Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Mai 24.

BVerwG 3 C 18.16 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, mit dem die Schifffahrt auf einem Stichkanal am Main allgemein zugelassen wurde.

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Gewässer- und Uferbereich dieses Stichkanals; sie betreibt dort ein Betonwerk mit angeschlossener Sand- und Kiesgewinnung. Den von ihr hergestellten Stichkanal benutzt sie für Transporte mit Lastkähnen. Auf weiteren am Stichkanal gelegenen Grundstücken, die von einem Motor- und Segelboot Club genutzt werden, befinden sich Liegeplätze für Sportmotorboote, mit denen der Stichkanal ebenfalls befahren wird. Mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 23. März 2011 ließ das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit gestützt auf Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes vom 25. Februar 2010 (BayWG) die Schifffahrt auf dem Stichkanal allgemein zu (sog. Schiffbarkeitserklärung). Hiergegen hat die Klägerin, die dadurch u.a. eine Beeinträchtigung ihres Gewerbebetriebs befürchtet, Klage erhoben.

Diese Klage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren als unzulässig abgewiesen. Der Klägerin fehle die nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Klagebefugnis. Sie werde durch die Schiffbarkeitserklärung nicht in eigenen Rechten berührt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin.

Mai 24.

BVerwG 4 C 3.17 u. a. 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Hochspannungsfreileitung. Das inzwischen errichtete Vorhaben ersetzt eine im Jahr 1954 gebaute Leitung.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Nach seiner Auffassung genügte die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG a.F. und stand daher nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG einer nicht durchgeführten Vorprüfung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b UmwRG gleich. Die Kläger hätten ferner einen Anspruch aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung weder durchgeführt noch nachgeholt worden sei. Als Konsequenz aus diesen angenommenen Rechtsverstößen hat das Oberverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, seine Entscheidung also nicht auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit beschränkt. Auf die Beschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen, weil das Verfahren voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen kann, in welchem Verhältnis die planfeststellungsrechtlichen Vorschriften über die Planerhaltung zu dem Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG stehen.

Mai 24.

BVerwG 3 C 25.16 24. Mai 2018, 11:30 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft die Länge der sog. Vorlaufzeit, die Voraussetzung der kostenrechtlichen Inanspruchnahme für eine Abschleppmaßnahme bei kurzfristig angeordneten Haltverboten ist.

Die Klägerin stellte ihren Personenkraftwagen nach eigenen Angaben am 19. August 2013 auf der K.-Straße in Düsseldorf vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des 20. August 2013 wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs zwei mobile Haltverbotsschilder für den Zeitraum vom 23. bis zum 24. August, jeweils von 7.00 bis 18.00 Uhr, aufgestellt. Am Nachmittag des 23. August 2013 beauftragte ein Mitarbeiter der beklagten Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Dort holte es die Klägerin am 5. September 2013 gegen Zahlung von 176,98 € ab. Die Beklagte setzte für den Vorgang überdies eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 62 € fest.

Die auf Erstattung der an den Abschleppunternehmer gezahlten Kosten und Aufhebung des Gebührenbescheids gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung des Berufungsurteils hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Wesentlichen ausgeführt, die Verkehrsschilder seien gut erkennbar aufgestellt und das Haltverbot damit wirksam bekanntgegeben worden. Die Abschleppmaßnahme sei erforderlich gewesen, um die blockierte Fläche für die mit der temporären Verkehrsregelung bezweckte Durchführung der Umzugsarbeiten freizugeben. Auch die Kostenbelastung der Klägerin sei nicht unangemessen. Der Umstand, dass Haltverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, stehe der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Haltverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Haltverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme - wie hier - eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Der von anderen Obergerichten vertretenen Auffassung, dass eine Kostenbelastung erst nach einer Mindestvorlauffrist von drei vollen Tagen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche, schließe sich der Senat nicht an.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der Klägerin.

Mai 29.

BVerwG 7 C 18.17 29. Mai 2018, 09:30 Uhr

Kohlekraftwerk Moorburg

Das beigeladene Energieversorgungsunternehmen betreibt das in Hamburg an der Süderelbe gelegene Kohlekraftwerk Moorburg. Die hierfür von der Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist bestandskräftig. Daneben wurde der Beigeladenen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Wasser aus der Elbe zum Zweck der Durchlaufkühlung erteilt; in einem Änderungsbescheid wurde diese Erlaubnis für die Betriebsart der Kreislaufkühlung ergänzt.

