Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 4 C 3.15 (VGH München 1 B 14.459; VG München M 11 K 10.278)
11.05.2016
10:00 Uhr

Markt Dießen am Ammersee - RA Döring und Spieß, München - ./. Freistaat Bayern

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes. Die Klage war in erster und zweiter Instanz erfolgreich. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei dem geplanten Anbau um ein Außenbereichsvorhaben, das die Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse. „Erweiterten Bestandsschutz“ nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 Buchstabe a BauGB genieße das bestehende Wohngebäude nicht, da es nicht zulässigerweise errichtet sei. Dies gelte auch, wenn das ursprünglich als Wochenendhaus genehmigte Gebäude bereits vor Inkrafttreten des BBauG im Jahr 1960 als Wohnhaus genutzt worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen Wohngebäude i.S.v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe a BauGB zulässigerweise errichtet worden sind, die vor dem Inkrafttreten des BBauG im Jahr 1960 entstanden sind.

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BVerwG 10 C 8.15 (VGH Kassel 9 A 2289/12; VG Kassel 3 K 1325/10.KS)
11.05.2016
11:00 Uhr

Gemeinde Kaufungen ./. Land Hessen

Die Klägerin wendet sich gegen eine Zinsforderung.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturförderung im Jahr 1989 eine Zuwendung von bis zu 1 143 000 DM, die diese im Zeitraum Juni 1990 bis Dezember 1996 vollständig abrief. Nach Prüfung des Schlussverwendungsnachweises forderte der Beklagte im Jahr 2008 von der Klägerin überzahlte Mittel i.H.v. 89 745 € zurück, die die Klägerin bezahlte. Mit Bescheid vom 14. September 2010 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin gestützt auf § 49a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) für den Zeitraum Dezember 1996 bis März 2008 Zinsen aus dem überzahlten Zuwendungsbetrag i.H.v. 60 517 € fest. Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Bescheid insgesamt gerichtete Klage abgewiesen. Die zuletzt auf Zinsansprüche für die Zeit vor dem 1. Januar 2007 beschränkte Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die Zinsforderung für Zeiträume vor dem 1. Januar 2007 sei verjährt. Der von der Beklagten erlassene Rückforderungsbescheid habe zu einer rückwirkenden Ermäßigung der ursprünglichen Subventionsbewilligung geführt. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch sei mithin ebenfalls rückwirkend entstanden. Die für Zinsansprüche im öffentlichen Recht grundsätzlich geltende kurze Verjährungsfrist (vier Jahre nach §§ 197, 201 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung und drei Jahre nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seitdem geltenden Fassung) habe dementsprechend ebenfalls rückwirkend zu laufen begonnen und sei folglich bei Erlass des Bescheides vom 14. September 2010 für Zeiträume vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen gewesen. Auf die Kenntnis des Gläubigers bzw. auf seine Möglichkeit von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis zu erlangen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) komme es bei Zinsansprüchen nach § 49a HVwVfG nicht an.

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BVerwG 10 C 2.15 (OVG Saarlouis 1 A 11/14; VG Saarlouis 1 K 758/12)
11.05.2016
12:00 Uhr

M. - RA Heimes & Müller, Saarbrücken - ./. Ministerium für Inneres und Sport

Der 1942 geborene Kläger wurde 2011 von der Ingenieurkammer Hessen als Prüfsachverständiger für technische Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden nach der Hessischen Bauordnung anerkannt. Unter Berufung auf diese Anerkennung beantragte er im April 2012 bei der zuständigen Behörde im Saarland seine dortige Anerkennung als Sachverständiger für die Prüfung mechanischer Anlagen und Einrichtungen. Der Beklagte lehnte den Antrag unter Hinweis auf die im Saarland für Prüfsachverständige geltende Altersgrenze von 68 Jahren ab.

