Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 4 C 2.15 (VGH Mannheim 8 S 450/13; VG Stuttgart 13 K 50/11)
01.09.2016
10:00 Uhr

1. N., 2. S., 3. K., 4. Sch., 5. N., 6. Sch., 7. Sch., 8. Sch., 9. Sch. - RA Lutz Abel Rechtsanwalts GmbH, München - ./. Landeshauptstadt Stuttgart - RA Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart -

Die Kläger sind Erben von Grundstücken, die mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebaut sind. Sie begehren einen Bauvorbescheid über die Bebaubarkeit einer Teilfläche dieser Grundstücke. Die beklagte Landeshauptstadt Stuttgart lehnte den Vorbescheidantrag unter Hinweis auf den Stadtbauplan aus dem Jahre 1935 ab, der für die Grundstücke ein Bauverbot festsetzt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) verpflichtete die Beklagte zur Erteilung des Vorbescheides. Der Stadtbauplan sei in Anwendung von § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 nicht wirksam in Bundesrecht übergeleitet worden, denn dessen Abwägungsergebnis habe nicht mit den Vorgaben aus Art. 14 Abs. 1 GG im Einklang gestanden. Die Gründe, die zur Festsetzung der Bauverbotsfläche geführt hätten, seien nicht mehr aufklärbar. Es sei deshalb nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast davon auszugehen, dass die Festsetzung nicht von hinreichend gewichtigen städtebaulichen Allgemeinbelangen getragen werde. Die fehlende Überleitungsfähigkeit sei auch nicht nach § 244 Abs. 2 BauGB 1986 nachträglich unbeachtlich geworden. Mit der vom VGH zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen das vorinstanzliche Urteil.

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BVerwG 4 C 4.15 (OVG Lüneburg 4 LC 285/13; VG Stade 1 A 2305/12)
01.09.2016
11:00 Uhr

W. - RA Blume, Wiemann, Kiesewetter, Lüneburg - ./. Landkreis Rotenburg (Wümme) - RA Dr. Frank Niederstadt, Hannover -

Der Kläger, ein Landwirt, wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung. Er hatte im Januar 2012 damit begonnen, Grünland auf einer in seinem Eigentum stehenden Hochmoorfläche umzubrechen. Das wurde ihm vom Beklagten untersagt. Seinen vorsorglich gestellten Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung vom - behördlicherseits auf § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG gestützten - Verbot des Grünlandumbruchs auf Moorstandorten lehnte der Beklagte ab; ferner ordnete dieser an, dass eine Ackernutzung auch künftig unterbleiben müsse und eine Grünlanderneuerung nur ohne wendende Bodenbearbeitung durchgeführt werden dürfe. Der nach erfolglosem Vorverfahren und erfolgloser Klage eingelegten Berufung des Klägers hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entsprochen. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG könne kein unmittelbar geltendes Verbot des Grünlandumbruchs auf Moorflächen entnommen werden; eine Befreiung sei daher nicht erforderlich. Die Anordnung sei ebenfalls rechtsfehlerhaft, weil der Beklagte das ihm durch § 3 Abs. 2 BNatSchG eröffnete Ermessen nicht oder jedenfalls fehlerhaft ausgeübt habe. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

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BVerwG 10 CN 1.15 (OVG Magdeburg 4 K 180/12)
07.09.2016
10:00 Uhr

W. eG - RA Appelhagen, Braunschweig - ./. Stadt Halberstadt - RA Rainer Nümann, Springe -

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Satzung, mit der die Antragsgegnerin einen Anschluss- und Benutzungszwang für eine Fernwärmeversorgung angeordnet hat.

Die Antragstellerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin zahlreiche Wohngrundstücke gehören. Die Stadtwerke der Antragsgegnerin betreiben seit langem in privater Rechtsform auf freiwilliger Basis eine Fernwärmeversorgung. Die Antragsgegnerin beschloss am 27. September 2012 eine Satzung, mit der für einen Teil des Stadtgebiets ein Anschluss- und Benutzungszwang für die Fernwärmeversorgung angeordnet wurde. Der Anschluss- und Benutzungszwang wurde überwiegend auf Gründe des überörtlichen Klimaschutzes i.S.d. § 16 EEWärmeG gestützt.

