Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

November 21.

BVerwG 1 C 39.16 u. a.
21. November 2017, 09:30 Uhr

Pflicht zur Prüfung subsidiären Schutzes bei (möglicherweise) bestehendem Schutzstatus in einem anderen Mitgliedstaat?

Der Kläger im Verfahren BVerwG 1 C 39.16, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte im Juli 2010 in Deutschland einen Asylantrag, nachdem er sich zuvor bereits längere Zeit in Italien und Schweden aufgehalten hatte. Italien stimmte auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einer Aufnahme des Klägers nach der Dublin II-Verordnung zu. Da eine Überstellung des Klägers wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht erfolgen konnte, übte das BAMF sein Selbsteintrittsrecht aus und übernahm den Fall in eigener Zuständigkeit. Auf Anfrage teilte eine Verbindungsbeamtin des BAMF in Italien mit, der Kläger habe in Italien bereits subsidiären Schutz erhalten. Das BAMF lehnte darauf mit Bescheid vom 18. April 2013 den „Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens" gemäß § 71a Abs. 1 AsylVfG a.F. ab, da der Kläger Gründe für ein Wiederaufgreifen des in Italien durchgeführten Verfahrens nicht geltend gemacht habe. Von der Prüfung europarechtlicher und nationaler Abschiebungsverbote könne abgesehen werden, da der Kläger den europarechtlichen Schutzstatus in Italien offensichtlich bereits erhalten habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (Gewährung subsidiären Schutzes) verpflichtet. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof dem BAMF aufgegeben, bei den zuständigen italienischen Behörden im Wege eines Auskunftsersuchens (sog. Info-Request) nach Art. 21 Dublin II-VO zu erfragen, ob der Kläger in Italien ein Asylverfahren betrieben hat und welche Entscheidung ggf. getroffen wurde. Eine Antwort der italienischen Behörden liegt nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Verpflichtungsausspruchs aufgehoben, weil die Verpflichtungsklage unstatthaft sei. Auf die als statthaft erachtete Anfechtungsklage hat er den Bescheid vom 18. April 2013 insoweit aufgehoben, als er von einer Prüfung europarechtlicher und hilfsweise nationaler Abschiebungsverbote abgesehen hat. Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig, weil der Kläger entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG n.F. nicht angehört worden sei. Er leide auch an einem materiellen Rechtsfehler, weil nach der Überzeugung des Senats nicht feststehe, dass dem Kläger in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

In den beiden weiteren Verfahren BVerwG 1 C 40.16 und BVerwG 1 C 42.16 stellen sich vergleichbare Rechtsfragen.

  • BVerwG 1 C 39.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 20 B 15.30008 ; VG München, M 11 K 13.30382
    • Parteien: A. - RA Ingvild Geyer-Stadie, München   ./.   Bundesrepublik Deutschland

    BVerwG 1 C 40.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 20 B 14.30212 ; VG München, M 11 K 12.30630
    • Parteien: A. - RA Ingvild Geyer-Stadie, München   ./.   Bundesrepublik Deutschland

    BVerwG 1 C 42.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 20 B 14.30320 ; VG München, M 11 K 12.31042
    • Parteien: A. - RA Wächtler und Kollegen, München   ./.   Bundesrepublik Deutschland
November 21.

BVerwG 1 C 35.16
21. November 2017, 11:15 Uhr

Termin aufgehoben

November 28.

BVerwG 7 A 1.17 u. a.
28. November 2017, 12:15 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

  • BVerwG 7 A 1.17:

    • Parteien: 1. Z. u.v.a. - RA Günther, Hamburg   ./.   1. Bundesrepublik Deutschland, 2. Freie und Hansestadt Hamburg - RA zu 1: Weißleder & Ewer, Kiel, RA zu 2: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 3.17:

    • Parteien: Stadt Otterndorf - 1. RA Dr. Wolfgang Schrödter, Wedemark, 2. RA Prof. Versteyl, Burgwedel   ./.   Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel

    BVerwG 7 A 17.12:

    • Parteien: Stadt Cuxhaven - RA Prof. Versteyl, Burgwedel   ./.   Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder & Ewer, Kiel
November 30.

BVerwG 3 A 8.15
30. November 2017, 10:00 Uhr

Bahnprojekt VDE 8.2 Erfurt-Leipzig/Halle - Anpflanzung eines Gehölzstreifens

Der Kläger ist Inhaber eines Saatgutunternehmens und begehrt, den landschaftspflegerischen Begleitplan des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamts vom 10. August 1995 „ICE-Neubaustrecke Erfurt- Leipzig/Halle, Planfeststellungsabschnitt 1.4, 110-kV-Bahnstromleitung" zu ändern. Dieser sieht vor, entlang des früheren Bahndamms der „Buchenwaldbahn" einen Gehölzstreifen zu pflanzen. Mit ihm soll die Trennwirkung der oberirdisch über Masten geführten Hochspannungsleitung und einer möglichen Gefährdung einzelner Vögel (Drahtanflug) ausgeglichen werden.

