Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die bereits terminierten öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 6 C 1.16 (VG Köln 1 K 8115/13)
29.03.2017
10:00 Uhr

T. GmbH - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telefonnetz an festen Standorten, herkömmlich als PSTN (Public Switched Telephone Network) und stetig zunehmend als IP- basiertes NGN (Next Generation Network). Ihr Netz ist mit den Netzen anderer Betreiber zusammengeschaltet.

Bei der regulierungsrechtlich erforderlichen Genehmigung der Entgelte der Klägerin für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen für eine PSTN-Zusammenschaltung für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 30. November 2016 stellte die Bundesnetzagentur für die Ermittlung der Kapitalkosten auf die historischen Kosten ab. Bei den Genehmigungen für die vorhergehenden Entgeltperioden hatte die Bundesnetzagentur demgegenüber Brutto- Wiederbeschaffungskosten zu Grunde gelegt. Zur Begründung des Methodenwechsels, der zu einem Absinken der genehmigten Entgelte führte, verwies die Behörde darauf, dass die Klägerin wegen des absehbaren Auslaufens der PSTN-Zusammenschaltung eine Wiederbeschaffung der dafür erforderlichen Technik nicht mehr beabsichtige. Die Klägerin meint, diese Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften Abwägung. Sie ist mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolglos geblieben.

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BVerwG 7 C 19.15 (OVG Münster 15 A 2062/12; VG Köln 13 K 1512/11)
30.03.2017
10:00 Uhr

G. GmbH - RA Brehm & v. Moers, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Die Klägerin, die bundesweit Filmtheater betreibt, begehrt von der Beklagten auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes den Zugang zu Vorgängen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, die das Gesetzgebungsverfahren zum 6. Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 betreffen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage überwiegend statt. Die Berufung der Beklagten ist vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob dem Zugang der Informationen Ausschlussgründe entgegenstehen. Die Beklagte macht hierzu geltend, das Berufungsgericht habe verkannt, dass das Bundeskabinett zum Zwecke der Wahrung seiner Funktionsfähigkeit vor Informationsansprüchen im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu schützen sei. Außerdem bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags noch fortbestehe. Diese Voraussetzungen seien erfüllt.

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BVerwG 7 C 17.15 (OVG Saarlouis 2 A 330/12; VG Saarlouis 5 K 391/10)
30.03.2017
11:15 Uhr

Stadt Dillingen - RA Redeker, Sellner und Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bonn - ./. Oberbergamt des Saarlandes - RA Kümmerlein, Essen -

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die geplante Erweiterung einer Kiesgrube. Das beigeladene Unternehmen baut Quarzsand und Quarzkies ab. Es beabsichtigt, den Abbau auf weitere Flächen auf dem Gebiet der Klägerin auszudehnen. Die Klägerin möchte dies verhindern; deswegen hat sie für die betreffenden Bereiche mittlerweile einen Bebauungsplan erlassen, der andere Nutzungen festsetzt. Die Klage gegen den obligatorischen Rahmenbetriebsplan, mit dem die Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies zugelassen wird, hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Aufgrund der Eigenschaften des abzubauenden Quarzsandes unterliege das Vorhaben ungeachtet der beabsichtigten Verwendung des geförderten Materials den bergrechtlichen Bestimmungen. Mit ihrem auf die Verletzung des gemeindlichen Selbstbestimmungsrechts gestützten Vorbringen sei die Klägerin präkludiert; denn sie habe im Verwaltungsverfahren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen nicht ordnungsgemäß erhoben. Mit ihrer Revision macht die Klägerin u.a. geltend, dass die Präklusionsvorschriften im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) auch in dieser Fallkonstellation nicht mehr anwendbar seien.

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04.04.2017
10:00 Uhr

Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

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BVerwG 8 C 10.16 (VG Gera 6 K 702/13 Ge)
05.04.2017
09:00 Uhr

C. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin jüdischer Aktionäre eines West-Berliner Unternehmens. Sie macht Bruchteilsrestitutions- und Entschädigungsansprüche bezüglich zweier Teilflächen in Ilmenau (Thüringen) geltend. Diese Teilflächen gehörten einer 1936 gegründeten GmbH, an der das West-Berliner Unternehmen zu 10 % beteiligt war. Die übrigen 90 % hielt ein von ihm abhängiges Gothaer Unternehmen.

Die jüdischen Aktionäre des West-Berliner Unternehmens hatten bereits im Herbst 1935 einen Großteil ihrer Aktien veräußert und verloren ihre übrigen Anteile im Zeitraum von 1937 bis zum Kriegsende. In der Besatzungszeit wurden die GmbH und das Gothaer Unternehmen enteignet. 1992 meldete die Klägerin vermögensrechtliche Ansprüche wegen der Entziehung der Aktien und der ehemaligen Betriebsgrund­stücke in Ilmenau an. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Gera erkannte der Klägerin einen Bruchteilsrestitutions- und einen anteiligen Entschädigungsanspruch im Umfang der 1933 noch bestehenden Aktienbeteiligung am Berliner Unternehmen zu.