Die Antragstellerin erhob dagegen einen Normenkontrollantrag mit der Begründung, dass mit dem zwangsweisen Anschluss der Grundstücke an die Fernwärmeversorgung im konkreten Fall keine Vorteile für den Klimaschutz verbunden seien. Das Oberverwaltungsgericht hat die Satzung in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt, weil ein dringendes öffentliches Bedürfnis i.S.d. § 8 Nr. 2 GO LSA nicht hinreichend festgestellt sei. Die Antragsgegnerin habe es insbesondere unterlassen, einen Vergleich der zu erwartenden CO²-Emissionen im Satzungsgebiet bei einem Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung und ohne einen solchen Anschlusszwang durchzuführen. Eine sachgerechte Entscheidung zur Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses hänge auch davon ab, ob und in welchem Umfang bei einem Anschluss- und Benutzungszwang Reduzierungen der CO²-Emissionen zu erwarten seien.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision wird im Wesentlichen darauf gestützt, dass es nach der bundesgesetzlichen Regelung des § 16 EEWärmeG nicht auf das landesrechtliche Erfordernis eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses ankomme. Die Vorschrift enthalte eine Rechtsfolgen- und keine Rechtsgrundverweisung auf das Landesrecht. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang generell und global betrachtet dazu führe, dass der Ressourcenverbrauch und die CO²-Erzeugung im Bundesgebiet sinken. Ein Nachweis dafür, dass der Anschlusszwang örtlich-konkret zu einer Verminderung der CO²-Emissionen beitrage, sei nicht gefordert. Die Antragstellerin verteidigt das Berufungsurteil und trägt vor, dass § 16 EEWärmeG bei einem Verständnis als Rechtsfolgenverweisung mangels Gesetzgebungskompetenz verfassungswidrig sei.

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08.09.2016
09:30 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Galler und Siegel Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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BVerwG 3 C 16.15 (VGH Kassel 2 A 732/14; VG Frankfurt/Main 6 K 2998/13)
08.09.2016
10:00 Uhr

A. - RA Klaus Wetzel, Bad Orb - ./. Main-Kinzig-Kreis

Der Kläger, ein nach seinen Angaben aus Afghanistan stammender Asylbewerber, begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Seinen im Januar 2013 gestellten Antrag, als Identitätsnachweis für die Fahrerlaubniserteilung die ihm in Deutschland ausgestellte und mit einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung genügen zu lassen, lehnte der beklagte Main-Kinzig-Kreis ab. Zur Begründung verwies die Fahrerlaubnisbehörde darauf, dass nach der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Überprüfung der Identität des Bewerbers u.a. ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt beizubringen sei. Diesen Anforderungen genüge die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nicht, denn die dortigen Eintragungen zu Tag und Ort seiner Geburt beruhten ausschließlich auf den eigenen Angaben des Klägers. Auf die nach erfolgslosem Widerspruch hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main die Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, einem Antrag des Klägers auf Erteilung einer Fahrerlaubnis auf der Grundlage der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis stattzugeben, sofern die hierfür erforderlichen weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. Die Berufung des Beklagten hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, der nach dem Fahrerlaubnisrecht erforderliche Nachweis von Tag und Geburt des Klägers könne durch die vorgelegte Aufenthaltsgestattung geführt werden. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die in dieser Bescheinigung zugrunde gelegten Angaben des Klägers unzutreffend seien. Die mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ermögliche auch die Überprüfung, ob der Fahrerlaubnisbewerber und derjenige, der sich zur theoretischen und praktischen Fahrprüfung vorstelle, identisch seien.

Gegen diese Urteile richtet sich die Revision des beklagten Main-Kinzig-Kreises.

