 Uhr

Prof. Dr. H. - RA Klaus Richter, Bremen - ./. Universität Bielefeld - RA Brandi, Minden -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Klage eines Hochschulprofessors, der wegen seiner Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer W 3-Professur an einer anderen Universität (Professur für Kriminologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht) von dieser Hochschule Schadensersatz beansprucht.

Der Kläger ist im Laufe des Bewerbungsverfahrens von der zuständigen Kommission der beklagten Universität aus dem Kreis der Bewerber ausgeschieden worden. Zur Begründung dieses Ausschlusses hat die Berufungskommission ausgeführt, die schriftlichen Arbeiten des Klägers seien wenig kritisch und wenig überzeugend. Insbesondere sei der Kläger strafrechtsdogmatisch nicht ausgewiesen.

Das Verwaltungsgericht hat die auf die schuldhafte Verletzung des aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs gestützte Schadensersatzklage des Klägers abgewiesen. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht die beklagte Universität verurteilt, den Kläger besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er im Februar 2009 zum Professor der Besoldungsgruppe W 3 ernannt worden. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist die Entscheidung der Berufungskommission, den Kläger vom weiteren Berufungsverfahren auszuschließen, auf einer unzureichenden Erkenntnisgrundlage getroffen worden und deshalb ermessensfehlerhaft. Die Kommission der Beklagten habe bei der Beurteilung der fachlichen Qualifikation des Klägers im Bereich des Strafrechts dessen Beiträge für einen Strafrechtskommentar unberücksichtigt gelassen. Für die sachgerechte Beurteilung der von einem Bewerber in einem Rechtsgebiet erbrachten fachlichen Leistungen sei es unerheblich, ob die Kommentierung bereits veröffentlicht sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die schriftliche Arbeit, wie hier, bereits abgeschlossen sei und ihre Veröffentlichung zeitnah anstehe. Hätte die Berufungskommission der Beklagten die Kommentierungen berücksichtigt, hätte der Kläger auch ernsthafte Ernennungschancen gehabt. Dieser habe es auch nicht schuldhaft unterlassen, sich gegen die Ernennung des Bewerbers zu wenden.

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BVerwG 7 C 6.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 26.14; VG Berlin 2 K 232.13)
20.10.2016
10:00 Uhr

1. D., 2. Sch. - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. Im Zuge von Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände hatten sie bei dem Bundesministerium des Innern Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beantragt. Das Bundesministerium gab dem Informationsbegehren mit 66 Bescheiden teilweise statt und setzte hierfür Gebühren i.H.v. ca. 12 000 € und Auslagen i.H.v. knapp 2 300 € fest. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Aufspaltung des Informationsbegehrens in 66 gebührenpflichtige Amtshandlungen verstoße gegen das im Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Verbot einer prohibitiven Wirkung der Gebührenbemessung. Die Gebührenhöhe sei geeignet, potentielle Informationsberechtigte von der Stellung eines Informationsantrags abzuhalten. Liege - wie hier - nur ein Antrag vor, der sich auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt beziehe, sei auch gebührenmäßig von einem einheitlichen Informationsbegehren auszugehen. Die angefochtenen Bescheide seien auch hinsichtlich der Erhebung von Auslagen rechtswidrig. Es fehle an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

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BVerwG 7 C 20.15; (OVG Münster 8 A 2429/14; VG Köln 13 K 498/14) BVerwG 7 C 23.15; (VGH München 5 BV 15.160; VG Ansbach AN 14 K 13.02149) BVerwG 7 C 27.15; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 22.14; VG Berlin 2 K 252.13) BVerwG 7 C 28.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 21.14; VG Berlin 2 K 54.14)
20.10.2016
11:00 Uhr

M. - fsn-recht Rechtsanwälte, Leipzig - ./. Jobcenter Köln - RA Heinemann & Partner, Essen -

L. ./. Jobcenter Nürnberg-Stadt

W. ./. Jobcenter Berlin Mitte - RA Roever, Broenner, Susat u.a., Berlin -

F. - fsn-recht Rechtsanwälte, Leipzig - ./. Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick - RA Roever, Broenner, Susat u.a., Berlin -

Informationszugang zu Diensttelefonlisten von Jobcentern

Die Kläger begehren unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz jeweils Zugang zu Diensttelefonlisten der beklagten Jobcenter in Köln, Nürnberg-Stadt, Berlin Mitte und Berlin Treptow-Köpenick. Soweit diese Ansprüche noch im Streit standen, hatten die Klagen in der zweiten Instanz keinen Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht Münster und der Verwaltungsgerichtshof München sind der Ansicht, dass zu Lasten der Kläger der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG eingreife. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Dies sei hier zu bejahen, namentlich deswegen, weil die Funktionsfähigkeit und effektive Aufgabenerledigung der Jobcenter durch Anrufe von außen beeinträchtigt werde und Individualrechtsgüter der Mitarbeiter durch telefonische Angriffe und Diffamierungen gefährdet seien.

