Bundesverwaltungsgericht

Termine
   

Die folgende Zusammenstellung enthält - vorbehaltlich weiterer Ladungen und möglicher Terminaufhebungen - die für den laufenden Kalendermonat vorgesehenen öffentlichen Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Die Verhandlungen innerhalb eines Kalendertages sind nach Senaten gegliedert.

BVerwG 6 C 28.14 (OVG Münster 16 A 494/13; VG Köln 18 K 4907/11)
09.09.2015
10:00 Uhr

DB Station & Service AG - RA Allen & Overy, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Verpflichtung der Bahn zur Information über Zugverspätungen

Die Klägerin, die DB Station & Service AG, ist Betreiberin von etwa 5 500 Bahnhöfen und Haltepunkten. Nachdem das beklagte Eisenbahn-Bundesamt im Jahr 2010 festgestellt hatte, dass nicht an jeder Station Zugzielanzeiger, Lautsprecheranlagen oder sonstige Kommunikationseinrichtungen zur Information der Fahrgäste über Verspätungen bei der Abfahrt oder Ankunft vorhanden waren, machte die Klägerin geltend, es bestehe keine Pflicht zur Ausrüstung von Stationen mit Zugzielanzeigern oder Lautsprechern zum Zwecke der Unterrichtung von Kunden. Ca. 1 900 Stationen mit weniger als 300 Reisenden täglich seien mit einem Aushang versehen, auf dem die Festnetznummer der nächstgelegenen Zentrale benannt werde, an die sich der Fahrgast bei Unregelmäßigkeiten wenden könne. Das beklagte Eisenbahn-Bundesamt gab der Klägerin auf, zeitlich gestaffelt alle Stationen mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Diese Verpflichtung sollte nicht gelten, wenn die jeweilige Station mit einem anderen technischen Kommunikationsmedium wie beispielsweise einer funktionstüchtigen Lautsprecheranlage ausgerüstet sei, die es gestatte, Reisende aktiv über eventuelle Verspätungen und Zugausfälle zu unterrichten, oder wenn durch andere gleich geeignete organisatorische Maßnahmen, wie beispielsweise örtliches Personal, nachweislich sichergestellt werde, dass Reisende aktiv über eventuelle Verspätungen und Zugausfälle informiert würden, sobald diese Informationen zur Verfügung stünden. Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Aus der Verordnung der EU über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr folge für das Eisenbahnunternehmen oder den Bahnhofsbetreiber die Pflicht, Fahrgäste an allen Bahnhöfen über Verspätungen von Zügen zu informieren. Es genüge nicht, Fahrgäste darauf hinzuweisen, wo die Informationen für sie bereitgestellt würden.

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BVerwG 4 CN 8.14 (VGH Mannheim 8 S 2965/11)
10.09.2015
10:00 Uhr

R. - RA Ladenburger, Neifeind, Schmücker u.a., Pforzheim - ./. Gemeinde Neuhausen auf den Fildern - RA Eisenmann, Wahle, Birk u.a., Stuttgart -

Gegenstand der Normenkontrolle ist ein Bebauungsplan, mit dem die Gemeinde Gewerbegebiete ausgewiesen hat, in denen Lagerhäuser, Speditionen, Einzelhandelsläden nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und Tankstellen nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO nicht zulässig sind. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er kein schlüssiges Planungskonzept erkennen lasse und deswegen städtebaulich nicht erforderlich sei. Die Differenzierung zwischen den zulässigen und den ausgeschlossenen Nutzungsarten sei nicht nachvollziehbar. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision macht die Gemeinde geltend, dass der VGH die rechtlichen Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Planung überspannt habe. Für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB reiche es nicht aus, wenn der Bebauungsplan nicht alle Nutzungen ausschließe, die ähnlich nachteilige Auswirkungen mit sich brächten wie die ausgeschlossenen Nutzungen.

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BVerwG 4 C 3.14 (OVG Saarlouis 1 A 348/13; VG Saarlouis 3 K 1756/12)
10.09.2015
11:30 Uhr

R. - RA Rapräger, Saarbrücken - ./. Landeshauptstadt Saarbrücken

Gestritten wird über einen an den Kläger gerichteten Bescheid über die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages. Der Kläger ist Mitglied einer mehrköpfigen Erbengemeinschaft und wurde unter Hinweis darauf, dass jede einzelne Person beitragspflichtig sei, anstelle aller Miterben zur Zahlung in gesamter Höhe verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht wird auf die vom OVG zugelassene Revision zu klären haben, ob eine solche Heranziehung des Miterben als Gesamtschuldner zulässig ist.

