Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 9 C 1.14; (VG Arnsberg 6 K 2696/12) BVerwG 9 C 2.14; (VG Arnsberg 6 K 2583/12) BVerwG 9 C 3.14; (VG Arnsberg 6 K 2458/12) BVerwG 9 C 4.14; (VG Arnsberg 6 K 2697/12) BVerwG 9 C 5.14 (VG Arnsberg 6 K 2547/12)
21.01.2015
09:00 Uhr

M. - RA Krepcke und Partner, Menden - ./. Stadt Menden

P. - RA Thorsten Künzel, Menden - ./. Stadt Menden

Sch. - RA Krepcke und Partner, Menden - ./. Stadt Menden

Sch. - RA Krepcke und Partner, Menden - ./. Stadt Menden

U. - RA Eghard Schmöle, Menden - ./. Stadt Menden

Nachberechnung von Erschließungsbeiträgen bei Kostensteigerung aufgrund verzögerten Straßenausbaus (hier: 40 Jahre)?

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Die beklagte Gemeinde schloss Anfang der 1970er Jahre mit Anliegern der A-Straße - u.a. mit den Klägern - sog. Ablöseverträge. Darin verpflichteten sich die Anlieger, die auf ihre Baugrundstücke entfallenden, von der Beklagten unter Zugrundelegung der zu erwartenden Baukosten berechneten anteiligen Kosten des Ausbaus der Erschließungsstraße bereits vor deren Fertigstellung zu zahlen. Die Beklagte und die Kläger vereinbarten, dass mit dieser Vorausleistung der für das Baugrundstück nach dem endgültigen Ausbau der Straße an sich fällige Erschließungsbeitrag vollständig abgegolten sein sollte. Im Gegenzug erkannten die Kläger an, dass den Zeitpunkt des Straßenausbaus allein die Beklagte bestimmen werde. Die Kläger zahlten daraufhin - je nach Grundstücksgröße - zwischen dreieinhalb- und etwas mehr als viertausend D-Mark. Der Ausbau der A-Straße wurde jedoch erst im Jahr 2007 fertiggestellt. Im Jahr 2012 zog die Beklagte die Kläger sodann zu weiteren Erschließungsbeiträgen zwischen vier- und sechseinhalbtausend Euro heran. Sie berief sich hierbei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1990, dem zufolge Ablöseverträge unwirksam sind, wenn der auf das Grundstück entfallende Erschließungsbeitrag das Doppelte oder mehr als das Doppelte des vereinbarten Ablösungsbetrags ausmacht. Das Verwaltungsgericht gab den Klagen mit der Begründung statt, die erhöhten Ausbaukosten seien allein preissteigerungsbedingt und beruhten damit ausschließlich darauf, dass die Beklagte die Straße erst nach beinahe 40 Jahren ausgebaut habe.

Auf die Sprungrevision der Beklagten ist zu klären, ob auch in diesem Fall das starke Auseinanderfallen von Ablöse- und Erschließungsbetrag zur Unbeachtlichkeit des Vertrages und damit zur vollen Beitragspflichtigkeit der Anlieger führt.

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BVerwG 10 C 11.14 (OVG Koblenz 10 A 10573/12; VG Trier 1 K 1302/11.TR)
21.01.2015
10:00 Uhr

B. - RA Eike Erdel, Homberg - ./. Stadt Trier

Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss

Der Kläger wurde 2009 in den Rat der beklagten Stadt gewählt. Weil er sich im Vorfeld der Wahl an einer Schlägerei beteiligt hatte, die wegen der Beschädigung von Wahlplakaten seiner Partei entstanden war, wurde er vom Landgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2010 wegen Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist seit August 2011 rechtskräftig. Weil ihm deshalb die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit fehlte, erkannte ihm der Stadtrat unter Berufung auf eine entsprechende Vorschrift in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 22. September 2011 sein Stadtratsmandat ab.

