Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 2 C 3.13; (OVG Magdeburg 1 L 188/11; VG Halle 5 A 63/10 HAL) BVerwG 2 C 6.13; (OVG Magdeburg 1 L 9/12; VG Halle 5 A 349/09 HAL) BVerwG 2 C 32.13; (OVG Bautzen 2 A 150/12; VG Chemnitz 3 K 612/10) BVerwG 2 C 36.13; (OVG Koblenz 10 A 11216/12.OVG; VG Koblenz 1 K 607/12.KO) BVerwG 2 C 38.13; (OVG Koblenz 10 A 11217/12.OVG; VG Koblenz 1 K 726/12.KO) BVerwG 2 C 39.13; (OVG Koblenz 10 A 11167/12.OVG; VG Trier 1 K 858/12.TR) BVerwG 2 C 47.13 (OVG Koblenz 10 A 10422/13; VG Koblenz 1 K 812/12)
30.10.2014
10:00 Uhr

B. - eureos GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Dresden - ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland

J. - RA Hümmerich & Bischoff, Halle (Saale) - ./. Oberfinanzdirektion Magdeburg

J. - dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin - ./. Freistaat Sachsen - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Dr. K. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Sch. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

S. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Dr. K. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Altersdiskriminierung durch Gehaltsstufen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a., Specht) ist es mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303/16 nicht zu vereinbaren, dass sich entsprechend den §§ 27 und 28 BBesG a.F. die Grundgehaltsstufe eines Beamten innerhalb der jeweiligen Besoldungsgruppe bei seiner Einstellung nach seinem Lebensalter richtet. Der EuGH hat ferner entschieden, dass das Unionsrecht nicht vorschreibt, den diskriminierten Beamten rückwirkend einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen ihrer tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen.

Gegenstand der Revisionsverfahren ist die Frage, ob und in welcher Höhe die Beamten wegen der früheren diskriminierenden Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen nach nationalem Recht oder unionsrechtlichen Grundsätzen Ansprüche auf höhere Besoldung, Schadenersatz oder Entschädigung haben. Die insgesamt 15 Revisionsverfahren stammen aus dem gesamten Bundesgebiet und betreffen sowohl Beamte als auch Soldaten. Es ist auch zu klären, inwieweit eine rückwirkende Änderung von besoldungsrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, mit denen der Gesetzgeber den Anforderungen der Richtlinie 2000/78/EG Rechnung tragen wollte. In einigen Verfahren könnte sich das Problem der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen stellen, weil diese Kläger Zahlungen auch für weit zurückliegende Zeiträume beanspruchen. In Bezug auf Soldaten der Bundeswehr ist zu klären, ob für ihre Besoldungsansprüche ein Ausnahmetatbestand der Richtlinie greift, wonach das aus der Richtlinie folgende Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung und des Alters nicht für die Streitkräfte gilt.

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BVerwG 7 C 9.13 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 25.11; VG Berlin 10 K 299.09)
30.10.2014
10:00 Uhr

E. GmbH - RA Becker, Büttner und Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -

Die Klägerin begehrt weitere Emissionsberechtigungen für die Emissionen ihrer beiden Heizkraftwerke in der zweiten Handelsperiode. Im Vergleich zu den in die Basisperiode fallenden Jahren 2000 bis 2004 war die durchschnittliche Gesamtproduktion in beiden Anlagen in den Jahren 2005 und 2006 um insgesamt 12,12 % (Strom + 19,23 %; Wärme + 9,34 %) gestiegen. Unter Hinweis hierauf beantragte sie die Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach der Härtefallregelung des § 12 ZuG 2012, hilfsweise für das Produkt Strom die Zuteilung gemäß § 12 ZuG 2012 und für das Produkt Wärme gemäß § 7 ZuG 2012, weiter hilfsweise für beide Produkte die Zuteilung nach § 7 ZuG 2012. Den Haupt- und den ersten Hilfsantrag machte sie von der Zuteilung einer genau bezifferten Mindestanzahl von Berechtigungen abhängig. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) teilte ihr Berechtigungen auf den zweiten Hilfsantrag zu und lehnte die vorrangig gestellten Anträge wegen der an die Mindestzuteilungsmenge geknüpften Bedingung als unzulässig ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr bisheriges Begehren weiter. Die Beklagte verteidigt die Entscheidung der DEHSt und macht darüber hinaus geltend, dass ein etwaiger Mehrzuteilungsanspruch jedenfalls mit Löschung der Berechtigungen der zweiten Handelsperiode mit Ablauf des 30.04.2013 erloschen sei.

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BVerwG 1 C 4.14 (VG Darmstadt 5 K 310/12.DA)
06.11.2014
10:00 Uhr

Y. - RA Ludwig Müller-Volck, Frankfurt am Main - ./. Kreis Bergstraße

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er sich (aufenthalts-)erlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhalten darf.