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BVerwG 3 C 6.15; (OVG Lüneburg 13 LC 284/12; VG Braunschweig 5 A 107/10) BVerwG 3 C 11.15; (VGH Kassel 5 A 710/13; VG Frankfurt/Main 5 K 1973/11.F) BVerwG 3 C 12.15; (VGH Kassel 5 A 713/13; VG Frankfurt/Main 5 K 1644/10.F) BVerwG 3 C 13.15 (VGH Kassel 5 A 711/13; VG Frankfurt/Main 5 K 81/10.F)
08.09.2016
11:00 Uhr

A. GmbH - RA Friedrich W. Mohr, Mainz - ./. Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichsstellung

A. gGmbH - RA Friedrich W. Mohr, Mainz - ./. Land Hessen

A. gGmbH - RA Friedrich W. Mohr, Mainz - ./. Land Hessen

A. GmbH - RA Friedrich W. Mohr, Mainz - ./. Land Hessen

Die Klägerin im Verfahren BVerwG 3 C 6.15 ist Trägerin eines Krankenhauses in Goslar, das u.a. mit der Fachrichtung Frauenheilkunde in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgenommen ist. Die Klägerin betreibt in dem Krankenhaus ein Brustzentrum zur Behandlung von Krebserkrankungen der weiblichen Brust. In den Entgeltverhandlungen mit den beigeladenen Krankenkassen für das Jahr 2009 blieb streitig, ob die Klägerin nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) einen Zuschlag für das Brustzentrum beanspruchen kann. Die daraufhin angerufene Landesschiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze wies den Antrag der Klägerin auf Festsetzung eines Zuschlags zurück. Der Beklagte genehmigte auf den Antrag der Beigeladenen den Schiedsspruch. Die Klage auf Aufhebung des Genehmigungsbescheids blieb in den Vor­instanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass das Brustzentrum keine zuschlagsfähige Einrichtung i.S.d. KHEntgG sei, weil es nicht als Zentrum oder Schwerpunkt im Krankenhausplan ausgewiesen sei und der Klägerin der erforderliche Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines Zentrums fehle.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

Die drei Parallelverfahren betreffen zwei Krankenhäuser in Hessen, die jeweils Zuschläge für ihre Brustzentren und Geriatrischen Zentren begehren. Die Vorinstanzen haben die Klagen ebenfalls wegen Nichtausweisung der Einrichtungen in der Krankenhausplanung des Landes abgewiesen.

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BVerwG 6 C 2.15 (VGH Kassel 10 A 2079/07; VG Frankfurt/Main 11 E 1452/04)
21.09.2016
11:00 Uhr

1. P., 2. P. - RA Horst K. F. Petri, Frankfurt am Main - ./. Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main - RA Michael N. Szentei-Heise, Düsseldorf -

