Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

10.02.2016
10:00 Uhr

K. GmbH - RA Hümmerich & Bischoff, Halle (Saale) - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Klägerin, ein Abbau- und Gewinnungsbetrieb, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben „Neubau der B 87 - Ortsumgehung Naumburg“. Sie ist Inha-berin des Bergwerkeigentums an einer 216 000 qm großen Tonlagerstätte, welche durch die geplante Ortsumgehung durchschnitten wird. Die Klägerin rügt, schon durch die eigentliche Straße gehe ihr ein so großer Teil der Lagerstätte verloren, dass der Abbau auf der danach verbleibenden Fläche unwirtschaftlich sei. Hinzu kämen weitere Flächenverluste durch ein Regenrückhaltebecken sowie einen Geh- und Radweg. Insgesamt belaufe sich der Verlust auf 60 % der Abbaufläche. Angesichts des Rückgangs des Verkehrsaufkommens in der Raumordnungsregion Halle sowie der demografischen Entwicklung sei fraglich, ob die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung durch eine Ortsumgehung fortbestehe. Anstatt der gewählten sei eine gleich geeignete Trassenführung möglich, welche zu einer nur geringen Beeinträchtigung der Klägerin führe (sog. Linienvariante 1). Darüber hinaus verlangt die Klägerin u.a. die Überlassung des Tonaushubs im Überplanungsbereich und rügt das Fehlen einer Entschädigungsregelung.

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BVerwG 6 C 63.14 (OVG Münster 16 A 2689/13; VG Köln 18 K 5611/12)
24.02.2016
10:00 Uhr

A. GmbH - RA Niekamp, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin -

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Gleise im Bahnhof Brühl, die sie von der beigeladenen DB Netz AG erworben hat. Die beiden Gleise sind jeweils über eine Weiche an das Schienennetz der Beigeladenen angebunden. Die beiden Weichen stehen im Eigentum der Beigeladenen. Über eine dieser Weichen ist zusätzlich das Gleis einer weiteren Firma an das Schienennetz der Beigeladenen angebunden. Die Beigeladene beantragte eine Entscheidung des beklagten Eisenbahn-Bundesamtes darüber, wer die Kosten für Inspektion, Wartung und Entstörung sowie Erneuerung oder Instandsetzung der beiden Weichen zu tragen habe. Mit dem hier angefochtenen Bescheid legte das beklagte Eisenbahn-Bundesamt fest, dass die Klägerin und die Beigeladene die Kosten für Inspektion, Wartung und Entstörung sowie Erneuerung oder Instandsetzung der beiden Weichen jeweils zur Hälfte zu tragen hätten. Die Kosten des Rückbaus einer Weiche im Falle der Vertragsbeendigung habe die Beigeladene zu tragen, soweit der Bau der Weiche nicht von der Klägerin veranlasst sei. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie geltend macht, das beklagte Eisenbahn-Bundesamt sei nicht berechtigt, einen Bescheid zu erlassen, durch den lediglich unbekannte Kosten in einer unbekannten Höhe zwischen den Beteiligten verteilt würden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Nach der hier einschlägigen Bestimmung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes dürfe das beklagte Eisenbahn-Bundesamt einen Teilbescheid über den Kostengrund erlassen. Zur Klärung dieser Frage hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

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BVerwG 6 C 64.14 (OVG Münster 16 A 2554/13; VG Köln 18 K 5225/12)
24.02.2016
10:00 Uhr

DB Netz AG - RA Kunz, Mainz - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin -

Die Beigeladene ist Eigentümerin zweier Gleise im Bahnhof Brühl, die sie von der Klägerin, der DB Netz AG, erworben hat. Die beiden Gleise sind jeweils über eine Weiche an das Schienennetz der Klägerin angebunden. Die beiden Weichen stehen im Eigentum der Klägerin. Über eine dieser Weichen ist zusätzlich das Gleis einer weiteren Firma an das Schienennetz der Klägerin angebunden. Die Klägerin beantragte eine Entscheidung des beklagten Eisenbahn-Bundesamtes darüber, wer die Kosten für Inspektion, Wartung und Entstörung sowie Erneuerung oder Instandsetzung der beiden Weichen zu tragen habe. Mit dem hier angefochtenen Bescheid legte das beklagte Eisenbahn-Bundesamt fest, dass die Klägerin und die Beigeladene die Kosten für Inspektion, Wartung und Entstörung sowie Erneuerung oder Instandsetzung der beiden Weichen jeweils zur Hälfte zu tragen hätten. Die Kosten des Rückbaus einer Weiche im Falle der Vertragsbeendigung habe die Klägerin zu tragen, soweit der Bau der Weiche nicht von der Beigeladenen veranlasst sei. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie geltend macht, die Beigeladene habe sämtliche Kosten für die eine Weiche zu tragen, die allein ihr Gleis an ihr - der Klägerin - Schienennetz anbinde, sowie die Hälfte der Kosten für die andere Weiche, die ein weiteres Unternehmen an das Schienennetz anbinde. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das beklagte Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, einen Kostengrundbescheid wie von der Klägerin beantragt zu erlassen: Zur Kostentragung verpflichtet sei das anschließende Unternehmen. Zur Klärung dieser Frage hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

