Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 6 C 12.15; (OVG Münster 2 A 95/15; VG Köln 6 K 2444/14) BVerwG 6 C 13.15; (OVG Münster 2 A 96/15; VG Köln 6 K 2448/14) BVerwG 6 C 14.15 (OVG Münster 2 A 188/15; VG Köln 6 K 8023/13)
07.12.2016
10:00 Uhr

N. AG & Co.KG - RA Dr. Rauscher & Partner, Regensburg - ./. Westdeutscher Rundfunk

N. AG & Co.KG - RA Dr. Rauscher & Partner, Regensburg - ./. Westdeutscher Rundfunk

N. AG & Co.KG - RA Dr. Rauscher & Partner, Regensburg - ./. Westdeutscher Rundfunk

Heranziehung von Gewerbebetrieben zum Rundfunkbeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung ihrer Gewerbebetriebe zu Rundfunkbeiträgen.

Gewerbebetriebe wurden nach der früheren Rechtslage auf der Grundlage der von ihnen angemeldeten Rundfunkgeräte zur Rundfunkgebühr herangezogen. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Der Rundfunkbeitrag ist für jede Betriebsstätte gestaffelt nach der Zahl der dort Beschäftigten zu zahlen; zusätzlich ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes zugelassene Kraftfahrzeug zu entrichten, das zu gewerblichen Zwecken genutzt wird.

Die Klägerin betreibt eine Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen im gesamten Bundesgebiet. Sie unterhält in Nordrhein-Westfalen drei Zentrallager/Logistikzentren, gegen deren Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen sie sich wendet. Die Klägerin hat mit ihren Klagen im Kern geltend gemacht, der Rundfunkbeitrag sei eine allgemeine Steuer. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder sei deshalb nicht eröffnet gewesen. Auch in materieller Hinsicht sei die Beitragserhebung verfassungswidrig, weil unwiderleglich vermutet werde, dass ein Rundfunkempfang stattfinde, aber zahlreiche Betriebe existierten, in denen keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden. Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, indem Betriebe mit vielen Betriebsstätten gegenüber Betrieben mit wenigen Standorten benachteiligt würden, auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter hätten. Das Abstellen auf die Kopfzahl der Beschäftigten bedeute eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Betrieben mit einem großen Anteil von Teilzeitbeschäftigten. Entsprechendes gelte für die unterschiedliche Behandlung von privaten und nicht privaten Kraftfahrzeugen.

Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Nachdem der Senat bereits in Urteilen zur Beitragspflicht im privaten Bereich geklärt hat, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt, sind in den Revisionsverfahren insbesondere die Fragen zu klären, ob die speziellen Regelungen des Rundfunkbeitrags für Gewerbebetriebe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Abgabe genügen und sie mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar sind.

teilnehmen

BVerwG 6 C 49.15 (VGH München 7 BV 15.344; VG München M 6b K 13.3729)
07.12.2016
10:00 Uhr

S. GmbH & Co. KG - Prof. Versteyl Rechtsanwälte, Burgwedel - ./. Bayerischer Rundfunk

Heranziehung von Gewerbebetrieben zum Rundfunkbeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung ihrer Filialen und Kraftfahrzeuge zu Rundfunkbeiträgen.

Gewerbebetriebe wurden nach der früheren Rechtslage auf der Grundlage der von ihnen angemeldeten Rundfunkgeräte zur Rundfunkgebühr herangezogen. Seit dem Inkrafttreten des von den Bundesländern geschlossenen und von ihnen ratifizierten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013 werden sie zum Rundfunkbeitrag herangezogen. Der Rundfunkbeitrag ist für jede Betriebsstätte gestaffelt nach der Zahl der dort Beschäftigten zu zahlen; zusätzlich ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes zugelassene Kraftfahrzeug zu entrichten, das zu gewerblichen Zwecken genutzt wird.