Auf die Klage eines Umweltverbands hat das Oberverwaltungsgericht die Erlaubnis insoweit aufgehoben, als dem Betreiber die Durchlaufkühlung erlaubt worden war. Die Gewässerbenutzung verstoße insoweit gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot, weil diese Art der Kühlwassernutzung eine Sauerstoffmangelsituation in der Elbe entstehen lasse. Die geltend gemachten habitatrechtlichen Einwendungen rechtfertigten hingegen nicht die Aufhebung der Erlaubnis. Bezogen auf die oberhalb der Staustufe Geesthacht gelegenen Schutzgebiete liege ein Verstoß gegen die maßgeblichen Schutzvorschriften nicht vor. Durch den Bau und den Betrieb einer zweiten Fischaufstiegsanlage an der Staustufe würden erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzziele vermieden.

Die Beklagte und die Beigeladene haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Revisionsverfahren wegen zweier beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig gemachter Verfahren zunächst ausgesetzt. Nachdem der EuGH im Urteil vom 1. Juli 2015 (Rs. C-461/13) über Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - entschieden und im Urteil vom 27. April 2017 (Rs. C-142/16) festgestellt hat, dass bei der Genehmigung der Errichtung des Kraftwerks gegen Vorschriften der FFH-Richtlinie verstoßen wurde, ist nunmehr über die Revisionen zu entscheiden.

Mai 29.

BVerwG 1 C 15.17 29. Mai 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung, die der Beklagte wegen seiner Täuschung über eine vom Kläger wirksam geschlossene Zweitehe zurückgenommen hat.

Er ist 1981 als syrischer Staatsangehöriger in Syrien geboren und hat vor seiner Einreise in Abu Dhabi (VAE) gelebt. 1999 reiste er in das Bundesgebiet ein, studierte hier und arbeitet seit 2008 in Karlsruhe als angestellter Bauingenieur. Im April 2008 heiratete er eine aus Litauen stammende, inzwischen hier eingebürgerte deutsche Staatsangehörige, mit der er in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt; aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Im Jahre 2010 wurde er auf seinen Antrag hin eingebürgert. Im Einbürgerungsverfahren nahm er allein auf diese Ehe Bezug; er gab das vorgeschriebene Bekenntnis sowie eine Loyalitätserklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ab. Im Jahre 2012 erhielt die Beklagte Kenntnis, dass der Kläger bereits im Juni 2008 in Damaskus mit einer syrischen Staatsangehörigen eine weitere Ehe geschlossen hatte. Im Jahr 2012 erkannte er die Vaterschaft für eine aus dieser Ehe stammende, Anfang 2012 geborene Tochter an, die seit Herbst 2013 im Haushalt des Klägers in Deutschland lebt. Die syrische Ehefrau lebte zunächst im Haushalt der Eltern des Klägers in Abu Dhabi, dann zwei Jahre in Schweden und seit April 2017 mit eigenem Haushalt in Karlsruhe.

Die Beklagte nahm im Dezember 2013 die Einbürgerung des Klägers mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und stellte fest, dass dadurch auch die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit der 2012 geborenen Tochter entfallen seien. Durch das Verschweigen der Zweitehe und die im Einbürgerungsantrag abgegebenen Erklärungen habe er i.S.d. § 35 StAG arglistig über die Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht. Die Zweitehe schließe es aus, dass sich der Kläger in die Lebensverhältnisse in Deutschland eingeordnet habe, und stehe auch einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Rücknahmebescheid aufgehoben, weil es jedenfalls an der Kausalität des dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens für die Einbürgerung fehle. Der Kläger habe auch unter Berücksichtigung der in Syrien wirksam geschlossenen weiteren Ehe nach § 10 StAG einen Einbürgerungsanspruch gehabt. Diese Zweitehe stehe dem nach § 10 StAG geforderten Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen. Das Prinzip der Einehe gehöre zwar zu den grundlegenden kulturellen Wertvorstellungen in der Bundesrepublik Deutschland und zu den in Art. 6 GG vorgegebenen Strukturprinzipien; es werde aber - entgegen der Auffassung der Beklagten - von der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" als Ausdruck der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes nicht umfasst. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Mai 29.