Mit seiner dagegen erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die ihm entgegen gehaltene Höchstaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht führte zur Begründung aus, die Höchstaltersgrenze stelle zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar; sie sei aber durch den Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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BVerwG 9 C 2.15; (OVG Bautzen 5 A 624/13; VG Leipzig 6 K 1080/10) BVerwG 9 C 3.15; (OVG Bautzen 5 A 627/13; VG Leipzig 6 K 1083/10) BVerwG 9 C 4.15; (OVG Bautzen 16.12.2014; VG Leipzig 6 K 1084/10) BVerwG 9 C 5.15; (OVG Bautzen 5 A 630/13; VG Leipzig 6 K 1073/10) BVerwG 9 C 6.15; (OVG Bautzen 5 A 631/13; VG Leipzig 6 K 1074/10) BVerwG 9 C 7.15; (OVG Bautzen 5 A 632/13; VG Leipzig 6 K 1075/10) BVerwG 9 C 8.15; (OVG Bautzen 5 A 634/13; VG Leipzig 6 K 1077/10) BVerwG 9 C 9.15; (OVG Bautzen 5 A 635/13; VG Leipzig 6 K 1078/10) BVerwG 9 C 10.15; (OVG Bautzen 5 A 636/13; VG Leipzig 6 K 1079/10) BVerwG 9 C 11.15; (OVG Bautzen 5 A 637/13; VG Leipzig 6 K 1065/10) BVerwG 9 C 12.15; (OVG Bautzen 5 A 638/13; VG Leipzig 6 K 1066/10) BVerwG 9 C 13.15; (OVG Bautzen 5 A 640/13; VG Leipzig 6 K 1068/10) BVerwG 9 C 14.15; (OVG Bautzen 5 A 641/13; VG Leipzig 6 K 1069/10) BVerwG 9 C 15.15; (OVG Bautzen 5 A 642/13; VG Leipzig 6 K 1070/10) BVerwG 9 C 16.15; (OVG Bautzen 5 A 643/13; VG Leipzig 6 K 1071/10) BVerwG 9 C 17.15 (OVG Bautzen 5 A 644/13; VG Leipzig 6 K 1072/10)
12.05.2016
09:00 Uhr

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Evangelische Kirchengemeinde Sprotta im Kirchspiel Sprotta - RA Kahlert und Padberg, Leipzig - ./. Gemeinde Doberschütz - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Die Beteiligten streiten um Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge. Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken im Gewerbe- und Industriegebiet Sprotta/Paschwitz, das nördlich von der Bahnlinie Leipzig-Torgau, südlich von der Bundesstraße 87 und östlich von der Verbindungsstraße Sprotta-Paschwitz begrenzt wird. Im Jahr 1992 erließen die früheren Gemeinden Sprotta und Paschwitz einen Bebauungsplan, der die gesamte Fläche dieses Dreiecks erfasst und im Wesentlichen Gewerbegebiete festsetzt. Im Jahr 2004 wurde die östliche Teilfläche des Gebietes von der beklagten Gemeinde Doberschütz neu überplant, um den damals bereits erschlossenen Bereich an den Bedarf anzupassen. Die Gemeinde bestimmte sodann diesen Bereich als gemeinsames Abrechnungsgebiet und zog die Grundstückseigentümer, darunter die Klägerin für zahlreiche Grundstücke, zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die dort bereits weitgehend fertig gestellten Straßen heran. Die dagegen gerichteten Klagen blieben vor dem Oberverwaltungsgericht überwiegend erfolglos; insbesondere bestätigte das Oberverwaltungsgericht die gemeinsame Abrechnung des Erschließungsaufwandes in einer Erschließungseinheit, die hier aus insgesamt fünf Straßen mit zwei Anschlüssen an das übrige Straßennetz gebildet werde. Mit den vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen macht die Klägerin geltend, dass die angegriffenen Urteile den Begriff der Erschließungseinheit überdehnten.

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BVerwG 2 C 14.15 (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 32.14; VG Potsdam 2 K 1814/12)
19.05.2016
11:00 Uhr

K. - RA Klaus-Michael Kohls, Glienicke/Nordbahn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Verletzung des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung bei dauerhafter Tätigkeit auf einem höherwertigen Dienst- oder Arbeitsposten?