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung mit zahlreichen Filialen und Kraftfahrzeugen im gesamten Bundesgebiet, für die sie zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen herangezogen wird. Mit ihrer Klage hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, der Rundfunkbeitrag sei eine allgemeine Steuer. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder sei deshalb nicht eröffnet gewesen. Auch in materieller Hinsicht sei die Beitragserhebung verfassungswidrig, weil unwiderleglich vermutet werde, dass ein Rundfunkempfang stattfinde, aber zahlreiche Betriebe existierten, in denen keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden. Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot, weil die die Beitragspflicht begründenden Normen ein strukturelles Erhebungsdefizit aufwiesen; die Beschaffung der für die Erhebung von Betriebsstätten- und Fahrzeugbeiträgen erforderlichen Daten derjenigen Beitragspflichtigen, die diese nicht freiwillig zur Verfügung stellten, sei nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Zudem würden Betriebe mit vielen Betriebsstätten gegenüber Betrieben mit wenigen Standorten benachteiligt, auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter hätten. Das Abstellen auf die Kopfzahl der Beschäftigten bedeute eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Betrieben mit einem großen Anteil von Teilzeitbeschäftigten. Entsprechendes gelte für die unterschiedliche Behandlung von privaten und nicht privaten Kraftfahrzeugen.

Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Nachdem der Senat bereits in Urteilen zur Beitragspflicht im privaten Bereich geklärt hat, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt, sind in den Revisionsverfahren insbesondere die Fragen zu klären, ob die speziellen Regelungen des Rundfunkbeitrags für Gewerbebetriebe den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine solche Abgabe genügen und sie mit den Grundrechten, namentlich dem Gleichbehandlungsgebot, vereinbar sind.

teilnehmen

BVerwG 10 C 1.15 (VGH München 7 BV 14.1923; VG Ansbach AN 4 K 13.01638)
07.12.2016
10:00 Uhr

H. - RA Altstötter & Spängler, Nürnberg - ./. Steuerberaterkammer Nürnberg - RA Link, Siry, Nürnberg -

Der Kläger ist Vorstand einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer GmbH, die sich jeweils im Wesentlichen auf die Beratung von Ärzten und die Erbringung weiterer Dienstleistungen spezialisiert haben. Er strebt an, zusätzlich die Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft zu übernehmen. Dazu begehrt der Kläger von der beklagten Steuerberaterkammer die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit von Steuerberatern. Dieses Verbot gilt - unter anderem - auch für Geschäftsführer von Steuerberatungsgesellschaften. Es soll die Unabhängigkeit der Steuerberatung gewährleisten und die Mandanten vor einer nachteiligen gewerblichen Verwertung ihrer Daten schützen. Eine Ausnahme setzt voraus, dass keine Verletzung der Berufspflichten der Steuerberater durch die gewerbliche Tätigkeit zu erwarten ist.

Die zuständige Steuerberaterkammer hat den Antrag des Klägers auf Zulassung einer Ausnahme abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Auch vor dem Verwaltungsgerichtshof blieb der Kläger ohne Erfolg. Auf seine Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht die beiden gerichtlichen Entscheidungen aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit dürfe die Zulassung einer Ausnahme nur verweigert werden, wenn sich die Gefahr von Interessenkonflikten im Einzelfall deutlich abzeichne und nicht durch Berufsausübungsregelungen zu bannen sei. Dazu seien bislang keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden.

Das Verwaltungsgericht hat den Sachverhalt weiter aufgeklärt und die Klage erneut abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ausgeführt, die Zulassung einer Ausnahme setze stets voraus, dass sich die Tätigkeitsfelder der steuerberatenden und der gewerblichen Berufe deutlich voneinander trennen ließen. Das sei hier nicht der Fall, weil die Beratungsgegenstände identisch seien und die Mandanten- und Kundenkreise sich erheblich überschnitten. Trete der Kläger als Geschäftsführer in die Steuerberatungsgesellschaft ein, entstehe in seiner Person ein Interessenkonflikt zwischen der Unabhängigkeit der Steuerberatung und dem wirtschaftlichen Erfolg der gewerblichen Unternehmen. Dieser Konflikt könne nicht durch Berufsausübungsregelungen gebannt werden. Auch die vom Kläger angekündigten vertraglichen, gesellschaftsinternen Regelungen könnten die Gefährdung der Unabhängigkeit der Steuerberatung nicht ausschließen.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.

teilnehmen

BVerwG 10 C 11.15 (OVG Lüneburg 8 LB 191/13; VG Braunschweig 1 A 110/11)
07.12.2016
11:00 Uhr

A. GmbH - RA armedis, Seesen - ./. Industrie- und Handelskammer Braunschweig - RA von Boehmer, Borchert, Trittel, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hannover -

