Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 6 C 8.14; (OVG Münster 13 A 478/08; VG Köln 22 K 9007/04) BVerwG 6 C 9.14; (OVG Münster 13 A 476/08; VG Köln 22 K 3808/03) BVerwG 6 C 10.14 (OVG Münster 13 A 477/08; VG Köln 22 K 8715/03)
05.08.2015
10:00 Uhr

B. e.V. - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. e.V. - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. e.V. - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die drei zu verhandelnden Verfahren betreffen die Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen (insbesondere Beförderung von Briefen), die die beklagte Bundesnetzagentur noch unter ihrer früheren Bezeichnung als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der beigeladenen Deutsche Post AG für die Jahre 2003 bis 2005 nach den Vorschriften des Postgesetzes und der Post- Entgeltregulierungsverordnung in dem sog. Price-Cap-Verfahren genehmigt hat.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Postdienstleistungen erbringen. Er wendet sich als Postkunde gegen die Höhe der genehmigten Entgelte (Briefporto). Er hat mit seinen Klagen gegen die Genehmigungen für die genannten Jahre vor dem Verwaltungsgericht Köln keinen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Berufungen zurückgewiesen und dies in erster Linie damit begründet, dass der Kläger durch die an die Beigeladene gerichteten Entgeltgenehmigungen nicht in eigenen Rechten verletzt werde. Allein der Umstand, dass er - wie wohl fast jeder in Deutschland - im Falle eines geschlossenen Beförderungsvertrages das genehmigte Entgelt schulde, rechtfertige nicht die Annahme subjektiver Rechte.

Das Bundesverwaltungsgericht wird der Frage nachzugehen haben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Postkunde die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung genehmigter Postentgelte verlangen kann. Falls dies zu bejahen ist, sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Entgeltgenehmigung in dem gestuften sog. Price-Cap-Verfahren in den Blick zu nehmen.

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BVerwG 10 C 3.15 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 24.14; VG Berlin 26 K 6.13)
26.08.2015
10:00 Uhr

M. GmbH - RA Geiser & von Oppen, Rechtsanwälte PartG mbB, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin betreibt gewerblich eine Kletterhalle. In rund drei Kilometern Entfernung betreibt der Beigeladene - der Deutsche Alpenverein, Sektion Berlin e.V. - eine Kletterhalle für Zwecke des Amateursports, die ausschließlich von seinen Vereinsmitgliedern genutzt wird. Das Areal für diese Halle wurde dem Beigeladenen im Jahr 2011 vom Beklagten im Rahmen eines auf 30 Jahre angelegten Mietvertrages zu einem erheblich vergünstigten Mietzins von 1 132,92 € im ersten Jahr zur Verfügung gestellt. Die Klägerin sieht darin eine wettbewerbsverzerrende und europarechtlich unzulässige Beihilfe.

Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Auf die Beschwerde der Klägerin und eines Fachverbands für Kletterhallenbetreiber befasste sich die Europäische Kommission mit dem Vorgang und mit Subventionen anderer Bundesländer. Sie erklärte mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 staatliche Unterstützungsleistungen zu Gunsten von Kletteranlagen des Deutschen Alpenvereins für mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Die Klägerin vertritt die Ansicht, dass das beklagte Land dem Beigeladenen durch die Einräumung des nicht marktüblichen Mietzinses eine unzulässige Beihilfe gewährt habe. Sie beantragte daher beim Verwaltungsgericht die Feststellung, dass der dem Beigeladenen eingeräumte Mietvertrag nichtig sei. Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage teilweise statt. Der im Oktober 2011 geschlossene Mietvertrag sei bis zur Entscheidung der Kommission im Dezember 2012 hinsichtlich der Mietzinsregelung nichtig gewesen. Für den darauf folgenden Zeitraum könne sich die Klägerin auf eine ggf. weiterbestehende Nichtigkeit nicht mehr berufen.

Das Oberverwaltungsgericht hat sich im Berufungsverfahren dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Die Kommission habe in ihrem Beschluss vom 5. Dezember 2012 den Deutschen Alpenverein und seine regionalen Sektionen als eine Unternehmensgruppe angesehen und alle dieser Gruppe von verschiedenen Ländern zugewendeten Zuschüsse in den Blick genommen. Sie sei daher vom Vorliegen einer binnenmarktrelevanten Beihilfe ausgegangen. Diese Einschätzung sei rechtlich bindend und führe zu dem Ergebnis, dass der Vertrag vor der Zustimmung der Kommission unwirksam gewesen sei.

Mit seiner Revision macht der Beigeladene geltend, dass die ihm durch den vergünstigten Mietvertrag gewährte Unterstützung von Anfang an keine unzulässige Beihilfe gewesen sei. Amateursportvereine - wie der Deutsche Alpenverein - nähmen nicht am gewerblichen Wettbewerb teil. Außerdem fehle es bei der Subventionierung einer in Berlin betriebenen Kletterhalle, die ausschließlich Mitgliedern zur Verfügung steht, am Erfordernis einer wettbewerbsverzerrenden Auswirkung auf den europäischen Binnenmarkt. Das beklagte Land verweist ergänzend auf die am 17. Juni 2014 von der Europäischen Union erlassene Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die rückwirkend für diesen Fall eingreife. Demgegenüber verteidigt die Klägerin das angegriffene Berufungsurteil.

