Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 1 C 27.16 (OVG Münster 18 A 610/14; VG Köln 5 K 5160/12)
22.02.2017
09:30 Uhr

B. - RA Prüwer & Proff, Düsseldorf - ./. Rheinisch-Bergischen Kreis

Rechtscharakter einer Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG

Der Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung, hilfsweise Befristung des mit seiner Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf unter vier Jahre. Die Ausländerbehörde wies ihn 2012 für die Dauer von sieben Jahren aus dem Bundesgebiet aus. Das Berufungsgericht hat die Ausweisung bestätigt und die Behörde hinsichtlich der Befristung zur Neubescheidung verpflichtet. Letzteres hat es damit begründet, dass die festgesetzte Frist zu lang sei, das Gericht über die Dauer aber nicht selbst entscheiden könne, da es sich bei der Befristung nach nationalem Recht inzwischen wieder um eine Ermessensentscheidung handele. Hiergegen wendet sich der Kläger, der geltend macht, dass das Berufungsgericht die Frist nach dem Unionsrecht selbst rechtsgestaltend hätte festsetzen müssen.

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BVerwG 1 C 3.16 (VGH Mannheim 11 S 889/15; VG Karlsruhe 1 K 102/12)
22.02.2017
10:30 Uhr

D. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Land Baden-Württemberg

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Der Kläger, ein anerkannter Flüchtling, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Er ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und lebt seit 1997 in der Bundesrepublik. Er hat mit seiner Frau sieben Kinder, von denen sechs die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.  Im Dezember 2009 wurde ihm die Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG erteilt. Aufgrund von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über die Tätigkeit des Klägers für kurdische Vereine, die den Terrorismus unterstützten, wurde er im Januar 2012 ausgewiesen. Zugleich wurde er verpflichtet, sich zweimal wöchentlich unter Vorlage eines amtlichen Identifikationspapiers bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Sein Aufenthalt wurde auf den Bereich der Stadt Mannheim begrenzt.

Beim Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof hatte die gegen die Ausweisung gerichtete Klage keinen Erfolg. Die Ausweisung sei an dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht zu messen und erweise sich als rechtmäßig. Im Fall des Klägers liege ein besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F. vor, weil er die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Denn er unterstütze seit längerem und auch aktuell die in der Türkei agierende Kurdenpartei PKK, eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung, und dies überwiegend in herausgehobener Funktion. Der Kläger engagiere sich als Vorstandsmitglied in PKK-nahen Vereinen sowie als Versammlungsleiter und Redner auf entsprechenden Veranstaltungen. Das lasse erkennen, dass er sich den Zielen der PKK verpflichtet fühle und deren als terroristisch zu qualifizierendes Handeln zumindest billige. Die Ausweisung sei trotz der Anerkennung des Klägers als Flüchtling und weiterer zu seinen Gunsten sprechender Belange verhältnismäßig, zumal eine tatsächliche Beendigung seines Aufenthalts nicht beabsichtigt sei, sondern lediglich die Herabstufung seines Aufenthaltsstatus auf eine Duldung. Die Ausweisung sei auch mit der Stand-Still-Regelung des Assoziationsrechts EWG-Türkei vereinbar. Das neue Ausweisungsrecht stelle in der gebotenen Gesamtschau trotz des Systemwechsels von einer Ermessensentscheidung zu einer gebundenen Entscheidung keine Verschlechterung für den Kläger dar. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, wäre eine Verschlechterung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers. Im Senat ist ein weiteres Verfahren anhängig, das eine Ausweisung wegen langjähriger PKK-Aktivitäten in Deutschland (u.a. Spendensammlung und Teilnahme an PKK-nahen Veranstaltungen) in der Vergangenheit und fehlender glaubhafter Distanzierung von diesen Aktivitäten betrifft (BVerwG 1 C 12.16).