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vorauszahlungen auf die Beiträge zur beklagten Industrie- und Handelskammer für die Jahre 2011 und 2012. Sie ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung, die in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen aufgenommen sind und im Bezirk der Beklagten liegen. Der Betrieb der Klägerin umfasst neben dem nicht gewerbesteuerpflichtigen Krankenhausbetrieb auch gewerbesteuerpflichtige Nebenbetriebe (Betrieb der Cafeteria, Verköstigung der Mitarbeiter, Leistungen des ambulanten Pflegedienstes). Auf die Nebenbetriebe entfielen in den Jahren 2011 und 2012 unter 5 v.H. des Gesamtumsatzes der Klägerin. Auf der Grundlage der von der Klägerin mitgeteilten Beschäftigtenzahl, des Umsatzes und der Bilanzsumme des gesamten Unternehmens setzte die Beklagte für beide Jahre Vorauszahlungen auf den Kammerbeitrag in Form der vorläufigen Veranlagung i.H.v. jeweils 10 000 € fest.

Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, nur für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der nicht von der Gewerbesteuer befreit sei, bestehe eine Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. Bei der Beitragsberechnung sei daher nur der Teil des Umsatzes bzw. der Bilanzsumme zu berücksichtigen, welcher auf gewerbesteuerpflichtige Tätigkeiten entfalle. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hielt die Bescheide für rechtswidrig, weil die ihnen zugrunde liegende Bestimmung der Beitragsordnung der Beklagten gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz verstoße und daher nichtig sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten.

teilnehmen

BVerwG 4 C 7.15 (VGH München 1 BV 14.1795; VG München M 11 K 13.3830)
08.12.2016
09:45 Uhr

F. - RA Weiermann und Kollegen, München - ./. Freistaat Bayern

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

teilnehmen

BVerwG 4 CN 4.16 (OVG Bautzen 1 C 20/15)
08.12.2016
10:00 Uhr

L. GmbH & Co. KG - RA Probandt, Berlin - ./. Stadt Leipzig - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bebauungsplan der Stadt Leipzig, der Regelungen zur Steuerung des Einzelhandels trifft. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines planbetroffenen Grundstücks. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat ihren Normenkontrollantrag als unzulässig abgelehnt, weil sie nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert sei. Dagegen wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Antragstellerin. Nach ihrer Auffassung steht § 47 Abs. 2a VwGO dem Antrag nicht entgegen, weil die Auslegungsbekanntmachung fehlerhaft gewesen sei. Die Gemeinde habe zu Unrecht angenommen, den Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB erlassen zu können, und daher notwendige Angaben in der Bekanntmachung unterlassen. Denn in die Berechnung der Grundfläche nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB habe ein als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzter Fußgängerbereich mit einer Größe von 929 m² eingehen müssen. Als Ergebnis dieser Berechnung werde der nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB maßgebliche Grenzwert von 20 000 m² überschritten.

teilnehmen

13.12.2016
09:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Leipzig - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - RA GSK Stockmann & Kollegen, München -

Der im Verfahren BVerwG 9 A 4.16 klagende Naturschutzverband wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Juni 2012 in Gestalt des Änderungsbeschlusses vom 10. Februar 2016 für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz (Verkehrseinheit -VKE-1.4). Es handelt sich um ein Teilstück eines insgesamt rund 155 km langen Gesamtvorhabens des Neubaus der A 14 von Magdeburg bis Schwerin. Das ursprünglich im Jahr 2012 anhängig gewordene Klageverfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, war ausgesetzt worden bis zum Abschluss eines ergänzenden Verfahrens, das der Beklagte für den südlich anschließenden Abschnitt VKE 1.3 durchführte. Für den hier streitgegenständlichen Abschnitt VKE 1.4 ließ der Beklagte in diesem Zusammenhang ergänzende fachgutachterliche Stellungnahmen zur Verträglichkeit des Vorhabens insbesondere mit dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger Heide und dem gleichnamigen FFH–Gebiet erstellen und ergänzte den Planfeststellungsbeschluss vom 20. Juni 2012 um den nunmehr in die Klage einbezogenen Beschluss vom 10. Februar 2016.

