Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 4 C 6.14 (OVG Magdeburg 2 L 95/13)
01.04.2015
10:00 Uhr

Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Peter Kremer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Carsten Bethke, Berlin -

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband in Sachsen-Anhalt, begehrt die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, ihm vor Durchführung von Tiefflugübungen der Bundeswehr im Luftraum über dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide mit Flughöhen unter 600 m Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte die Klage abgewiesen. Die Bundeswehr sei bei der Entscheidung über die Durchführung von Tiefflügen zwar materiell an die Vorschriften des Naturschutzrechts gebunden; die Durchführung eines naturschutzrechtlichen Verwaltungsverfahrens, an dem der Kläger zu beteiligen wäre, sei jedoch nicht geboten. Diese Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht beanstandet; die Vorinstanz hätte nicht ungeprüft lassen dürfen, ob die geplanten Tiefflüge zu erheblichen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets führen können.

Nach Zurückverweisung hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr entschieden, dass dem Kläger ein Beteiligungsrecht nicht bereits im Rahmen der vom Beklagten durchzuführenden FFH-Verträglichkeitsprüfung, sondern erst vor einer gegebenenfalls erforderlichen Abweichungsentscheidung zustehe. Über diese Frage wird das Bundesverwaltungsgericht in der von ihm zugelassenen Revision zu befinden haben.

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BVerwG 8 C 6.14 (VGH München 22 BV 13.260; VG Regensburg RN 5 K 12.26)
15.04.2015
10:00 Uhr

C. - RA Michael Kesselgruber, Mühldorf - ./. Freistaat Bayern

Das Verfahren betrifft im Kern die Frage, welche Auswirkungen nach § 12 GewO ein Insolvenzverfahren auf eine bereits ergangene, jedoch noch nicht bestandskräftige Gewerbeuntersagung hat.

Der Kläger wendet sich gegen die mit dem angefochtenen Bescheid des zuständigen Landratsamtes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte Untersagung des ausgeübten Gewerbes „Handel und Montage von Bauelementen“ und aller anderen Gewerbe sowie der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person (sog. erweiterte Gewerbeuntersagung).  Zur Begründung wurde im Bescheid ausgeführt, der Kläger sei unzuverlässig i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO, weil er wegen seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung biete.

Die dagegen gerichtete Klage hatte weder beim Verwaltungsgericht Regensburg noch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung komme es allein auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an. Die Behörde müsse nicht beobachten, ob der Gewerbetreibende nach der Untersagung wieder zuverlässig geworden sei. Vielmehr obliege es dem Gewerbetreibenden, gegebenenfalls einen Antrag nach § 35 Abs. 6 GewO auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung zu stellen, wenn er der Ansicht sei, er sei wieder zuverlässig. Auch der Sinn und Zweck des § 12 GewO gebiete nicht die Verschiebung des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung maßgeblichen Zeitpunkts. Ziel des § 12 GewO sei es, während eines Insolvenzverfahrens die Sanierungschancen des Gewerbetreibenden nicht durch gewerberechtliche Maßnahmen, insbesondere nicht durch eine mit Zwangsmitteln durchgesetzte Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, zu gefährden. Dieses Ziel werde bereits dadurch erreicht, dass eine wirksame Untersagungsverfügung während der in § 12 Satz 1 GewO genannten Zeiträume, insbesondere aber während des Insolvenzverfahrens, nicht vollzogen werden könne. Demgegenüber setze die Gewährleistung der Sanierungschancen des Gewerbetreibenden nicht voraus, dass dessen Verhältnisse nach dem Erlass der Untersagungsverfügung aus Anlass des Insolvenzverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt erneut von Amts wegen geprüft werden, zumal dieser nach § 35 Abs. 6 GewO die Möglichkeit habe, Änderungen dieser Verhältnisse im Wiedergestattungsverfahren geltend zu machen.

