Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

31.07.2014
13:30 Uhr

H. - RA Dr. Gerd Tersteegen & Anke Jung, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger steht als Bundesbeamter im Dienst des Bundesnachrichtendienstes (BND). Mit seiner Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig ist, beantragt er die Feststellung, dass seine Umsetzung, d.h. die Abberufung als Leiter der Residentur des Dienstes in Neu-Delhi (Indien) aus persönlichen Gründen und die nachfolgende Verwendung in der Zentrale in Pullach, rechtswidrig gewesen ist. Die Verfahrensbeteiligten geben unterschiedliche Darstellungen der Vorkommnisse, die zu der Abberufung geführt haben. Das Bundesverwaltungsgericht wird auch über Fragen der Anhörung des betroffenen Beamten vor einer Umsetzung, der Notwendigkeit einer schriftlichen Begründung dieser Maßnahme und der Beteiligung der Personalvertretung zu entscheiden haben.

BVerwG 2 C 8.12 (OVG Bremen DB A 191/11)
31.07.2014
15:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. S. - DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel -

Die Beklagte steht als Posthauptsekretärin im Dienst der klagenden Bundesrepublik Deutschland und wurde zuletzt in den Filialen der Deutschen Postbank AG als Mitarbeiterin im Verkauf eingesetzt. Sie wurde wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Sie hatte das Abbuchungsverfahren dazu genutzt, ihr Konto zeitverzögert zu belasten und damit eine Überschreitung ihres Dispositionskredits zu umgehen. Sie hatte sog. Notauszahlungsscheine ausgestellt und diese jeweils drei oder vier Tage vor der Gutschrift ihres Gehalts auf ihrem Konto in die Kasse gelegt. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Gegen dieses Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten beim Verwaltungsgericht einen in der Überschrift als Antrag auf Zulassung der Berufung bezeichneten Antrag eingelegt und die Zulassung der Berufung beantragt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Beklagten verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei unzulässig, weil der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zustehe. Der vom Bevollmächtigten der Beklagten gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung könne weder als zulässige Berufung ausgelegt noch in eine solche umgedeutet werden.

BVerwG 1 C 1.14; (OVG Münster 18 A 1291/13; VG Münster 8 K 295/13) BVerwG 1 C 3.14; (OVG Lüneburg 2 LC 222/13; VG Hannover 2 A 4072/12) BVerwG 1 C 5.14; (OVG Lüneburg 2 LC 12/14; VG Stade 6 A 2847/13) BVerwG 1 C 6.14; (OVG Lüneburg 2 LC 13/14; VG Stade 6 A 973/13) BVerwG 1 C 7.14 (OVG Lüneburg 2 LC 14/14; VG Stade 6 A 9780/13)
19.08.2014
10:30 Uhr

A. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Kreis Warendorf

O. - 1. RA Sabine Ziesemer, Ueckermünde, 2. RA Kim-Simone Janutta, Achim - ./. Region Hannover

S. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Landkreis Verden

S. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Landkreis Stade

S. - RA Sükrü Bulut und Erika Bulut, Hamburg - ./. Landkreis Stade

Wohnsitzauflage bei Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte

Die Kläger der fünf Parallelverfahren stammen aus Syrien und sind teils kurdischer Volkszugehörigkeit und/oder yezidischer Glaubenszugehörigkeit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte auf einen Erst- bzw. Folgeantrag für sie ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Syriens fest (unionsrechtlicher Abschiebungsschutz). Die ihnen daraufhin von den beklagten Ausländerbehörden erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 AufenthG (a.F.) enthielten wegen des Bezuges von Sozialleistungen eine Nebenbestimmung, die sie zur Wohnsitznahme in einem bestimmten Bereich (Landkreis, Region, Stadt) verpflichtete.

Das Begehren auf Streichung dieser Wohnsitzauflage hatte in dem Verfahren BVerwG 1 C 1.14 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Erfolg. Dieses Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Auflage gegen Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG verstößt. In den Verfahren BVerwG 1 C 3.14 und 5.14 bis 7.14 hingegen wurden die Wohnsitzauflagen durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auch in der Berufungsinstanz bestätigt.

Auf die jeweils vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen hin wird das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Aufenthaltserlaubnis für subsidiär schutzberechtigte Personen mit einer Wohnsitzauflage versehen werden darf.

teilnehmen

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2014. Alle Rechte vorbehalten.