Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 1 C 22.14 (VGH Mannheim 11 S 1399/13; VG Stuttgart 11 K 4099/12)
16.07.2015
10:00 Uhr

A. - RA Roland Kugler, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung -

Die Klägerin, eine im Jahr 1935 geborene ungarische Staatsangehörige, wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten vom 14. Mai 2012, mit der diese das Nichtbestehen bzw. den Verlust des Rechts der Klägerin auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz EU (FreizügG/EU) festgestellt hat. Zur Begründung wurde hierin ausgeführt, die Klägerin sei nicht freizügigkeitsberechtigt, da keiner der im § 2 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Tatbestände erfüllt sei. Da sie nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge, sei sie nicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt. Freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige, von denen sie ein Recht auf Einreise und Aufenthalt ableiten könne (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. §§ 3 und 4 FreizügG), habe sie zwar benannt. Eine schutzwürdige tatsächliche Beziehung zu diesen sei jedoch nicht erkennbar. Schließlich habe die Klägerin auch kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU erworben,  da sie sich noch nicht seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Seien die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen, könne gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach pflichtgemäßem Ermessen festgestellt werden.

Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung der Beklagten zurück.  Die Klägerin habe ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erworben. Mit Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts sei eine Verlustfeststellung nur noch aus den Gründen des § 6 Abs. 1 FreizügG/EU möglich. Grundsätzlich unerheblich sei, ob der Betroffene materiell die Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllt hätte. Erforderlich für die Begründung des Daueraufenthaltsrechts sei lediglich, dass bis zum Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren keine Verlustfeststellung wirksam getroffen worden sei.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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BVerwG 1 C 29.14; (OVG Münster 11 A 802/13; VG Köln 7 K 6908/10) BVerwG 1 C 30.14 (OVG Münster 11 A 1250/12; VG Köln 7 K 2649/10)
16.07.2015
11:00 Uhr

B. - RA Werner Krempels, Freiburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Krempels, Freiburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Die Kläger sind in der ehemaligen Sowjetunion geboren und hatten jeweils in den 1990er Jahren einen Aufnahmeantrag als Aussiedler gestellt. In der Folgezeit wurden sie in den Aufnahmebescheid der Ehefrau bzw. der Mutter einbezogen und reisten 1994 bzw. 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Kläger in dem Verfahren BVerwG 1 C 30.14 erhielt 1994 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) für in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogene Ehegatten; der Klägerin des Verfahrens BVerwG 1 C 30.14 wurde diese Bescheinigung versagt. 2009 gestellte Anträge auf Änderung der Einstufung bzw. die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung lehnte das Bundesverwaltungsamt ab, weil die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft in eigener Person (u.a. durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum) nicht nachgewiesen worden seien. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, einen Aufnahmebescheid zu erteilen und eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG auszustellen. Die Voraussetzungen der Erteilung eines nachträglichen Aufnahmebescheides gemäß §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG seien erfüllt. Auch die Spätaussiedlereigenschaft sei nach der im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden, am 14. September 2013 in Kraft getretenen Fassung des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes zu beurteilen, das nicht mehr auf ein durchgängiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum abstelle und auch keinen innerfamiliären Erwerb grundlegender Kenntnisse der deutschen Sprache mehr verlange. Jedenfalls diese abgesenkten Voraussetzungen erfüllten die Kläger.

Die Beklagte macht demgegenüber mit der vom Senat zugelassenen Revision geltend, dass für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft die Rechtslage im Zeitpunkt der Übersiedlung maßgeblich sei und auf sog. „Aufstockungsanträge“ von Personen, die sich bereits im Bundesgebiet befänden, die 2013 bewirkten Erleichterungen für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft nicht anzuwenden seien.

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BVerwG 2 C 41.13; (OVG Schleswig 2 LB 43/12; VG Schleswig 11 A 25/10) BVerwG 2 C 42.13; (OVG Schleswig 2 LB 44/12; VG Schleswig 11 A 48/12) BVerwG 2 C 43.13; (OVG Schleswig 2 LB 45/12; VG Schleswig 11 A 75/11) BVerwG 2 C 44.13; (OVG Schleswig 2 LB 46/12; VG Schleswig 11 A 31/12) BVerwG 2 C 45.13 (OVG Schleswig 2 LB 47/12; VG Schleswig 11 A 55/12)
16.07.2015
10:00 Uhr

A. - PV: DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel - ./. Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein

F. - PV: DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel - ./. Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein

R. - PV: DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel - ./. Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein

T. - PV: DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel - ./. Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein

W. - PV: DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel - ./. Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein

Die Klägerinnen und Kläger, allesamt Lehrer im Ruhestand im Land Schleswig-Holstein, begehren finanziellen Ausgleich für vor Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand geleistete „Mehrarbeit“.