Der Kläger macht geltend, der ergänzende Beschluss sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Seine Beteiligungsrechte seien verletzt worden, weil zu Unrecht die Durchführung eines erneuten Planfeststellungsverfahrens unterblieben sei. In der Sache sei der Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des Änderungsbeschlusses nicht mit den Vorgaben des europäischen Naturschutzrechts vereinbar. Insbesondere werde das Vogelschutzgebiet im Hinblick auf das Erhaltungsziel der Vogelart Ziegenmelker erheblich beeinträchtigt. Der Bestand dieser Art sei in dem Vogelschutzgebiet, das europaweit für die Art große Bedeutung habe, rückläufig. Der Ziegenmelker sei aufgrund seiner Eigenschaften ganz hervorgehoben gefährdet durch Kollisionen mit dem Straßenverkehr und deutschlandweit in seinem Bestand stark gefährdet. Ferner sei die Zerschneidungswirkung vor allem für Vögel und Fledermäuse zwischen den Schutzgebieten in der Colbitz-Letzlinger Heide einerseits und einem anderen FFH-Gebiet östlich der Trasse andererseits nicht hinreichend berücksichtigt. Die Planung verletze zudem Vorschriften des Artenschutzrechts.

Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mitwoch, den 14. Dezember 2016, fortgesetzt.

teilnehmen

BVerwG 1 C 4.16 (VGH München 13a B 15.50069; VG München M 24 K 14.30795)
14.12.2016
09:30 Uhr

1. M., 2. M., 3. M., 4. M., 5. M. - RA Dr. Franz Bethäuser, Unterhaching - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Revisionsverfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in einem anderen Mitgliedstaat eingeleitetes Asylverfahren erfolglos abgeschlossen ist, so dass ein danach in Deutschland gestellter Asylantrag als Zweitantrag i.S.v. § 71a AsylG zu werten ist.

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige und wenden sich gegen die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren. Sie reisten im Juli 2012 nach Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zuvor hatten sie bereits in Ungarn Asylanträge gestellt, deren Bearbeitung jedoch eingestellt wurde, nachdem die Kläger nicht mehr erreichbar waren. Ungarn stimmte auf Ersuchen des Bundesamts nach der Dublin II-Verordnung der Wiederaufnahme der Kläger zu, um über deren Asylanträge zu entscheiden. Nach Ablauf der Überstellungsfrist ging das Bundesamt von einem Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland aus und lehnte die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab; zugleich wurde festgestellt, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. Es führte aus, bei den Asylanträgen handele es sich nach der anzunehmenden erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn um Zweitanträge. Diese führten nicht zur Durchführung weiterer Asylverfahren, weil die Kläger keine Gründe für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens - insbesondere keine nachträglich veränderte Sachlage - geltend gemacht hätten.

Die Anfechtungsklage, mit der die Kläger begehrt haben, die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren aufzuheben, hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Ein ohne Sachentscheidung eingestelltes Asylverfahren sei nicht erfolglos abgeschlossen im Sinne von § 71a AsylG, wenn der einstellende Staat - wie hier Ungarn - im Fall der Rückkehr für das begonnene Asylverfahren eine Wiedereröffnungs- oder Fortführungsmöglichkeit vorsehe und das Vorbringen dann nicht auf neue Gründe beschränke.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

teilnehmen

BVerwG 1 C 11.15 (OVG Hamburg 5 Bf 1/13; VG Hamburg 9 K 2708/11)
14.12.2016
10:30 Uhr

A. - Hufer Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Klägerin ist peruanische Staatsangehörige. Sie hielt sich im Juni 2010 ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland auf. Es wurde gegen sie ein Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts eingeleitet und sie wurde in Abschiebungshaft genommen. Am 1. Juli 2010 wies die Stadt Hamburg die Klägerin aus. Der Ausweisungsbescheid wurde im Jahr 2011 bestandskräftig. Am 22. Juli 2010 wurde die Klägerin in ihr Heimatland abgeschoben. Das Landgericht Hamburg stellte rechtskräftig fest, dass die angeordnete Abschiebungshaft rechtswidrig war, weil das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft hierzu nicht vorlag. Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom April 2011 forderte die Beklagte die Klägerin zur Erstattung der Flugkosten i.H.v. ca. 1 700 € als Kosten der Abschiebung auf. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 AufenthG keine eigenen Rechte der Klägerin verletze, soweit die Abschiebung betroffen sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Folgen einer fehlenden Zustimmung der Staatsanwaltschaft beziehe sich nur auf die Abschiebungshaft, nicht jedoch auf die Abschiebung selbst. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 AufenthG auch dem Schutz des Ausländers dient.