Die Kläger sind französische Staatsangehörige jüdischen Glaubens. Sie verlegten ihren Hauptwohnsitz von Frankreich, wo sie Mitglied einer jüdischen Gemeinde waren, nach Frankfurt am Main. Im Anmeldeschein der Stadt gaben sie unter der Rubrik Religion „mosaisch“ an. Die beklagte Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach ihrer Satzung sind Mitglieder der jüdischen Gemeinde alle Personen jüdischen Glaubens, die in Frankfurt am Main ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach ihrem Zuzug gegenüber dem Gemeindevorstand schriftlich erklären, dass sie nicht Mitglieder der Gemeinde sein wollen. Etwa sieben Monate nach dem Zuzug der Kläger begrüßte die Beklagte diese als neue Gemeindemitglieder, übersandte ihnen die Satzung und forderte sie auf, dem Schreiben beigefügte Anmeldeformulare zusammen mit entsprechenden Nachweisen der Zugehörigkeit zum Judentum ausgefüllt zurückzusenden. Die Kläger widersprachen ihrer Mitgliedschaft. Durch Erklärung gegenüber dem Amtsgericht traten sie vorsorglich aus der Beklagten aus. Die Kläger haben Klage erhoben, mit der sie die Feststellung beantragt haben, von einer Mitgliedschaft in der Beklagten könne für die Zeit von ihrem Zuzug nach Frankfurt am Main bis zu ihrem vorsorglich erklärten Austritt aus der Beklagten für das staatliche Recht nicht ausgegangen werden. Die Klage hatte in einem ersten Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg (Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 7 C 22.09,Pressemitteilung 81/2010): Vor dem Hintergrund vielfältiger Strömungen im Judentum gehe aus der allgemeinen Auskunft über die Glaubenszugehörigkeit im Anmeldeformular („mosaisch“) nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit hervor, dass die Kläger, die sich nach ihren Angaben der liberalen Strömung im Judentum zugehörig fühlten, der in Frankfurt bestehenden jüdischen Gemeinde in deren konkreter Ausrichtung zugehören wollten. Auf eine Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen: Sei eine Person nach dem Mitgliedschaftsrecht einer Religionsgemeinschaft deren Mitglied und sei dies auch vom (gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden) nach außen erkennbar dokumentierten Willen der betroffenen Person getragen, dürfe dem Mitgliedschaftsrecht der Religionsgemeinschaft die staatliche Anerkennung nicht versagt werden. Aus den Angaben der Kläger gegenüber der Meldebehörde lasse sich aus Sicht eines objektiven Dritten der nach außen objektiv erklärte Wille der Kläger entnehmen, der beklagten Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main angehören zu wollen. In dem fortgesetzten Revisionsverfahren machen die Kläger geltend, das Bundesverfassungsgericht habe ihr Recht auf Glaubensfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht beachtet. Unter Beachtung dieser Rechte dürften sie mangels Freiwilligkeit nicht für das staatliche Recht als Mitglieder der Beklagten behandelt werden.

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21.09.2016
14:00 Uhr

A. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist ein deutsches Medienunternehmen. Gestützt auf das Bundesarchivgesetz und auf Presserecht begehrt sie Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes aus den sechziger Jahren. Sie enthalten im Wesentlichen Vermerke über Informationen, welche ein damaliger, der Klägerin inzwischen bekannter Mitarbeiter des Verlages insbesondere über Interna des Unternehmens an den Bundesnachrichtendienst weitergegeben hat. Der Bundesnachrichtendienst hat die Unterlagen der Klägerin nur teilweise geschwärzt zugänglich gemacht. Geschwärzt sind namentlich Stellen, welche nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes Rückschlüsse auf andere Quellen des Bundesnachrichtendienstes oder auf die persönlichen Verhältnisse Dritter zulassen. Für die Klage auf vollständige Offenlegung der Unterlagen ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig.

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21.09.2016
14:00 Uhr

A. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist ein deutsches Medienunternehmen. Gestützt auf das Bundesarchivgesetz und auf Presserecht begehrt sie vom Bundesnachrichtendienst eine Auskunft darüber, welche Quellen, nachrichtendienstlichen Verbindungen und Pressesonderverbindungen der Bundesnachrichtendienst in den Verlag, insbesondere zu dort tätigen Journalisten unterhielt und durch wen diese abgeschöpft und beobachtet wurden. Der Bundesnachrichtendienst hat der Klägerin die Namen von zwei (inzwischen verstorbenen) Journalisten genannt, zu denen in den sechziger Jahren Verbindungen bestanden, weitere Angaben aber unter Hinweis auf den Quellenschutz verweigert. Für die deshalb erhobene Klage ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig.

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BVerwG 2 C 29.15 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 23.13; VG Berlin 7 K 302.12)
22.09.2016
10:00 Uhr

W. - RA Heusinger, Danne, Müller u.a., Berlin - ./. Land Berlin

Gegenstand des Verfahrens sind Fragen der Anerkennung von Erfahrungszeiten für die erstmalige besoldungsrechtliche Festsetzung der Stufe des Grundgehalts. Ziel des Klägers, eines Richters am Amtsgericht, ist es, dass auch die Zeiten seiner Ausbildung und seiner Tätigkeit als Flugbegleiter sowie die Zeiten seiner Tätigkeit als Fluggastabfertiger als Erfahrungszeiten berücksichtigt werden und damit zu einer höheren Besoldung beitragen. Zeiten sind nach der gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen, wenn die Tätigkeit für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG erforderlichen sozialen Kompetenz förderlich sein konnte. Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage dagegen abgewiesen und die Revision zugelassen.