Der Vater des Klägers reiste 1994 in das Bundesgebiet ein, beantragte erfolglos Asyl und hat seit 2008 aufgrund einer Altfallregelung eine Aufenthaltserlaubnis. Die Mutter des Klägers reiste 2009 in das Bundesgebiet ein und beantragte ebenfalls Asyl. Ihren Asylantrag nahm sie 2012 zurück.

Der Kläger wurde am 2. Mai 2011 im Bundesgebiet geboren und besitzt einen türkischen Reisepass sowie einen Nüfus. Er beantragte zunächst die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und machte sodann geltend, dass er sich erlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhalten dürfe. Nach Rücknahme seines Asylantrages stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren des Klägers im Juli 2013 ein. Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 lehnte der Landrat des Kreises Bergstraße die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs.5, 32 und 33 AufenthG ab.

Der Kläger wurde zudem verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und ihm wurde im Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Ausreiseverpflichtung die Abschiebung angedroht.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 festgestellt, dass sich der Kläger aufgrund des Befreiungstatbestandes des  § 2 Abs.2 DVAuslG (1990) i.V.m. Art. 13 ARB 1/80 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990 i.V.m. § 2 Abs.2 DVAuslG 1990 hätten türkische Staatsangehörige unter 16 Jahren keiner Aufenthaltserlaubnis bedurft, wenn und solange ein Elternteil eine Aufenthaltsgenehmigung besaß. Im Zeitpunkt der Ausstellung des türkischen Nationalpasses habe sich der Kläger auch (noch) auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen können. Der Kläger erfülle auch die Voraussetzungen dieser Vorschrift, da er sich ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufhalte. Dies folge aus einer analogen Anwendung des § 33 Satz 3 AufenthG, weil sein Vater im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei. Die Anwendbarkeit des Art. 13 ARB 1/80 setze nicht voraus, dass der Kläger selbst Zugang zum Arbeitsmarkt habe.

Das Verwaltungsgericht hat die vom Beklagten eingelegte Sprungrevision zur Klärung der Frage zugelassen, ob sich im Bundesgebiet geborene Kinder türkischer Staatsangehörigkeit auf die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 berufen können und damit dem Befreiungstatbestand des § 2 Abs.2 DVAuslG 1990 unterfallen.

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BVerwG 1 C 12.14 (OVG Münster 11 A 1966/13; VG Köln 7 K 5676/11)
06.11.2014
11:00 Uhr

L. - RA Marcus Seltzsam, Straubing - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die 1956 geborene Klägerin ist in der ehemaligen Sowjetunion (Ukraine) geboren. Ihr Vater war Ende 1944 in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden. Im Oktober 2003 wurde der Klägerin ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt, nach dem sie deutsche Staatsangehörige ist. Im April 2004 reiste sie in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ende Dezember 2010 beantragte sie die Erteilung eines Aufnahmebescheides. Das Bundesverwaltungsamt lehnte dies ab, weil keine Härtegründe vorlägen, welche eine Antragstellung bereits im Aussiedlungsgebiet gehindert hätten, und die Klägerin auch nicht deutscher Volkszugehörigkeit i.S.d. § 6 BVFG (Bekenntnis zum deutschen Volkstum; innerfamiliäre Vermittlung der deutschen Sprache) sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil bei einer Antragstellung sechs Jahre nach Einreise keine Härte anzunehmen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin könne sich zwar auf eine besondere Härte i.S.d. § 27 BVFG berufen, weil der Schutzzweck des Aufnahmeverfahrens für Personen deutscher Staatsangehörigkeit nicht greife. Sie habe aber den Härtefallantrag nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) und damit einen etwaigen Spätaussiedlerwillen dokumentiert und bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Klägerin eingelegte Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, „ob § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG grundsätzlich entsprechend der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 5 C 23.11 -, BVerwGE 145, 248 […] vorgenommenen Auslegung auch auf solche ohne Aufnahmebescheid eingereiste Aufnahmebewerber anzuwenden ist, deren deutsche Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Übersiedlung bereits durch behördliche Vorprüfung festgestellt bzw. erwiesen ist.“

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BVerwG 5 C 36.13; (VGH Mannheim 2 S 874/12; VG Stuttgart 3 K 2409/11) BVerwG 5 C 37.13; (VGH Mannheim 2 S 1000/12; VG Stuttgart 3 K 2555/11) BVerwG 5 C 7.14 (VGH Mannheim 2 S 2287/12; VG Karlsruhe 9 K 1271/11)
06.11.2014
11:30 Uhr

Sch. - Anwaltskanzlei Sammet, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Sch. - Anwaltskanzlei Sammet, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

K. - dbb beamtenburnd und tarifunion - ./. Land Baden-Württemberg

Umfang der Beihilfe für stationäre Behandlungen in Privatkliniken

In den drei Verfahren streiten die Beteiligten jeweils um die Gewährung einer höheren Beihilfe für die stationäre Behandlung in Privatkliniken.