Die Lehrerinnen und Lehrer hatten während ihrer Dienstzeit aufgrund einer Verwaltungsvorschrift zusätzlich zu den wöchentlichen Pflichtstunden eine weitere halbe Unterrichtsstunde pro Woche (sog. Vorgriffstunde) zu leisten. Vor ihrem Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit kam es zu keinem vollständigen Zeitausgleich für die geleisteten Vorgriffstunden. Hierfür begehren sie nunmehr einen finanziellen Ausgleich. Ihre Klagen sind vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben.

In den Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit haben, der grundsätzlichen Frage nachzugehen, ob eine finanzielle Ausgleichsregelung geboten ist, wenn von Lehrerinnen und Lehrern geleistete Vorgriffstunden während ihrer Dienstzeit aus tatsächlichen Gründen zeitlich nicht mehr ausgeglichen werden können.

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BVerwG 2 C 16.14 (OVG Lüneburg 5 LC 269/09; VG Lüneburg 1 A 243/06)
16.07.2015
11:30 Uhr

F. - RA Blume, Wiemann und Kiesewetter, Lüneburg - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde - RA Dr. Karoff und Möhring, Hannover -

Die Klägerin ist als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) an einem Gymnasium in Niedersachsen mit einer Pflichtstundenzahl von 13/23,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt. Mit der Beförderung zum Oberstudienrat ist in Niedersachsen stets verbunden, dass der Lehrer eine sog. Funktionstätigkeit übernimmt, d.h. eine dauerhafte, nicht unmittelbar unterrichtsbezogene schulische Verwaltungsaufgabe.

Den Antrag der Klägerin auf Reduzierung der Funktionstätigkeit entsprechend ihrer Teilzeitquote, hilfsweise auf Gewährung von Anrechnungsstunden bzw. einer zusätzlichen Vergütung, hat die beklagte Landesschulbehörde unter Verweis auf die niedersächsische Erlasslage abgelehnt. Die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die einem Oberstudienrat auferlegte zusätzliche Funktionstätigkeit dem Bereich der außerunterrichtlichen Tätigkeit zuzurechnen sei, der pauschal von der wöchentlichen Pflichtstundenzahl erfasst sei und daher nicht zur Erhöhung der Gesamtarbeitszeit führe. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung der Klägerin gegenüber vollzeitbeschäftigten A 14-Lehrkräften liege nicht vor, da der maßgebliche Teilzeitbeschäftigungserlass Möglichkeiten vorsehe, die Mehrbelastung hinreichend auszugleichen.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren muss geklärt werden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen es mit unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten - insbesondere dem „Prorata-temporis“-Grundsatz - vereinbar ist, einen teilzeitbeschäftigten Lehrer zusätzlich zu seiner ermäßigten wöchentlichen Pflichtstundenzahl im vollen, d.h. im zeitanteilig nicht reduzierten Umfang mit einer Funktionstätigkeit zu betrauen.

 

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BVerwG 8 C 7.14; (VGH Kassel 6 A 1999/13; VG Frankfurt/Main 5 K 2071/12.F) BVerwG 8 C 8.14 (VGH Kassel 6 A 71/13; VG Frankfurt/Main 1 K 1540/12.F)
22.07.2015
10:00 Uhr

R. GmbH - RA Lehmann Rechtsanwälte Partnerschaft, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

T. AG - RA Scholtka & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Verfahren zu Streitfragen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

In beiden Verfahren begehren die Klägerinnen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die „Besondere Ausgleichsregelung“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Teilkomplexe ihres Unternehmens, bei denen im Streit steht, ob es sich dabei um einen selbstständigen Teil des Unternehmens handelt.

Das EEG dient der Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien mit dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland bis zum Jahre 2050 auf 80 % zu erhöhen. Es verpflichtet die Netzbetreiber zur Zahlung eines garantierten Mindestabnahmepreises an die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien, der höher ist als der Marktpreis für Strom, so dass die Amortisation der Investitionen in erneuerbare Energien trotz der höheren Produktionskosten rentabel ist. Die Netzbetreiber geben diese Mehrkosten an die Endverbraucher weiter. Dies führt zu erhöhten Energiekosten der Endverbraucher, die bei stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu einem internationalen Wettbewerbsnachteil führen können. Um diesen Nachteil zumindest teilweise auszugleichen, sieht das Gesetz eine besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen vor. Auf entsprechenden Antrag begrenzt das zuständige Bundesamt den Anteil der Strommenge aus erneuerbaren Energien, die von Energieversorgungsunternehmen an das stromintensive Unternehmen weitergegeben und in Rechnung gestellt wird. Der Antrag muss jährlich bis zum 30. Juni für das darauf folgende Kalenderjahr gestellt werden. Die Bewilligung setzt u.a. voraus, dass das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor der Antragstellung 15 Prozent überschritten hat (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2009). Dies gilt nach § 41 Abs. 5 EEG 2009 auch für selbstständige Teile eines Unternehmens in entsprechender Anwendung.