teilnehmen

BVerwG 1 C 13.16 (VGH München 10 B 13.2080; VG München M 12 K 11.1363)
14.12.2016
11:30 Uhr

K. - RA Borowsky, Stiegeler, Rojczyk u.a., Frankfurt am Main - ./. Landeshauptstadt München

Haftung eines Unionsbürgers für die Kosten seiner Abschiebung

Der Kläger, ein bulgarischer Staatsangehöriger, wurde 2005 aus Deutschland ausgewiesen. Nach Wiedereinreise wurde er im Februar 2010 und nochmals im Januar 2011 nach Bulgarien abgeschoben. Mit Leistungsbescheid vom Februar 2011 setzte die Beklagte die vom Kläger zu tragenden Kosten für die beiden Abschiebungen auf insgesamt 4 764,54 € fest. Die hiergegen erhobene Klage hatte in erster Instanz teilweise Erfolg. Auf die Berufung des Klägers, die nur einen Teil der anlässlich der zweiten Abschiebung entstandenen Haftkosten betraf, hob das Berufungsgericht den Leistungsbescheid auch insoweit auf. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger 2007 mit dem Beitritt Bulgariens zur EU den Status eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers erlangt habe. Ab diesem Zeitpunkt entfalte die Ausweisung keine Sperrwirkung mehr und seien die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz über die Tragung der Abschiebungskosten nicht mehr anwendbar. Hiergegen wendet sich die Revision der Beklagten.

teilnehmen

BVerwG 6 C 19.15 (VGH München 7 BV 14.1507; VG München M 3 K 12.3397)
14.12.2016
10:00 Uhr

H. - RA Riechwald, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger erstrebt die Zulassung zu dem Masterstudiengang „Printmedien, Technologie und Management“ an der Hochschule für angewandte Wissenschaften (Fachhochschule) München. Es handelt sich um einen postgradualen Studiengang, der an den berufsqualifizierenden Bachelorstudiengang „Druck- und Medientechnik“ anknüpft. Nach dem Bayerischen Hochschulgesetz setzt der Zugang zu einem solchen Masterstudiengang einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss voraus. Der Kläger ist seit 2002 Handwerks- und Industriemeister im Buchbindergewerbe; die Industriemeisterprüfung hat er als Jahrgangsbester abgelegt. Nach verschiedenen verantwortlichen Tätigkeiten im Druckgewerbe hat der Kläger im Jahr 2010 am Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern die Anstellungsprüfung  als Fachlehrer für gewerblich-technische Berufe an beruflichen Schulen  bestanden. Seitdem ist er als Fachlehrer für Druck- und Medientechnik an einer Fachschule für Buchbindetechnik tätig; er leitet die Meisterschule für Buchbinder (Industrie).

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.  Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die beruflichen Qualifikationen des Klägers seien einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig. Die Auslegung des bayerischen Hochschulgesetzes ergebe, dass der Begriff der Gleichwertigkeit nur Abschlüsse erfasse, die aufgrund eines Hochschulstudiums erworben worden seien. Nach dem Zweck der neuen Studienstrukturen sollten postgraduale Masterstudiengänge Absolventen eines fachlich einschlägigen Bachelorstudiengangs eine zusätzliche berufliche und wissenschaftliche Qualifikation vermitteln. Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wiederholt der Kläger seine Auffassung, seine beruflichen Abschlüsse und Tätigkeiten seien dem Abschluss eines Bachelorstudiengangs  im Fachbereich Druck- und Medientechnik gleichwertig. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob die irrevisible Auslegung des landesgesetzlichen Begriffs der Gleichwertigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof mit dem Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

teilnehmen

11:00 Uhr

Prof. H. - RA Härting, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Berlin -

R. e.V. - RA Härting, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Berlin -

Strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

Der Kläger des Verfahrens BVerwG 6 A 9.14 ist Rechtsanwalt, der Kläger des Verfahrens BVerwG 6 A 2.15 ist ein eingetragener Verein, der sich als Aufgabe gesetzt hat, Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit zu dokumentieren. Beide Kläger wenden sich gegen die strategische Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst, zum einen im Jahr 2012 (Verfahren BVerwG 6 A 9.14) und zum anderen im Jahr 2013 (Verfahren BVerwG 6 A 2.15).