Die Klägerinnen der ersten beiden Verfahren sind Beamtinnen des beklagten Landes, die sich im Jahre 2011 in Psychiatrischen Privatkliniken in Gammertingen und Baden-Baden stationär behandeln ließen. Der Kläger des dritten Verfahrens ist Ruhestandsbeamter, der Ende 2010 wegen einer Bandscheibenoperation stationär in einer Privatklinik in Heidelberg aufgenommen wurde. Die Beihilfestelle erkannte in allen drei Fällen die Kosten, die von den Kliniken in Rechnung gestellt wurden, nicht in voller Höhe als beihilfefähig an. Zur Begründung verwies sie darauf, dass für die jeweilige Behandlung in einem öffentlich geförderten Krankenhaus - nämlich dem vom Sitz der Beihilfestelle nächstgelegenen Krankenhaus in Stuttgart - geringere Kosten entstanden wären.

Die nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen auf höhere Beihilfeleistungen (nämlich auf über 4 500 € im ersten, 2 250 € im zweiten und 550 € im dritten Fall) haben die Verwaltungsgerichte abgewiesen. Auf die Berufungen der Klägerinnen und des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Klagen unter Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen im ersten Fall überwiegend, im zweiten Fall in vollem und im dritten Fall in geringem Umfang stattgegeben. Unangemessen seien die Kosten einer privaten Krankenhausbehandlung nur dann, wenn das Entgelt die Bandbreite der Entgelte öffentlich geförderter Krankenhäuser überschreite. In den ersten beiden Fällen sei deshalb zum Kostenvergleich auf das öffentliche Psychiatrische Krankenhaus mit dem höchsten Tagessatz (das Universitätsklinikum Erlangen) abzustellen, dessen Entgelte die Beihilfestelle in vollem Umfang als beihilfefähig hätte anerkennen müssen. Im dritten Fall sei das Universitätsklinikum Mainz als öffentlich gefördertes Krankenhaus mit dem höchsten Landesbasisfallwert zum Vergleich heranzuziehen. Anders als die Beihilfestelle meine, müssten - ebenso wie in den ersten beiden Fällen - grundsätzlich auch ärztliche und sonstige Wahlleistungen (Zweibettzimmer), auf welche die Beihilfeberechtigten hier einen Anspruch hätten, in den Preisvergleich mit einbezogen werden. Mit seinen beim Bundesverwaltungsgericht eingelegten Revisionen begehrt das beklagte Land, die klageabweisenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wiederherzustellen.

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BVerwG 4 C 34.13 (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 20.13)
12.11.2014
10:00 Uhr

Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Gegenstand des Rechtsstreits sind die „Wannsee-Flugrouten“ für den Flughafen Berlin Brandenburg, die in ihrem gemeinsamen Verlauf östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin in Berlin-Wannsee vorbeiführen, auf dem sich der Forschungsreaktor BER II befindet. Der Kläger ist ein Umweltverein. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat seine Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht möchte der Kläger klären lassen, ob das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das die Flugrouten festgelegt hat, eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchführen müssen, in der die Risiken eines kerntechnischen Unfalls infolge eines Flugzeugabsturzes auf den Reaktor BER II zu untersuchen gewesen wären.

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BVerwG 4 C 37.13 (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 4.13)
12.11.2014
11:30 Uhr

Gemeinde Blankenfelde-Mahlow - RA Siebeck, Hofmann, Voßen & Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen Flugrouten, die bei Westbetrieb von der Startbahn 25 R (Nordbahn) des Flughafens Berlin Brandenburg in einer Entfernung von ca. 3 km in westlicher Verlängerung der Startbahn über ihr Gemeindegebiet einschließlich der Ortsmitte führen. Sie hält die Festlegung der Flugrouten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung für fehlerhaft, weil ihr Gemeindegebiet unzumutbar verlärmt werde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage teilweise stattgegeben und die Benutzung der Abflugrouten in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) untersagt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision möchte die Klägerin beim Bundesverwaltungsgericht erreichen, dass die Flugroutenfestlegung insgesamt für rechtswidrig erklärt wird.