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BVerwG 10 C 16.14 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 8.12; VG Berlin 16 K 76.11)
26.08.2015
11:00 Uhr

S. - RA Allen & Overy, Frankfurt am Main - ./. Wirtschaftsprüferkammer

Der Kläger, ein in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätiger Diplom-Kaufmann, begehrt, ihm die Berechtigung als gesetzlicher Vertreter einer Wirtschaftsprüfergesellschaft zu erteilen.

Die beklagte Wirtschaftsprüferkammer lehnte seinen Antrag ab. Die Genehmigung könne nur besonders befähigten Personen erteilt werden. Personen mit wirtschaftsprüfergleichen Vorkenntnissen verfügten nicht über die erforderliche besondere Befähigung; hierfür kämen nur berufsfremde Fähigkeiten in Betracht. Die vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten würden in anderen Wirtschaftsprüfergesellschaften üblicherweise von Wirtschaftsprüfern wahrgenommen. Er sei weder im Hinblick auf seine Ausbildung noch auf seinen Werdegang ein „Quereinsteiger“.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das Berufungsgericht führte aus, § 28 Abs. 2 Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung setze für die Erteilung der vom Kläger begehrten Berechtigung eine besondere Befähigung voraus. Zweck der Vorschrift sei es, beruflichen Quereinsteigern den Zugang zum Leitungsorgan einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu eröffnen und damit fachfremden Sachverstand über den Kreis der Angehörigen anderer freier Berufe hinaus, die von Gesetzes wegen zugelassen seien (Steuerberater, Rechtsanwälte), zu erschließen. Die Vorschrift stelle keine allgemeine Öffnungsklausel für Personen dar, die nicht über das Wirtschaftsprüfer-Examen oder einen gleichstehenden Abschluss verfügten. Die Beschränkung auf berufsstandfremdes Fachwissen diene auch dem Zweck zu verhindern, dass das Erfordernis, die zur Qualifikation als Wirtschaftsprüfer bzw. zu einem gleichstehenden Abschluss führende Prüfung abzulegen, von Personen mit der dafür geeigneten Vorbildung umgangen werde.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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BVerwG 3 C 14.14 (VGH Mannheim 12 S 651/12; VG Stuttgart 8 K 2393/11)
27.08.2015
10:00 Uhr

S. AG - RA Hindennach, Leuze & Partner, Esslingen - ./. Land Baden-Württemberg

Im Streit steht, ob die Klägerin, die Shuttlefahrten mit Mietwagen insbesondere zu einem Flughafen organisiert, dafür eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt.

Die Klägerin bietet über das Internet Shuttlefahrten zu Festpreisen zum Flughafen und zur Messe Stuttgart und zurück an. Gebucht werden können bei ihr außerdem Event- und Firmen-Shuttledienste. Buchbar sind diese Fahrten sitzplatzweise; der gestaffelte (feste) Fahrpreis richtet sich nach der Auslastung des Fahrzeugs. Durchgeführt werden die Fahrten im Auftrag der Klägerin von konzessionierten Taxi- und Mietwagenunternehmen. Nachdem die Klägerin sich weigerte, die aus Sicht des Landratsamts erforderliche personenbeförderungsrechtliche Genehmigung zu beantragen, traf das Landratsamt mit Bescheid vom 4. Oktober 2010 die Feststellung, dass die Transferfahrten zum und vom Flughafen dem Sonderlinienverkehr i. S. v. § 43 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zuzuordnen seien; die Klägerin brauche für ihre Tätigkeit daher eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Die Event- und Firmen-Shuttleverkehre seien Gelegenheitsverkehr in Form des Mietwagenverkehrs nach § 49 Abs. 4 PBefG; die Klägerin benötige auch dafür eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung. Dagegen ist die Klägerin der Auffassung, dass eine Genehmigungspflicht nur für denjenigen bestehe, der solche Fahrten selbst durchführe; für die Planung und Organisation der Fahrten sei eine Genehmigung nicht erforderlich.

Ihre Klage hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen; die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen. Die Klägerin trete nach außen, gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auf; daher unterliege sie der Genehmigungspflicht. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Höchstrichterlich zu klären sei, ob derjenige, der solche Transferfahrten plane, organisiere und anbiete, sie aber von anderen konzessionierten Unternehmern ausführen lasse, dafür eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung brauche. Auch die Frage, ob solche Fahrten dem Linienverkehr zuzuordnen seien, sei höchstrichterlich noch nicht geklärt.

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27.08.2015
09:00 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Klage gegen Ausbau der A 7 im Bauabschnitt Stellingen

Die Kläger wenden sich als Eigentümer von Reihenhausgrundstücken in Hamburg gegen den Ausbau der A 7 im Bauabschnitt Stellingen von der Anschlussstelle Hamburg-Volkspark bis zum Autobahndreieck Hamburg-Nordwest. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss sieht vor, die derzeit sechsstreifige Autobahn auf acht Fahrstreifen auszubauen. Der hier umstrittene Bereich soll in einem Tunnel geführt werden, dessen Deckel einschließlich der Erdüberdeckung etwa 2 bis 3 Meter über das Gelände hinausragen wird. Die Kläger wenden sich gegen die hierfür vorgesehene teilweise Inanspruchnahme ihrer Grundstücke, welche dazu führen wird, dass der Abstand der Häuser zur Tunnelwand 9 bis 13 Meter beträgt. Sie rügen ferner, dass die Planung einen unzureichenden Lärmschutz, insbesondere während der Bauphase, vorsehe und eine Vielzahl von Abwägungsfehlern aufweise.

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