Die Klage hiergegen wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hielt den Ausschluss unter engen Voraussetzungen für zulässig, die hier aber gegeben seien. Insbesondere stehe die Straftat, deretwegen der Kläger verurteilt worden war, in sachlichem Zusammenhang mit der Wahrnehmung seines Stadtratsmandats, weshalb sie geeignet sei, das Ansehen des Stadtrats in der Bevölkerung herabzuwürdigen. Dieser Gefahr habe der Stadtrat durch den Ausschluss des Klägers begegnen dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugelassen. Zu prüfen wird sein, ob der Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Grundsätzen der Unmittelbarkeit, der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl vereinbar ist. Das hat der Kläger vor allem mit dem Argument bestritten, ein Stadtratsmandat dürfe nur von der Wahlentscheidung der Wähler abhängen, nicht aber zusätzlich von einem Beschluss des Rates selbst.

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BVerwG 10 CN 1.14 (VGH Kassel 7 C 897/13.N)
21.01.2015
11:30 Uhr

H. - RA Siebeck, Hofmann, Voßen & Kollegen, München - ./. Land Hessen

Der heute 71jährige Antragsteller wurde im Oktober 2011 von der Ingenieurkammer Hessen als Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden anerkannt. Er wendet sich gegen die in § 7 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung vorgesehene Altersgrenze von 70 Jahren, mit deren Erreichen die Anerkennung erlischt. Mit seinem Normenkontrollantrag machte er unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 geltend, die ihm entgegen gehaltene Höchstaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Sie sei auch durch den allgemeinen Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Absatz 5 dieser Richtlinie nicht gerechtfertigt, zumal eine regelmäßige ärztliche Überprüfung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit als milderes Mittel gegenüber der strikten Altersgrenze zur Verfügung stehe.

Der Normenkontrollantrag hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg. Das Gericht hat eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters als gerechtfertigt angesehen; die in Rede stehende Höchstaltersgrenze stelle eine zulässige Verwirklichung des Sicherheitsvorbehalts des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG dar.

Mit der Revision, die der Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

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BVerwG 10 C 12.14 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 56.11; VG Berlin 4 K 49.10)
21.01.2015
14:00 Uhr

P. AG - RA Dr. Nero Knapp, Frankfurt/Main - ./. EdW Entschädigungseinrichtung - RA White & Case LLP, Berlin -

Die Klägerin, ein Finanzdienstleistungsinstitut, wendet sich gegen die Höhe des von der beklagten Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) von ihr auf der Grundlage des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) geforderten Jahresbeitrags für das Jahr 2007. Sie verfügt seit 1998 über eine Erlaubnis zur Erbringung der Anlagevermittlung, der Abschlussvermittlung und der Finanzportfolioverwaltung i.S.d. § 1 Abs. 1a S. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Kreditwesengesetz (KWG). Sie ist nicht befugt, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen oder Eigenhandel zu betreiben.

Mit Urteil vom 18. März 2011 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage gegen den Beitragsbescheid über ca. 37 000 € mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe die erforderlichen Nachweise über in Betracht kommende und von ihr geltend gemachte Abzugsbeträge nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 5 der EdW-Beitragsverordnung nicht bis zur gesetzlichen Ausschlussfrist am 1. Juli 2007 der Beklagten vorgelegt. Die von ihr erzielten Bruttoprovisionserträge seien damit ungekürzt der Beitragsbemessung zugrunde zu legen.

Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte aus den gleichen Gründen keinen Erfolg. Hinsichtlich der Fristversäumung sei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch die Beitragsverordnung ausgeschlossen.

Zur Begründung ihrer dagegen eingelegten Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die von den Vorinstanzen herangezogene Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 S. 1 der Beitragsverordnung sei unwirksam. Die Regelung verstoße gegen den Vorbehalt des Gesetzes in Form des Parlamentsvorbehalts (Art. 20 Abs. 1 GG). Es sei keine i.S.v. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigung zur Regelung von Ausschlusstatbeständen vorhanden. Außerdem bestehe kein besonderes öffentliches Interesse an einem solchen Ausschlusstatbestand. Selbst wenn man in § 8 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 EAEG eine gesetzliche Verordnungsermächtigung sehen sollte, sei diese jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Die Ausschlussfrist genüge zudem nicht dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebot.