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BVerwG 3 C 11.14 (OVG Lüneburg 10 LC 148/12; VG Stade 6 A 1627/12)
16.09.2015
10:00 Uhr

F. GbR - RA Meisterenst, Düsing, Manstetten u.a., Münster - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die Klägerin, ein Landwirtschaftsbetrieb, wendet sich gegen die Aufhebung und Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen für die Betriebsprämie.

Im Mai 2005 beantragte sie die Festsetzung von Zahlungsansprüchen unter Zuweisung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrags wegen Investitionen für den (Um-)Bau eines Stalls. Sie erklärte, die erforderliche Genehmigung noch zu beantragen. Auf der Grundlage des Genehmigungsantrags und einer Bitte um Fristverlängerung für die Vorlage der Genehmigung setzte die Beklagte im April 2006 Zahlungsansprüche fest. Sie wies der Klägerin dabei einen zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag zu, der der Klägerin allerdings zu gering erschien. Ihre deshalb erhobene Verpflichtungsklage wurde nach teilweisem Erfolg im erstinstanzlichen Verfahren vom Oberverwaltungsgericht im Januar 2011 rechtskräftig abgewiesen, weil die Klägerin bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf einen zusätzlichen betriebsindividuellen Betrag habe.

Die Beklagte, die die Klägerin bereits im November 2008 zu der Absicht angehört hat, die Festsetzung der Zahlungsansprüche zu ändern und die Zuweisung von zusätzlichen betriebsindividuellen Beträgen insgesamt abzulehnen, griff dies nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Dezember 2011 auf und setzte unter Aufhebung der bisherigen Festsetzung die Zahlungsansprüche neu fest. Dabei lehnte sie nunmehr die Zuweisung von zusätzlichen betriebsindividuellen Beträgen insgesamt ab.

Die hiergegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Aufhebung der bisherigen Festsetzung die Bestimmung des Art. 137 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 entgegen steht, nach der Zahlungsansprüche, die vor dem 1. Januar 2009 zugewiesen wurden, ab dem 1. Januar 2010 als rechtmäßig und ordnungsgemäß gelten.

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BVerwG 3 C 9.14 (VG München M 9 K 13.3542)
16.09.2015
11:00 Uhr

1. A., 2. V. eV., 3. B. GbR - RA Gleiss Lutz, Berlin - ./. Schiedsstelle Bayern nach § 18 a KHG

Die Kläger sind eine Ortskrankenkasse aus Bayern und zwei Zusammenschlüsse von Krankenkassen. Die Beigeladene ist Trägerin eines Krankenhauses. Bei den Verhandlungen zwischen ihr und den Klägern über das Krankenhausbudget für das Jahr 2011 konnte über den so genannten Mehrleistungsabschlag keine Einigung erzielt werden. Dabei handelte es sich um einen Vergütungsabschlag i.H.v. 30 %, den ein Krankenhausträger grundsätzlich für Leistungen hinnehmen musste, die im Vergleich zur Vereinbarung für das laufende Kalenderjahr zusätzlich in seinem Budget berücksichtigt wurden; eine Ausnahme galt u.a. für Mehrleistungen infolge zusätzlicher Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung. Die Kläger riefen die beklagte Schiedsstelle an, die in ihrem Schiedsspruch den Mehrleistungsabschlag auf 244 207 € festlegte. Weitere Mehrleistungen, die die Beigeladene in einem neuen Operationssaal für Schulterchirurgie erbringen wollte, nahm die Beklagte von dem Abschlag aus. Zur Begründung führte sie aus, es handele sich um zusätzliche Kapazitäten i.S.d. Ausnahmetatbestandes.