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden internationale Telekommunikationsbeziehungen, namentlich E-Mail-Verkehre, in bestimmten Übertragungswegen bezogen auf vorgegebene Gebiete anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Sich dabei ergebende „Treffer“ werden auf ihre nachrichtendienstliche Relevanz geprüft und gegebenenfalls weiter bearbeitet. Die Kläger halten die für die Jahre 2012 und 2013 angeordneten Maßnahmen der strategischen Telekommunikationsüberwachung für rechtswidrig, insbesondere weil wegen der zur Überwachung bestimmten Übertragungswege und Gebiete sowie der festgelegten Suchbegriffe der Telekommunikationsverkehr, insbesondere der E-Mail-Verkehr in einem Umfang erfasst werde, welcher mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr vereinbar sei. Beide Kläger verweisen auf ihre häufige Kommunikation mit Teilnehmern im Ausland, was die Erfassung ihres E-Mail-Verkehrs wahrscheinlich mache, ohne dass dabei die Wahrung ihrer Verschwiegenheitspflichten und -rechte als Rechtsanwalt bzw. Pressevertreter gesichert sei.

Beide Kläger wenden sich zum anderen gegen die Speicherung und Nutzung ihrer Verbindungsdaten, die im Rahmen von Telefongesprächen, SMS- und E-Mail-Verkehr, Kommunikation in sozialen Netzwerken sowie Besuchen von Internetseiten angefallen sind, durch ein Verkehrsanalysesystem („VerAS“) des Bundesnachrichtendienstes, weil es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehle.

Für die Verfahren ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Es wird in dem anberaumten Termin zunächst nur über die Zulässigkeit der Klagen verhandeln.

teilnehmen

BVerwG 2 C 31.15 (OVG Münster 3 A 1217/14; VG Minden 4 K 96/14)
15.12.2016
10:00 Uhr

B. - RA Steitbörger und Speckmann, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Der Kläger war in den Jahren 2012 bis 2014 Rechtsreferendar im beklagten Land Nordrhein-Westfalen. Während dieser Zeit erhielt er eine Unterhaltsbeihilfe auf Grundlage der im Jahr 1999 vom Landesgesetzgeber erlassenen Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare (Unterhaltsbeihilfen-Verordnung). Mit Verordnung aus dem Jahr 2005 wurde die Unterhaltsbeihilfe auf 85 Prozent des bis dahin gezahlten Betrags abgesenkt. Mit der Klage strebt der Kläger im Wesentlichen an, nachträglich Unterhaltsbeihilfe in voller Höhe zu erhalten. Er macht insoweit geltend, dass die Verordnung, aufgrund welcher die Unterhaltsbeihilfe abgesenkt wurde, rechtswidrig und nichtig sei.

Seine Klage hatte insoweit in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Das Bundesverwaltungsgericht wird in dem Verfahren die Gelegenheit haben, sich mit den Fragen zu befassen, ob der Landesgesetzgeber befugt war, die ursprüngliche Unterhaltsbeihilfen-Verordnung zu erlassen und ob der Verordnungsgeber seinerseits befugt war, die so erlassene Verordnung zu ändern. Der Rechtsstreit wirft ebenso Fragen zum Zitiergebot, zur Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung und zum allgemeinen Gleichheitssatz auf.

teilnehmen

10:00 Uhr

Ortsgemeinde Brachbach - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Land Rheinland-Pfalz

Ortsgemeinde Mudersbach - RA Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Gemeinden Brachbach und Mudersbach wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel bis Dauersberg von der Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Nordrhein-Westfalen bis zur Umspannanlage Dauersberg und zum Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Mudersbach bis Eiserfeld, Abschnitt Mudersbach bis zur Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Nordrhein-Westfalen, sowie zur Anpassung bestehender Leitungen. Der Neubau soll weitestgehend in den vorhandenen Trassenräumen bestehender 110- und 220-kV-Freileitungen erfolgen, die im Zuge der Maßnahme zurückgebaut werden sollen. Die Stromkreise der zu demontierenden 110-kV-Freileitungen sollen künftig auf den neuen Mastgestängen der 380-Kv-Freileitung mitgeführt werden. Die Klägerinnen halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil Planungsalternativen nur unzureichend berücksichtigt worden seien. Ferner verletze der Beschluss die kommunale Planungshoheit sowie ihr Eigentumsgrundrecht. Schließlich seien die Anforderungen des Immissionsschutzes sowie das Gebot der Rücksichtnahme nicht beachtet worden. Die Gemeinde Mudersbach rügt ferner, dass der Planfeststellungsbeschluss auf einer unzulässigen Abschnittsbildung beruhe und zudem gegen Bauordnungsrecht verstoße.