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BVerwG 2 C 13.13; (OVG Münster 1 A 2629/09; VG Köln 15 K 3113/07) BVerwG 2 C 14.13 (OVG Münster 1 A 2628/09; VG Köln 15 K 3646/07)
22.01.2015
11:00 Uhr

V. - RA Klinge, Hess, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. - RA Klinge, Hess, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

In den Verfahren geht es um Fragen des Mietzuschusses für einen im Ausland tätigen Beamten nach § 57 BBesG a.F. bzw. § 54 BBesG.

Der Kläger war als in das Auswärtige Amt abgeordneter Baudirektor (Besoldungsgruppe A 15) vom Auswärtigen Amt im Oktober 2005 der Deutschen Botschaft in Paris zugeteilt worden, wo er einen Monat später seinen Dienst als militärtechnischer Attaché (Wertigkeit Besoldungsgruppe A 16) antrat. Der Kläger mietete eine Wohnung für sich und seine Familie unter Berücksichtigung der mit seiner Funktion verbundenen Repräsentationspflichten. Der Mietzuschuss durch die Beklagte fiel geringer aus, als der Kläger für richtig hält.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben,

- ob der Mietzuschuss erhöht werden muss, wenn sich während des Mietverhältnisses die für den Abschluss des Mietvertrages maßgebliche Mietobergrenze ändert (BVerwG 2 C 13.13), und

- ob dann, wenn der Dienstposten zusätzliche Anforderungen an die zu mietende Privatwohnung stellt, der Mietzuschuss auf der Grundlage des Statusamts des Beamten (hier: Besoldungsgruppe A 15) oder auf der Grundlage seines Funktionsamts (hier: Wertigkeit Besoldungsgruppe A 16) zu bemessen ist (BVerwG 2 C 14.13).

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22.01.2015
14:00 Uhr

Freistaat Thüringen ./. Freistaat Sachsen

Der Rechtsstreit betrifft die Verjährung eines Ausgleichsanspruchs für Versorgungsanteile nach § 107b Abs. 5 Satz 2 BeamtVG.

Wird ein Beamter einvernehmlich in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen, tragen der aufnehmende und der abgebende Dienstherr die Versorgungsbezüge nach Eintritt des Ruhestandes anteilig. Die Einzelheiten hierzu sind im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 geregelt. Keine Vorschriften finden sich indes für die Verjährung entsprechender Ausgleichsansprüche.

Anlässlich des Ausgleichsverfahrens für einen im Jahr 2007 in den Ruhestand getretenen Beamten, der ursprünglich im Dienst des Freistaats Bayern stand und im Jahr 1996 zum Freistaat Thüringen wechselte, streiten die Länder darüber, ob der Ausgleichsanspruch der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegt und auf wessen Kenntnis für den Fristlauf abzustellen ist. Nachdem der Freistaat Thüringen seine Ausgleichsansprüche erst im Mai 2011 geltend gemacht hat, erhob der Freistaat Bayern für das Haushaltsjahr 2007 die Einrede der Verjährung.

Hierüber hat das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in erster und letzter Instanz zu befinden.

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BVerwG 4 C 2.14 (VGH München 1 B 10.1841; VG München M 11 K 05.1509)
22.01.2015
10:00 Uhr

Stadt Augsburg - RA Puhle & Kollegen, Augsburg - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin erstrebt einen Bauvorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses im Uferbereich des Ammersees. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die beklagte Behörde zur Erteilung des Bauvorbescheids verpflichtet. Die Tatsache, dass das Bauvorhaben in einem Überschwemmungsgebiet mit der Gefahr eines 100-jährigen Hochwassers verwirklicht werden soll, hat er nicht als Genehmigungshindernis gewertet. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse seien trotz der Gefährdung gewahrt. Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob diese Ansicht zutrifft.