Das Verwaltungsgericht München hat die Festsetzung des Mehrleistungsabschlags aufgehoben, weil die Beklagte die Mehrleistungen der Schulterchirurgie zu Unrecht nicht berücksichtigt und das Abschlagsvolumen so um 786 493,71 € zu niedrig angesetzt habe. Die Ausnahmeregelung sei dahin auszulegen, dass die zusätzlichen Kapazitäten ausdrücklich durch die Krankenhausplanung verursacht sein müssten und nicht allein auf einer autonomen Entscheidung des Krankenhausträgers beruhen dürften. Es genüge daher nicht schon, dass die Mehrleistungen vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckt seien. Danach lägen die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht vor, weil der Krankenhausplan des Freistaates Bayern keine Festlegungen über die Einrichtung zusätzlicher OP-Säle enthalte.

Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Sprungrevision.

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16.09.2015
10:00 Uhr

1. Naturschutzbund Deutschland Landesverband Brandenburg e.V. (NABU Brandenburg), 2. B., 3. G. mbh - RA Philipp Heinz, Berlin - ./. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg - RA Dr. Dammert & Steinforth, Leipzig -

Ein Naturschutzverein sowie zwei Eigentümer von Wohn- und Betriebsgrundstücken wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen (sog. Uckermarkleitung) der Beigeladenen, mit der eine bestehende 220-kV-Freileitung ersetzt werden soll. Der Naturschutzverein macht u. a. geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss Naturschutzrecht verletze, weil eine erhebliche Beeinträchtigung ausgewiesener Vogelschutzgebiete wahrscheinlich sei und die Planfeststellungsbehörde deshalb zu Unrecht von einer habitatschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung abgesehen habe. Im Übrigen rügen die Kläger, dass dem Vorhaben die Planrechtfertigung fehle, dass räumliche und technische Planungsalternativen („Erdkabel“) fehlerhaft abgewogen worden seien, dass der immissionsschutzrechtliche Trennungsgrundsatz nicht hinreichend beachtet und der Schutz vor elektromagnetischen Feldern unzureichend sei, sowie schließlich, dass die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung unionsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Klage im ersten und letzten Rechtszug.

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BVerwG 1 C 37.14 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 20.14; VG Berlin 14 K 25.11 V)
17.09.2015
10:00 Uhr

T. - RA Dr. Stephan Hocks, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums zum Zweck des Besuchs eines im Bundesgebiet lebenden Sohnes. Er ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis des Iran, wo er mit seiner Ehefrau lebt. Mit Bescheid vom 14. Februar 2010 lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Teheran den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Visums ohne Angabe von Gründen ab. Mit Remonstrationsbescheid vom 1. Juni 2010 hielt die Botschaft an der Ablehnung fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die wenigen vorgelegten Unterlagen keine positive Beurteilung der Verwurzelung des Klägers und damit auch keine positive Prognose seiner Rückkehrbereitschaft erlaubten.

Das Verwaltungsgericht hat den Remonstrationsbescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger bei Nachweis bestehenden Krankenversicherungsschutzes ein Schengen-Visum zu erteilen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Erteilung eines einheitlichen Visums nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Visakodex nicht in Betracht komme, da begründete Zweifel an der Absicht des Klägers bestünden, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hätten die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Visa-Anträge einen weiten Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Gemessen hieran sei die behördliche Wertung, das begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Klägers bestehen, nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe maßgeblich darauf abgestellt, dass die Lage afghanischer Staatsbürger im Iran allgemein schwierig sei und ein starker Migrationsdruck herrsche, sowie darauf, dass der Kläger auch nach seinen persönlichen Umständen im Iran nicht hinreichend verwurzelt sei und außerdem starke familiäre Bindungen in den Schengen-Raum bestünden. Diese Wertung sei plausibel und nachvollziehbar.

Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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BVerwG 1 C 26.14; (VGH Mannheim A 11 S 1285/14; VG Stuttgart A 4 K 1410/14) BVerwG 1 C 27.14 (VGH Mannheim A 11 S 1286/14; VG Stuttgart A 8 K 399/14)
17.09.2015
11:00 Uhr

A. - RA Hans Olivier und Norbert Wagener, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Hans Olivier und Norbert Wagener, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

Die beiden Revisionsverfahren betreffen u.a. die Frage, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylbewerbern, die nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen sind, die Abschiebung lediglich anzudrohen hat, um ihnen die Möglichkeit der Ausreise ohne Zwangsmaßnahmen einzuräumen.