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BVerwG 8 C 52.12; (OVG Münster 4 A 3101/06; VG Köln 1 K 9196/04) BVerwG 8 C 53.12; (OVG Münster 4 A 2847/08; VG Gelsenkirchen 7 K 2474/07) BVerwG 8 C 54.12; (OVG Koblenz 6 A 11452/11; VG Mainz 6 K 1651/11.MZ) BVerwG 8 C 55.12 (OVG Koblenz 6 A 11455/11; VG Mainz 6 K 1654/11.MZ)
12.11.2014
09:00 Uhr

G. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Köln - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

K. - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Bochum - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

G. - wuertenberger, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Karlsruhe - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

G. - wuertenberger, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Karlsruhe - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

Die in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ansässigen Kläger wenden sich gegen Bescheide aus den Jahren 2002 bis 2007, mit denen ihnen die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter untersagt wurde. Zur Begründung verwiesen die Untersagungsbescheide ursprünglich auf das staatliche Sportwettenmonopol. Die dagegen erhobenen Klagen der Kläger hatten spätestens im Berufungsverfahren Erfolg. Nachdem die Beklagten Revision eingelegt hatten, wurde das Sportwettenmonopol im Jahr 2012 durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag für eine Experimentierphase von sieben Jahren ausgesetzt und durch ein Konzessionssystem abgelöst. Nun streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Untersagungsbescheide unter der Konzessionsregelung. Vorsorglich haben die Beklagten die Begründung der Bescheide im Revisionsverfahren durch nachgeschobene Ermessenserwägungen geändert. Sie begründen die Untersagungen nun mit der Sicherung des noch laufenden Konzessionsverfahrens, Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr und der Ungewissheit, ob die Kläger die Voraussetzungen für die Erteilung einer Vermittlungserlaubnis erfüllen. Mit ihrer Revision machen die Beklagten geltend, die nachgeschobenen Erwägungen müssten im Prozess berücksichtigt werden. Auch unabhängig davon seien die Untersagungen rechtmäßig, weil das gesetzlich eingeräumte Untersagungsermessen sich in den vier streitigen Fällen zu einer Verpflichtung verdichtet habe, die Vermittlung zu verbieten.

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BVerwG 9 C 4.13 (VGH Kassel 5 A 1884/12; VG Gießen 2 K 423/10.GI)
12.11.2014
09:00 Uhr

B. - RA GHC Greilich, Hirschmann & Coll., Gießen - ./. Gemeinde Ober-Mörlen - Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V., Mühlheim am Main -

Die Klägerin ist Eigentümerin eines zwischen dem E.-Weg und der A.-Straße gelegenen Grundstücks. Sie wandte sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Beleuchtung der A.-Straße. Das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht haben die grundsätzliche Beitragspflicht bejaht, jedoch die Höhe des Beitrags unterschiedlich entschieden. Maßgeblich hierfür ist die Frage, ob ein benachbartes Grundstück ebenfalls in die Verteilung der Erschließungskosten einzubeziehen - und der auf die Klägerin entfallende Anteil entsprechend zu verringern - ist. Dieses grenzt nicht unmittelbar an die A.-Straße, sondern lediglich an den E.-Weg und ist von der A.-Straße durch ein weiteres, demselben Eigentümer gehörendes Grundstück getrennt. Beide Grundstücke sind unbebaut und werden einheitlich als Pferdekoppel genutzt. Anders als die Beklagte und das Verwaltungsgericht entschied das Oberverwaltungsgericht, auch dieses Grundstück müsse als Hinterliegergrundstück in die Abrechnung einbezogen werden. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB, insbesondere zur Klärung der Frage, ob - bei selbstständiger Bebaubarkeit von Anlieger- und Hinterliegergrundstück und Eigentümeridentität - das Hinterliegergrundstück auch dann erschlossen ist, wenn die einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht baulicher Natur ist.

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BVerwG 9 C 7.13; (OVG Münster 15 A 2655/10; VG Köln 17 K 3429/09) BVerwG 9 C 9.13 (OVG Münster 15 A 2656/10; VG Köln 17 K 3120/09)
12.11.2014
10:30 Uhr

F. - RA Müller & Kock, Wermelskirchen - ./. Stadt Wermelskirchen - RA Lenz und Johlen, Köln -

Sch. - RA Mauel & Kollegen, Leverkusen - ./. Stadt Wermelskirchen - RA Lenz und Johlen, Köln -

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag. Ihre Grundstücke liegen teilweise innerhalb, teilweise außerhalb des Geltungsbereichs einer den Innen- vom Außenbereich abgrenzenden so genannten Klarstellungssatzung nach dem Baugesetzbuch. Die Beklagte hat sie über die Grenze der Klarstellungssatzung hinaus bis zur Tiefenbegrenzungsregelung der Erschließungsbeitragssatzung von 50 m zu Vorausleitungen herangezogen. Der Rechtsstreit wird Gelegenheit zur Klärung des Verhältnisses von erschließungsbeitragsrechtlicher Tiefenbegrenzung und Klarstellungssatzung geben.