BVerwG 1 C 17.17 29. Mai 2018, 11:15 Uhr

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam nach Heirat einer deutschen Staatsangehörigen 2005 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland. Er erhielt zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis und 2008 eine Niederlassungserlaubnis. Seit Mai 2011 ist er ununterbrochen beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt. Anfang 2014 nahm die Ausländerbehörde die Niederlassungserlaubnis zurück, weil der Kläger über seine tatsächlichen familiären Verhältnisse getäuscht habe, und drohte ihm die Abschiebung an. Klage und Berufung hiergegen hatten keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau gelebt hat. In Bezug auf die Abschiebungsandrohung könne er sich auch nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen. Bei der 2011 aufgenommenen Tätigkeit handele es sich nicht um eine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.d. Art. 6 ARB 1/80, weil der Kläger seinen Aufenthalt durch Täuschung der Ausländerbehörde erlangt habe, auch wenn er wegen der Täuschung nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei. Soweit sich die Klage gegen die Abschiebungsandrohung richtet, hat das Berufungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als „acte clair“ angesehen werden könne.

Mai 29.

BVerwG 7 C 34.15 29. Mai 2018, 11:30 Uhr

Die Klägerin, die mit landwirtschaftlichen Produkten handelt, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg. Der Kostenforderung liegt eine abfallrechtliche Anordnung zur Entsorgung einer aus Serbien eingeführten Partie Mais zugrunde, die mit einem Schimmelpilzgift belastet ist. Der Mais wurde mittlerweile in die USA verschifft.

Die Klägerin ist insbesondere der Auffassung, zu Unrecht nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Anspruch genommen worden zu sein. Bei dem belasteten Mais habe es sich nicht um Abfall gehandelt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage abgewiesen. Die Anordnung zur Entsorgung des Maises sei rechtmäßig ergangen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Mai 30.

BVerwG 5 C 2.17 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die einem Jugendlichen gewährten Hilfen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung, wer von ihnen für die Hilfeleistung örtlich zuständig war.

Im Jahre 2004 wurde die Ehe der Eltern des Jugendlichen geschieden. Das alleinige Sorgerecht wurde der im Bereich des Beklagten wohnhaften Mutter übertragen. Ab 2011 lebte der Jugendliche mit einer Unterbrechung von September 2012 bis Anfang März 2013 bei seinem Vater, der im Bereich der Klägerin ansässig ist. Im April 2012 übertrug das Amtsgericht Mönchengladbach - Familiengericht - die Sorge für die behördlichen und schulischen Angelegenheiten für den Jugendlichen auf den Vater und die Gesundheitsfürsorge auf das Jugendamt der Klägerin mit Anordnung der Ergänzungspflegschaft. Im Übrigen stellte das Amtsgericht fest, dass die alleinige elterliche Sorge der Mutter fortbestehe. Die Klägerin gewährte dem Jugendlichen im Zeitraum Juni bis Oktober 2013 Hilfen zur Erziehung. Die auf Kostenerstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gerichtete Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Seine Entscheidung hat das Berufungsgericht darauf gestützt, dass die Beklagte für die Hilfeleistung zuständig gewesen sei, weil die Personensorge, nach der sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richte, allein der Mutter des Jugendlichen zugestanden habe. Es liege kein Fall gemeinsamer Personensorge vor, und die für diesen Fall einschlägige Zuständigkeitsregelung könne mangels Vorliegens einer Regelungslücke auch nicht entsprechend angewendet werden. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auch dann anwendbar ist, wenn einem allein sorgeberechtigten Elternteil ein Teilbereich der elterlichen Sorge entzogen und auf den anderen Elternteil übertragen worden ist, zugelassene Revision des Beklagten.

Die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers ist für den vorliegenden Fall, in dem die Elternteile an unterschiedlichen Orten leben, in § 86 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB VIII geregelt. Es ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, was auch dann gilt, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge beiden Elternteilen zu, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem der Jugendliche vor Beginn der Leistungen zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Mai 30.

BVerwG 6 A 3.16 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Internet-Knoten-Betreiber (DE-CIX) klagt gegen Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung

Die Klägerin, Betreiberin eines Internet-Knotenpunktes in Frankfurt a.M., wendet sich gegen die Inanspruchnahme durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) ist der BND im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden internationale Telekommunikationsbeziehungen, namentlich E-Mail-Verkehre, in bestimmten Übertragungswegen bezogen auf vorgegebene Gebiete anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Sich dabei ergebende „Treffer“ werden auf ihre nachrichtendienstliche Relevanz geprüft und gegebenenfalls weiter bearbeitet. Das Bundesministerium des Innern hatte auf Antrag des BND eine Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses auf der Grundlage von § 5 G10-Gesetz angeordnet. Der BND hat der Klägerin diese Anordnung mit Schreiben vom 26. August 2016 in Auszügen übermittelt, ihr als verpflichtete Telekommunikationsanbieterin paketvermittelte Übertragungswege benannt und um weitere Veranlassung gebeten.