In den vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen waren die Jobcenter bereits vom Verwaltungsgericht verpflichtet worden, die Ansprüche der Kläger neu zu bescheiden; zuvor müsse ermittelt werden, ob die betroffenen Mitarbeiter in den Informationszugang einwilligten. Dem weitergehenden Anspruch auf unmittelbare Gewährung des Informationszugangs steht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG entgegen. Danach darf ohne Einwilligung des betroffenen Dritten Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt.

Gegen diese Urteile richten sich die von den Oberverwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen.

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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Görg, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg -

U. GmbH &KG - RA Büsing, Müffelmann & Theye, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Görg, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg -

1. R., 2. W., 3. W. - RA Günther, Hamburg - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Görg, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg -

Die Kläger - der Landesverband Niedersachsen des B.U.N.D., die Betreiberin eines Windparks sowie Landwirte, deren Betriebe nach den Feststellungen der Beklagten aufgrund des Vorhabens in ihrer Existenz gefährdet werden bzw. aufgegeben werden müssen - begehren die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein. Die Planung betrifft den niedersächsischen Teil der Elbquerung der A 20. Sie endet östlich an der - in der Elbmitte verlaufenden - Landesgrenze und schließt dort an den gesondert planfestgestellten schleswig-holsteinischen Teil der Elbquerung an (s. hierzu Pressemittelung Nr. 35/2016 vom 28. April 2016 zu BVerwG 9 A 7.15 u.a.); an ihrem südwestlichen Ende besteht bislang kein Anschluss an das weitere Straßennetz, jedoch soll sie zukünftig in die noch zu verlängernde A 26 einmünden. Die Kläger rügen u.a. die Planrechtfertigung, die Linienbestimmung sowie eine unzureichende Tunnelsicherheit und machen geltend, aufgrund der fehlenden Finanzierbarkeit des Vorhabens handele es sich um eine unzulässige Vorratsplanung. Darüber hinaus erheben sie zahlreiche verfahrens-, immissions- sowie naturschutzrechtliche Einwände.

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BVerwG 10 C 3.15 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 24.14; VG Berlin 26 K 6.13)
26.10.2016
10:00 Uhr

M. GmbH - RA Geiser & von Oppen, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin betreibt gewerblich eine Kletterhalle. In rund drei Kilometer Entfernung betreibt der Beigeladene eine Kletterhalle für Zwecke des Amateursports, die ausschließlich von seinen Vereinsmitgliedern genutzt wird. Das Areal für diese Halle wurde dem Beigeladenen im Jahr 2011 vom Beklagten im Rahmen eines auf 30 Jahre angelegten Mietvertrages zu einem erheblich vergünstigten Mietzins von 1 132,92 € im ersten Jahr zur Verfügung gestellt. Die Klägerin sieht darin eine wettbewerbsverzerrende und europarechtlich unzulässige Beihilfe.

Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Auf die Beschwerde der Klägerin und eines Fachverbands für Kletterhallenbetreiber befasste sich die Europäische Kommission mit dem Vorgang und mit Subventionen anderer Bundesländer. Sie erklärte mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 staatliche Unterstützungsleistungen zu Gunsten von Kletteranlagen des Deutschen Alpenvereins für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Dieser Beschluss wurde vom Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 9. Juni 2016 erstinstanzlich bestätigt.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass das beklagte Land dem Beigeladenen durch die Einräumung des nicht marktüblichen Mietzinses eine unzulässige Beihilfe gewährt habe. Sie beantragte daher beim Verwaltungsgericht die Feststellung, dass der dem Beigeladenen eingeräumte Mietvertrag nichtig sei. Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage teilweise statt. Der im Oktober 2011 geschlossene Mietvertrag sei bis zur Entscheidung der Kommission im Dezember 2012 hinsichtlich der Mietzinsregelung nichtig gewesen. Für den darauf folgenden Zeitraum könne sich die Klägerin auf eine ggf. weiterbestehende Nichtigkeit nicht mehr berufen.

Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Berufungsverfahren dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Die Kommission habe in ihrem Beschluss vom 5. Dezember 2012 den Deutschen Alpenverein und seine regionalen Sektionen als eine Unternehmensgruppe  angesehen und alle dieser Gruppe von verschiedenen Ländern zugewendeten Zuschüsse in den Blick genommen.  Sie sei daher vom Vorliegen einer binnenmarktrelevanten Beihilfe ausgegangen. Diese Einschätzung sei rechtlich bindend und führe zu dem Ergebnis, dass der Vertrag vor der Zustimmung der Kommission unwirksam gewesen sei.

Mit seiner Revision macht der Beigeladene geltend, dass die ihm durch den vergünstigten Mietvertrag gewährte Unterstützung von Anfang an keine unzulässige Beihilfe gewesen sei. Amateursportvereine - wie der Deutsche Alpenverein - nähmen nicht am gewerblichen Wettbewerb teil. Außerdem fehle es bei der Subventionierung einer in Berlin betriebenen Kletterhalle, die ausschließlich Mitgliedern zur Verfügung steht, am Erfordernis einer wettbewerbsverzerrenden Auswirkung auf den europäischen Binnenmarkt. Das beklagte Land verweist ergänzend auf die am 17. Juni 2014 von der Europäischen Union erlassene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die rückwirkend für diesen Fall eingreife. Demgegenüber verteidigt die Klägerin das angegriffene Berufungsurteil.

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BVerwG 5 C 55.15 (OVG Koblenz 7 A 11090/14; VG Koblenz 3 K 74/14)
27.10.2016
10:00 Uhr

E. - RA Schremb & Marx, Bad Marienberg - ./. Westerwaldkreis

Umfang des Ersatzanspruchs für die Leistung von Ausbildungsförderung aufgrund unvollständiger Angaben der Eltern

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung, die der Beklagte an dessen Sohn geleistet hat.

Aufgrund eines Aktualisierungsantrags gemäß § 24 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gewährte der Beklagte dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 unter dem Vorbehalt der Rückforderung Ausbildungsförderung i.H.v. 448,00 bzw. 465,00 € monatlich. Grundlage dafür waren die Angaben des Klägers über sein voraussichtliches Einkommen im Bewilligungszeitraum. Nachdem bekannt geworden war, dass dem Kläger im Jahr 2010 eine bereits zum Zeitpunkt des Aktualisierungsantrags vereinbarte Abfindung i.H.v. 57 706,00 € gezahlt worden war, forderte der Beklagte vom Kläger den für 2010 insgesamt gezahlten Betrag i.H.v. 5 427,00 € gemäß § 47a BAföG zurück. Nach dieser Bestimmung sind u.a. die Eltern des Auszubildenden zum Ersatz des zu Unrecht geleisteten Förderbetrags verpflichtet, wenn sie die Leistung von Ausbildungsförderung dadurch herbeigeführt haben, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. Der von dem Kläger begehrten Aufhebung des Rückforderungsbescheids, soweit dort ein höherer Betrag als 1 431,00 € gefordert wird, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und die Klage abgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers, mit der er geltend macht, nach § 47a BAföG bestehe nur ein Anspruch auf die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. Davon seien nur solche Leistungen erfasst, die der Beklagte bei wahrheitsgemäßen Angaben des Klägers nicht hätte erbringen müssen. Von der geleisteten Ausbildungsförderung sei deshalb derjenige Betrag abzuziehen, der zu bewilligen gewesen wäre, wenn er sich rechtmäßig verhalten hätte. Insoweit sei sein Verhalten für die Höhe des Schadens des Beklagten nicht ursächlich. Hätte er korrekte Angaben zu seinen voraussichtlichen Einkünften im Jahr 2010 gemacht, hätte der Aktualisierungsantrag nach § 24 Abs. 3 BAföG abgelehnt werden müssen. Bei der Berechnung der Ausbildungsförderung hätten deshalb gemäß § 24 Abs. 1 BAföG seine Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums zugrunde gelegt werden müssen. Maßgeblich wäre dann sein Einkommen im Jahr 2008 gewesen, so dass sein Sohn Ausbildungsförderung i.H.v. 326,00 € monatlich erhalten hätte.

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