Die Klägerin ist Beamtin der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Sie hat das Statusamt einer Fernmeldeobersekretärin im mittleren nichttechnischen Dienst (Besoldungsgruppe A7) inne. Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost im Jahr 1995 wurde die Klägerin der Deutschen Telekom AG zugeordnet. Im Jahr 2004 wurde sie zur Organisationseinheit Vivento der Deutschen Telekom AG versetzt. Im Mai 2011 wies die Deutsche Telekom AG der Klägerin dauerhaft die Tätigkeit eines „Sachbearbeiters Backoffice“ bei dem Tochterunternehmen Vivento Customer Services GmbH zu. Im Bescheid ist ausgeführt, abstrakt-funktioneller Aufgabenkreis der Klägerin sei die Tätigkeit eines Sachbearbeiters der Besoldungsgruppe A9 entsprechend im nichttechnischen Bereich. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass diese Zuweisung die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Der Klägerin sei entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG keine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen worden. Denn der Klägerin sei eine Tätigkeit übertragen worden, die der Besoldungsgruppe A9 zuzuordnen sei, die Klägerin habe aber lediglich ein Statusamt der Besoldungsgruppe A7 inne. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren zu klären, ob nicht nur eine unterwertige Beschäftigung eines Beamten, sondern auch eine dauerhafte Beschäftigung auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten dem verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung widerspricht.

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BVerwG 5 C 36.15 (OVG Schleswig 3 LB 9/14; VG Schleswig 15 A 6/11)
19.05.2016
10:00 Uhr

E. - RA Katharina Susanne Hamers, Flensburg - ./. Stadt Flensburg

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für die Betreuung ihres Sohnes durch ihre Mutter Pflegegeld ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil ihrer Mutter zu beanspruchen vermag.

Da die Klägerin nicht in der Lage war, in angemessener Weise für ihren im Jahr 2005 geborenen Sohn zu sorgen, nahm ihre Mutter das Kind in ihren Haushalt auf, wo sie es fortan gemeinsam mit ihrem Ehemann, der mit dem Kind nicht in gerader Linie verwandt ist, betreute. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27 ff. des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (im Folgenden: SGB VIII). Diese beantragte ergänzend Leistungen zum Unterhalt des Kindes nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Der als „Pflegegeld“ zu gewährende monatliche Pauschalbetrag umfasst neben den Kosten für die Pflege und Erziehung auch die Kosten für den Sachaufwand des Kindes. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann gemäß § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII der Teil des Pflegegeldes, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes betrifft, angemessen gekürzt werden. Von dieser Befugnis machte die Beklagte Gebrauch. Bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages ging sie nicht allein von dem Einkommen der Großmutter, sondern von einem nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben ermittelten Familieneinkommen aus. Bei dessen Ermittlung berücksichtigte sie auch das Einkommen des mit dem Kind nicht in gerader Linie verwandten Ehemannes der Großmutter. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Pflegegeld für die Betreuung ihres Kindes im Rahmen der Vollzeitpflege ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil der Großmutter zu bewilligen. Die hiergegen seitens der Beklagten eingelegte Berufung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird im Rahmen des Revisionsverfahrens zu klären haben, nach welchen Maßstäben der Kürzungsbetrag i.S.d. § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII in einer Konstellation wie der vorliegenden zu bestimmen ist.

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BVerwG 3 C 2.15 (OVG Lüneburg 7 KS 209/11)
25.05.2016
10:00 Uhr

R. GmbH - RA Niekamp, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Planfeststellungsbeschluss „Verbindungsspange Sulingen“

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnunternehmen, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für die Verbindungsspange Sulingen. Mit ihr sollen die aus Süden und Südwesten auf Sulingen zulaufenden Eisenbahnstrecken von Barenburg und Diepholz durch eine Verbindungskurve am südlichen Stadtrand verbunden werden. Die bislang nach Sulingen hinein führenden Strecken und der dortige Bahnhof sollen vom Streckennetz abgetrennt werden.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin u.a. geltend gemacht, die gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung sei unterblieben. Auch sei ein Stilllegungsverfahren erforderlich, weil der Betrieb des Bahnhofs ebenso wie die von der Abtrennung betroffene Strecke dauerhaft eingestellt werde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und den Einwand der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung als präkludiert angesehen. Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob das Oberverwaltungsgericht eine Präklusion annehmen durfte und ob es die Abtrennung rechtlich zutreffend gewürdigt hat.