Mit ihrer Klage, über die das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat, macht die Klägerin u.a. geltend, dass Daten aus einem rein inländischen Netzknotenpunkt erhoben würden und auch rein inländischer Telekommunikationsverkehr ausgewertet werde, obwohl § 5 G10-Gesetz nur zur Überwachung von internationalen, d.h. grenzüberschreitenden Telekommunikationsbeziehungen ermächtige. Zudem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Ports vollständig ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 %. Schließlich sei die gesetzliche Ermächtigung des § 5 G10-Gesetz verfassungswidrig; zudem verstoße die Schlechterstellung von Ausländern gegen unionsrechtliche Diskriminierungsverbote.

Mai 30.

BVerwG 6 C 4.17 30. Mai 2018, 14:30 Uhr

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Im Jahr 2011 begann sie mit der Umstellung ihres leitungsvermittelten Netzes (PSTN) in ein paketvermitteltes Netz der nächsten Generation (NGN) mit einem IP-basierten Kernnetz. Nach Durchführung einer Marktdefinition und -analyse verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin mit Regulierungsverfügung vom 30. August 2013 u.a., Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten zu ermöglichen, über die Zusammenschaltung Verbindungsleistungen zu erbringen und zum Zwecke des Zugangs Kollokation zu gewähren. Die Entgelte für die Zugangsgewährung wurden der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Ferner enthält die Regulierungsverfügung die Regelung, dass die Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 TKG genehmigt werden, abweichend davon jedoch bei der Genehmigung von Entgelten für Terminierungsleistungen nach der in der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission empfohlenen Weise vorzugehen ist, wobei der Grundsatz beibehalten wird, dass das relevante Inkrement zur Bestimmung der leistungsmengeninduzierten Gemeinkosten sämtliche über das fragliche Netz erbrachten Verbindungsleistungen umfasst und diese Kosten nutzungsanteilig verteilt werden, und dass im Übrigen ein angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten berücksichtigt wird.

Das Verwaltungsgericht hat die die Festlegung der Entgelte betreffenden Regelungen der Regulierungsverfügung aufgehoben und die gegen die Regulierungsverfügung gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen. Verbindliche Regelungen von Entgeltfragen dürften nicht in einer Regulierungsverfügung, sondern allein im Entgeltgenehmigungsverfahren getroffen werden. Mit der Bezugnahme auf die sog. Terminierungsempfehlung habe die Beklagte festgelegt, dass bei der Ermittlung der Kosten des Kernnetzes der Klägerin von einem NGN auszugehen sei. Insoweit habe sie das ihr durch § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG eröffnete Regulierungsermessen fehlerhaft ausgeübt. Ihre Annahme, die Terminierungsempfehlung gebe die Entgeltberechnung auf der Grundlage eines NGN-Netzes vor, sei unzutreffend. Zudem habe sie die Alternative, auf die zu erwartenden jeweiligen Nutzungsanteile von PSTN-Netz und NGN-Netz abzustellen, nicht geprüft. Schließlich habe sie das Interesse der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt, die zu genehmigenden Entgelte anhand eines tatsächlich vorhandenen Netzes zu bestimmen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

Mai 31.

BVerwG 5 C 1.17 31. Mai 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger, das Land Berlin, das in bestimmten Fällen als überörtlicher Jugendhilfeträger für die Gewährung von Jugendhilfe an Deutsche im Ausland zuständig ist, begehrt von dem beklagten niedersächsischen Landkreis die Erstattung von Aufwendungen für Jugendhilfeleistungen. Im Streit stehen 287 000 € zuzüglich Prozesszinsen. Die streitigen Kosten wendete der Kläger dafür auf, dass ein in Rumänien geborenes und aufgewachsenes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit im Zeitraum von Anfang 2008 bis Ende Juli 2014 in einer Jugendhilfeeinrichtung im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten untergebracht werden konnte. Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsklage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass sich zu dem Zeitpunkt, als der Kläger über die Gewährung von Jugendhilfe entschieden habe, sowohl die allein sorgeberechtigte Mutter als auch das Kind in Rumänien aufhielten und es sich deshalb um die Gewährung von Jugendhilfe an Deutsche im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) gehandelt habe, für die der Kläger selbst zuständig sei. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben und festgestellt, dass der Beklagte zur Kostenerstattung von 270 000 € verpflichtet sei. Es hat dies auf seine Rechtsansicht gestützt, dass keine Auslandshilfe, sondern eine Leistung der Jugendhilfe im Inland (§ 6 Abs.1 SGB VIII) vorliege, wenn die Leistung - wie hier - tatsächlich im Inland empfangen werde. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Der Kläger tritt dem mit seiner Anschlussrevision entgegen und begehrt einen höheren Erstattungsbetrag, als er ihm vom Oberverwaltungsgericht zugesprochen worden ist, sowie höhere Prozesszinsen.