Die Beklagte macht mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision geltend, eine Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung von Anteilen an westdeutschen Unternehmen setze eine Wiedergutmachung der Anteilsentziehung in der Nachkriegszeit voraus. Eine solche Wiedergutmachung sei hier nicht festgestellt. Unabhängig davon erreiche der Anteil des Berliner Unternehmens an der GmbH nicht die Mindestquote von mehr als 20 %, die bei mittelbaren Beteiligungen für eine Bruchteilsrestitution erforderlich sei. Bei der Prüfung der Mindestquote dürften die GmbH-Anteile des Gothaer Unternehmens nicht angerechnet werden, weil eine mittelbare Beteiligung nach dem Vermögensgesetz nur zweistufige Mutter-Tochter-Verhältnisse erfasse. Jedenfalls komme eine Bruchteilsrestitution nur im Umfang der Aktienbeteiligung in Betracht, die bei der Gründung der GmbH 1936 noch bestanden habe.

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BVerwG 8 C 16.16 (OVG Bautzen 3 A 314/15; VG Leipzig 5 K 498/13)
05.04.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Petra Stegkemper, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Die Revision betrifft Fragen der Auslegung der Bestandsschutzvorschriften für Spielhallen im Glücksspielstaatsvertrag.

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 sieht zur Bekämpfung der Spielsucht vor, dass die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ausgeschlossen ist. Zwischen Spielhallen ist nach § 25 Abs. 1 GlüStV ein Mindestabstand einzuhalten, den das Land Sachsen in seinem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüstVAG) auf 250 m Luftlinie festgelegt hat (§ 18a Abs. 4 SächsGlüstVAG). Nach dieser Vorschrift soll der gleiche Abstand zu allgemeinbildenden Schulen eingehalten werden.

Die Spielhalle der Klägerin ist zu der nächsten Spielhalle in 121 m, zu einer Grundschule in 236 m und zu einem Gymnasium in 246 m Luftlinie entfernt. Ihre Spielhalle wird allerdings bereits seit dem Jahr 2003 betrieben. Die Klägerin übernahm im Jahr 2011 die Spielhalle und erhielt am 2. November 2011 die unbefristete gewerberechtliche Erlaubnis zu deren Betrieb. Der Beklagte teilte der Klägerin im Folgenden mit, seit dem 1. Juli 2012 gälten aufgrund des geänderten Glücksspielstaatsvertrages für den Betrieb von Spielhallen neue Anforderungen. Für bereits genehmigte Spielhallen gebe es zwar nach § 29 Abs. 4 GlüStV Vertrauensschutz. Sei die Genehmigung - wie hier - erst nach dem 28. Oktober 2011 erteilt worden, sei die Spielhalle allerdings gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des Staatsvertrages - also bis zum 30. Juni 2013 - von dem Mindestabstandsgebot befreit.

Mit ihrer Feststellungsklage macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass sie über eine unbefristete gewerberechtliche Erlaubnis verfüge und darum Bestandsschutz genieße. Antragsgemäß hat das Verwaltungsgericht Leipzig mit Urteil vom 30. April 2015 festgestellt, dass die Klägerin für den weiteren Betrieb ihrer Spielhalle über den 30. Juni 2013 hinaus keine neue Erlaubnis benötige. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und festgestellt, dass die Klägerin für den weiteren Betrieb ihrer Spielhalle lediglich für die Dauer von 5 Jahren seit Inkrafttreten des Staatsvertrages keine neue glücksspielrechtliche Erlaubnis benötige. Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt ergebe sich aus § 24 Abs. 1 GlüStV und erfasse auch „Altspielhallen“, für die vor Inkrafttreten des Staatsvertrages eine gewerberechtliche Erlaubnis vorgelegen habe. Bei der Auslegung der Bestandsschutzvorschrift des § 29 Abs. 4 GlüStV komme es allerdings - entgegen der Auffassung des Beklagten - auf die dem früheren Betreiber der Spielhalle bereits am 12. Juli 2010 erteilte unbefristete gewerberechtliche Erlaubnis an. Für vor dem 28. Oktober 2011 erteilte Erlaubnisse gelte nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ein Bestandsschutz von 5 Jahren nach Inkrafttreten des Staatsvertrages, d.h. bis zum 30. Juni 2017.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Ziel weiter. Sie beruft sich insbesondere auf ihre unwiderrufene und unbefristet fortgeltende gewerberechtliche Erlaubnis, neben der keine weitere Erlaubnis erforderlich und vorgeschrieben sei. Die Rechtsprechung überschreite die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung, wenn sie ein vom Gesetzgeber nicht vorgesehenes weiteres Erlaubnisverfahren einführe. Ferner seien die Stichtagsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV und das Spielhallenverbundverbot der §§ 24, 25, 26 GlüStV verfassungswidrig.