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige, die in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie sich schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Italien bzw. Ungarn) aufgehalten bzw. ein Asylverfahren eingeleitet hatten. Nachdem Italien und Ungarn der Wiederaufnahme der Kläger zugestimmt hatten oder von deren Zustimmung nach Fristablauf auszugehen war, stellte das BAMF fest, dass die in Deutschland gestellten Asylanträge der Kläger unzulässig sind und ordnete die Abschiebung des einen Klägers nach Italien, des anderen nach Ungarn an. Das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichteten Klagen ab. Der Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung der Kläger nur in Bezug auf die auf § 34a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) gestützte Abschiebungsanordnung zu und wies sie in der Sache zurück. Er hält die im nationalen Recht zwingend vorgesehene Abschiebungsanordnung bei unionsrechtskonformer Auslegung für vereinbar mit der Dublin-II-Verordnung und Dublin-III-Verordnung der EU. Zwar gingen die Dublin-Verordnungen und die Durchführungsverordnung von der Möglichkeit einer Überstellung auch ohne Zwangscharakter aus. Die unionsrechtlichen Vorgaben ließen sich jedoch auch durch eine entsprechende Auslegung des nationalen Rechts erfüllen. Die Mitgliedstaaten hätten im Einzelfall eine konkrete Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, in welcher Weise die Aufenthaltsbeendigung erfolgen solle. Dieses Ermessen sei in Deutschland in zulässiger Weise durch § 58 Abs. 1 und 3 AufenthG gebunden. Den Betroffenen müsse nicht generell zunächst die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise eingeräumt werden. Vielmehr sei die Entscheidung über den konkreten Vollzug der Überstellungsentscheidung den Ausländerbehörden der Länder überlassen. Dadurch werde auch zusätzlicher Rechtsschutz für die Betroffenen eröffnet. Hiergegen richten sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revisionen der Kläger.

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17.09.2015
10:00 Uhr

I. - RA Ronald Kober, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

In dem Verfahren geht es darum, ob und ggf. inwieweit die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes (BND), bei einem Bewerber liege ein Sicherheitsrisiko vor, justiziabel ist.

Der Kläger will Beamter beim BND werden - konkret: Er erstrebt seine Einstellung in der Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes. Nachdem er das Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen und eine vorläufige Einstellungszusage erhalten hatte, lehnte der BND seine Einstellung ab. Auf Nachfrage und Widerspruch des Klägers führte der BND aus, dass der Geheimdienstbeauftragte des BND tatsächliche Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko i.S.v. von § 5 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) festgestellt habe. Nähere Angaben machte er nicht. Der Kläger erstrebt mit seiner Klage die Einstellung beim BND.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob und ggf. inwieweit die Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten des BND nach § 5 SÜG, bei einem Bewerber liege ein Sicherheitsrisiko vor, der gerichtlichen Kontrolle im Rahmen einer Klage auf Einstellung als Beamter beim BND unterliegt.

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BVerwG 2 C 13.14; (VGH Mannheim 4 S 1646/13; VG Stuttgart 8 K 4349/12) BVerwG 2 C 15.14; (VGH Mannheim 4 S 1095/13; VG Sigmaringen 1 K 2693/11) BVerwG 2 C 18.14; (VGH Kassel 1 A 651/13; VG Frankfurt/Main 9 K 3815/11.F) BVerwG 2 C 27.14; (VGH Kassel 1 A 1075/12; VG Darmstadt 1 K 314/11.DA) BVerwG 2 C 28.14; (VGH Kassel 1 A 1071/12; VG Darmstadt 1 K 632/11.DA) BVerwG 2 C 5.15; (VGH Kassel 1 A 2172/13; VG Frankfurt/Main 9 K 4853/11.F) BVerwG 2 C 6.15; (VGH Kassel 1 A 2178/13; VG Frankfurt/Main 9 K 2129/11.F) BVerwG 2 C 7.15; (VGH Kassel 1 A 1033/14; VG Frankfurt/Main 9 K 2164/12.F) BVerwG 2 C 12.15 (VGH Kassel 1 A 1405/13; VG Frankfurt/Main 9 K 4962/11.F)
17.09.2015
11:30 Uhr

B. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Wieland Rechtsanwälte GbR -

Z. - RA Dr. Manfred Klüver, Dr. Jürgen Klass, Michael Zimpel & Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

V. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland

F. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland

W. - dbb beamtenbund und tarifunion, Dienstleistungszentrum West, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Kahl und Peinsipp, Offenbach am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

In den Verfahren geht es vor allem darum, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren erstellt werden können. Außerdem steht im Streit, welche Bedeutung eine Dienstpostenbewertung bei gebündelten Dienstposten für die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung hat.