Im Jahr 2005 erwarb der Kläger die für die Maßnahme in Anspruch genommene Fläche. Die Vorhabenträgerin ließ im Frühjahr 2012 den Gehölzstreifen ohne Rücksprache mit dem Kläger anlegen. Den darauf gestellten Antrag, den landschaftspflegerischen Begleitplan zu ändern, hat das Eisenbahnbundesamt abgelehnt. Der Kläger macht geltend, der Planfeststellungsbeschluss habe übersehen, dass nicht der Bahndamm, sondern wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche in Anspruch genommen werde.

November 30.

BVerwG 4 A 22.16
30. November 2017, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Dezember 06.

BVerwG 8 C 22.16 u. a.
06. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Dezember 07.

BVerwG 4 CN 7.16
07. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist ein Bebauungsplan, der ein sechsgeschossiges Gewerbecenter zulässt, in dem Einzelhandelsbetriebe, Büros und Gaststätten untergebracht werden sollen. Der Plan setzt für eine emittierende Fläche von insgesamt 4 604 m2 ein einheitliches Emissionskontingent von 58 dB(A) tags und 43 dB(A) nachts je m2 Grundstücksfläche fest. Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Plan für unwirksam erklärt, weil er keine Regelungen enthalte, wie das Emissionskontingent den in den einzelnen Geschossen des Gewerbecenters zulässigen Betrieben und Anlagen zugeordnet werde. Ein Summenpegel für mehrere Betriebe und Anlagen sei unzulässig. Dagegen wendet sich die planende Gemeinde mit ihrer Revision.

  • BVerwG 4 CN 7.16:

    • Vorinstanz: VGH München, 1 N 13.2678
    • Parteien: asd   ./.   Stadt Germering - RA Deißler, Krauß & Domcke, München
Dezember 12.

BVerwG 4 CN 8.16
12. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Die Antragstellerin, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ der Regierung von Oberfranken vom 10. August 2015. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihren Normenkontrollantrag zwar als zulässig, jedoch als unbegründet angesehen. Die mit der verfahrensgegenständlichen Verordnung aufgehobene Verordnung (Ausgangsverordnung) sei unwirksam gewesen, weil sie von der Ermächtigungsgrundlage des § 29 BNatSchG nicht gedeckt gewesen sei. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Verwaltungsgerichtshof die Antragsbefugnis der Antragstellerin unter Berufung auf europäisches Recht (Art. 9 Abs. 3 der Århus-Konvention i.V.m. Art. 4 Abs. 4 FFH-Richtlinie) zutreffend bejaht hat und ob seine Annahme, die Ausgangsverordnung sei von § 29 BNatSchG nicht gedeckt, mit Bundes- und europäischem Recht im Einklang steht. In diesem Zusammenhang wird auch der Frage nachzugehen sein, ob ggf. eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung europäischen Umweltrechts eingeholt werden muss.

  • BVerwG 4 CN 8.16:

    • Vorinstanz: VGH München, 14 N 15.1870
    • Parteien: asd   ./.   Freistaat Bayern
Dezember 12.

BVerwG 4 C 7.16
12. Dezember 2017, 14:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer nachträglich angeordneten Abschaltverpflichtung zur Bewältigung eines Konflikts zwischen unverträglich nahe errichteten Windenergieanlagen (WEA). Die Klägerin betreibt seit 2005 eine WEA, die weniger als 150 m vom Standort der WEA der Beigeladenen entfernt ist. Für diesen Standort wurde der Beigeladenen bereits im Jahre 2002 ein Bauvorbescheid und im Jahr 2004 eine Baugenehmigung erteilt, die verlängert wurde; verwirklicht hat die Beigeladene aber erst das Nachfolgemodell der ursprünglich genehmigten WEA, für das ihr im Jahre 2012 eine Änderungsgenehmigung mit der Auflage erteilt wurde, dass die WEA zum Schutz der Standsicherheit der WEA der Klägerin bei bestimmten Windrichtungen abzuschalten sei. Mit nachträglichem Auflagenbescheid ordnete der Beklagte umgekehrt auch gegenüber der Klägerin eine Abschaltverpflichtung für bestimmte Windrichtungen an. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Die Vorinstanzen haben ihrer Klage stattgegeben. Der Auflagenbescheid sei rechtswidrig, weil der Beklagte von seinem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe, wonach der Betreiber derjenigen Anlage die Verantwortung für die Bewältigung des Konflikts zu tragen habe, der durch die Realisierung seines Vorhabens die letzte Ursache für dessen Entstehung gesetzt habe. Das sei hier die Beigeladene, deren ursprünglicher Vorrang dadurch entfallen sei, dass auf ihrem Standort eine wesentlich geänderte Anlage (§ 16 Abs. 1 BImSchG) genehmigt und errichtet worden sei. Hiergegen wenden sich der Beklagte und die Beigeladene mit ihrer Revision.