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BVerwG 9 C 10.13 (OVG Magdeburg 4 L 205/12; VG Magdeburg 9 A 126/12 MD)
12.11.2014
13:30 Uhr

1. S., 2. S. - RA Brett & Blau, Staßfurt - ./. A. i.A. - RA Dr. Kropp, Endler und Rasch, Magdeburg -

Die Kläger begehren den Erlass von Säumniszuschlägen. Sie hatten gegen einen Bescheid des beklagten Abwasserzweckverbands vom November 2003 zur Zahlung eines Beitrags für die Herstellung einer Schmutzwasseranlage Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Der Abwasserzweckverband hat in der Folgezeit weder über den Widerspruch noch über den Aussetzungsantrag entschieden. Im Januar 2007 schlossen die Kläger einen Vergleich mit dem Beklagten, wonach sie nur einen geringen Teil des festgesetzten Beitrags zu entrichten hatten. Gleichwohl hat der Beklagte für die Zeit bis zum Abschluss des Vergleichs Säumniszuschläge nach dem ursprünglich festgesetzten Beitrag erhoben. Der Antrag der Kläger auf Erlass der Säumniszuschläge wegen unbilliger Härte blieb im Verwaltungsverfahren ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.

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BVerwG 3 C 25.13; (OVG Münster 13 A 2448/12; VG Düsseldorf 16 K 2585/12) BVerwG 3 C 26.13; (OVG Münster 13 A 1100/12; VG Köln 7 K 3169/11) BVerwG 3 C 27.13 (OVG Münster 13 A 2541/12; VG Düsseldorf 16 K 3792/12)
20.11.2014
10:00 Uhr

G. - RA Vorberg & Partner, Hamburg - ./. Stadt Wuppertal

1. M. AG, 2. N. - RA Panka, Venedey, Kolloge u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. GmbH & Co. KG - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Düsseldorf -

Der 3. Senat verhandelt in drei Revisionsverfahren über die elektrische (elektronische) Zigarette. Beim Gebrauch der E-Zigarette wird eine in einer Filterkartusche (oder einem Tank) befindliche Flüssigkeit - das sog. Liquid - elektrisch erhitzt. Der dabei entstehende Dampf wird inhaliert.

Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 3 C 25.13 eröffnete im Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör. Zum Sortiment gehörten aromatisierte Liquids mit und ohne Nikotin. Im Februar 2012 untersagte ihr die beklagte Stadt den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids in den Stärken „hoch“ (15 mg) und „mittel“ (10 mg) mit der Begründung, es handele sich bei diesen Produkten um zulassungspflichtige Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt und die Klage gegen die Untersagungsverfügung abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das Urteil geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Die beanstandeten Liquids seien keine Arzneimittel. Zwar sei Nikotin ein pharma­kologisch wirksamer Stoff. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung ähnele die E-Zigarette jedoch der Tabakzigarette. Eine therapeutische Eignung und Zweck­bestimmung der Liquids seien nicht ersichtlich. Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Kläger in dem Verfahren BVerwG 3 C 26.13 sind eine in Belgien ansässige Firma, die E-Zigaretten und Filterkartuschen mit Liquids herstellt, sowie ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, das diese Erzeugnisse europaweit einschließlich im Bundes­gebiet vertreibt. Sie klagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Feststellung, dass ihre Produkte keine Arzneimittel oder Medizinprodukte seien. Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungs­gericht haben den Klagen stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, die die Klagen für unzulässig und unbegründet hält.

In dem Verfahren BVerwG 3 C 27.13 wendet sich die Klägerin - eine Herstellerin von E-Zigaretten und Filterkartuschen mit Liquids - gegen eine Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen aus Dezember 2011. Darin wurde u.a. vor dem Verkauf nikotinhaltiger Liquids gewarnt, weil es sich um Arzneimittel handele, deren Vertrieb ohne arzneimittelrechtliche Zulassung strafbar sei. Die Klage auf Unterlassung verschiedener Äußerungen aus der Pressemeldung ist vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ohne Erfolg geblieben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Das Ministerium habe nicht von einer rechtssicheren Einstufung nikotinhaltiger Liquids als Arzneimittel und von E-Zigaretten als Medizinprodukte ausgehen dürfen, sondern hätte diese Rechtsauffassung als vorläufig oder mit Unsicherheiten behaftet bezeichnen müssen. Unabhängig davon hätten die Äußerungen verbotsähnliche Wirkung und seien geeignet gewesen, die Verkaufschancen und Geschäftsbeziehungen der Klägerin erheblich zu beeinträchtigen. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin sei rechtswidrig, weil die verlautbarte Rechtsauffassung unzutreffend sei. Mit der Revision macht das beklagte Land geltend, dass die streitigen Presseäußerungen ein zulässiges staatliches Informationshandeln darstellten.

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BVerwG 5 C 39.13 (VG Dresden 6 K 1725/10)
20.11.2014
10:00 Uhr

D. - RA Ernst Brenning, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine gesonderte Entschädigung für den Verlust eines vormals im Eigentum einer offenen Handelsgesellschaft stehenden Betriebsgrundstücks zu gewähren. Der Kläger ist Erbeserbe nach einem von zuletzt zwei Gesellschaftern eines Bankhauses. Sein Rechtsvorgänger, der der jüdischen Glaubensgemeinschaft angehörte, wurde im Zuge der nationalsozialistischen Arisierungspolitik zur Aufgabe seiner Beteiligung gezwungen.