Mai 31.

BVerwG 5 C 2.17 31. Mai 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Jugendhilferecht

hier: Kostenerstattung

Juni 07.

BVerwG 2 C 19.17 u. a. 07. Juni 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung

Juni 13.

BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 13.

BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 14.

BVerwG 1 A 6.17 14. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Juni 14.

BVerwG 4 A 10.17 14. Juni 2018, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG)

hier: Neubau der 380 kV-Freileitung Heide West - Husum Nord LH 13-320, Westküstenleitung Abschnitt 3 zwischen dem Umspannwerk Heide West und dem neu zu errichtenden Umspannwerk Husum Nord

Juni 21.

BVerwG 9 C 2.17 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Straßenbaubeitragsrecht

hier: Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag für eine Umbaumaßnahme

Juni 21.

BVerwG 7 C 19.16 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Recht der Wasser- und Bodenverbände

hier: Beitrag zum Wasser- und Bodenverband

Juni 21.

BVerwG 7 C 18.16 21. Juni 2018, 10:30 Uhr

Recht der Wasser- und Bodenverbände

Juni 27.

BVerwG 8 C 6.17 27. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Juni 27.

BVerwG 6 C 10.17 27. Juni 2018, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

hier: Feuerwehraufwendungsersatz

Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Juni 27.

BVerwG 10 CN 1.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Normenkontrolle einer kommunalen Satzung

Juni 27.

BVerwG 10 C 8.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 27.

BVerwG 6 C 39.16 27. Juni 2018, 14:00 Uhr

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

Nachdem der Kläger bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, nahm die Polizei ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung zum Anlass, eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO anzuordnen. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es u.a. für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Der Kläger erhob Widerspruch. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Polizeidirektion war er bereits vom Amtsgericht rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt worden.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bei Erlass des Widerspruchsbescheids nicht mehr Beschuldigter i.S.d. § 81b StPO gewesen zu sein. Im Übrigen fehle der Anordnung die Erforderlichkeit, da er den Ermittlungsbehörden in allen Verfahren als Täter namentlich bekannt gewesen sei. Schließlich sei nicht geprüft worden, welche der Maßnahmen im Einzelnen hätten angeordnet werden dürfen. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Juni 28.

BVerwG 3 C 9.17 28. Juni 2018, 09:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis

Juni 28.

BVerwG 3 C 17.16 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

Juni 28.

BVerwG 2 C 14.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit (Vizepräsidentin einer Hochschule)

Juni 28.

BVerwG 5 C 3.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Kostenbeitrag

Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)

Juni 28.

BVerwG 2 C 58.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Lebenszeitverbeamtung

Juni 28.

BVerwG 5 C 6.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Juli 12.

BVerwG 1 C 16.17 12. Juli 2018, 09:30 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis

August 09.

BVerwG 4 C 7.17 09. August 2018, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Mehrfamilienhaus-Villa

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

September 19.

BVerwG 8 C 6.17 19. September 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

September 19.

BVerwG 6 C 50.16 u. a. 19. September 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Beschluss der BNA vom 29. August 2013 (BK 3d-12/131 -), Beschluss der BNA vom 1. September 2016 (BK 3g-15/004)

September 19.

BVerwG 8 C 16.17 19. September 2018, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Geeignetheitsbestätigung nach GewO für die Aufstellung von Spielgeräten

September 19.

BVerwG 8 C 17.17 19. September 2018, 13:30 Uhr

Entschädigungsrecht

September 20.

BVerwG 2 C 44.17 u. a. 20. September 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände als Dienstzeit

September 27.

BVerwG 7 C 24.16 27. September 2018, 09:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Oktober 25.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Oktober 25.

BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Bescheid über die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung

November 06.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 7. November 2018 fortgesetzt. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Handwerksrecht (Eintragung in die Handwerksrolle)

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen). Bei Bedarf wird die mündliche Verhandlung am Donnerstag, dem 15. November 2018, 9:00 Uhr, fortgesetzt.

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen PFA 1.1", in Oberhausen, Bahn-km 0,000 bis 3,000 der Strecke 2270, Oberhausen-Emmerich-(DB-Grenze)

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

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