Mit seiner vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Aufhebungsbegehren weiter. Er macht geltend, die Auffassung des Berufungsgerichts, der vom Gesetzgeber mit § 12 GewO verfolgte Schutzzweck könne auch während der Stadiums der Vollstreckung einer sofortvollziehbaren oder bestandskräftigen Gewerbeuntersagung erreicht werden, sei unzutreffend.

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BVerwG 8 C 3.14 (VGH München 22 BV 12.1728; VG Regensburg RO 5 K 11.605)
15.04.2015
11:30 Uhr

L. - RA Schlachter und Kollegen, Regensburg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk R. und die diesbezügliche Bestellung des Beigeladenen.

Der 1978 geborene Kläger und der 1977 geborene Beigeladene legten jeweils im Jahr 2000 die Meisterprüfung für das Schornsteinfegerhandwerk ab. Beide bewarben sich auf die im Januar 2011 ausgeschriebene Stelle des Bezirksschornsteinfegermeisters für den Kehrbezirk R. In dem anschließenden Auswahlverfahren erreichten beide Bewerber dieselbe Punktzahl. Aufgrund seines höheren Lebensalters wurde der Beigeladene im Februar 2011 befristet bis zum 28. Februar 2018 zum Bezirksschornsteinfegermeister für den ausgeschriebenen Kehrbezirk bestellt; der Antrag des Klägers hingegen wurde abgelehnt. Zum 1. Januar 2012 wurde der Kläger zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk L. bestellt.

Der Kläger hatte mit seiner gegen die Bestellung des Beigeladenen für den Kehrbezirk R. gerichteten Klage in beiden Instanzen Erfolg. Das Berufungsgericht hat es als zulässig angesehen, dass sich der Kläger gegen die Bestellung des Beigeladenen zum Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk R. wendet, obgleich er im laufenden Gerichtsverfahren bereits für einen anderen Kehrbezirk bestellt worden ist. In der Sache hat es eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf ein faires und transparentes Verfahren sowie des Grundsatzes der Bestenauslese festgestellt.

Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beigeladene eine Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen und die Abweisung der Klage.

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BVerwG 8 C 14.14 (VG Cottbus 1 K 299/05)
15.04.2015
14:00 Uhr

Gemeinde Heidesee - RA Gabriele Dann, Wildau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung von vier Grundstücken, die früher zum Gut Dolgenbrodt gehörten, an den Beigeladenen. Dieser war Eigentümer des Gutes, das von seinem Vater verwaltet wurde. Im April 1945 wurde der Vater während eines Verhörs durch die Gestapo erschossen. Am folgenden Tag kehrte die Gestapo auf das Gut zurück, verhaftete zwei Bewohner und nahm Wertgegenstände mit. Die Mutter des Beigeladenen, die Jüdin war, hatte sich inzwischen in einer Jagdhütte versteckt. Dort verbarg sich auch der Beigeladene, der als „jüdischer Mischling ersten Grades“ zur Zwangsarbeit eingezogen worden und aus dem Arbeitslager geflohen war. Erst nach der Besetzung Dolgenbrodts durch sowjetische Truppen kehrte er mit seiner Mutter auf das Gut zurück. Im Zuge der Bodenreform wurde das Gut 1945/46 enteignet. 1990 machte der Beigeladene vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts des Gutes geltend.

Mit dem angegriffenen Bescheid stellte die Beklagte fest, dem Beigeladenen stehe wegen einer Entziehung des Gutes durch die Gestapo ein Entschädigungsanspruch zu. Außerdem übertrug sie die vier Grundstücke an den Beigeladenen zurück. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat der Klage der Klägerin gegen die Rückübertragung der Grundstücke stattgegeben und ausgeführt, die Gestapo-Aktion habe die Eigentümerbefugnisse des Beigeladenen nur vorübergehend beschränkt. Verloren habe dieser das Gut erst durch die Enteignung im Zuge der Bodenreform. Diese sei der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen und deshalb nicht vermögensrechtlich rückgängig zu machen. Die vom Beigeladenen vorgelegten Urkunden aus dem Frühjahr 1947 belegten allenfalls eine nachträgliche sowjetische Missbilligung der Enteignung im Hinblick auf die Verfolgung der Familie des Beigeladenen. Zur Aufhebung des Zurechnungszusammenhangs sei jedoch darüber hinaus eine Rückgabe des Gutes erforderlich gewesen, zu der es wegen der Auswanderung des Beigeladenen im März 1947 nicht mehr gekommen sei.