teilnehmen

BVerwG 5 C 35.15 (OVG Koblenz 7 A 11002/14; VG Neustadt/Weinstraße 4 K 924/13.NW)
15.12.2016
10:00 Uhr

Stadt Mannheim ./. Stadt Ludwigshafen

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Streit zweier Träger der Jugendhilfe über die örtliche Zuständigkeit in einem Jugendhilfefall und die diesbezügliche Kostenpflicht für die Inobhutnahme eines minderjährigen Jungen. Dabei streiten die Beteiligten insbesondere darüber, unter welchen Umständen eine bislang gewährte Jugendhilfeleistung trotz qualitativ unverändert fortbestehenden Bedarfs in der Weise unterbrochen wird, dass ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit des Trägers eintreten kann.

Das Jugendamt der Beklagten erbrachte von 2005 bis Mai 2012 laufend Jugendhilfeleistungen zugunsten des 1996 geborenen Jungen. Dieser hatte während dieser Zeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner allein sorgeberechtigten Mutter, die in der beklagten Stadt wohnte. Ab Mitte Mai 2012 nahm der im Zuständigkeitsbereich der Klägerin lebende Vater, der Ende Mai 2012 ebenfalls das Sorgerecht erhielt, den Jungen in seinen Haushalt auf. Bereits im Juni 2012 wandte sich die Mutter an das Jugendamt der Klägerin und bat um Hilfe für den Jungen, da der Vater einen Suizidversuch unternommen habe. Daraufhin nahm das Jugendamt der Klägerin den Jungen am 18. Juli 2012 in Obhut und brachte ihn in einem Kinderheim unter. Mit der am 5. September 2012 wegen eigener Suizidgefahr erforderlichen Unterbringung des Jungen in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik beendete die Klägerin die Inobhutnahme und bewilligte den Eltern für diese Unterbringung des Jungen im November 2012 Hilfe zur Erziehung.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin stattgegeben, mit der diese begehrt hat, die Beklagte zu verurteilen, ihr die Kosten für die Inobhutnahme des Jungen i.H.v. 7 500 € zu erstatten und festzustellen, dass die Beklagte für weitere Jugendhilfeleistungen örtlich zuständig sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, und begehrt die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

teilnehmen

BVerwG 8 C 6.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 5.13; VG Berlin 4 K 336.12) BVerwG 8 C 7.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 13.13; VG Berlin 4 K 24.13) BVerwG 8 C 8.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 23.14; VG Berlin 4 K 357.12) BVerwG 8 C 4.16; (OVG Koblenz 6 A 10788/14; VG Neustadt/Weinstraße 5 K 782/13.NW) BVerwG 8 C 5.16; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 19.13; VG Berlin 4 K 26.13) BVerwG 8 C 8.16 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 41.14; VG Berlin 4 K 344.12)
15.12.2016
10:00 Uhr

C. GmbH - RA Gleiss Lutz, Stuttgart - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

M. GmbH - RA Meyer, Berlin - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

M. GmbH - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

M. GmbH - RA Lamadé PartG mbB, Neckargemünd - ./. Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden - RA Meiborg Rechtsanwälte, Mainz -

R. GmbH - RA Meyer, Berlin - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

L. GmbH - RA Neumann und Dickersbach, Berlin - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

Gegenstand der Revisionsverfahren sind Klagen von Spielhallenbetreibern in Berlin und in Rheinland-Pfalz gegen strengere Anforderungen an Spielhallen durch landesrechtliche Regelungen, die seit 2011 eingeführt worden sind. Bis 2006 waren die Anforderungen an den Betrieb einer Spielhalle bundeseinheitlich in der Gewerbeordnung und der auf ihrer Grundlage ergangenen Spielverordnung geregelt.

Die Klägerinnen wenden sich zum Teil mit Feststellungsklagen, teilweise mit Verpflichtungsklagen auf Erlaubniserteilung bzw. mit der Anfechtung einer ergangenen Ordnungsverfügung dagegen, mit ihren bestehenden bzw. geplanten Betrieben den Vorschriften des neuen Spielhallenrechts zu unterliegen. Ihre Klagen hatten weder vor den Verwaltungsgerichten noch in der Berufungsinstanz Erfolg.