Das Verwaltungsgericht hat die auf die gesonderte Feststellung einer Entschädigung für den Verlust des Bruchteilseigentums an dem Betriebsgrundstück gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, Entschädigung könne der Kläger nur für den Verlust des Unternehmensanteils seines Rechtsvorgängers beanspruchen.

Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. damit zu befassen haben, ob § 2 Satz 4 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes der Gewährung einer gesonderten Entschädigung für das Betriebsgrundstück entgegensteht.

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BVerwG 6 C 12.13 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 13.12; VG Berlin 21 K 9.10)
26.11.2014
10:00 Uhr

G. GmbH - RA Beiten, Burkhardt, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Franz Schulkamp, Berlin -

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich mit der Entwicklung, der Finanzierung, der Produktion und dem Vertrieb von Kino- und Fernsehfilmen befasst. In Zusammenarbeit mit einer Tochtergesellschaft der BBC stellte sie den Naturdokumentationsfilm „Deep Blue“ her. Die beklagte Filmförderanstalt bewilligte der Klägerin für diesen Film als Referenzfilm Fördermittel, welche die Klägerin für die Herstellung des weiteren Naturdokumentationsfilms „Unsere Erde“ verwenden sollte und auch verwandt hat. Die Klägerin produzierte den Film „Unsere Erde“ - wiederum in Zusammenarbeit mit der Tochtergesellschaft der BBC - unter Verwendung von Bildmaterial, das einem Pool entnommen worden war, dem auch das Material für eine von der BBC produzierte Fernsehserie „Planet Erde“ entstammte. 70 % des in dem Film „Unsere Erde“ verwandten Bildmaterials finden sich in der Fernsehserie, deren Laufzeit um ein Vielfaches länger ist. Der Film „Unsere Erde“ wurde am 7. Februar 2008 in deutschen Kinos erstaufgeführt. An eine solche reguläre Erstaufführung schließt sich nach dem Filmförderungsgesetz eine Sperrfrist von 24 Monaten an, in der eine Ausstrahlung eines geförderten Films im nicht verschlüsselten Fernsehen wegen des Vorrangs der Auswertung im Kino sowie anderer vorrangiger Verwertungen nicht zulässig ist. Eine Ausstrahlung des Films „Unsere Erde“ im Fernsehen vor Ablauf der Sperrfrist ist nicht bekannt. Jedoch wurde die Fernsehserie „Planet Erde“ bereits vor dem Kinostart des Films „Unsere Erde“ im nicht verschlüsselten deutschen Fernsehen ausgestrahlt. Weitere Sendungen folgten in der Zeit unmittelbar danach.

Die beklagte Filmförderungsanstalt sah in den Ausstrahlungen der Fernsehserie „Planet Erde“ eine Verletzung der Sperrfrist für den Film „Unsere Erde“, die eine Aufhebung des Bescheids über die Auszahlung der zuerkannten Referenzfilmförderungsmittel und die Rückforderung dieser Mittel rechtfertige. Die Klägerin hat mit ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung der beklagten Filmförderungsanstalt zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht die Frage zu klären haben, ob die Sperrfrist eine Konstellation erfasst, wie sie hier durch das Verhältnis von Film und Fernsehserie geprägt ist.

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BVerwG 6 CN 1.13 (VGH Kassel 8 C 1776/12.N)
26.11.2014
13:30 Uhr

1. ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft, 2. Evangelisches Dekanat Darmstadt-Stadt, 3. Evangelisches Dekanat Vorderer Odenwald - RA Müller und Kühn, Leipzig - ./. Land Hessen - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz sieht hiervon zahlreiche Ausnahmen vor und ermächtigt u.a. die Landesregierungen, weitere Ausnahmen zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe zuzulassen, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Die Hessische Landesregierung hat gestützt auf diese Ermächtigung durch eine Rechtsverordnung die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zeitlich beschränkt zugelassen, u.a. in den Bereichen: Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Getränkeindustrie und -großhandel, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und Großhandel damit, Buchmachergewerbe, Callcenter sowie Lotto- und Totogesellschaften. Auf einen Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft und von zwei evangelischen Gemeindeverbänden hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Verordnung insoweit für nichtig erklärt: Die weitgehende Freigabe der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Getränkeindustrie und -großhandel, in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis und im Großhandel damit sowie in Callcentern habe wegen ihrer Bedeutung nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber durch den Verordnungsgeber geregelt werden dürfen. Soweit die Bereiche Videotheken und öffentliche Bibliotheken sowie Lotto- und Totogesellschaften betroffen seien, sei nicht erkennbar, dass eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe zur Vermeidung erheblicher Schäden erforderlich sei. Die Ausnahme zugunsten des Buchmachergewerbes sei zu unbestimmt, weil nicht erkennbar sei, dass damit nur Pferdewetten hätten erfasst werden sollen, für die eine Ausnahme zulässig sei. Gegen das Urteil hat das Land Hessen Revision eingelegt.