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BVerwG 6 C 62.14 (VG Köln 9 K 737/08)
24.02.2016
13:30 Uhr

E. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin und die beigeladene Deutsche Telekom AG sind Telekommunikationsunternehmen, welche Telekommunikationsdienstleistungen für Endkunden und andere Telekommunikationsunternehmen anbieten. Die Bundesnetzagentur verpflichtete die Beigeladene, für bestimmte Zugangsleistungen einheitliche Standardangebote zu veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur leitete das im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Verfahren zur Überprüfung der daraufhin veröffentlichten Standardangebote ein. An diesem Verfahren beteiligte sich auch die Klägerin und forderte Änderungen und Ergänzungen der Standardangebote der Beigeladenen. Die Bundesnetzagentur gab der Beigeladenen zahlreiche Änderungen ihrer Standardangebote auf, weitergehende Forderungen lehnte sie ab. Die Klägerin hat Klage erhoben, mit welcher sie begehrt hat, die Bundesnetzagentur zu weiteren Änderungen der Standardangebote der Beigeladenen zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und im Kern hierzu angeführt, die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes über die Überprüfung von Standardangeboten der marktmächtigen Unternehmen begründeten keine einklagbaren Rechte der Wettbewerber auf von ihnen beantragte Änderungen der Standardangebote. Gegen diese Auffassung des Verwaltungsgerichts richtet sich die Revision der Klägerin.

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BVerwG 8 C 3.15 (VGH Kassel 6 A 922/13; VG Frankfurt/Main 1 K 843/12.F)
24.02.2016
10:00 Uhr

K. GmbH & Co.KG - RA LUTHER NIERER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin - ein Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie - begehrt Begrenzung der nach § 37 des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) an sie weitergeleiteten Strommenge (Besondere Ausgleichsregelung).

Ihren am 11. Juni 2010 für den Begrenzungszeitraum 2011 gestellten Antrag (§§ 40 ff. EEG 2009) lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9. März 2011 ab. Zur Begründung führte sie aus, das dem Antrag beigefügte Zertifikat über die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und der Potentiale zur Verminderung des Energieverbrauchs sei nicht, wie von § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 gefordert, im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr der Klägerin vor Antragstellung ausgestellt worden. Das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr der Klägerin umfasse den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009. Das Zertifikat trage das Datum 21. April 2010. Von dem Erfordernis der Ausstellung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor Antragstellung könne nicht abgewichen werden, weil andernfalls nicht sichergestellt sei, dass in jedem Geschäftsjahr, wie vom Gesetzgeber gewollt, eine Zertifizierung stattfinde. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg.

Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, der Wortlaut der Vorschrift lasse ein Verständnis des § 41 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 dahingehend zu, dass lediglich die der Zertifizierung zugrundeliegenden Daten aus dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor Antragstellung entnommen werden müssten. Diesem Verständnis entsprächen auch Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck der Vorschrift. Dem Gesetzgeber sei es danach um die Sicherstellung eines kontinuierlichen Energiemanagements stromintensiver Unternehmen gegangen. Diesem Zweck trage es besser Rechnung, wenn der in § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genannte Zeitraum auf die Datenbasis und nicht auf das Ausstellungsdatum des bei jeder Antragstellung beizubringenden Zertifikats bezogen werde. Die von der Beklagten vertretene Rechtsansicht sei grundgesetzwidrig. Sie verstoße insbesondere gegen das Willkürverbot. Denn es sei kein sachlicher Grund für die Forderung nach einer Ausstellung des beizubringenden Zertifikats im letzten vor Antragstellung abgeschlossenen Geschäftsjahr ersichtlich.

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BVerwG 1 C 28.14 (OVG Schleswig 4 LB 20/13; VG Schleswig 8 A 14/12)
25.02.2016
10:00 Uhr

W. GmbH - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel - ./. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - RA Dr. Udo Kauß, Freiburg -

Datenschutzrechtliche Beanstandung der Verwendung einer Facebook-Fanpage

Die Klägerin, ein in Schleswig-Holstein ansässiges Bildungsunternehmen, wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Anordnung des beklagten Landeszentrums für Datenschutz (ULD), nach der sie eine Facebook-Seite (Fanpage) zu deaktivieren habe. Das ULD hatte die Anordnung darauf gestützt, dass bei Aufruf der Fanpage Nutzungsdaten nach § 15 Telemediengesetz (TMG) der Nutzer erhoben würden, ohne dass die Klägerin als die nach § 12 Abs. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle den Nutzer über eine Widerspruchsmöglichkeit unterrichte. Das Verwaltungsgericht hat der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage nach Beiladung der Facebook Ireland Ltd. stattgegeben, weil die Klägerin datenschutzrechtlich nicht für die mit der Eröffnung einer Fanpage ausgelösten Vorgänge der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern der Fanpage durch Facebook (mit-)verantwortlich sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen, weil das ULD das in § 38 Abs. 5 BDSG vorgesehene gestufte Verfahren nicht eingehalten habe, die von dem ULD behaupteten Verstöße ohne Weiteres von Facebook beseitigt werden könnten, das Vorgehen gegen Facebook auch deutlich effektiver wäre und insoweit auch keine datenschutzrechtlichen Verstöße vorkämen, die der Klägerin zugerechnet werden könnten. Die Klägerin sei infolge des Betriebs ihrer Fanpage auch nicht i.S.v. § 3 Abs. 7 BDSG/Art. 2 d) RL 95/46/EG (sog. Datenschutz-Richtlinie) verantwortliche Stelle im Hinblick auf die von Facebook erhobenen Daten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die - vom ULD eingelegte - Revision zur Klärung der Fragen zugelassen, „ob Ausnahmen vom vorgeschriebenen abgestuften Verfahren des § 38 Abs. 5 BDSG möglich sind und gegebenenfalls, in welchen Fällen ausnahmsweise vom Wortlaut des § 38 Abs. 5 BDSG abgewichen werden kann, und ob eine Inanspruchnahme eines nicht im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG Verantwortlichen durch die Kontrollstelle als Störer datenschutzrechtlich in Betracht kommt“.