Der Beklagte hat dem widersprochen und Anschlussrevision mit dem Ziel einer vollständigen Klageabweisung erhoben. Das Oberverwaltungsgericht habe bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 GlüStV zu Unrecht auf die dem früheren Betreiber erteilte Erlaubnis abgestellt. Da die gewerberechtliche Erlaubnis personenbezogen und nicht anlagebezogen sei, könne nur die der Klägerin am 2. November 2011 erteilte Erlaubnis maßgeblich sein, die lediglich einen einjährigen Vertrauensschutz vermittle.

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BVerwG 2 C 9.17 (OVG Münster 1 A 829/14; VG Düsseldorf 10 K 3411/13)
06.04.2017
10:00 Uhr

S. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Soldatenrecht;

hier: Rückforderung von Ausbildungskosten § 56 SG (zur Höhe des Zinssatzes)

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BVerwG 2 C 4.16; (OVG Münster 1 A 335/14; VG Düsseldorf 10 K 5420/13) BVerwG 2 C 5.16; (OVG Münster 1 A 10/14; VG Köln 9 K 6900/12) BVerwG 2 C 8.16; (OVG Münster 1 A 9.14; VG Köln 9 K 4155/12) BVerwG 2 C 14.16; (OVG Lüneburg 5 LB 154/15; VG Göttingen 1 A 142/13) BVerwG 2 C 15.16; (OVG Lüneburg 5 LB 61/15; VG Hannover 2 A 3282/13) BVerwG 2 C 16.16; (OVG Lüneburg 5 LB 156/15; VG Braunschweig 7 A 144/13) BVerwG 2 C 23.16; (VGH Mannheim 4 S 2237/15; VG Stuttgart 6 K 3626/14) BVerwG 2 C 24.16; (VGH Mannheim 4 S 1492/15; VG Sigmaringen 7 K 1974/13) BVerwG 2 C 29.16; (OVG Koblenz 10 A 10935/14.OVG; VG Koblenz 1 K 381/13.KO) BVerwG 2 C 47.16; (OVG Koblenz 10 A 10933/14; VG Koblenz 1 K 629/13.KO) BVerwG 2 C 48.16; (OVG Koblenz 10 A 10931/14.OVG; VG Koblenz 1 K 1166/12.KO) BVerwG 2 C 3.17; (OVG Schleswig 2 LB 13/15; VG Schleswig 12 A 26/13) BVerwG 2 C 1.17; (OVG Münster 1 A 795/14; VG Düsseldorf 10 K 9026/12) BVerwG 2 C 2.17; (OVG Münster 1 A 797/14; VG Düsseldorf 10 K 9101/12) BVerwG 2 C 9.17 (OVG Münster 1 A 829/14; VG Düsseldorf 10 K 3411/13)
06.04.2017
10:00 Uhr

Dr. med. A. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. med. Sch. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. W. - RA Gerd Nogossek, Erftstadt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. B. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. H. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. Sch. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. D. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. D. M. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. Sch. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

W. - RA Thomas Schneiderat, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Verfahren betreffen die Rückforderung von Ausbildungskosten von ehemaligen Soldaten auf Zeit.

Die Kläger absolvierten als Soldaten ein Hochschulstudium (überwiegend Humanmedizin), verließen die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit. Die Beklagte forderte daraufhin die Ausbildungskosten zurück, die in der Mehrzahl der Fälle aus dem während des Studiums an einer zivilen Universität vom Bund erhaltenen Ausbildungsgeld bestanden. Des Weiteren wurden Kosten für Fachlehrgänge zurückgefordert, die die Soldaten nach Abschluss des Hochschulstudiums besuchten. Die zum Teil sechsstelligen Rückforderungssummen stundete die Beklagte bei einer Verzinsung von 4 % und räumte den ehemaligen Soldaten in Abhängigkeit von ihrer Vermögens- und Einkommenssituation Ratenzahlung ein.

Die hiergegen gerichteten Klagen haben in den Vorinstanzen in überwiegendem Umfang keinen Erfolg gehabt. In den teils von den Berufungsgerichten und teils vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen wird u. a. die Frage zu klären sein, ob die Zinshöhe von 4 % bei der Stundung einer öffentlich-rechtlichen Forderung angesichts der schon länger anhaltenden Niedrigzinsphase rechtmäßig ist.

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BVerwG 2 C 13.16 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 39.14; VG Potsdam 2 K 877/13)
06.04.2017
11:30 Uhr

J. - RA Dombert Rechtsanwälte Part mbB, Potsdam - ./. Gemeinde Michendorf

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die zweijährige Wartefristregelung des Beamtenversorgungsrechts auch für sog. Stellenhebungen gilt, bei denen die Übertragung des höherwertigen Statusamts unmittelbar auf Gesetz beruht.