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BVerwG 3 C 8.15 (OVG Münster 13 A 2551/13; VG Gelsenkirchen 19 K 3853/11)
25.05.2016
14:00 Uhr

S. - RA Dr. Valentin Saalfrank, Köln - ./. Kreis Recklinghausen - RA Kleiner, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Düsseldorf -

Der Kläger betreibt eine Apotheke im Kreis Recklinghausen. Zu seiner Geschäftstätigkeit gehört auch die Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern (§ 12a Apothekengesetz - ApoG). Hierzu genehmigte ihm der beklagte Landkreis eine Vielzahl von Versorgungsverträgen mit Trägern von Altenheimen. Da die Räumlichkeiten der Apotheke für die Wahrnehmung der Heimversorgung zu klein wurden, beantragte der Kläger Ende Mai 2011, die Heimversorgung aus zwei zusätzlich angemieteten, ca. 2 km entfernt gelegenen Räumen vornehmen zu können. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die beabsichtigte Nutzung der externen Räumlichkeiten apothekenrechtlich unzulässig sei. Die dagegen erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, dass zur Heimversorgung bestimmte externe Lagerräume (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO) für alle Verrichtungen genutzt werden dürften, die typischerweise mit der heimversorgenden Lagerung von Arzneimitteln verbunden seien oder mit der Abgabe eines beanstandungsfreien Arzneimittels an den Heimbewohner notwendigerweise einhergingen (z.B. Qualitätsüberprüfung der gelieferten Medikamente und Aussonderung bei Mängeln oder Rückrufen; Dokumentation des Lagerbestandes). Darüber hinaus seien dort solche heimversorgenden Tätigkeiten erlaubt, die nach den gesetzlichen Regelungen keinen anderen Räumlichkeiten der Apotheke vorbehalten seien. Das gelte etwa für die Bestellung von Arzneimitteln, die Entgegennahme von Bestellungen der Heimbewohner sowie die Belieferung der Heime mit den gewünschten Medikamenten. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dem Begriff des Lagerraums in § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO lasse sich keine Beschränkung auf reine Lagertätigkeiten entnehmen. Die weitergehende Klage auf Feststellung, dass der Kläger für die beabsichtigte Nutzung externer Räumlichkeiten keiner Erweiterung seiner Apothekenbetriebserlaubnis bedarf, hat es abgewiesen. Die Erlaubnis sei nach § 1 Abs. 3 ApoG an die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume gebunden. Solle eine bestehende Apotheke durch neue Räumlichkeiten erweitert werden, bedürfe es daher deren Aufnahme in die Erlaubnis.

Gegen dieses Berufungsurteil richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Klägers und des Beklagten.

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BVerwG 7 C 13.14 (OVG Schleswig 4 LB 12/13; VG Schleswig 6 A 264/11)
25.05.2016
10:00 Uhr

Abwasser-Zweckverband Pinneberg - RA Weissleder und Ewer, Kiel - ./. Kreis Pinneberg

Der klagende Abwasserzweckverband, der eine Kläranlage betreibt und Abwässer in die Elbe einleitet, begehrt die Aufhebung eines Abwasserabgabenfestsetzungsbe­scheids, soweit die abgabenmindernde Anerkennung einer Vorbelastung des Wassers mit Stickstoff abgelehnt worden ist. Dem Klärwerk des Klägers wird Wasser aus Trinkwasserversorgungsanlagen zugeführt, die durch mehrere Wasserwerke gespeist werden. Nach eigenen Untersuchungen des Klägers im September 2004 lag eine mittlere Stickstoffbelastung für den Parameter Nitrat-Stickstoff von ca. 1,1 mg/l Wasser vor.

Die gegen den Abwasserabgabenfestsetzungsbescheid erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begrün­dung ausgeführt: Bei der Entsorgung von einem Dritten entnommenem Wasser aus öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen durch einen hierzu verpflichteten Ab­wasserzweckverband liege keine unmittelbare Entnahme von Wasser i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG vor. Dem Unmittelbarkeitserfordernis sei eigenständige Bedeutung beizumessen. Für das Verständnis des Gesetzes sei nicht allein das Verursacherprinzip maßgeblich. Das Gesetz verfolge in erster Linie den Zweck der Gewässerreinhaltung, daneben auch einen Finanzierungszweck, um die Kostenlast für die Vermeidung, die Beseitigung und den Ausgleich von Gewässerschädigungen gerechter zu verteilen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision.

