Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 6 C 12.13 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 13.12; VG Berlin 21 K 9.10)
26.11.2014
10:00 Uhr

G. GmbH - RA Beiten, Burkhardt, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Franz Schulkamp, Berlin -

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich mit der Entwicklung, der Finanzierung, der Produktion und dem Vertrieb von Kino- und Fernsehfilmen befasst. In Zusammenarbeit mit einer Tochtergesellschaft der BBC stellte sie den Naturdokumentationsfilm „Deep Blue“ her. Die beklagte Filmförderanstalt bewilligte der Klägerin für diesen Film als Referenzfilm Fördermittel, welche die Klägerin für die Herstellung des weiteren Naturdokumentationsfilms „Unsere Erde“ verwenden sollte und auch verwandt hat. Die Klägerin produzierte den Film „Unsere Erde“ - wiederum in Zusammenarbeit mit der Tochtergesellschaft der BBC - unter Verwendung von Bildmaterial, das einem Pool entnommen worden war, dem auch das Material für eine von der BBC produzierte Fernsehserie „Planet Erde“ entstammte. 70 % des in dem Film „Unsere Erde“ verwandten Bildmaterials finden sich in der Fernsehserie, deren Laufzeit um ein Vielfaches länger ist. Der Film „Unsere Erde“ wurde am 7. Februar 2008 in deutschen Kinos erstaufgeführt. An eine solche reguläre Erstaufführung schließt sich nach dem Filmförderungsgesetz eine Sperrfrist von 24 Monaten an, in der eine Ausstrahlung eines geförderten Films im nicht verschlüsselten Fernsehen wegen des Vorrangs der Auswertung im Kino sowie anderer vorrangiger Verwertungen nicht zulässig ist. Eine Ausstrahlung des Films „Unsere Erde“ im Fernsehen vor Ablauf der Sperrfrist ist nicht bekannt. Jedoch wurde die Fernsehserie „Planet Erde“ bereits vor dem Kinostart des Films „Unsere Erde“ im nicht verschlüsselten deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Weitere Sendungen folgten in der Zeit unmittelbar danach.

Die beklagte Filmförderungsanstalt sah in den Ausstrahlungen der Fernsehserie „Planet Erde“ eine Verletzung der Sperrfrist für den Film „Unsere Erde“, die eine Aufhebung des Bescheids über die Auszahlung der zuerkannten Referenzfilmförderungsmittel und die Rückforderung dieser Mittel rechtfertige. Die Klägerin hat mit ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der beklagten Filmförderungsanstalt zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht die Frage zu klären haben, ob die Sperrfrist eine Konstellation erfasst, wie sie hier durch das Verhältnis von Film und Fernsehserie geprägt ist.

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BVerwG 6 CN 1.13 (VGH Kassel 8 C 1776/12.N)
26.11.2014
13:30 Uhr

1. ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft, 2. Evangelisches Dekanat Darmstadt-Stadt, 3. Evangelisches Dekanat Vorderer Odenwald - RA Müller und Kühn, Leipzig - ./. Land Hessen - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz sieht hiervon zahlreiche Ausnahmen vor und ermächtigt u.a. die Landesregierungen, weitere Ausnahmen zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe zuzulassen, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Die Hessische Landesregierung hat gestützt auf diese Ermächtigung durch eine Rechtsverordnung die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zeitlich beschränkt zugelassen, u.a. in den Bereichen: Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Getränkeindustrie und -großhandel, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und Großhandel damit, Buchmachergewerbe, Callcenter sowie Lotto- und Totogesellschaften. Auf einen Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft und von zwei evangelischen Gemeindeverbänden hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Verordnung insoweit für nichtig erklärt: Die weitgehende Freigabe der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Getränkeindustrie und -großhandel, in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und im Großhandel damit sowie in Callcentern habe wegen ihrer Bedeutung nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber durch den Verordnungsgeber geregelt werden dürfen. Soweit die Bereiche Videotheken und öffentliche Bibliotheken sowie Lotto- und Totogesellschaften betroffen seien, sei nicht erkennbar, dass eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe zur Vermeidung erheblicher Schäden erforderlich sei. Die Ausnahme zugunsten des Buchmachergewerbes sei zu unbestimmt, weil nicht erkennbar sei, dass damit nur Pferdewetten hätten erfasst werden sollen, für die eine Ausnahme zulässig sei. Gegen das Urteil hat das Land Hessen Revision eingelegt.