Die 1961 geborene Klägerin war im Jahr 2003 nach erfolgreicher Wahl unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur Bürgermeisterin der beklagten Gemeinde ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen worden. Im April 2010 wies die Beklagte sie - nach einer Änderung der Einstufungsverordnung - mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 ein. Da die Klägerin in der folgenden Wahl nicht wiedergewählt wurde, trat sie mit Wirkung vom 17. Dezember 2011 in den Ruhestand.

Bei der anschließenden Ruhegehaltsfestsetzung legte der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 zugrunde, weil hinsichtlich der Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 2 die Mindestverweildauer von zwei Jahren nicht erfüllt sei. Hiergegen hat die Klägerin eingewandt, die Wartezeitregelung sei nicht anwendbar, weil ihr nicht ein anderes Amt übertragen worden sei. Mit der Stellenhebung habe der Gesetzgeber vielmehr nur die dem - gleichbleibenden - Statusamt zugeordneten Dienstbezüge verändert.

Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Im Zeitpunkt ihres Ruhestandseintritts habe die Klägerin die Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppe B 2 noch nicht mindestens zwei Jahre erhalten. Die versorgungsrechtliche Wartefristregelung sei auch auf Fälle anwendbar, in denen das neue Amt nicht durch Ernennung oder ernennungsähnlichen Akt, sondern unmittelbar aufgrund eines Gesetzes übertragen worden sei. Ob der Klägerin die ihr zuletzt gezahlten Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe B 2 tatsächlich zugestanden hätten oder sie in die Besoldungsgruppe A 16 hätte eingewiesen werden müssen, könne daher offen bleiben.

Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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BVerwG 2 C 11.16; (VGH Kassel 1 A 1926/15; VG Gießen 5 K 3851/14.GI) BVerwG 2 C 12.16 (VGH Kassel 1 A 1927/15; VG Gießen 5 K 1242/13.GI)
06.04.2017
14:00 Uhr

G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

H.-G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Gegenstand der Revisionsverfahren, die gemeinsam verhandelt werden sollen, sind Rechtsfragen zur altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten der Besoldungsgruppe A aufgrund von §§ 27 und 28 BBesG a.F. Im Gegensatz zu den vom Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober 2014 entschiedenen Verfahren (z.B. - BVerwG 2 C 3.13 -) geht es in den beiden jetzt zur Entscheidung anstehenden Revisionsverfahren um Zeiträume, die nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen „Hennigs und Mai“ am 8. September 2011 liegen. Zu entscheiden ist u.a. die Frage, ob die einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung zustehende Entschädigung wegen der Aufrechterhaltung der Benachteiligung über den September 2011 hinaus jährlich zu erhöhen ist.

Die Kläger sind Beamte des Landes Hessen. Das Land Hessen hat das System zur Besoldung seiner Beamten erst zum 1. März 2014 umgestellt (Übergang vom Besoldungsdienstalter zur Einstufung nach Erfahrungsstufen).

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BVerwG 3 C 24.15; (VGH München 11 BV 14.2738; VG Regensburg RO 8 K 14.1468) BVerwG 3 C 13.16 (VGH München 11 BV 15.1589; VG München M 6a K 15.1122)
06.04.2017
10:00 Uhr

K. - RA Rockenstein, Lösche & Kollegen, Amberg - ./. Stadt Amberg

F. - RA Siegfried Spatzl, München - ./. Freistaat Bayern

Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach strafgerichtlicher Fahrerlaubnisentziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille

In beiden Verfahren geht es um die Voraussetzungen, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtes abhängig machen kann.

Im ersten Fall war die Klägerin vom Strafgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholkonzentration - BAK - von 1,28 Promille) verurteilt und ihr die Fahrerlaubnis entzogen worden. Als sie die Neuerteilung beantragte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde sie wegen dieser Trunkenheitsfahrt gestützt auf § 13 Satz  1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen. Die Klage, ihr die beantragte Fahrerlaubnis ohne vorherige Begutachtung zu erteilen, ist in beiden Vor­instanzen ohne Erfolg geblieben.

Im zweiten Fall war der Kläger durch Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK von 1,13 Promille) verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden. Auch in diesem Fall ordnete die Fahrerlaubnisbehörde, als er nach Ablauf der Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragte, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an. Die Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihm die Fahrerlaubnis auch ohne die Vorlage eines solchen Gutachtens zu erteilen, ist auch hier in den Vorinstanzen jeweils ohne Erfolg geblieben.

In beiden Verfahren ist im Kern die Frage zu klären, ob nach § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Grund für die vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Alkoholpegel von weniger als 1,6 Promille war.