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BVerwG 2 C 17.15 (VGH München 14 B 14.1598; VG Bayreuth B 5 K 12.345)
22.09.2016
11:30 Uhr

1. R., 2. R. - RA Kreißl & Kollegen, Weißenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Kläger sind die Erben eines 2015 verstorbenen Beamten. Sie wenden sich gegen die Feststellung des Verlustes seiner Besoldung für den Zeitraum von ca. zwei Wochen im Jahr 2005. Der Dienstherr hatte dem Beamten vorgeworfen, dass er damals schuldhaft dem Dienst ferngeblieben sei. Die Kläger sind mit ihrem Begehren in den Vorinstanzen gescheitert. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Feststellung des gegen den Beamten zuvor ergangenen und rechtskräftig gewordenen Disziplinarurteils, dass er sich im fraglichen Zeitraum des Dienstvergehens des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst schuldig gemacht hat, auch im hier nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend ist, und hat wegen grundsätzlicher Bedeutung dieser Frage die Revision zugelassen.

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BVerwG 2 C 16.15 (OVG Münster 1 A 11/14; VG Köln 15 K 4912/12)
22.09.2016
14:00 Uhr

Sch. - RA Wieland Rechtsanwälte GbR, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Beamter bei der Deutschen Telekom AG. Im Jahr 2011 wandte er sich dagegen, dass er in den Beförderungsrunden von 2007 bis 2011 nicht berücksichtigt worden sei. In dieser Zeit sei er weder über anstehende Beförderungsrunden informiert worden, noch seien die zur Beförderung ausgewählten Kollegen bekannt gegeben worden. Deswegen habe er sein eigenes Anliegen, befördert zu werden, nicht wirksam verfolgen können.

Im Jahr 2012 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, mit der er Akteneinsicht in die Auswahlvorgänge der Jahre 2007 bis 2011 anstrebt. Diese benötige er, um Klagen gegen die Ernennungen der Konkurrenten sowie Schadensersatzklage wegen Nichtbeförderung vorzubereiten.

Im Jahr 2015 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Köln eine weitere Klage anhängig gemacht, mit der er ab dem Jahr 2007 Schadensersatz wegen Nichtbeförderung beansprucht.

Die auf die Erteilung von Akteneinsicht gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Das Bundesverwaltungsgericht wird in dem Verfahren u.a.  zu entscheiden haben, ob der Anspruch auf Akteneinsicht vor Gericht isoliert geltend gemacht werden oder ob die Versagung der Akteneinsicht nur zusammen mit der Sachentscheidung (hier: Anspruch auf Schadensersatz) gerichtlich überprüft werden kann.

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22.09.2016
16:00 Uhr

K. - RA Dr. Schulte, Prof. Schönrath & Schmid, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung der sog. Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung nach Ziff. I Nr. 6 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 BBesG).

Der Kläger ist Soldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) und wird beim Bundesnachrichtendienst verwendet. Ihm war dort die Stellenzulage als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten weitergewährt worden. In Nachuntersuchungen nach einer neurologischen Erkrankung attestierte das flugmedizinische Begutachtungszentrum am 19. Mai 2014, 9. Juli 2014 und 20. Oktober 2014 jeweils eine fehlende Wehrfliegerverwendungsfähigkeit. In ab dem 19. Februar 2015 nachfolgenden Begutachtungen war jeweils nur noch eine vorrübergehende Wehrfliegerverwendungsunfähigkeit bescheinigt worden. Die Beklagte verfügte daraufhin die rückwirkende Aberkennung der „Kommandantenzulage“ vom 20. Mai 2014 bis zum 18. Februar 2015. Zwar werde die Stellenzulage bei einer voraussichtlichen vorübergehenden Erkrankung weitergewährt. Im streitgegenständlichen Zeitraum habe die Beklagte aber von einer voraussichtlich dauerhaften Wehrfliegerverwendungsunfähigkeit ausgehen müssen.