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BVerwG 6 C 1.14 (VGH München 21 BV 12.1280; VG Regensburg RN 4 K 12.156)
28.01.2015
10:00 Uhr

D. - RA Diem, Straubing - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, in die insgesamt 13 Waffen eingetragen sind. Er besitzt ferner eine Erlaubnis zum Erwerb von und zum Umgang mit Sprengstoffen nach dem Sprengstoffgesetz. Der Kläger betreibt an seinem Wohnort eine Harley Davidson-Werkstatt. Er ist seit 2009 Mitglied einer Rockergruppe (Bandidos MC Regensburg) und seit 2011 deren Präsident. Nachdem diese Mitgliedschaft dem Landratsamt als zuständiger Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es die auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten und die ihm erteilte Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Es stützte sich dafür auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, nach der waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zurückzunehmen sind, wenn der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird oder Waffen oder Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Entscheidung der Waffenbehörde aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Freistaats Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof München hingegen die Klage abgewiesen: Mitglieder u. a. der Bandidos MC bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen würden. Mitglieder einer solchen Gruppe in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger seien waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehörten, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten seien. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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BVerwG 6 C 2.14 (VGH München 21 B 12.960; VG Regensburg RN 4 K 11.229)
28.01.2015
10:00 Uhr

S. - RA Forstner, Kohl, Radtke u.a., Deggendorf - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist Inhaber eines Waffenscheins, der ihn zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. Nach seinen Angaben ist er gelegentlich im Security-Bereich gewerblich tätig. Der Kläger ist Mitglied einer Rockergruppe (Bandidos MC Passau) und deren Vizepräsident. Nachdem diese Mitgliedschaft dem Landratsamt als zuständiger Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es die auf den Kläger ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnis. Es stützte sich dafür auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, nach der waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zurückzunehmen sind, wenn der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird oder Waffen oder Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Entscheidung der Waffenbehörde aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Freistaats Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof München hingegen die Klage abgewiesen: Mitglieder u. a. der Bandidos MC bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen würden. Mitglieder einer solchen Gruppe in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger seien waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehörten, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten seien. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

teilnehmen

BVerwG 6 C 3.14 (VGH München 21 B 12.964; VG Regensburg RN 4 K 11.93)
28.01.2015
10:00 Uhr

W. - RA Forstner, Kohl, Radtke u.a., Deggendorf - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist Inhaber eines Waffenscheins, der ihn zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. Er ist Mitglied einer Rockergruppe (Bandidos MC Passau) und deren Präsident. Nachdem diese Mitgliedschaft dem Landratsamt als zuständiger Waffenbehörde bekannt geworden war, widerrief es die auf den Kläger ausgestellte waffenrechtliche Erlaubnis. Es stützte sich dafür auf eine Vorschrift des Waffengesetzes, nach der waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zurückzunehmen sind, wenn der Inhaber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird oder Waffen oder Munition Personen überlassen wird, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht Regensburg die Entscheidung der Waffenbehörde aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Freistaats Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof München hingegen die Klage abgewiesen: Mitglieder u. a. der Bandidos MC bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen würden. Mitglieder einer solchen Gruppe in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger seien waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe, der sie angehörten, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten seien. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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BVerwG 8 C 5.13 (VG Gera 2 K 392/10 Ge)
28.01.2015
10:00 Uhr

G. mbH - RA Dr. Marian Belz, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das beklagte Bundesvermögensamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verpflichtet ist, die Höhe eines Ausgleichsbetrags nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG betragsmäßig festzusetzen. Das beklagte Bundesvermögensamt hatte sich darauf beschränkt, den Ausgleichsbetrag in Form einer Quote festzulegen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, das Vermögensamt sei zu einer betragsmäßigen Festlegung nicht berechtigt (und verpflichtet), weil die Kompetenz des Vermögensamtes überschritten sei; zuständig hierfür seien die Zivilgerichte.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Zurückhaltung der Beklagten als unzulässig angesehen und den angegriffenen Bescheid aufgehoben. Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision; sie hält die Rechtsansicht der Beklagten für zutreffend.

Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob das Vermögensamt zur Entscheidung über die Höhe des nach § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG herauszugebenden Erlöses und eines nach § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG im Gegenzuge zu zahlenden Ablösebetrages auch dann verpflichtet ist, wenn über die Höhe des herauszugebenden Erlöses zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten Streit besteht, oder ob das Vermögensamt sich in derartigen Fällen auf eine Entscheidung dem Grunde nach beschränken und die Beteiligten im Übrigen auf den Zivilrechtsweg verweisen kann.

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