Die Klägerinnen und Kläger sind Beamte des gehobenen Dienstes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, bei der Bundespolizei und in der Zollverwaltung. Sie wenden sich gegen im Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilungen (Regelbeurteilungen). Ihre Klagen hatten mit einer Ausnahme erstinstanzlich Erfolg. Ein Berufungsgericht hat angenommen, dass ein Gesamturteil sich nicht aus den - im Ankreuzverfahren erstellten - Einzelbeurteilungen ergab. Das andere Berufungsgericht hat entschieden, dass ein Ankreuzverfahren für die Einzelbeurteilungen und das Gesamturteil nicht den Anforderungen des § 49 Bundeslaufbahnordnung genüge; hiernach ist in der dienstlichen Beurteilung die fachliche Leistung des Beamten nachvollziehbar darzustellen. Es hat außerdem die dienstlichen Beurteilungen auch deshalb für fehlerhaft gehalten, weil die Kläger auf gebündelten Dienstposten verwendet würden, für die es an einer hinreichenden Dienstpostenbewertung fehle.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dienstliche Beurteilungen im Ankreuzverfahren erstellt werden können und welche Bedeutung eine Dienstpostenbewertung bei gebündelten Dienstposten für die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung hat.

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BVerwG 2 C 26.14 (VGH Mannheim 4 S 1918/13; VG Freiburg i.Br. 1 K 783/10)
17.09.2015
14:00 Uhr

Dr. L. - RA Neuhaus Partner, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch eines früheren Berufssoldaten auf Ausgleich der von ihm unionsrechtswidrig geleisteten Zuvielarbeit (über 48 Stunden/Woche hinaus geleisteter Dienst) in Geld.

Bis zu seiner von ihm beantragten Entlassung mit Ablauf des 30. April 2009 stand der Kläger als Oberfeldarzt im Dienst der Beklagten. Im Rahmen seines Dienstes im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz fielen regelmäßig Überstunden an. Nach seiner Entlassung aus dem Dienst beantragte der Kläger die Auszahlung einer Vergütung für von ihm geleistete Überstunden, für die ihm kein Freizeitausgleich gewährt worden sei. Die Bundeswehr lehnte den Antrag ab; das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte demgegenüber verpflichtet, dem Kläger für in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 30. April 2009 geleistete Zuvielarbeit von ca. 368 Stunden finanziellen Ausgleich nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die beamtenrechtliche Mehrarbeitsvergütung nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Überschreitung der Arbeitszeit von 48 Stunden pro Siebentageszeitraum bestimme sich nicht nach der einzelnen Woche, sondern entsprechend den Vorgaben des Chefarztes des Bundeswehrzentralkrankenhauses nach einem Bezugszeitraum von vier Monaten. Urlaubs- oder Krankheitstage seien von der wöchentlichen Arbeitszeit nicht abzurechnen. Es sei der gesamte Urlaub zu berücksichtigen und nicht lediglich der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub von vier Wochen. Gesetzliche Wochenfeiertage sowie Abwesenheitszeiten aufgrund von Sonderurlaub, Abordnungen oder Fortbildungen seien von der wöchentlichen Arbeitszeit nicht abzurechnen. Im Zeitraum von 2002 bis Ende Dezember 2005 sei ein etwaiger Anspruch auf Ausgleich jedenfalls verjährt.

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs richten sich die Revision der Beklagten sowie die Anschlussrevision des Klägers.

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BVerwG 8 C 9.14 (VG Greifswald 6 A 1287/11)
23.09.2015
10:00 Uhr

I. GmbH - RA FPS Fritze, Wicke und Seelig, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des 1987 verstorbenen jüdischen Alteigentümers eines in Mecklenburg-Vorpommern belegenen landwirtschaftlichen Unternehmens, zu dem auch eine Kiesgrube gehörte. Die Kiesausbeutung erfolgte seit Ende des 19. Jahrhunderts durch Dritte auf vertraglicher Grundlage. 1934 verkaufte der Alteigentümer das Gut und wanderte nach Palästina aus. Nach 1945 wurde das Kiesvorkommen in Volkseigentum der DDR überführt und über staatliche Plankennziffern bewirtschaftet. Im Zuge der Wiedervereinigung erwarb die Treuhandanstalt daran Bergwerkseigentum, welches sie 1994 an ein privates Unternehmen veräußerte.

Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen stellte 2004 auf Antrag der Nachkommen des Alteigentümers des Gutes fest, dass es sich bei dem Kaufvertrag von 1934 um einen verfolgungsbedingten Zwangsverkauf gehandelt habe. Die Rückübertragung des landwirtschaftlichen Unternehmens sei jedoch wegen Einstellung des Geschäftsbetriebes unmöglich. Der Verlust sei zu entschädigen.

Den Antrag der Klägerin - die inzwischen durch Abtretung Rechtsnachfolgerin der Nachkommen geworden war - auf Rückübertragung der weiterveräußerten Kiesabbaurechte, jedenfalls auf Erlösauskehr, lehnte das Bundesamt im November 2011 ab. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage mit Urteil vom 8. Mai 2013 abgewiesen. Durch den Einigungsvertrag sei das ehemals mit dem Grundeigentum verbundene Kiesabbaurecht untergegangen und es sei ein hiervon getrenntes Bergwerkseigentum erstmalig entstanden. Die Umwandlung der bergrechtlichen Verhältnisse schließe sowohl eine vermögensrechtliche Rückübertragung des Abbaurechts als auch einen Anspruch auf Erlösauskehr aus der Weiterveräußerung aus.

Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob das zum Zeitpunkt der Vermögensschädigung mit dem Grundeigentum verbundene Abbaurecht ein eigenständiger Vermögenswert ist und ob ein im Zuge der Wiedervereinigung entstandenes Bergwerkseigentum insoweit einen rückgabefähigen Vermögensgegenstand darstellt.

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BVerwG 5 C 13.14 (VG Berlin 4 K 506.10)
24.09.2015
10:00 Uhr

E. & Co. - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin - ./. Land Berlin

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche Erfüllung eines von den Behörden der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllten Entschädigungsanspruchs für eine Beteiligung, die die Klägerin, ein in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässiger Konzern, ursprünglich an der Rechtsträgerin eines Unternehmens hielt, das in Berlin-Köpenick (Spindlersfeld) bestimmte Lackfabrikate nach DUPONT-Verfahren produzierte. Die Rechtsträgerin des Unternehmens wurde im Jahr 1949 durch entschädigungslose Einziehung ihres Vermögens enteignet.

Auf die von dem Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht u. a. mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 1 des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes zu befassen haben.

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BVerwG 4 CN 1.15; (OVG Bautzen 1 C 10/13) BVerwG 4 CN 2.15 (OVG Bautzen 1 C 11/13)
29.09.2015
10:00 Uhr

L. Dienstleistung GmbH & Co. KG - RA Probandt, Berlin - ./. Stadt Leipzig - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

L. Dienstleistung GmbH & Co. KG - RA Probandt, Berlin - ./. Stadt Leipzig - RA Redeker, Sellner, Dahs, Leipzig -

Gegenstand der Normenkontrollverfahren sind Bebauungspläne der Stadt Leipzig zur Steuerung des Einzelhandels. Die Antragstellerin, die L. Dienstleistung GmbH & Co. KG, ist Eigentümerin von planbetroffenen Grundstücken. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge als unzulässig abgelehnt. Im Planaufstellungsverfahren habe nicht die Antragstellerin, sondern die Betriebsgesellschaft, die L. Vertriebs-GmbH & Co. KG, Einwendungen erhoben. Den Normenkontrollanträgen der Antragstellerin stehe daher die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO entgegen. Dagegen wendet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Antragstellerin.

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BVerwG 6 C 45.14 (OVG Bautzen 2 A 315/12; VG Chemnitz 2 K 422/09)
30.09.2015
10:00 Uhr

Dr. W. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Technische Universität Bergakademie Freiberg - RA KurzSchmuck, Leipzig -