Nach erfolglos durchgeführten Vorverfahren hat der Kläger Anfechtungsklage gegen den Aberkennungsbescheid erhoben. Er trägt insbesondere vor, die Einstufung in den ärztlichen Begutachtungen sei fehlerhaft gewesen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es sich nur um eine vorrübergehende Erkrankung handele. Dies habe die zwischenzeitliche Genesung und Wiedererlangung der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit auch bewiesen.

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BVerwG 4 C 2.16 (OVG Koblenz 8 A 10535/15; VG Trier 6 K 869/14.TR)
22.09.2016
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Trûon, Hamburg - ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt im Gebiet des beklagten Eifelkreises Bitburg-Prüm eine Wetterradarstation. Die Bundesrepublik Deutschland wendet sich mit ihrer Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die der Beklagte den Beigeladenen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt drei Windenergieanlagen erteilt hat. Sie macht als entgegenstehenden öffentlichen Belang eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation geltend, die von den nur etwas mehr als 10 km entfernt liegenden Windenergieanlagen ausgingen. Die Klagen blieben in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG) liegt zwar eine Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation durch Fehlechos und Abschattungseffekte vor; indessen ergebe eine nachvollziehende Abwägung, dass der öffentliche Belang aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB nicht entgegenstehe, weil sich das mit gesteigerter Durchsetzungskraft versehene Privatinteresse an der Verwirklichung der privilegierten Windenergieanlagen gegenüber den zu erwartenden Beeinträchtigungen durchsetze. Der DWD habe nicht darlegen können, dass die windenergiebedingten Störungen zu erheblichen Defiziten bei den zu erstellenden Wetterinformationen führen werden. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom OVG zugelassenen Revision.

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BVerwG 4 C 6.15 (VGH München 22 B 14.1263; VG Regensburg RO 7 K 12.1702)
22.09.2016
10:00 Uhr

O. GmbH - RA Dohle und Simon, Freiburg - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich. Das zuständige Landratsamt versagte die Genehmigung, weil die WEA die Funktionsfähigkeit einer nahe gelegenen Wetterradarstation des Deutschen Wetterdienstes (DWD) störe. Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat den beklagten Freistaat Bayern verpflichtet, über den Genehmigungsantrag des Klägers erneut zu entscheiden. Der Betrieb der geplanten WEA führe allenfalls zu einer geringfügigen Störung der Funktionsfähigkeit der Wetterradarstation, die einer Genehmigung nicht entgegenstehe. Soweit in besonderen Ausnahmefällen kleinräumige, kurzlebige, aber gleichwohl extreme Wetterereignisse doch zu einer rechtserheblichen Störung der Radaranlage führen könnten, rechtfertige dies nicht die Versagung der Genehmigung, sondern lediglich den Erlass von Nebenbestimmungen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der vom VGH zugelassenen Revision. Er stellt sich u.a. auf den Standpunkt, dass dem DWD hinsichtlich der Frage einer erheblichen Störung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage ein fachlicher Beurteilungsspielraum zukomme.

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BVerwG 1 C 17.15 (OVG Münster 11 A 1838/14; VG Köln 7 K 3449/13)
27.09.2016
10:30 Uhr

S. - RA Thomas Puhe, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in den ihm -dem Kläger - erteilten Aufnahmebescheid. Sein im Jahre 1996 in Kasachstan geborener Enkel wurde von seinem Sohn mit Wirkung vom 9. August 2011 in Kasachstan adoptiert.

Der Kläger reiste 1997 nach Deutschland ein und erhielt noch im gleichen Jahr eine Spätaussiedlerbescheinigung. Im Mai 2012 beantragte der Kläger die nachträgliche Einbeziehung seines Sohnes sowie dessen gesamter Familie in den Aufnahmebescheid. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 ab. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage zurückgewiesen.