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BVerwG 2 C 24.13 (VGH Mannheim 4 S 2968/11; VG Sigmaringen 6 K 2306/11)
27.11.2014
10:00 Uhr

K. - RA Roth & Roth, Nürnberg - ./. Land Baden-Württemberg

Das Revisionsverfahren betrifft die Folgen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg für die beamteten Bewährungshelfer.

Im Jahr 2007 übertrug das Land Baden-Württemberg die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf eine gemeinnützige GmbH. Hierzu wurde der freie Träger mit den bisher in staatlicher Regie durchgeführten Aufgaben beliehen, gleichzeitig wurde die Überlassung der Dienstleistungsergebnisse der weiterhin beim Staat beschäftigten Bediensteten in einem Generalvertrag geregelt. Durch das Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug übertrug das Land dem freien Träger Aufsichts- und Weisungsrechte gegenüber den Landesbeamten. Mit der Aufgabenübertragung ist auch die Dienststellenstruktur neu geordnet worden: Um eine enge Verzahnung mit den Niederlassungen des freien Trägers zu erreichen, wurden gemeinsame „Einrichtungen“ geschaffen. An diese wurden die beamteten Bewährungshelfer versetzt.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten auf den freien Träger unzulässig ist. Seine Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die vertragliche Dienstleistungsüberlassung und die damit der Beigeladenen verliehenen Befugnisse stünden in Einklang mit Art. 33 Abs. 5 GG. Aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben ergebe sich auch nicht, dass nur Beamte Vorgesetztenfunktionen oder Weisungsrechte wahrnehmen könnten. Ein Verstoß gegen § 123a Abs. 2 BRRG liege nicht vor, weil die darin normierte Privatisierungsform keinen abschließenden Charakter habe. Andere Gestaltungsmöglichkeiten lägen daher im zulässigen Gestaltungsraum des Landesgesetzgebers. Durch die vorliegende Konstruktion werde nicht der Beamte selbst einem Privaten zugewiesen, vielmehr werde dem Privaten nur das Ergebnis der von Beamten erbrachten Dienstleistung zur Verfügung gestellt. Derartige Dienstleistungsüberlassungen entsprächen den Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere verblieben alle wesentlichen und das Dienstverhältnis des Beamten betreffenden Angelegenheiten beim Dienstherrn.

Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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27.11.2014
14:00 Uhr

Dr. U.-B. - RA Domberg, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung eines für sie höherwertigen Dienstpostens.

Die Klägerin - eine Juristin - ist Leitende Regierungsdirektorin. Sie bewarb sich - mit anderen - um einen von der Beklagten ausgeschriebenen und mit der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten. Daraufhin teilte die Beklagte sämtlichen Bewerbern mit, die Stellenausschreibung werde aus organisatorischen personalwirtschaftlichen Gründen abgebrochen. Der zunächst ausgeschriebene Dienstposten sei im Zuge einer Neuorganisation durch Bildung einer neuen technischen Unterabteilung untergegangen, für die ein Ingenieur benötigt werde.

Im erstinstanzlichen Klageverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob für den Abbruch des Besetzungsverfahrens sachliche Gründe vorgelegen haben (vgl. Urteil des Senats vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 -).

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27.11.2014
14:00 Uhr

Dr. U.-B. - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland

Eine Beamtin wendet sich gegen die ihr erteilte dienstliche Beurteilung und erstrebt eine Neubeurteilung.

Die Klägerin ist Beamtin des Bundesnachrichtendienstes, so dass das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Sie macht eine Reihe von Einwendungen gegen die - wesentlich auf der Grundlage von Beurteilungsbeiträgen erstellte - dienstliche Beurteilung geltend.

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BVerwG 4 C 31.13 (VGH Kassel 3 A 1832/11; VG Gießen 1 K 4300/09.Gl)
27.11.2014
10:00 Uhr

E. - RA Friedhelm Weinreich, Marburg - ./. Stadt Marburg

Gestritten wird über die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages, der auf Grundlage des vom Gutachter Hagedorn entwickelten Verfahrens (sog. Hagedorn-Verfahren) berechnet worden ist.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid mit der Begründung aufgehoben, es fehle an einer plausiblen und nachvollziehbaren Begründung für die Berechnung der Bodenwerterhöhung. Die in ihrer Anwendung nicht hinreichend begründete Berechnungsmethode sei zudem grundsätzlichen Bedenken ausgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat demgegenüber die Auffassung vertreten, das Hagedorn-Verfahren entspreche den Maßstäben, denen die Berechnung einer sanierungsrechtlichen Ausgleichsabgabe zu genügen habe und die Klage abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird auf die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision zu klären haben, ob die Vorinstanz Reichweite und Regelungsgehalt der bundesrechtlichen Vorgaben zur Berechnung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages zutreffend erkannt und angewendet hat.