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BVerwG 2 C 24.13 (VGH Mannheim 4 S 2968/11; VG Sigmaringen 6 K 2306/11)
27.11.2014
10:00 Uhr

K. - RA Roth & Roth, Nürnberg - ./. Land Baden-Württemberg

Das Revisionsverfahren betrifft die Folgen der Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg für die beamteten Bewährungshelfer.

Im Jahr 2007 übertrug das Land Baden-Württemberg die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf eine gemeinnützige GmbH. Hierzu wurde der freie Träger mit den bisher in staatlicher Regie durchgeführten Aufgaben beliehen, gleichzeitig wurde die Überlassung der Dienstleistungsergebnisse der weiterhin beim Staat beschäftigten Bediensteten in einem Generalvertrag geregelt. Durch das Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug übertrug das Land dem freien Träger Aufsichts- und Weisungsrechte gegenüber den Landesbeamten. Mit der Aufgabenübertragung ist auch die Dienststellenstruktur neu geordnet worden: Um eine enge Verzahnung mit den Niederlassungen des freien Trägers zu erreichen, wurden gemeinsame „Einrichtungen“ geschaffen. An diese wurden die beamteten Bewährungshelfer versetzt.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten auf den freien Träger unzulässig ist. Seine Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die vertragliche Dienstleistungsüberlassung und die damit der Beigeladenen verliehenen Befugnisse stünden in Einklang mit Art. 33 Abs. 5 GG. Aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben ergebe sich auch nicht, dass nur Beamte Vorgesetztenfunktionen oder Weisungsrechte wahrnehmen könnten. Ein Verstoß gegen § 123a Abs. 2 BRRG liege nicht vor, weil die darin normierte Privatisierungsform keinen abschließenden Charakter habe. Andere Gestaltungsmöglichkeiten lägen daher im zulässigen Gestaltungsraum des Landesgesetzgebers. Durch die vorliegende Konstruktion werde nicht der Beamte selbst einem Privaten zugewiesen, vielmehr werde dem Privaten nur das Ergebnis der von Beamten erbrachten Dienstleistung zur Verfügung gestellt. Derartige Dienstleistungsüberlassungen entsprächen den Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere verblieben alle wesentlichen und das Dienstverhältnis des Beamten betreffenden Angelegenheiten beim Dienstherrn.

Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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27.11.2014
14:00 Uhr

Dr. U.-B. - RA Domberg, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung eines für sie höherwertigen Dienstpostens.

Die Klägerin - eine Juristin - ist Leitende Regierungsdirektorin. Sie bewarb sich - mit anderen - um einen von der Beklagten ausgeschriebenen und mit der Besoldungsgruppe B 3 bewerteten Dienstposten. Daraufhin teilte die Beklagte sämtlichen Bewerbern mit, die Stellenausschreibung werde aus organisatorischen personalwirtschaftlichen Gründen abgebrochen. Der zunächst ausgeschriebene Dienstposten sei im Zuge einer Neuorganisation durch Bildung einer neuen technischen Unterabteilung untergegangen, für die ein Ingenieur benötigt werde.

Im erstinstanzlichen Klageverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob für den Abbruch des Besetzungsverfahrens sachliche Gründe vorgelegen haben (vgl. Urteil des Senats vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 -).

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27.11.2014
14:00 Uhr

Dr. U.-B. - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland

Eine Beamtin wendet sich gegen die ihr erteilte dienstliche Beurteilung und erstrebt eine Neubeurteilung.

Die Klägerin ist Beamtin des Bundesnachrichtendienstes, so dass das Bundesverwaltungsgericht gem. § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Sie macht eine Reihe von Einwendungen gegen die - wesentlich auf der Grundlage von Beurteilungsbeiträgen erstellte - dienstliche Beurteilung geltend.

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BVerwG 4 C 31.13 (VGH Kassel 3 A 1832/11; VG Gießen 1 K 4300/09.Gl)
27.11.2014
10:00 Uhr

E. - RA Friedhelm Weinreich, Marburg - ./. Stadt Marburg

Gestritten wird über die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages, der auf Grundlage des vom Gutachter Hagedorn entwickelten Verfahrens (sog. Hagedorn-Verfahren) berechnet worden ist.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid mit der Begründung aufgehoben, es fehle an einer plausiblen und nachvollziehbaren Begründung für die Berechnung der Bodenwerterhöhung. Die in ihrer Anwendung nicht hinreichend begründete Berechnungsmethode sei zudem grundsätzlichen Bedenken ausgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat demgegenüber die Auffassung vertreten, das Hagedorn-Verfahren entspreche den Maßstäben, denen die Berechnung einer sanierungsrechtlichen Ausgleichsabgabe zu genügen habe und die Klage abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird auf die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision zu klären haben, ob die Vorinstanz Reichweite und Regelungsgehalt der bundesrechtlichen Vorgaben zur Berechnung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages zutreffend erkannt und angewendet hat.