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BVerwG 3 C 1.16 (OVG Schleswig 4 LB 24/12; VG Schleswig 1 A 31/12)
06.04.2017
11:30 Uhr

S. GmbH - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Landrätin des Kreises Plön - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel -

Tierschutz: Anforderungen an das Halten von Nerzen

Die Klägerin betreibt eine Nerzfarm und wendet sich gegen den Widerruf der ihr hierfür erteilten Erlaubnis sowie die Untersagung, Nerze weiter in den vorhandenen Ein­richtungen zu halten.

Die Verfügung der Beklagten stützt sich auf die Tierschutz-Nutztierhaltungsver­ordnung, nach der Nerzen seit 12. Dezember 2011 für jedes ausgewachsene Tier und jedes abgesetzte Jungtier eine Grundfläche von mindestens einem Quadratme­ter, mindestens jedoch eine Grundfläche von drei Quadratmetern zur Verfügung ste­hen muss (§ 40 Abs. 5 Nr. 1, § 45 Abs. 31 TierSchNutztV). Diesen Anforderungen entsprechen die Haltungseinrichtungen der Klägerin nicht, da sie jeweils nur eine Grundfläche von maximal 0,27 Quadratmetern aufweisen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Regelung verstoße gegen den Parlamentsvorbehalt. Unter Beachtung der Anforderungen an die Haltungseinrichtungen sei die gewerbliche Haltung von Nerzen ökonomisch nicht tragfähig. Die auf die Berufsausübung zielende Regelung wirke damit auf die Be­rufswahl zurück und hätte daher nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber er­lassen werden können. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob eine Verordnungsregelung auf der Grundlage von § 2a TierSchG zur näheren Bestimmung von Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit und Unterbringung von Tieren nach § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist, wenn sie die gewerbliche Haltung von Nerzen unter den gegebenen Marktbedingungen ökonomisch untragbar macht.

C. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

D. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

M. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Prof. Dr. T. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

V. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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06.04.2017
10:00 Uhr

1. Dr. med. K., 2. K. - RA Arden & Voss, Kleve - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks im Außenbereich. Sie wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 29. Dezember 2015 für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und der Bundesgrenze zu den Niederlanden im Abschnitt zwischen Punkt Wittenhorst und der Bundesgrenze. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, die Leitung in einer Entfernung von 90 m von dem Gebäude der Kläger zu führen. Die Kläger beanstanden diesen Abstand als unzureichend, sie befürchten Immissionen durch elektromagnetische Felder und eine erdrückende Wirkung der Masten und verlangen die Führung der Leitung als Erdkabel.

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BVerwG 5 C 8.16 (VG München M 18 K 15.1693)
27.04.2017
10:00 Uhr

Landkreis Fürstenfeldbruck - RA Seitz, Weckbach, Fackler & Partner mbB, Augsburg - ./. Bezirk Oberbayern

Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Gewährung von stationärer Hilfe zur Erziehung und anschließender Hilfe für einen jungen Volljährigen in der Zeit vom 11. September 2011 bis zum 30. September 2012. Die dem Hilfeempfänger gewährte Jugendhilfeleistung wurde Ende des Jahres 2013 beendet. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 stellte der Kläger bei dem beklagten Bezirk einen Antrag auf Übernahme der für den Hilfeempfänger auch für den Zeitraum vom 11. September 2011 bis 30. September 2012 aufgewandten Kosten, was der Beklagte ablehnte. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Erstattungsanspruch sei zwar dem Grunde nach gegeben, aber für den streitigen Zeitraum nicht - wie es gesetzlich vorgesehen sei - innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des letzten Tages geltend gemacht worden, für den die Leistung erbracht worden sei. Maßgeblich sei insoweit bei wiederkehrenden Leistungen - wie hier - der Teilzeitraum, für den jeweils geleistet wurde. Die Ausschlussfrist beginne mit jedem Teilzeitraum neu zu laufen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Sprungrevision, die das Verwaltungsgericht zugelassen hat. Entscheidend sei nicht das Ende der Teilleistung, sondern der letzte Tag der aus verschiedenen Einzelleistungen bestehenden einheitlichen Gesamtleistung.

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BVerwG 5 C 12.16 (OVG Magdeburg 4 L 140/15; VG Magdeburg 6 A 351/15 MD)
27.04.2017
11:30 Uhr

Landeshauptstadt Magdeburg ./. Salzlandkreis

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie als örtliche Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung zugunsten eines Jugendlichen aufgewendet hat.

Der von der Hilfegewährung begünstigte Jugendliche fand bereits kurz nach seiner Geburt Aufnahme in dem Haushalt seiner im Bezirk der Klägerin wohnhaften Großmutter. Das Familiengericht übertrug „die elterliche Sorge“ für das Kind nach Maßgabe des § 1630 Abs. 3 BGB unbefristet auf die Großmutter als Pflegeperson. In dem Zeitraum von Oktober 2011 bis September 2013 gewährte die Klägerin der Großmutter ambulante Hilfe zur Erziehung in Form einer Erziehungsbeistandschaft.

Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsklage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs lägen nicht vor. Der Anspruch setze unter anderem voraus, dass vor Beginn der Jugendhilfeleistung beiden Elternteilen die Personensorge für den Hilfeempfänger zugestanden hätte. Dies sei hier nicht der Fall, weil die elterliche Sorge der Großmutter übertragen gewesen sei.

Auf die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit den Folgen der Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 BGB für den streitigen Erstattungsanspruch zu befassen haben.

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BVerwG 9 C 5.16 (VGH München 21 B 14.2091; VG Würzburg W 6 K 10.1160)
27.04.2017
09:00 Uhr

K. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin betreibt an zwei Standorten in Unterfranken Nachhilfeinstitute, die Nachhilfekurse für Schüler von Grund-, Haupt- und Realschulen sowie von Gymnasien anbieten. Sie begehrt die für ihre Befreiung von der Umsatzsteuer erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darüber, dass ihre Institute auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die Regierung von Unterfranken lehnte den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, der Klägerin die Bescheinigung für bestimmte Zeiträume zu erteilen. Im Übrigen wies es die Klage jedoch ab.

Im Umfang der Klageabweisung legte die Klägerin Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufung mit der Begründung zurück, ein Nachhilfeinstitut bereite nur dann auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen, die übrigen Lehrkräfte fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden; das Kriterium eines Anteils von mindestens 25 v.H. an Lehrkräften mit Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen hätten die Institute der Klägerin in den noch streitigen Zeiträumen nicht erfüllt. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.

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BVerwG 9 C 6.16 (VGH München 21 B 14.2092; VG Würzburg W 6 K 11.154)
27.04.2017
09:00 Uhr

Sch. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger betreibt an vier Standorten in Unterfranken Nachhilfeinstitute, die Nachhilfekurse für Schüler von Grund-, Haupt- und Realschulen sowie von Gymnasien anbieten. Er begehrt die für seine Befreiung von der Umsatzsteuer erforderliche Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darüber, dass seine Institute auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Die Regierung von Unterfranken erteilte die für die Zeit ab 1. Januar 2008 beantragte Bescheinigung für den Zeitraum vom 19. August 2010 bis zum 31. August 2012. Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger die Bescheinigung für drei seiner Institute bereits ab einem früheren Zeitpunkt zu erteilen. Im Übrigen wies es die Klage jedoch ab.

Gegen das Urteil legten sowohl der Kläger als auch die Beklagte Berufung ein. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufungen zurück. Er ist der Ansicht, ein Nachhilfeinstitut bereite nur dann auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vor, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen, die übrigen Lehrkräfte fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden; nach diesem Maßstab sei das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

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10:30 Uhr

Markt Wachenroth - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Markt Mühlhausen - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Die klagenden Gemeinden wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 Frankfurt-Nürnberg zwischen den Anschlussstellen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord vom 16. September 2015. Sie machen geltend, die Verbreiterung der Autobahn, die ihre Gemeindegebiete durchschneide, verletze die gemeindliche Planungshoheit und das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht. Insbesondere missachte sie die bestehende Ausweisung nahegelegener Flächen als Wohngebiete und als landwirtschaftliche Nutzfläche. Eine Ausweisung neuer Bauflächen sei nur noch eingeschränkt möglich. Das Gepräge der Gemeindegebiete werde erheblich beeinträchtigt. Aufgrund unzureichender Lärmschutzmaßnahmen würden zudem die Bevölkerung wie auch gemeindeeigene Grundstücke und Einrichtungen unzumutbar belastet.

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BVerwG 3 C 17.15 (OVG Koblenz 7 A 11124/13; VG Mainz 6 K 434/12.MZ)
04.05.2017
10:00 Uhr

1. AOK, 2. v. e.V. ./. Land Rheinland-Pfalz

Krankenhausfinanzierungsrecht;

hier: Berücksichtigung der DRGs A09E und A13E bei der für das Erlösbudget 2007 anzusetzenden Leistungsmenge

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BVerwG 6 C 35.16; (OVG Lüneburg 2 LB 324/15; VG Göttingen 8 A 36/15) BVerwG 6 C 36.16 (OVG Lüneburg 2 LB 325/15; VG Göttingen 8 A 4/15)
10.05.2017
10:00 Uhr

K. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Dr. Rüping & Partner mbB, Hannover -

R. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Dr. Rüping & Partner mbB, Hannover -

Hochschulrecht;

hier: Verpflichtung zur endgültigen Zulassung auf einem Teilstudienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014