Der Beigeladene macht mit seiner Revision geltend, die sowjetische Missbilligung der Enteignung genüge, den besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhang aufzuheben. Außerdem meint er, schon wegen der Ausführungen zu seiner vermögensrechtlichen Berechtigung im angegriffenen Bescheid und wegen der vorgelegten Urkunden sei von einer Entziehung des Gutes durch die Gestapo auszugehen.

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BVerwG 9 C 15.14; (OVG Greifswald 1 L 139/13; VG Schwerin 4 A 1516/12) BVerwG 9 C 16.14; (OVG Greifswald 1 L 140/13; VG Schwerin 4 A 1515/12) BVerwG 9 C 17.14; (OVG Greifswald 1 L 142/13; VG Schwerin 4 A 1280/12) BVerwG 9 C 18.14; (OVG Greifswald 1 L 143/13; VG Schwerin 4 A 1357/12) BVerwG 9 C 19.14; (OVG Greifswald 1 L 207/13; VG Schwerin 4 A 1460/12) BVerwG 9 C 20.14; (OVG Greifswald 1 L 208/13; VG Schwerin 4 A 1461/12) BVerwG 9 C 21.14 (OVG Greifswald 1 L 210/13; VG Schwerin 4 A 1628/12)
15.04.2015
10:00 Uhr

1. Sch., 2. Sch., 3. Sch. - RA Schenderlein, Leipzig - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -

1. Sch., 2. Sch. - RA Schenderlein, Leipzig - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -

1. Sch., 2. Sch. - RA Schenderlein, Leipzig - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -

1. B., 2. B. - RA Schlicht, Ortmann und Blase, Güstrow - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -

S. mbH - RA Setzke, Hamburg - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -

S. mbH - RA Setzke, Hamburg - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -

S. mbH - RA Setzke, Hamburg - ./. Wasserversorgungs- und Abwasserzweckverband Güstrow-Bützow-Sternberg - RA Klostermann, Schmidt, Monstadt u.a., Rostock -

Zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu Anschlussbeiträgen?

Die Kläger, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die öffentlichen Entsorgungseinrichtungen angeschlossen waren (sog. „Altanschließer“), wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen im Jahr 2006.

Grundlage der Heranziehung ist die Beitrags- und Gebührensatzung des Beklagten aus dem Jahr 2004. Die von dem Beklagten zuvor - erstmals 1992 - erlassenen (fünf) Satzungen waren rechtswidrig und deshalb unwirksam gewesen. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht waren insbesondere der Ansicht, die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2013 (1 BvR 2457/08) aufgestellten Grundsätze, denen zufolge Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden dürfen, seien auf die vorliegenden Verfahren nicht übertragbar. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht neben der einigungsbedingten Sondersituation u.a. darauf verwiesen, wegen der fortbestehenden Pflicht des Beklagten zur Abwasserbeseitigung bestehe der Anschlussvorteil trotz der langen Zeitspanne unvermindert fort. Ein Vertrauen darauf, nicht zu Beiträgen herangezogen zu werden, habe nicht entstehen können, da der Beklagte durch den Erlass mehrerer Beitragssatzungen ungeachtet deren Nichtigkeit seine Absicht der Beitragserhebung wiederholt bekannt gemacht habe.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die landesrechtliche Regelung, der zufolge die Beitragspflicht - aufgrund Verjährung - frühestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung entfällt, den der Rechtssicherheit dienenden Geboten der Belastungsklarheit und -vorherseh­barkeit hinreichend Rechnung trägt.