Entzug des Doktorgrades bei Verschweigen einer Vorstrafe

Der Kläger beantragte bei der beklagten Universität die Eröffnung eines Promotionsverfahrens. Dem Antrag beigefügt war gemäß der Promotionsordnung der Beklagten ein polizeiliches Führungszeugnis, das keine Eintragung auswies. Tatsächlich war der Kläger zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führungszeugnisses wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung bei Ausstellung des polizeilichen Führungszeugnisses dem Bundesamt für Justiz noch nicht mitgeteilt. Die beklagte Universität promovierte den Kläger und verlieh ihm den Grad eines Dr.-Ing. Nachdem ihr die Verurteilung des Klägers bekannt geworden war, entzog die Beklagte dem Kläger den verliehenen Doktorgrad mit der Begründung, der Kläger habe über wesentliche, im Promotionsantrag dokumentierte Zulassungsvoraussetzungen getäuscht, indem er die im polizeilichen Führungszeugnis fälschlich nicht eingetragene Vorstrafe nicht offengelegt habe. Die dagegen erhobene Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Fragen zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Universität berechtigt ist, Vorstrafen eines Bewerbers für eine Promotion in ihre Entscheidung über die Zulassung zur Promotion einzubeziehen und die Zulassung wegen der Vorstrafen zu versagen, und ob sie in diesem Zusammenhang die Vorlage eines Führungszeugnisses verlangen darf.

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BVerwG 6 C 38.14 (VGH München 5 BV 12.721; VG Ansbach AN 5 K 11.01169)
30.09.2015
14:00 Uhr

Dr. K. - RA Dreßler und Dr. Berzl, Erlangen - ./. Stadt Erlangen

Hauptwohnsitz von Kindern bei Getrenntleben der Eltern

Der Kläger und seine beigeladene Ehefrau leben seit Januar 2011 getrennt. Sie üben für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder das Sorgerecht gemeinsam aus. Im Februar 2011 verlegte der Kläger seine Hauptwohnung von der ehelichen Wohnung in eine andere Wohnung im Gebiet der beklagten Stadt. Der Kläger meldete zunächst für die beiden Kinder seine neue Wohnung als Nebenwohnung an. Später beantragte er für seine beiden Kinder die Berichtigung des Melderegisters dahin, dass diese auch in seiner Wohnung eine Hauptwohnung und nicht nur eine Nebenwohnung innehätten: Er und seine Ehefrau praktizierten das Wechselmodell, wonach beide Kinder zu völlig gleichen Teilen bei beiden Elternteilen ihren Aufenthalt hätten. Nachdem die beklagte Stadt die Berichtigung des Melderegisters abgelehnt hatte, hat der Kläger Klage erhoben, die in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, ob der melderechtliche Grundsatz, dass ein Einwohner nur eine Hauptwohnung haben kann, auch für einen minderjährigen Einwohner gilt, wenn die getrennt lebenden Eltern das paritätische Wechselmodell praktizieren und der Minderjährige dementsprechend die Wohnungen beider Eltern gleichviel nutzt.

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BVerwG 7 C 11.14 (OVG Münster 20 A 931/12; VG Düsseldorf 17 K 6881/11)
30.09.2015
10:00 Uhr

B. eG - RA Joachim A. Balzer, Bonn - ./. Stadt Duisburg

Die Beteiligten streiten darüber, wer bei sogenannten Eigenmarken des Handels die befüllten Verkaufsverpackungen erstmals in den Verkehr bringt und damit nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine entsprechende Vollständigkeitserklärung abzugeben. Die Klägerin ist ein Großhandelsunternehmen für Bäckerei- und Konditoreibedarf, das u.a. Kaffee, Sahne, Butter, Marmelade, Getränke und ähnliche Handelswaren unter einer Eigenmarke vertreibt. Die Beklagte gab ihr mit einer Ordnungsverfügung auf, eine Vollständigkeitserklärung für das Kalenderjahr 2010 abzugeben und diese bei Überschreiten bestimmter Mengenschwellen bei der örtlich zuständigen IHK zu hinterlegen. Für Eigenmarken des Handels sei nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen als Erstinverkehrbringer systembeteiligungs- und hinterlegungspflichtig, soweit es ausschließlich selbst als Abfüller/Hersteller auf der Verpackung angegeben sei und das Markenrecht innehabe. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Ordnungsverfügung aufgehoben. Ein Handelsunternehmen, das aus Deutschland bezogene Ware unter einer Eigenmarke vertreibe, aber weder die Ware noch die Verkaufsverpackung herstelle und die Ware auch nicht in die Verkaufsverpackung abfülle, sei regelmäßig nicht „Erstinverkehrbringer“. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten.

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