In den Revisionsverfahren machen die Klägerinnen weiterhin geltend, den Ländern habe es an der Gesetzgebungskompetenz für Regelungen u.a. über den Mindestabstand von Spielhallen untereinander und zu anderen Einrichtungen, die Höchstzahl und den Mindestabstand zwischen Spielgeräten gefehlt. Die Neuregelungen, mit denen außerdem mehrere Spielhallen an einem Standort unterbunden werden, die Sperrzeit ausgeweitet, Einschränkungen der Ausgabe von Speisen und Getränken sowie der Werbung und Verpflichtungen zur Stellung von Aufsichtspersonal und Einhaltung von Identitätskontrollen zum Ausschluss von Minderjährigen und sich selbst für den Spielbetrieb sperrenden Personen vorgesehen werden, griffen unverhältnismäßig in ihre Berufs- und Eigentumsfreiheit ein. Außerdem würden Spielhallen gegenüber Gaststätten und Spielbanken ungerechtfertigt benachteiligt.

Die mündliche Verhandlung wird am Freitag, den 16. Dezember 2016, 10.00 Uhr fortgesetzt.

teilnehmen

BVerwG 8 C 6.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 5.13; VG Berlin 4 K 336.12) BVerwG 8 C 7.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 13.13; VG Berlin 4 K 24.13) BVerwG 8 C 8.15; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 23.14; VG Berlin 4 K 357.12) BVerwG 8 C 4.16; (OVG Koblenz 6 A 10788/14; VG Neustadt/Weinstraße 5 K 782/13.NW) BVerwG 8 C 5.16; (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 19.13; VG Berlin 4 K 26.13) BVerwG 8 C 8.16 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 41.14; VG Berlin 4 K 344.12)
16.12.2016
10:00 Uhr

C. GmbH - RA Gleiss Lutz, Stuttgart - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

M. GmbH - RA Meyer, Berlin - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

M. GmbH - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

M. GmbH - RA Lamadé PartG mbB, Neckargemünd - ./. Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden - RA Meiborg Rechtsanwälte, Mainz -

R. GmbH - RA Meyer, Berlin - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

L. GmbH - RA Neumann und Dickersbach, Berlin - ./. Land Berlin - RA GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin -

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2016.

teilnehmen

19.12.2016
10:00 Uhr

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. 1. Freie und Hansestadt Hamburg, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA zu 1: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin, RA zu 2: RA Weißleder & Ewer, Kiel -

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird vom 19. bis 21. Dezember 2016 erneut über die Klagen der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe verhandeln.  

Nach Auffassung der Kläger beruhen die Planfeststellungsbeschlüsse auf falschen Grundannahmen und unzureichenden Berechnungsmodellen der Bundesanstalt für Wasserbau, wodurch die hydro- und morphodynamischen Auswirkungen des Vorhabens unterschätzt würden. Zudem rügen sie zahlreiche Verstöße gegen Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzes.

Mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 (BVerwG 7 A 14.12) hatte der 7. Senat das Verfahren nach einer fünftägigen mündlichen Verhandlung im Juli 2014 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die im Verfahren zur Weservertiefung vorgelegten Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt und auf verschiedene behebbare Mängel der Umweltverträglichkeits- und der habitatschutzrechtlichen Prüfung hingewiesen.  

Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 1. Juli 2015 (C-461/13) über die Vorlagefragen entschieden. Im Anschluss daran haben die Beklagten ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der habitatschutz- und wasserrechtlichen Prüfung durchgeführt und am 24. März 2016 Planergänzungsbeschlüsse erlassen. Hierzu haben die Kläger umfangreich Stellung genommen.

Die mündliche Verhandlung wird am 20. und 21. Dezember 2016 jeweils 10.00 Uhr fortgesetzt.

teilnehmen

20.12.2016
10:00 Uhr

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. 1. Freie und Hansestadt Hamburg, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA zu 1: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin, RA zu 2: Weißleder & Ewer, Kiel -

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

teilnehmen

21.12.2016
10:00 Uhr

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. 1. Freie und Hansestadt Hamburg, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA zu 1: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin, RA zu 2: Weißleder & Ewer, Kiel -

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

teilnehmen

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2016. Alle Rechte vorbehalten.