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BVerwG 7 C 18.12 (VG Frankfurt/Main 7 K 403/11.F (V))
27.11.2014
10:00 Uhr

Dr. I. - TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Kirchentellinsfurt - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Der Kläger verlangt Einsicht in Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die bei der Aufsicht über eine Bank angefallen sind. Der Kläger hat die Bank vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Vorschriften verklagt und möchte die begehrten Informationen in diesem Verfahren nutzen. Die BaFin hat den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Nach seiner Auffassung steht einem Anspruch auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) der Umstand entgegen, dass das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen haben könne (§ 3 Nr. 1 Buchst.g IFG). Nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft sei ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bank noch nicht abgeschlossen. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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BVerwG 7 C 19.12; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 34.10; VG Berlin 2 K 35.10) BVerwG 7 C 20.12 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 40.11; VG Berlin 2 K 178.10)
27.11.2014
11:00 Uhr

H. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

H. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Der Kläger, Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung, verlangt von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung bis zu einem Höchstbetrag von 12 000 € jährlich Gegenstände für ihren Büro- und Geschäftsbedarf zu kaufen und über ein Sachleistungskonto bei der Verwaltung des Bundestages abzurechnen. Nachdem in der Presse über den Erwerb von hochwertigen Schreibgeräten berichtet worden war, beantragte der Kläger unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Zugang zu den Unterlagen der Bundestagsverwaltung über die Anschaffung von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras (BVerwG 7 C 19.12) sowie Auskunft über den Erwerb von iPods (BVerwG 7 C 20.12). Das Oberverwaltungsgericht hat einen Zugangsanspruch verneint, weil es um personen- und mandatsbezogene Informationen gehe. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Soweit er anonymisierte Auskünfte verlange, sei der Schutz personenbezogener Daten nicht einschlägig. Auf den Schutz mandatsbezogener Informationen könne sich die Bundestagsverwaltung jedenfalls wegen des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit nicht berufen; die beschafften Gegenstände gehörten nämlich nicht zu einer sachlich angemessenen Büroausstattung.

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BVerwG 7 C 12.13 (OVG Münster 8 A 1172/11; VG Köln 13 K 822/10)
27.11.2014
15:00 Uhr

W. - RA Dr. Peter Guhl, Bremen - ./. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen.  Er gab mehrfach ein Angebot für das von der Beklagten zum Verkauf angebotene Grundstück „ehemalige HAWK-Stellung Westerbeck“ ab. Die Beklagte veräußerte das Grundstück an einen Mitbewerber. Der Kläger ist der Ansicht, dass das Grundstück an ihn hätte veräußert werden müssen, da er auf die vorletzte Ausschreibung das höchste Gebot abgegeben habe. Seinen bereits vor der Veräußerung gestellten Antrag, ihm Akteneinsicht in die gesamten Veräußerungsvorgänge zu gewähren, lehnte die Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es war der Auffassung, dass die Beklagte nach dem Informationsfreiheitsgesetz  (IFG) Akteneinsicht gewähren müsse, soweit nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter zu schützen seien; ob dies der Fall sei, habe die Beklagte vor der erneuten Entscheidung zu prüfen. Der Versagungsgrund des § 3 Nr. 6 IFG stehe dem Informationszugang nicht entgegen; die Akteneinsicht sei nicht geeignet, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten und auch die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Beklagte vorbehaltlich der Prüfung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Unterlagen zur Entwicklung des Grundstücks insbesondere seiner möglichen Nutzung, das Exposé, die Anfragen von Interessenten, die nicht mit der Abgabe eines Angebots verbunden waren, den mit solchen Anfragen verbundenen Schriftverkehr, den Kaufvertrag und die Unterlagen zur Bonität der Bieter zu gewähren. § 3 Nr. 6 IFG stehe lediglich dem Zugang zu internen Vermerken, den Angeboten der Bieter, dem Schriftverkehr mit diesen und sämtlichen Vertragsentwürfen, den Unterlagen zum Vollzug des Kaufvertrags sowie Namen und Adressen von Interessenten, Bietern und Erwerbern entgegen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Reichweite des Schutzes der fiskalischen Interessen des Bundes nach § 3 Nr. 6 IFG zugelassen. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte haben das Rechtsmittel eingelegt.

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