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BVerwG 7 C 16.15; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 13.13; VG Berlin 2 K 274.12) BVerwG 7 C 31.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 3.13; VG Berlin 2 K 167.11)
23.02.2017
10:00 Uhr

Stadt Fürth - RA Baumann Partnerschaftsgesellschaft mbB, Würzburg - ./. D. GmbH - RA STKAUTZ, München -

Stadt Fürth - RA Baumann Partnerschaftsgesellschaft mbB, Würzburg - ./. D. GmbH - RA STKAUTZ, München -

Die Klägerin begehrt als Standortgemeinde von der Beklagten, einem Tochterunternehmen der DB AG, auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt 16 (Fürth-Nord) des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 8 (Ausbau der Bahnstrecke Berlin - München). Die Beklagte hat die Anträge mit der Begründung abgelehnt, sie sei keine informationspflichtige Stelle. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Erteilung bestimmter Informationen verurteilt und die Klagen hinsichtlich einzelner Informationen abgewiesen, zu denen die Klägerin erst im Klageverfahren einen Antrag bei der Beklagten gestellt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Beklagte zur Erteilung weiterer Informationen verurteilt. In den Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Klägerin als Gemeinde einen Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz geltend machen kann, ob die Beklagte als juristische Person des Privatrechts informationspflichtig ist, ob und inwieweit es sich bei den einzelnen Informationen und Dokumenten um Umweltinformationen handelt und ob Ausschlussgründe, insbesondere Berufs-oder Geschäftsgeheimnisse der Beklagten dem Anspruch der Klägerin entgegenstehen.

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BVerwG 9 C 20.15; (OVG Schleswig 4 LB 34/14; VG Schleswig 9 A 272/12) BVerwG 9 C 21.15; (OVG Schleswig 4 LB 35/14; VG Schleswig 9 A 41/12) BVerwG 9 C 22.15; (OVG Schleswig 4 LB 36/14; VG Schleswig 9 A 60/12) BVerwG 9 C 23.15; (OVG Schleswig 4 LB 37/14; VG Schleswig 9 A 61/12) BVerwG 9 C 24.15 (OVG Schleswig 4 LB 38/14; VG Schleswig 9 A 3/12)
23.02.2017
09:00 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Hacke, Jurkschat und v. Harder, Bargteheide - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

1. T., 2. T. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Erschließungsbeiträge bei provisorischer Herstellung eines Wendehammers

Die Kläger wenden sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken, die durch eine von der beklagten Gemeinde hergestellte Stichstraße erschlossen werden. Die Beklagte beabsichtigt langfristig die Weiterführung der Straße mit Herstellung einer weiteren Anbindung an das Straßennetz. Da aber ungewiss ist, wann dies verwirklicht werden kann, erschien es der Beklagten erforderlich, am Ende der jetzigen Stichstraße in provisorischer Form und abgesichert durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan eine Wendeanlage vorzusehen, weil ansonsten die 14-täglich die Straße anfahrenden Müllfahrzeuge nicht wenden könnten.

Das Verwaltungsgericht hat die Beitragsbescheide jeweils in Höhe eines Teilbetrages aufgehoben. Sachliche Beitragspflichten seien durch die Herstellung der Straße mit provisorischem Wendehammer entstanden. Die Kläger könnten jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten schutzwürdig die Einbeziehung des Grundstücks eines Einzelhandelsmarktes in die Aufwandsverteilung erwarten. Dieses Grundstück werde zwar nicht durch die hergestellte Straße erschlossen,  es habe jedoch aufgrund längerfristiger Pachtverträge eine auch tatsächlich genutzte Zufahrtsmöglichkeit über diese Straße erhalten. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung sowohl einiger Kläger (Kläger der Verfahren BVerwG 9 C 21.15 - 24.15) als auch auf die Berufung der Beklagten die Beitragsbescheide insgesamt aufgehoben (Verfahren BVerwG 9 C 21.15 - 24.15) bzw. hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (BVerwG 9 C 20.15). Es hat die Auffassung vertreten, sachliche Beitragspflichten seien durch die Herstellung der Straße mit provisorischer Wendeanlage noch nicht entstanden.

Der Senat hat jeweils die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Sachen könnten Gelegenheit zur Klärung der erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen einer schrittweisen Herstellung einer Erschließungsanlage einschließlich der damit einhergehenden Durchführung provisorischer Maßnahmen geben.