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BVerwG 4 CN 2.14 (VGH Mannheim 8 S 3026/11)
16.04.2015
10:00 Uhr

Gemeindeverwaltungsverband Neckartenzlingen - RA Mohring & Kollegen, Stuttgart - ./. Verband Region Stuttgart - RA Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart -

Ein Gemeindeverwaltungsverband wendet sich mit der Normenkontrolle gegen den Regionalplan für die Region Stuttgart, soweit er darin nicht zu einem Unterzentrum in der Region bestimmt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Auffassung vertreten, ein derartiges Begehren könne nur im Wege einer Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO vor dem Verwaltungsgericht verfolgt werden, und hat den Normenkontrollantrag als unzulässig abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird die Frage nach der statthaften Verfahrensart zu beantworten haben, wenn - wie hier - nicht die Gültigkeit einer Norm in Frage gestellt, sondern ein Unterlassen mit dem Ziel einer Normergänzung geltend gemacht wird.

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BVerwG 4 CN 6.14 (VGH Mannheim 8 S 3024/11)
16.04.2015
10:45 Uhr

S. - RA Mohring & Kollegen, Stuttgart - ./. Verband Region Stuttgart - RA Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart -

Der Antragsteller wendet sich gegen den Regionalplan für die Region Stuttgart, soweit darin in seinem Eigentum stehende Grundstücke in Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft und für Landschaftsentwicklung oder in ein Vorranggebiet für einen regionalen Grünzug einbezogen werden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat seinen Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird die Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis mit Blick auf § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu klären haben.

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BVerwG 7 C 7.13; (OVG Lüneburg 13 LC 128/10; VG Oldenburg 5 A 97/09) BVerwG 7 C 8.13 (OVG Lüneburg 13 LB 214/11; VG Oldenburg 5 A 2228/09)
22.04.2015
10:00 Uhr

D. - RA Berghaus, Duin, Strüber u.a., Aurich - ./. Muhder Sielacht - Thiemig und Zeiler Rechtsanwälte Partnerschaft, Hannover -

T. - RA Berghaus, Duin, Strüber u.a., Aurich - ./. Sielacht Esens - Thiemig und Zeiler Rechtsanwälte Partnerschaft, Hannover -

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die im Verbandsgebiet der beklagten Wasserverbände liegen. Sie wenden sich gegen Anordnungen, mit denen ihnen aufgegeben worden ist, auf ihren an Wasserläufen gelegenen Grundstücken in einem Räumstreifen bauliche Anlagen und Bepflanzungen zu beseitigen, um so die Gewässerunterhaltung zu erleichtern. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab. Die Berufungen der Kläger sind ohne Erfolg geblieben. Mit ihren vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger ihr Rechtsschutzbegehren weiter. Sie sind der Ansicht, dass das Wasserverbandsgesetz keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Anordnungen enthalte.

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BVerwG 2 C 35.13 (OVG Lüneburg 5 LC 283/10; VG Hannover 2 A 3612/08)
23.04.2015
14:00 Uhr

H. - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob der Dienstherr, der erkennt, dass eine vorherige Ernennung eines Beamten wegen Verstoßes gegen das Laufbahnprinzip fehlerhaft gewesen ist, diesen Fehler ohne eine dies ausdrücklich vorsehende gesetzliche Regelung zulasten des Beamten korrigieren kann.

