Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 3 C 23.15 (OVG Schleswig 4 LB 11/11; VG Schleswig 1 A 31/10)
07.07.2016
11:30 Uhr

P. e.V. - RA Leondarakis LL.M. & Koll., Göttingen - ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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BVerwG 9 C 3.16 (OVG Bautzen 5 A 195/09; VG Dresden 3 K 923/04)
13.07.2016
09:00 Uhr

1. Grüne Liga Sachsen e.V., 2. ..., 3. ... - RA Prof. Dr. Martin Gellermann, Westerkappeln - ./. Freistaat Sachsen - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Ein in Sachsen anerkannter Naturschutzverein (Grüne Liga Sachsen e.V.) klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss des (damaligen) Regierungspräsidiums Dresden vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden. Der Kläger rügt Verfahrensverstöße des Oberverwaltungsgerichts sowie Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen das Naturschutzrecht, insbesondere das FFH- und das Vogelschutzrecht. Der Kläger hält auch nach der Fertigstellung und Freigabe der Brücke an seinem Ziel fest, dass das Bundesverwaltungsgericht den dem Vorhaben zu Grunde liegenden Planfeststellungsbeschluss aufhebt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur FFH-Richtlinie vorgelegt (Beschluss vom 6. März 2014 - BVerwG 9 C 6.12 - vgl.Pressemitteilung 19/2014). Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 - über die Vorlage entschieden. Auf eine Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat er zudem entschieden, dass die Regelungen über die Präklusion von Einwendungen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind (Urteil vom 15. Oktober 2015 - Az.: C-137/14).

Das Verfahren wird nun mit einer erneuten mündlichen Verhandlung fortgesetzt.

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13.07.2016
14:00 Uhr

Land Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die Kosten zu erstatten, die ihm vor 2004 für die Entwässerung von in der Baulast der Beklagten stehenden Bundesfernstraßen entstanden sind. Das klagende Land verwaltet diese Straßen im Auftrag des Bundes und begehrt die Feststellung, dass der Anspruch auf Erstattung der sich daraus ergebenden Ausgaben für die Straßenentwässerung durch den Bund einer Verjährungsfrist von 30 Jahren unterliegt. Die Beklagte bezweifelt, dass der Kläger im Auftrag des Bundes gehandelt habe. Außerdem hält sie etwaige Ansprüche auf Erstattung von vor 2004 angefallenen Kosten der Straßenentwässerung für verjährt, weil für solche Ansprüche seit 1. Januar 2002 eine Verjährungsfrist von drei Jahren gelte. Schließlich beruft die Beklagte sich auf Verwirkung.

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BVerwG 7 C 3.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 2.13; VG Berlin 2 K 28.12)
28.07.2016
10:00 Uhr

Dr. H. - RA Hümmerich legal Partnerschaft, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klage ist auf Informationszugang zu Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gerichtet.

Der Kläger war zwischen 2006 und 2011 als Arbeitnehmer bei der BaFin tätig. In der Folgezeit stellte er verschiedene Anträge auf Einsicht in Akten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Bezug zu seiner früheren Tätigkeit. Diese Anträge wurden abschlägig beschieden, soweit der Kläger Einsicht in Protokolle und Niederschriften des Verwaltungsrates und des Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses der BaFin begehrte. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass dem Informationsanspruch des Klägers der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 4 IFG entgegenstehe. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang u.a. dann nicht, wenn die begehrte Information einer durch Rechtsvorschrift geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Eine derartige Pflicht - so das Oberverwaltungsgericht - könne nicht nur durch ein formelles Gesetz, sondern auch durch eine Rechtsverordnung begründet werden. Sie folge hier aus § 6 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der BaFin, die das BMF als Rechtsverordnung erlassen habe. Die genannte Vorschrift erkläre die Sitzungen des Verwaltungsrates und des Haushaltskontroll- und Prüfungsausschusses insgesamt für nicht öffentlich. Damit unterlägen auch alle hierüber geführten Protokolle und Niederschriften unabhängig von ihrem konkreten Inhalt zur Gänze der Vertraulichkeit.

Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

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BVerwG 7 C 7.14 (OVG Koblenz 1 A 10999/13; VG Mainz 3 K 859/12.MZ)
28.07.2016
11:00 Uhr

S. - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Frankfurt am Main - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Einsicht in sicherheitstechnische Unterlagen, die den Pharmawirkstoffbetrieb der Beigeladenen in Ingelheim betreffen. Der Kläger ist Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks, das sich in der Nähe zu dem Betriebsgelände der Beigeladenen befindet. Das klägerische Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der wegen der immissionsschutzrechtlichen Stellung des Betriebsgeländes der Beigeladenen Nutzungsbeschränkungen für das Grundstück des Klägers vorsieht. Der Kläger stellte bei dem Beklagten mehr als 100 Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen zum Betrieb der Beigeladenen. Der Beklagte lehnte die Anträge größtenteils ab und begründete dies damit, dass der klägerische Antrag sich als offensichtlich missbräuchlich erweise. Der Kläger habe Anfragen mehrfach gestellt und ihm bereits zur Verfügung gestellte Informationen zum Teil unrichtig und irreführend weitergegeben. Die hohe Anzahl der Anträge auf Informationszugang habe die Arbeitskraft der Mitarbeiter des Beklagten in erheblichen Umfang gebunden. Die dagegen erhobene Klage führte zum Urteil des Verwaltungsgerichts, das den Beklagten zur Neubescheidung des klägerischen Antrags verpflichtete. Die Berufungen der Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Gegen dieses Urteil haben sowohl der Kläger als auch der Beklagte und die Beigeladene die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

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