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BVerwG 8 C 10.16 (VG Gera 6 K 702/13 Ge)
05.04.2017
09:00 Uhr

C. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

hier: Rückübertragungsrecht

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BVerwG 8 C 16.16 (OVG Bautzen 3 A 314/15; VG Leipzig 5 K 498/13)
05.04.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Petra Stegkemper, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht

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BVerwG 2 C 4.16; (OVG Münster 1 A 335/14; VG Düsseldorf 10 K 5420/13) BVerwG 2 C 5.16; (OVG Münster 1 A 10/14; VG Köln 9 K 6900/12) BVerwG 2 C 8.16; (OVG Münster 1 A 9.14; VG Köln 9 K 4155/12) BVerwG 2 C 14.16; (OVG Münster 5 LB 154/15; VG Göttingen 1 A 142/13) BVerwG 2 C 15.16; (OVG Lüneburg 5 LB 61/15; VG Hannover 2 A 3282/13) BVerwG 2 C 16.16; (OVG Lüneburg 5 LB 156/15; VG Braunschweig 7 A 144/13) BVerwG 2 C 23.16; (VGH Mannheim 4 S 2237/15; VG Stuttgart 6 K 3626/14) BVerwG 2 C 24.16; (VGH Mannheim 4 S 1492/15; VG Sigmaringen 7 K 1974/13) BVerwG 2 C 29.16; (OVG Koblenz 10 A 10935/14.OVG; VG Koblenz 1 K 381/13.KO) BVerwG 2 C 47.16; (OVG Koblenz 10 A 10933/14; VG Koblenz 1 K 629/13.KO) BVerwG 2 C 48.16 (OVG Koblenz 10 A 10931/14.OVG; VG Koblenz 1 K 1166/12.KO)
06.04.2017
10:00 Uhr

Dr. med. A. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. med. Sch. - RA Korzus, Piewack, Hostkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. W. - RA Gerd Nogossek, Erftstadt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. B. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. H. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

D. Sch. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

B. - RA Günther, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. D. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. D. M. - RA Christa Heinrich, Osterhofen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Dr. Sch. - RA Korzus, Piewack, Horstkötter und Partner, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Soldatenrecht;

hier: Rückforderung von Ausbildungskosten

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BVerwG 2 C 13.16 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 39.14; VG Potsdam 2 K 877/13)
06.04.2017
11:30 Uhr

J. - RA Dombert Rechtsanwälte Partner mbB, Potsdam - ./. Gemeinde Michendorf

Versorgungsrecht;

hier: Mindestverweildauer nach Stellenhebung

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BVerwG 2 C 11.16; (VGH Kassel 1 A 1926/15; VG Gießen 5 K 3851/14.GI) BVerwG 2 C 12.16 (VGH Kassel 1 A 1927/15; VG Gießen 5 K 1242/13.GI)
06.04.2017
14:00 Uhr

G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

H.-G. - RA Helduser & Kollegen, Gießen - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Besoldungsrecht;

hier: Besoldung nach höchster Besoldungsstufe

teilnehmen

BVerwG 3 C 24.15; (VGH München 11 BV 14.2738; VG Regensburg RO 8 K 14.1468) BVerwG 3 C 13.16 (VGH München 11 BV 15.1589; VG München M 6a 15.1122)
06.04.2017
10:00 Uhr

K. - RA Rockenstein, Lösche & Kollegen, Amberg - ./. Stadt Amberg

F. - RA Siegfried Spatzl, München - ./. Freistaat Bayern

Verkehrsrecht;

hier: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

teilnehmen

BVerwG 3 C 1.16 (OVG Schleswig 4 LB 24/12; VG Schleswig 1 A 31/12)
06.04.2017
11:30 Uhr

S. GmbH - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Landrätin des Krieses Plön - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel -

Tierschutzrecht;

hier: Widerruf der gewerbsmäßigen Haltung von Nerzen sowie Untersagung der Betriebsfortführung

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06.04.2017
10:00 Uhr

1. Dr. med. K., 2. K. - RA Arden & Voss, Kleve - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG);

hier: Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Umspannanlage Wesel/Niederrhein-Punkt Wiltenhorst

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BVerwG 9 C 5.16; (VGH München 21 B 14.2091; VG Regensburg W 6 K 10.1160) BVerwG 9 C 6.16 (VGH München 21 B 14.2092; VG Würzburg W 6 K 11.154)
27.04.2017
09:00 Uhr

K. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln - ./. Freistaat Bayern

Sch. - GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB - ./. Freistaat Bayern

Steuerrecht;

hier: Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

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10:30 Uhr

W. - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Markt Mühlhausen - Meyerhuber Rechtsanwälte Partnerschaft mbb, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: Frankfurt - Nürnberg im Abschnitt von östlich Schlüsselfeld bis östlich AS Höchstadt Nord

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