Die Klägerin legte 2001 die erste Staatsprüfung für das Lehramt (Primarstufe) und nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes 2003 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen ab. 2004 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur „Lehrerin zur Anstellung“ (z.A.) ernannt (Besoldungsgruppe A 12). Im Juli 2005 wurde sie „unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit zur Realschullehrerin“ ernannt und unter Übertragung des Amtes einer Realschullehrerin in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 eingewiesen. Zweieinhalb Jahre später fiel dieser Fehler auf. Den Antrag des Kultusministeriums, die Befähigung der Klägerin für die Laufbahn des Lehramts an Realschulen im Land Niedersachsen festzustellen und ihrer Ernennung zur Realschullehrerin nachträglich zuzustimmen, lehnte der Landespersonalausschuss im April 2008 ab. Daraufhin stellte die Beklagte im Mai 2008 mit Bescheid fest, dass die Ernennung der Klägerin zur Realschullehrerin nichtig und damit von Beginn an unwirksam sei, die gleichzeitig erfolgte Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit davon aber nicht berührt werde. Die Klägerin, die hiermit nicht einverstanden war, wurde kurz danach zur Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) ernannt. Die von der Klägerin gegen die Feststellung der Nichtigkeit ihrer Ernennung zur Realschullehrerin erhobene Klage war erstinstanzlich erfolgreich, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob die vorgenommene Fehlerkorrektur zulässig war.

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BVerwG 5 C 2.14 (OVG Koblenz 2 A 11169/12; VG Trier 1 K 745/12.TR)
23.04.2015
10:00 Uhr

G. - RA Jörg R. Eppers, Mettendorf - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt höhere Beihilfeleistungen. Nachdem sich im Anschluss an eine Operation in einem zugelassenen Krankenhaus an seinem bereits eingesetzten künstlichen Kniegelenk eine bakterielle Infektion eingestellt hatte, ließ sich der Kläger in einer Privatklinik behandeln. Die dort vorgenommenen zwei Operationen, u.a. der Austausch der Kniegelenksprothese, wurden von Belegärzten ausgeführt. Für die Behandlung in der Privatklinik entstanden dem Kläger insgesamt Kosten i.H.v. über 22 000 €, für die er Beihilfeleistungen beantragte. Dem entsprach das beklagte Land nur zum Teil und lehnte den Antrag im Umfang von über 8 000 € ab. U.a. seien die Aufwendungen für die Belegärzte (i.H.v. über 6 000 €) nicht gesondert abrechenbar.

Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe hat das Verwaltungsgericht teilweise (nämlich i.H.v. knapp 3 000 €) stattgegeben. Soweit die Beihilfeverordnung des Landes die Angemessenheit der Versorgung in Privatkliniken anders als in zugelassenen Krankenhäusern allein anhand des Fallpauschalenkatalogs bemesse und belegärztliche Leistungen generell von der Anerkennungsfähigkeit ausnehme, stelle dies einen Systembruch dar und verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auf seine Berufung hat das Oberverwaltungsgericht dem Kläger eine weitere Beihilfe zu den Leistungen der Belegärzte i.H.v. über 900 € zugesprochen. Die gesondert in Rechnung gestellten (beleg-) ärztlichen Leistungen seien nach der Beihilfeverordnung des Landes als Leistungen, die Wahlleistungen entsprächen (funktionale Wahlleistungen), beihilfefähig. Mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, erstrebt der Kläger eine weitere Beihilfeleistung i.H.v. 3 300 €. Der Beklagte hat ebenfalls Revision eingelegt und begehrt die Abweisung der Klage.

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BVerwG 5 C 10.14 (VG Dresden 6 K 1099/10)
23.04.2015
11:30 Uhr

1. H., 2. H., 3. H. - RA Stefan von Raumer, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Ausgleichsleistungsansprüche der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgten Mitgesellschafter eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat

Die Kläger begehren Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für den Verlust von Anteilen an einem Unternehmen, das auf besatzungsrechtlicher Grundlage entschädigungslos enteignet wurde. Sie sind Erben der ehemaligen Gesellschafter eines in Leipzig ansässigen Unternehmens, das u.a. die Tageszeitung „Leipziger Neueste Nachrichten“ (LNN) herstellte, herausgab und vertrieb. Nach 1933 häuften sich u.a. in der von der NSDAP beherrschten Leipziger Tagespresse die Angriffe auf die von den Herausgebern und der Schriftleitung der LNN vertretenen politischen Positionen. Um dem Ausschluss aus der Reichspressekammer wegen politischer Unzuverlässigkeit zu entgehen, der sie von jeglicher verlegerischen Tätigkeit ausgeschlossen hätte, räumten die Verlagsinhaber im August 1936 der Tochter eines NSDAP-eigenen Verlags eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % als stille Gesellschafterin an ihrem Unternehmen ein. In der Folgezeit förderte und unterstützte die bis Kriegsende erscheinende Zeitung die nationalsozialistische Politik. Während der Verlust der Mehrheitsbeteiligung als entschädigungsbegründende Maßnahme politischer Verfolgung gemäß § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes anerkannt wurde, lehnte das zuständige Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen gemäß § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz die Gewährung von Ausgleichsleistungen wegen der späteren besatzungsrechtlichen Enteignung des Verlags ab, weil das Unternehmen dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kläger wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, welche Anforderungen an den Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 des Ausgleichsleistungsgesetzes in Fällen zu stellen sind, in denen ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage der nach einer Schädigung gemäß § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes fortbestehenden Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen geltend gemacht wird.

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BVerwG 1 C 20.14 (VGH Mannheim 11 S 244/14; VG Stuttgart 6 K 3244/13)
28.04.2015
10:00 Uhr

C. - RA Franz Friedel und Simone Eberle, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung seines Einreise- und Aufenthaltsverbots. Er kam 1981 mit 13 Jahren im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland. Nachdem er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde er 1999 ausgewiesen und am 1. Februar 2002 aus der Strafhaft nach Italien abgeschoben. Nach illegaler Wiedereinreise beging er 2011 und 2012 weitere Straftaten. Auf seinen Antrag befristete der Beklagte im Oktober 2013 die Wirkungen des (unionsrechtlichen) Einreise- und Aufenthaltsverbots auf Ende 2016. Das Berufungsgericht hat den Beklagten hingegen zur Befristung auf den 31. Januar 2012 verpflichtet und dies damit begründet, dass unter Heranziehung der vom Bundesverwaltungsgericht für Drittstaatsangehörige entwickelten Rechtsprechung bei einer nach § 7 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU auf Antrag nachträglich vorzunehmenden Befristung gegenüber einem Unionsbürger die Frist nicht mehr als zehn Jahre nach Ausreise betragen dürfe, selbst wenn sich bei diesem die Rückfallgefahr schon realisiert habe. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.

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BVerwG 1 C 21.14 (VGH München 10 B 13.2426; VG München M 12 K 12.6067)
28.04.2015
11:00 Uhr

Y. - RA Sanas, München - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin, die Ehefrau eines im Bundesgebiet tätigen türkischen Arbeitnehmers, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Die 1984 geborene Klägerin türkischer Staatsangehörigkeit reiste 2005 im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem türkischen Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihr wurde erstmals im August 2005 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 AufenthG erteilt. Zugleich wurde ihr eine Bestätigung ausgehändigt, wonach sie zur Teilnahme an einem Integrationskurs gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG verpflichtet wurde. Wegen ihrer Schwangerschaft brach die Klägerin die Teilnahme an dem Integrationskurs vorzeitig ab. Im Jahr 2007 kam ihr erster Sohn zur Welt, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Am 18. Februar 2010 erteilte die Ausländerbehörde der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“, die bis zum 17. Februar 2012 befristet war. Am 24. Januar 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Zugleich legte sie ein ärztliches Attest vor, wonach sie wegen Schwangerschaftsbeschwerden aus medizinischen Gründen nicht an einem Integrationskurs teilnehmen könne. Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde mit Bescheid vom 12. November 2012 ab, da die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG (ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet) nicht nachgewiesen habe.

Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. März 2013 ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26. Mai 2014 ergangenem Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, da sie nicht nachgewiesen habe, dass sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfüge. Sie habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG als Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen, da sie die auch hierfür erforderlichen ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache nicht nachgewiesen habe. Ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ergebe sich ferner nicht unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 rechtfertige ebenfalls nicht die Erteilung eines Aufenthaltstitels, der der Klägerin ein Daueraufenthaltsrecht zuerkenne. Zwar habe des Aufenthaltsgesetz in § 9 Abs. 2 Satz 1 die Erteilungsvoraussetzungen für den unbefristeten Aufenthaltstitel gegenüber der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/80 geltenden Rechtslage verschärft, da § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG gegenüber den Regelungen zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in den Ausländergesetzen von 1965 und 1990 höhere Anforderungen an die Sprachkompetenz stelle. Bei den zusätzlichen Anforderungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis handele es sich jedoch nicht um „neue Beschränkungen“ i.S.d. Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80, da sie ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarktzugang der Klägerin seien. Denn die Klägerin habe einen Anspruch auf befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG und mittels dieser Aufenthaltserlaubnis auch unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

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BVerwG 6 C 39.13 (OVG Münster 13 A 2661/11; VG Köln 1 K 8589/09)
29.04.2015
10:00 Uhr

C. GmbH - RA fieldfisher, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Recht, Verkehrswege für Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen (sog. Wegerecht), das die Beklagte einer Rechtsvorgängerin der Klägerin nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Jahres 1996 (TKG 1996) übertragen hatte, unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Jahres 2004 (TKG 2004) auf die Klägerin übergegangen ist.

Nach dem TKG 1996 bedurfte einer Lizenz, wer Übertragungswege betrieb, die die Grenze eines Grundstücks überschritten und für Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit genutzt wurden. Das für die Benutzung von Verkehrswegen erforderliche Wegerecht wurde zusammen mit der Lizenz eingeräumt und in der Lizenz-urkunde verbrieft. Die Übertragbarkeit der Lizenzen war ausdrücklich geregelt. Die Beklagte hatte der Rechtsvorgängerin der Klägerin im Jahr 2002 eine Lizenzurkunde ausgestellt.

Mit dem TKG 2004 ist die Lizenzpflicht für Telekommunikationsdienstleistungen abgeschafft und durch eine bloße Meldepflicht ersetzt worden. Wegerechte werden Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Antrag eingeräumt. Eine Übergangsvorschrift bestimmt, dass Wegerechte, die im Rahmen des früheren Lizenzsystems erteilt wurden, wirksam bleiben. Eine ausdrückliche Regelung zur Übertragbarkeit solcher Rechte gibt es nicht mehr.

Die Klägerin ist im Jahr 2008 Gesamtrechtsnachfolgerin der letzten Lizenzinhaberin geworden. Sie ist der Auffassung, dass ihr damit auch das in der Lizenzurkunde aus dem Jahr 2002 verbriefte Wegerecht zustehe. Die Beklagte meint demgegenüber, das Wegerecht sei erloschen, weil für dieses nach den Bestimmungen des TKG 2004 eine Rechtsnachfolge nicht stattfinden könne. Sie hat von der Klägerin die Herausgabe der Lizenzurkunde verlangt. Mit ihrer dagegen gerichteten Klage hat die Klägerin in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln Erfolg gehabt, in zweiter Instanz ist sie vor dem Oberverwaltungsgericht Münster unterlegen. Das Bundesverwaltungsgericht wird die Übertragbarkeit von Wegerechten im zeitlichen Zusammenhang der Ablösung des TKG 1996 durch das TKG 2004 zu klären haben.