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BVerwG 1 C 14.15 (OVG Münster 13 A 800/15.A; VG Köln 15 K 696/14.A)
26.05.2016
10:00 Uhr

B. - RA Andreas Becher, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein guineischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Spanien angeordnet worden ist.

Nachdem der Kläger bereits im Jahr 2012 einen Asylantrag in Spanien gestellt hatte, reiste er 2013 nach Deutschland ein und stellte am 13. Juni 2013 erneut einen Asylantrag. Auf ein Übernahmeersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) erklärten die spanischen Behörden mit Schreiben vom 19. November 2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages. Mit Bescheid vom 16. Januar 2014 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag unzulässig ist und ordnete die Abschiebung nach Spanien an.

Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Da der Kläger über Spanien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, sei Spanien der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 2 Dublin II-Verordnung abgelaufen sei. Denn diese Vorschrift begründe keine subjektiv-öffentlichen Rechte für den Asylbewerber. Auf die Berufung des Klägers hin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Bescheid des Bundesamts vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Die Klage sei zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei nicht Spanien, sondern Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die zunächst bestehende Zuständigkeit sei wegen Ablaufs der Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Buchst. d Dublin II-Verordnung) auf Deutschland übergegangen. Zwar begründeten die Vorschriften über die Überstellung und die an ihren Ablauf geknüpfte Rechtsfolge des Zuständigkeitsübergangs keine einklagbaren subjektiven Rechte des Asylbewerbers. Der Kläger habe aber aus den materiell-rechtlichen Asylbestimmungen (Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 und 2 AufenthG, §§ 3 und 4 AsylG) einen Anspruch darauf, dass die unionsrechtlich zuständige Beklagte seinen Asylantrag prüft. Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Aufnahmebereitschaft eines anderen Mitgliedstaats nicht feststehe.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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BVerwG 1 C 15.15 (OVG Münster 13 A 2159/14.A; VG Düsseldorf 13 K 8286/13.A)
26.05.2016
10:00 Uhr

D. - RA Mirian Deis & Sascha Kellmann, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein guineischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Spanien angeordnet worden ist.

Der Kläger reiste im Oktober 2012 nach Spanien ein, wurde dort erkennungsdienstlich erfasst und stellte im Januar 2013 im Bundesgebiet unter einem Aliasnamen einen Asylantrag. Nach Zurückweisung dieses Antrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) als unzulässig (März 2013) und Überstellung nach Spanien (April 2013) reiste er im Juni 2013 erneut in das Bundesgebiet ein und beantragte Flüchtlingsschutz. Auf ein Übernahmeersuchen des Bundesamtes erklärten die spanischen Behörden mit Schreiben vom 17. September 2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2013 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag unzulässig ist und ordnete die Abschiebung nach Spanien an.

Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Da der Kläger über Spanien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei, sei Spanien der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 2 Dublin II-Verordnung abgelaufen sei. Denn diese Vorschrift begründe keine subjektiv-öffentlichen Rechte für den Asylbewerber. Auf die Berufung des Klägers hin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Bescheid des Bundesamtes vom 4. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage sei zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei nicht Spanien, sondern Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Die zunächst bestehende Zuständigkeit sei wegen Ablaufs der Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Buchst. d Dublin II-Verordnung) auf Deutschland übergegangen. Zwar begründeten die Vorschriften über die Überstellung und die an ihren Ablauf geknüpfte Rechtsfolge des Zuständigkeitsübergangs keine einklagbaren subjektiven Rechte des Asylbewerbers. Der Kläger habe aber aus den materiell-rechtlichen Asylbestimmungen (Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 und 2 AufenthG, §§ 3 und 4 AsylG) einen Anspruch darauf, dass die unionsrechtlich zuständige Beklagte seinen Asylantrag prüft. Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Aufnahmebereitschaft eines anderen Mitgliedstaats nicht feststehe.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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