Im Verfahren BVerwG 8 C 7.14 macht die Klägerin, ein Hersteller fester Kunststoffverpackungen, für 2012 ihren Anspruch auf die „besondere Ausgleichsregelung“ für den nach ihrer Auffassung selbstständigen Unternehmensteil „Kunststoff - ohne Werkzeugbau“ geltend. Das beklagte Bundesamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das nach dem Gesetz erforderliche Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens von mindestens 15 Prozent sei hier nicht erfüllt, da Aufwendungen aus anderen Unternehmensteilen bei der Ermittlung nicht zu berücksichtigen seien. Die Klage hatte in den beiden Vorinstanzen keinen Erfolg.

Das Verfahren BVerwG 8 C 8.14 betrifft ein Unternehmen der Montanindustrie mit der Ausrichtung auf Werkstoffe aus Stahl mit mehreren Produktionsstandorten in Deutschland. Im Streit steht der rechtlich nicht selbstständige Walzbereich für Stahlbleche. Das beklagte Bundesamt lehnte den Antrag auf die besondere Ausgleichsregelung für 2011 mit der Begründung ab, die Klägerin habe die Bruttowertschöpfung des Walzbereichs nicht nachvollziehbar dargelegt, so dass das erforderliche Verhältnis von 15 Prozent der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung nicht festgestellt werden könne. Im Übrigen sei zweifelhaft, ob es sich bei dem Walzbereich überhaupt um einen selbstständigen Unternehmensteil i.S.d. § 41 Abs. 5 EEG handele. Die Klage hatte weder in 1. noch in 2. Instanz Erfolg.

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BVerwG 7 C 10.13 (VG Oldenburg 5 A 4052/12)
23.07.2015
10:00 Uhr

S. - RA Dr. Bookjans und Stevens, Friesoythe - ./. Landkreis Oldenburg - RA Giesemann & Henkel, Oldenburg -

Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Hähnchenmast (84 900 Plätze) ohne die Auflage, zur Minderung der Emission von Bioaerosolen eine Abluftbehandlungsanlage zu betreiben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zwar lägen die Voraussetzungen für die Anordnung von Vorsorgemaßnahmen vor, soweit man mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hinreichende Gründe für die Annahme bejahe, dass Bioaerosole möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führten. Der Auffassung des Beklagten, dass eine Erhöhung von Bioaerosol-Immissionen nur bei Einhaltung eines Mindestabstands von 500 m zur Wohnbebauung ausgeschlossen werden könne, sei aber nicht zu folgen. Unabhängig hiervon sei die Auflage unverhältnismäßig. Es sei nicht davon auszugehen, dass die geforderte Abluftbehandlung dem Stand der Technik entspreche und die Ställe auch mit der Abluftbehandlung wirtschaftlich betrieben werden könnten. Ausgehend von den Unsicherheiten des Gefahrenverdachts könne das Schutzgut der menschlichen Gesundheit nicht mit seinem vollen Gewicht in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit eingestellt werden. Gegen dieses Urteil richtet sich der Beklagte mit seiner Sprungrevision.

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BVerwG 6 C 33.14; (VGH München 7 B 14.23; VG München M 3 K 11.2963) BVerwG 6 C 35.14 (VGH München 7 B 14.22; VG München M 3 K 11.2962)
29.07.2015
10:00 Uhr

1. M., 2. M. - RA Scheunemann und Schneider, München - ./. St. gGmbH - RA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wallbrecher, Grünwald -

W. - RA Scheunemann und Schneider, München - ./. Freistaat Bayern

Die Kläger bestanden das Abitur an staatlichen und privaten Gymnasien in Bayern. Sie leiden an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Da sie dies durch ein fachärztliches Gutachten nachgewiesen hatten, wurde die Rechtschreibung bei der Bewertung ihrer schriftlichen Prüfungsleistungen nicht berücksichtigt. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen gleich („im Verhältnis 1:1“) bewertet. Die Abiturzeugnisse der Kläger enthalten Vermerke über diese besonderen Bewertungsmaßstäbe und deren Grund. Diese Handhabung beruht auf einem ministeriellen Erlass.

Die Klagen gegen das Land bzw. gegen den Träger der Privatschule, mit denen die Kläger die Streichung der Zeugnisvermerke erreichen wollen, hat in der Berufungsinstanz Erfolg gehabt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Vermerke als rechtswidrig angesehen, weil es hierfür keine gesetzliche Grundlage gebe. Die Regelung durch ministeriellen Erlass reiche angesichts des im Schulrecht geltenden Gesetzesvorbehalts nicht aus. Mit ihren Revisionen wenden sich das Land und die beteiligte Landesanwaltschaft als Vertreterin des öffentlichen Interesses nicht gegen die Notwendigkeit einer Regelung der bisherigen Praxis durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung. Sie vertreten jedoch die Auffassung, der ministerielle Erlass sei in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten normativer Regelungen über den sog. Notenschutz für Legastheniker und dessen Vermerk im Abiturzeugnis weiter anzuwenden. Dies sei geboten, weil die Kläger den sog. Notenschutz auf der Grundlage des ministeriellen Erlasses in Anspruch genommen hätten.

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