Nachdem das Bundesverwaltungsamt dem Sohn des Klägers im Dezember 2014 eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt hatte, haben die Beteiligten ihren Rechtsstreit in Bezug auf die Einbeziehung des Sohnes des Klägers sowie dessen Ehefrau und zweier Söhne in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid übereinstimmend für erledigt erklärt.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit es sich auf die Einbeziehung des von seinem Sohn adoptierten Enkelkindes bezieht, hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. September 2015 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der adoptierte Enkelsohn des Klägers sei nicht i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein „im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling eines Spätaussiedlers“. Eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Klägers scheitere bereits daran, dass er im Jahr 2011 und damit erst nach der Übersiedlung des Klägers ins Bundesgebiet adoptiert worden sei. Nach der Intention des Gesetzgebers eröffne § 27 Abs. 3 BVFG keine Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die es zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Bezugsperson noch nicht gegeben habe. Der Enkelsohn des Klägers sei vor der Übersiedlung des Klägers nach Deutschland geboren worden, habe im Rechtssinne die Eigenschaft, „Abkömmling“ des Klägers zu sein, erst durch die Adoption im Jahr 2011 erworben.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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BVerwG 1 C 19.15 (OVG Münster 11 A 1882/14; VG Köln 10 K 8156/13)
27.09.2016
10:30 Uhr

L. - RA Ralf Aden und Adnan Öztürk, Rinteln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihres Sohnes in den ihr erteilten Aufnahmebescheid. Die Klägerin und ihr Sohn erhielten 1994 Aufnahmebescheide und reisten noch im gleichen Jahr in das Bundesgebiet ein. Der Sohn kehrte Anfang 1995 vor Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung aus persönlichen Gründen nach Kasachstan zurück. Im März 2012 beantragte die Klägerin die nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes in den ihr erteilten Aufnahmebescheid. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 10. April 2013 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine nachträgliche Einbeziehung nicht in Betracht komme, da der Sohn nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben, sondern freiwillig dorthin zurückgekehrt sei. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 16. September 2015 geändert und die Beklagte verpflichtet, den Sohn der Klägerin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Sohn der Klägerin sei i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein „im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling“. Dem stehe nicht entgegen, dass er sich vorübergehend in Deutschland aufgehalten habe und freiwillig in das Aussiedlungsgebiet zurückgekehrt sei. Ein „Verbleiben im Aussiedlungsgebiet“ erfordere nicht notwendigerweise die Kontinuität des Aufenthalts. Es sei die Absicht des Gesetzgebers gewesen, die Familienzusammenführung in möglichst vielen Fällen zuzulassen und dauerhafte Trennungen der Familien zu vermeiden. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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BVerwG 1 C 20.15 (OVG Münster 11 A 626/14; VG Köln 10 K 3385/12)
27.09.2016
10:30 Uhr

M. - RA Thomas Puhe, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihres Sohnes in den ihr erteilten Aufnahmebescheid. Der Sohn der Klägerin reiste Ende 2007 in das Bundesgebiet ein. Den ihm 1995 aus eigenem Recht erteilten Aufnahmebescheid nahm das Bundesverwaltungsamt nach der Einreise zurück. Einen Antrag der Klägerin auf Einbeziehung des Sohnes in den ihr erteilten Aufnahmebescheid lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 18. Februar 2008 ab. Die hiergegen erhobene Klage nahm die Klägerin zurück. Im März 2012 beantragte sie die (nachträgliche) Einbeziehung ihres Sohnes. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 21. März 2012 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine nachträgliche Einbeziehung nicht in Betracht komme, da der Sohn in Deutschland lebe und nicht im Aussiedlungsgebiet verblieben sei. Während des Klageverfahrens kehrte der Sohn der Klägerin nach Kasachstan zurück, nachdem die Ausländerbehörde nicht mehr bereit war, seinen weiteren Aufenthalt zu dulden. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2012 lehnte das Bundesverwaltungsamt auch einen Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des mit Bescheid vom 18. Februar 2008 abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 16. September 2015 geändert und die Beklagte verpflichtet, den Sohn der Klägerin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die Begründung entspricht im Wesentlichen derjenigen in den Verfahren BVerwG 1 C 19.15 und BVerwG 1 C 21.15. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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BVerwG 1 C 21.15 (OVG Münster 11 A 1747/14; VG Köln 10 K 3558/13)
27.09.2016
10:30 Uhr

P. - RA Ralf Aden und Adnan Öztürk, Rinteln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkelin in den ihr - der Klägerin - erteilten Aufnahmebescheid.