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10.05.2017
14:00 Uhr

Dr. W. - Thomas Rechtsanwälte, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste;

hier: Akteneinsicht nach § 5 BArchG

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BVerwG 8 C 19.16 (VG Berlin 29 K 465.10)
17.05.2017
09:00 Uhr

F. Q. - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin - ./. Land Berlin

Entschädigungsrecht

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BVerwG 8 CN 1.16 (OVG Koblenz 6 C 10122/14)
17.05.2017
11:00 Uhr

ver.di Vereinte Dienstleistungsgesellschaft - Ra Dr. Friedrich Kühn - ./. Stadt Worms

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Gewerberecht - Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags

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BVerwG 6 C 10.15 (VGH Kassel 8 A 256/14; VG Kassel 1 K 391/12)
31.05.2017
10:00 Uhr

R. GmbH & Co KG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien - RA armedis, Hannover -

Rundfunkrecht;

hier: Anfechtung eines rundfunkrechtlichen Aufsichtsbescheids

teilnehmen

BVerwG 6 C 42.16 (VGH München 7 B 15.1490; VG Bayreuth B 3 K 14.63)
31.05.2017
11:00 Uhr

e. GmbH - RA 1. Sybilla Benker, Naila, 2. von Sprenger und von Lavergne, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -

Rundfunkrecht;

hier: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gem. § 5 Abs. 6 Nr. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

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BVerwG 1 C 22.16 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 16.15; VG Potsdam 6 K 1644/14.A)
01.06.2017
10:00 Uhr

1. M., 2. M., 3. M. - RA Inken Stern, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht;

hier: Einreise über einen sicheren Drittstaat

teilnehmen

BVerwG 1 C 23.16; (VG Potsdam 11 K 1737/15) BVerwG 1 C 25.16 (VG Potsdam 11 K 1938/15)
01.06.2017
11:00 Uhr

T. GmbH - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. S.A. - RA Ettrich, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Ausländerrecht;

hier: Untersagungsverfügung gemäß § 63 (2) AufenthG

teilnehmen

BVerwG 1 C 16.16 (VGH München 5 B 15.2016; VG München M 25 K 13.5870)
01.06.2017
13:30 Uhr

S. - RA Alexis Leiss, München - ./. Landeshauptstadt München

Staatsangehörigkeit;

hier: Einbürgerung

teilnehmen

BVerwG 9 C 2.16 (OVG Bautzen 1 A 509/14; VG Chemnitz 2 K 701/13)
01.06.2017
09:00 Uhr

Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Prof. Dr. Martin Gellermann, Westerkappeln - ./. Landkreis Vogtlandkreis

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Bau eines Radweges

teilnehmen

BVerwG 9 C 4.16 (OVG Lüneburg 15 KF 25/13)
01.06.2017
10:30 Uhr

L. - RA Musch und Delank, Wildeshausen - ./. Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems

Flurbereinigungsrecht;

hier: Einleitungsbeschluss der Unternehmensflurbereinigung Cloppenburg

teilnehmen

10:00 Uhr

1. B. e.V., 2. R. - RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. M., 2. K. - 1. RA Graf von Westfalen, Dr. Alexander von Arentin, Berlin, 2. RA Dr. Armin Frühauf, Oldenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen;

hier: Vorhaben Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz-Blankenfelde, PFA 2 Bahn-km 12.300 bis 14.762 der Strecken 6135 Berlin Südkreuz-Elsterwerda, 6035 Berlin-Blankenfelde

teilnehmen

BVerwG 8 C 7.16 (VG Dresden 6 K 3378/14)
14.06.2017
11:00 Uhr

K. - RA Dr. Thietz-Bartram, Kögler & Coll., Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Pressestichwörter werden nachgereicht.

teilnehmen

BVerwG 10 C 2.16 (VGH Mannheim 1 S 485/14; VG Freiburg 2 K 79/13)
14.06.2017
09:30 Uhr

P. - Bantel und Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Offenburg - ./. Landkrais Ortenaukreis

Kommunalrecht

hier. Ablehnung gemäß § 24 Landkreisordnung

teilnehmen

BVerwG 6 C 3.16; (OVG Münster 19 A 254/13; VG Köln 6 K 2684/12) BVerwG 6 C 4.16 (OVG Münster 19 A 2820/11; VG Köln 6 K 3445/10)
21.06.2017
10:00 Uhr

Prof. Dr. M. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

D. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität Bonn - RA Hümmerich legal - Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB -, Bonn -

Hochschulrecht;

hier: Entziehung eines Doktorgrades

teilnehmen

BVerwG 1 C 21.16 (OVG Münster 11 A 1254/14; VG Köln 19 K 4383/12)
27.06.2017
10:00 Uhr

B. - RA Ina Busenius-Wilhelm, Bielefeld - ./. Bundesrepublik Deutschland

Vertriebenenrecht;

hier: Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

teilnehmen

BVerwG 1 C 26.16 (OVG Münster 13 A 1490/13.A; VG Minden 10 K 1095/13.A)
27.06.2017
11:00 Uhr