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BVerwG 7 C 18.12 (VG Frankfurt/Main 7 K 403/11.F (V))
27.11.2014
10:00 Uhr

Dr. I. - TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchentellinsfurt - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Der Kläger verlangt Einsicht in Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die bei der Aufsicht über eine Bank angefallen sind. Der Kläger hat die Bank vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Vorschriften verklagt und möchte die begehrten Informationen in diesem Verfahren nutzen. Die BaFin hat den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung steht einem Anspruch auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) der Umstand entgegen, dass das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen haben könne (§ 3 Nr. 1 Buchst.g IFG). Nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft sei ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank noch nicht abgeschlossen. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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BVerwG 7 C 19.12; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 34.10; VG Berlin 2 K 35.10) BVerwG 7 C 20.12 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 40.11; VG Berlin 2 K 178.10)
27.11.2014
11:00 Uhr

H. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

H. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Der Kläger, Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung, verlangt von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung bis zu einem Höchstbetrag von 12 000 € jährlich Gegenstände für ihren Büro- und Geschäftsbedarf zu kaufen und über ein Sachleistungskonto bei der Verwaltung des Bundestages abzurechnen. Nachdem in der Presse über den Erwerb von hochwertigen Schreibgeräten berichtet worden war, beantragte der Kläger unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Zugang zu den Unterlagen der Bundestagsverwaltung über die Anschaffung von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras (BVerwG 7 C 19.12) sowie Auskunft über den Erwerb von iPods (BVerwG 7 C 20.12). Das Oberverwaltungsgericht hat einen Zugangsanspruch verneint, weil es um personen- und mandatsbezogene Informationen gehe. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Soweit er anonymisierte Auskünfte verlange, sei der Schutz personenbezogener Daten nicht einschlägig. Auf den Schutz mandatsbezogener Informationen könne sich die Bundestagsverwaltung jedenfalls wegen des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit nicht berufen; die beschafften Gegenstände gehörten nämlich nicht zu einer sachlich angemessenen Büroausstattung.

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BVerwG 7 C 12.13 (OVG Münster 8 A 1172/11; VG Köln 13 K 822/10)
27.11.2014
15:00 Uhr

W. - RA Dr. Peter Guhl, Bremen - ./. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen.  Er gab mehrfach ein Angebot für das von der Beklagten zum Verkauf angebotene Grundstück „ehemalige HAWK-Stellung Westerbeck“ ab. Die Beklagte veräußerte das Grundstück an einen Mitbewerber. Der Kläger ist der Ansicht, dass das Grundstück an ihn hätte veräußert werden müssen, da er auf die vorletzte Ausschreibung das höchste Gebot abgegeben habe. Seinen bereits vor der Veräußerung gestellten Antrag, ihm Akteneinsicht in die gesamten Veräußerungsvorgänge zu gewähren, lehnte die Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es war der Auffassung, dass die Beklagte nach dem Informationsfreiheitsgesetz  (IFG) Akteneinsicht gewähren müsse, soweit nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu schützen seien; ob dies der Fall sei, habe die Beklagte vor der erneuten Entscheidung zu prüfen. Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 6 IFG stehe dem Informationszugang nicht entgegen; die Akteneinsicht sei nicht geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten und auch die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Beklagte vorbehaltlich der Prüfung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Unterlagen zur Entwicklung des Grundstücks insbesondere seiner möglichen Nutzung, das Exposé, die Anfragen von Interessenten, die nicht mit der Abgabe eines Angebots verbunden waren, den mit solchen Anfragen verbundenen Schriftverkehr, den Kaufvertrag und die Unterlagen zur Bonität der Bieter zu gewähren. § 3 Nr. 6 IFG stehe lediglich dem Zugang zu internen Vermerken, den Angeboten der Bieter, dem Schriftverkehr mit diesen und sämtlichen Vertragsentwürfen, den Unterlagen zum Vollzug des Kaufvertrags sowie Namen und Adressen von Interessenten, Bietern und Erwerbern entgegen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Reichweite des Schutzes der fiskalischen Interessen des Bundes nach § 3 Nr. 6 IFG zugelassen. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte haben das Rechtsmittel eingelegt.

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