Die Klägerin reiste 1993 nach Deutschland ein und erhielt noch im gleichen Jahr eine Spätaussiedlerbescheinigung.

Im Juni 2011 beantragte sie die nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes, dessen Ehefrau und deren beider Kinder in den ihr erteilten Aufnahmebescheid. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 13. November 2011 ab. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass eine nachträgliche Einbeziehung nicht in Betracht komme, da die einzubeziehenden Personen nicht seit der Ausreise der antragstellenden Person ununterbrochen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gehabt hätten, sondern sich vom 20. September 1999 bis Anfang 2004 in Deutschland aufgehalten hätten. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage zurückgewiesen. Nachdem die Klägerin ihre Klage nur noch bezüglich ihrer Enkelin aufrecht erhalten und im Übrigen die Klage zurückgenommen hatte, hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. September 2015 das angefochtene Urteil geändert und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheids des Bundesverwaltungsamts verpflichtet, die Enkelin der Klägerin in den dieser erteilten Aufnahmebescheid einzubeziehen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Enkelin sei ein Abkömmling einer Spätaussiedlerin i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Sie sei auch ein „im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling“. Dem stehe nicht entgegen, dass sie sich von September 1999 bis Anfang 2004 in Deutschland aufgehalten habe. Das „Verbleiben im Aussiedlungsgebiet“ erfordere nicht notwendigerweise die Kontinuität des Aufenthalts, sondern stelle auf den Zeitpunkt des Trennens oder Verlassens ab. Es sei die Absicht des Gesetzgebers gewesen, die Familienzusammenführung in möglichst vielen Fällen zuzulassen und dauerhafte Trennungen der Familien zu vermeiden. Eine Familientrennung liege aber auch dann vor, wenn das einzubeziehende Familienmitglied sich zwar vorübergehend in Deutschland aufgehalten habe, aber ins Aussiedlungsgebiet zurückgekehrt sei. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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BVerwG 7 C 1.15 (OVG Magdeburg 2 L 157/12; VG Halle 4 A 51/10 HAL)
28.09.2016
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Peter Kremer, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger, eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigung, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beklagten, die die Errichtung und den Betrieb einer Schweinemastanlage zum Gegenstand hat. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Die Berufung des Klägers ist vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Kläger könne ein Verbandsklagerecht nicht aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ableiten. Er sei im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, weil er es versäumt habe, sich im Genehmigungsverfahren innerhalb der Einwendungsfrist zu äußern.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Senat zugelassenen Revision und macht geltend: Die Urteile der Tatsacheninstanzen beruhten auf einer Präklusionsbestimmung, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) mit der UVP-Richtlinie unvereinbar und deshalb nicht anwendbar sei. Die Sache sei entscheidungsreif und die Genehmigungsentscheidung aufzuheben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung während des Genehmigungsverfahrens sei fehlerhaft gewesen, weil naturschutzfachliche Gutachten nicht ausgelegt worden seien.

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BVerwG 7 C 18.15 (OVG Münster 8 A 2662/11; VG Aachen 6 K 2332/09)
28.09.2016
14:00 Uhr

Stadt Mechernich - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster -

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen für ihren Tagebaubetrieb erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage. Der mit der Anlage gewonnene Strom, der nicht für den Betrieb der Beigeladenen benötigt wird, soll in das öffentliche Netz eingespeist werden. Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Genehmigung habe nicht ohne ihr Einvernehmen erteilt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Ausnahme vom Einvernehmenserfordernis nach § 36 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BauGB für der Bergaufsicht unterliegende Vorhaben greift.

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