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BVerwG 2 C 14.14 (OVG Bautzen OVG 2 A 862/11; VG Chemnitz 3 K 413/09)
25.02.2016
10:00 Uhr

S. - RA Rahle, Schreiber, Seide & Gumprich, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger war Beamter auf Widerruf im Dienste des Beklagten. Im Jahr 2002 erlitt er beim Dienstsport einen Dienstunfall. Anlässlich der Anerkennung als Dienstunfall wurden folgende Dienstunfallfolgen festgestellt: Peroneusparese (Fußheberlähmung), Teiluntergang des Musculus tib. anterior links (Fußhebermuskel). Die dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde auf 30 v.H. festgesetzt. Nach der Anzeige eines weiteren, anlässlich eines Fußballspiels erlittenen Dienstunfalls im Jahr 2008 setzte der Beklagte die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Null fest. Zur Begründung berief er sich darauf, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers durch das Tragen eines orthopädischen Hilfsmittels, der Peroneusschiene, nur bei 15 v.H. und damit unterhalb der gesetzlich relevanten Grenze liege.

Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Auf die Berufung des Klägers hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, eine Erwerbsminderung von 30 v.H. anzuerkennen. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

Der Senat wird im Kern zu entscheiden haben, ob bei der Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit therapeutische Verbesserungen durch den Einsatz medizinischer Hilfsmittel mit zu berücksichtigen sind.

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BVerwG 7 C 18.14 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 14.13; VG Berlin 2 K 57.12)
25.02.2016
11:30 Uhr

H. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Zugang zu Informationen, die von den Nachrichtendiensten stammen

Der Kläger, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, verlangt vom Bundeskanzleramt Zugang zu Akten über die RAF und die Terroranschläge des Jahres 1977. Im Streit stehen im Wesentlichen noch Unterlagen, die vom Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz stammen. Das Oberverwaltungsgericht hat das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Dem Zugang stehe die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes. Diese Bereichsausnahme schließe den Anspruch auf Zugang zu nachrichtendienstlichen Unterlagen umfassend aus, ungeachtet der Behörde, bei der der Antrag gestellt werde. Die Aufgabe der Nachrichtendienste liege in der Beschaffung von Informationen, ohne deren Weitergabe und Austausch eine effektive Wahrnehmung des Staatsschutzes nach innen und außen nicht möglich sei. Könnten diese Informationen bei jeder Behörde, an die sie weitergegeben werden, nach den allgemeinen Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes abgerufen werden, würde der vom Gesetz beabsichtigte umfassende Geheimhaltungsschutz relativiert.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

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BVerwG 5 C 31.15 D (OVG Bautzen EK 11 F 5/13)
29.02.2016
10:00 Uhr

B. - RA Ines Biebrach, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Die Beteiligten streiten über eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).

Das Verfahren über die Gewährung einer Beihilfe i.H.v. 1 745,91 € für eine Zahnbehandlung hatte vor dem Verwaltungsgericht zwei Jahre und zehn Monate (34 Monate) gedauert, das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ein Jahr und acht Monate (20 Monate). Auf die von der Klägerin erhobenen Klage auf Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 3 300,00 € hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht unangemessen lang gewesen war. Die Klägerin habe aber gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, weil nach Abwägung aller Umstände eine Wiedergutmachung bereits durch Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer erreicht werden könne. Wegen der Dauer des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht stehe der Klägerin kein Wiedergutmachungsanspruch zu. Eine Entschädigung setze gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG voraus, dass der Verfahrensbeteiligte die Dauer des Verfahrens bei dem mit der Sache befassten Gericht gerügt habe. Für die Zeit bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge komme deshalb eine Wiedergutmachung nicht in Betracht, in den verbleibenden fünf Monaten sei eine Verzögerung nicht eingetreten.

Mit der Revision, die das Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, verfolgt die Klägerin ihr Entschädigungsbegehren weiter. Dabei wird es u.a. um die Klärung der Frage gehen, ob und in welcher Weise sich der Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG auf die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des Gerichtsverfahrens gemäß § 198 Abs. 1 GVG auswirkt.

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