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BVerwG 6 C 32.14 (OVG Münster 20 A 525/12; VG Köln 1 K 535/10)
29.04.2015
13:00 Uhr

Kölner Verkehrsbetriebe AG - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln - ./. Deutsche Telekom AG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Nach dem Telekommunikationsgesetz ist der Bund befugt, öffentliche Straßen, Wege und Plätze für solche Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, die öffentlichen Zwecken dienen. Er überträgt diese Nutzungsberechtigung auf die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze. Soll die öffentliche Straße nach Errichtung der Telekommunikationslinie für weitere und andere Anlagen als Telekommunikationslinien (sogenannte spätere besondere Anlagen) genutzt werden, hat das Telekommunikationsunternehmen die Kosten zu tragen, die durch eine Verlegung, Änderung oder Sicherung der vorhandenen Telekommunikationslinie aus Anlass der Errichtung und des Betriebs der späteren besonderen Anlage entstehen, wenn diese ) - erstens - aus Gründen eines öffentlichen Interesse und - zweitens - von dem für die öffentliche Straße unterhaltungspflichtigen Träger der Straßenbaulast oder unter dessen überwiegender Beteiligung ausgeführt werden soll. Eine Ausnahme hiervon besteht wiederum in den Fällen, in denen eine vorhandene kabelgebundene Telekommunikationslinie auch dem Fernverkehr dient. In diesem Fall hat der wegeunterhaltspflichtige Träger der Straßenbaulast die Kosten für die Verlegung, Änderung oder Sicherung dieser Telekommunikationslinie dann zu tragen, wenn sie nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten anderweitig untergebracht werden kann.

Die Klägerin, die Kölner Verkehrsbetriebe AG, betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft den öffentlichen Personennahverkehr im Großraum Köln. Ihre Gesellschaftsanteile halten zu 10 % die Stadt Köln und zu 90 % die Stadtwerke Köln GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Köln GmbH ist die Stadt Köln. Sie ist wegeunterhaltungspflichtige Trägerin der Straßenbaulast für die öffentlichen Straßen in ihrem Stadtgebiet. Die Stadt Köln plant seit langem, innerhalb des Stadtgebiets von Köln eine unterirdisch geführte Strecke der Stadtbahn als Nord-Süd-Verbindung zu bauen. In einem Vertrag zwischen ihr und der Klägerin wurde der Wechsel der Bauherreneigenschaft für einen planfestgestellten Streckenabschnitt der Nord-Süd Stadtbahn von der Stadt Köln auf die Klägerin vereinbart; ferner verpflichtete sich die Stadt Köln, alle anfallenden finanziellen Verpflichtungen mit Ausnahme der Kosten betriebstechnischer Einrichtungen auszugleichen und der Klägerin die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die beklagte Deutschen Telekom AG betreibt in Köln ein Netz von Telekommunikationslinien. Diese verlaufen weit überwiegend im öffentlichen Straßenraum. Soweit für die Nord-Süd-Verbindung der Stadtbahn Haltestellen und Anlagen für den Gleiswechsel errichtet werden sollten, erforderte die Herstellung dieser Bauwerke Verlegungen, Änderungen oder Schutzmaßnahmen an den Telekommunikationslinien der Beklagten. In einem Vertrag mit der Klägerin verpflichtete sich die Beklagte, die Umverlegungsarbeiten durchzuführen, während die Klägerin sich verpflichtete, die notwendigen Kosten der Maßnahmen einstweilen - vorbehaltlich einer späteren gerichtlichen Klärung - vorzulegen. Die Klägerin zahlte an die Beklagte auf Anforderung in mehreren Teilbeträgen vorläufig die angefallenen Kosten sowie Vorauszahlungen auf die Verlegungsarbeiten. Nachdem sie die Beklagte erfolglos aufgefordert hatte, ihr diese Kosten zu erstatten, hat die Klägerin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hat ihr stattgegeben. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Bau der U-Bahn als späterer besonderer Anlage von der Stadt Köln als der Trägerin der Straßenbaulast für die betroffenen öffentlichen Straßen oder zumindest unter deren überwiegender Beteiligung ausgeführt werden soll sowie ob die zu verlegenden Telekommunikationslinien auch dem Fernverkehr dienen und ohne Aufwendung unverhältnismäßig hoher Kosten anderweitig untergebracht werden können.

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