A. - RA Kerstin Müller, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Asylrecht;

hier: Abschiebungsanordnung Italien

teilnehmen

BVerwG 7 C 24.15; (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11) BVerwG 7 C 4.17 (OVG Münster 8 A 2410/13; VG Köln 13 K 1541/11)
29.06.2017
10:00 Uhr

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

S. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

teilnehmen

BVerwG 7 C 22.15 (VGH Kassel 6 A 1998/13; VG Wiesbaden 6 K 1423/11.WI)
29.06.2017
11:00 Uhr

Dr. rer. pol. F. - Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgesellschaft mnH, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Informationsfreiheitsrecht

teilnehmen

BVerwG 9 C 7.16; (OVG Münster 14 A 1599/15; VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14) BVerwG 9 C 8.16; (OVG Münster 14 A 1648/15; VG Gelsenkirchen 2 K 280/15) BVerwG 9 C 9.16 (OVG Münster 14 A 1728/15; VG Gelsenkirchen 2 K 626/15)
29.06.2017
09:00 Uhr

K. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Dortmund

A. GmbH - wuertenberger, Partnerschaft von Rechtsanwälten, Stuttgart - ./. Stadt Dortmund

M. UG & Co. KG - Lenz und Johlen, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln - ./. Stadt Dortmund

Steuerrecht;

hier: Wettbürosteuern

teilnehmen

29.06.2017
10:30 Uhr

B. GmbH - RA Hansen, Düsseldorf - ./. Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern

VerkPBG - Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Neubau der BAB 14, VKE 7, Planergänzungsbeschluss vom 15.02.2016 für die Umverlegung einer Telekommunikationsanlage

teilnehmen

BVerwG 6 C 43.16 (OVG Weimar 1 KO 649/14; VG Weimar 2 K 1134/11 We)
21.07.2017
14:00 Uhr

B. - RA Kurz Schmuck, Leipzig - ./. Freistaat Thüringen - RA Dr. Eick & Partner, Erfurt -

Hochschulrecht;

hier: Nachdiplomierung

teilnehmen

BVerwG 1 C 12.16; (VGH Mannheim 11 S 1389/15; VG Karlsruhe 1 K 929/12) BVerwG 1 C 28.16 (VGH Mannheim 11 S 2480/15; VG Stuttgart 5 K 5222/13)
27.07.2017
10:00 Uhr

T. - RA Bernhard Pradel, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

G. - RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Land Baden-Württemberg

Ausländerrecht;

hier: Ausweisung

teilnehmen

BVerwG 3 C 18.15 (VGH München 20 B 14.179; VG Bayreuth B 1 K 08.972)
17.08.2017
10:00 Uhr

A. mbH - 1. RA Jürgen Fiegler, Herrsching, 2. Anwaltskanzlei Wartensleben, Stolberg - ./. Freistaat Bayern

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Arzneimittelrecht - Einfuhrerlaubnis bzw. Einfuhrzertifikate für Blutegel

teilnehmen

BVerwG 1 C 35.16 (OVG Hamburg 3 Bf 153/13; VG Hamburg 5 K 476/12)
22.08.2017
10:30 Uhr

1. U., 2. U., 3. U., 4. U. - RA Debler und Dr. Velten, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Ausländerrecht;

hier: Aufenthaltserlaubnis

teilnehmen

BVerwG 6 C 32.16 (VGH München 7 BV 15.1188; VG Augsburg Au 7 K 14.792)
27.09.2017
10:00 Uhr

W. - RA Torsten Dirk Hübner, Dresden - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich für die Betriebsstätte (Hostel/Gästezimmer)

teilnehmen

BVerwG 6 C 34.16 (VGH München 7 BV 15.960; VG München M 6a K 14.3745)
27.09.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Iffland Wischnewski, Darmstadt - ./. Bayerischen Rundfunk

Rundfunkrecht;

hier: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich - Gemeinnützige Einrichtung

teilnehmen

BVerwG 6 C 44.16 (OVG Bautzen 3 A 275/15; VG Leipzig 3 K 169/12)
25.10.2017
10:00 Uhr

M. - RA Neie, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Aufsteigen von Fluglaternen vom Typ „Glühwürmchen“

teilnehmen

BVerwG 6 C 45.16; (OVG Greifswald 3 L 13/12; VG Schwerin 1 A 799/07) BVerwG 6 C 46.16 (OVG Greifswald 3 L 9/12; VG Schwerin 1 A 1180/07)
25.10.2017
11:00 Uhr

K. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

R. - RA dka Rechtsanwälte, Berlin - ./. Land Mecklenburg-Vorpommern

Polizei- und Ordnungsrecht;

hier: Rechtswidrigkeit eines Überflugs mit einem Kampfflugzeug

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