  • BVerwG 4 C 7.16:

    • Vorinstanzen: OVG Koblenz, 8 A 10377/16.OVG ; VG Neustadt/Weinstraße, 3 K 1130/15
    • Parteien: asd   ./.   Rhein-Pfalz-Kreis
Dezember 13.

BVerwG 7 A 6.17 u. a.
13. Dezember 2017, 09:00 Uhr

Im Dezember wird der Senat Klagen von sechs Privatpersonen und von Wasser- und Bodenverbänden verhandeln. Während die privaten Eigentümer erhebliche Beeinträchtigungen durch Lärm, Erschütterungen, Uferabbrüche und ein ca. 70 m hohes Oberfeuer rügen, begehren die Verbände ergänzende Regelungen zu den Planfeststellungsbeschlüssen im Hinblick auf die Sicherstellung der Ent- und Bewässerung ihrer Verbandsgebiete und die Gewährleistung des Hochwasserschutzes.

Bei Bedarf wird die Verhandlung am 14. Dezember 2017 fortgesetzt.

  • BVerwG 7 A 6.17:

    • Parteien: C.-C. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 7.17:

    • Parteien: 1.  D.,  2.  O.- RA Philine Oertel, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 8.17:

    • Parteien: 1.  Hauptentwässerungsverband der Dritten Meile Altenlandes,  2.  Francoper Sommerdeichverband,  3.  Schleusenverband Neuenfelde,  4.  Schleusenverband Nincop- RA Dr. Weiland und Partner, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 9.17:

    • Parteien: Dr. J. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

    BVerwG 7 A 10.17:

    • Parteien: 1.  J.,  2.  J.- RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg   ./.   Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin
Dezember 14.

BVerwG 9 C 18.16
14. Dezember 2017, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Dezember 14.

BVerwG 2 C 25.16
14. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Der Kläger - ein Kriminalkommissar - stand im Dienst des Landes Berlin. Im vorliegenden Verfahren begehrt er vom Land Berlin eine Neuentscheidung über die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und die erstmalige (höhere) Festsetzung der Stufe seines Grundgehalts.

Der Kläger ist der Auffassung, die Tatsachen, dass er vor dem Eintritt in den Polizeidienst des Landes Berlin beide juristischen Staatsexamen bestanden und außerdem aufgrund der Teilnahme an mehreren Wehrübungen den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve erreicht habe, verpflichte das beklagte Land, weitere Erfahrungszeiten anzuerkennen. Dies führe zur Festsetzung einer höheren Grundgehaltsstufe. Das Oberverwaltungsgericht hat das Begehren des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, ein Jurastudium, das zugehörige Referendariat und die Wehrübungen stellten keine gleichwertige hauptberufliche Tätigkeit im Vergleich mit der Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten dar. Auch sei in dem Erwerb einer beruflichen Qualifikation für eine höhere Laufbahn kein besonderer Einzelfall im Sinne des Gesetzes zu sehen, der das Begehren des Klägers stützen könne.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein besonderer Einzelfall im Sinne des Berliner Besoldungsrechts vorliege, der die Anerkennung weiterer Erfahrungszeiten und die Festsetzung einer höheren Grundgehaltsstufe rechtfertige, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt sei.

  • BVerwG 2 C 25.16:

    • Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 13.15 ; VG Berlin, 36 K 240.13
    • Parteien: asd   ./.   Land Berlin
Dezember 14.

BVerwG 9 C 11.16
14. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Der Kläger, der in einer anderen Gemeinde mit Hauptwohnung gemeldet ist, ist Eigentümer einer Wohnung im Gebiet des beklagten Marktes. Die Wohnung wurde seit ihrer Fertigstellung von Familienangehörigen und Freunden des Klägers für mehrere Tage genutzt sowie von einer GmbH, deren Geschäftsführer der Kläger ist, für verschiedene Zeiträume gemietet und dem Kläger jeweils für zwei bis drei Tage in der Woche für berufsbedingte Übernachtungen zur Verfügung gestellt. Nach der Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten bemisst sich die Steuer nach dem jährlichen Mietaufwand. Die Steuer ist dabei nach sieben Stufen gestaffelt. Für den unterschiedlichen jährlichen Mietaufwand innerhalb einer Stufe ist jeweils ein einheitlicher Betrag als Steuer vorgesehen. Dies führt innerhalb der jeweiligen Stufe zu einer degressiven Besteuerung. Für die Jahre 2014 und 2015 zog der Beklagte den Kläger zu einer Zweitwohnungssteuer i.H.v. 900 € jährlich heran. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab seiner Klage jedoch statt und hob den angefochtenen Steuerbescheid auf.

Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Die Besteuerung an Hand von sieben Stufen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die damit verbundene Abweichung von der steuerlichen Lastengleichheit sei durch eine erhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwands gerechtfertigt. Im Übrigen seien die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer erfüllt. Der Kläger habe die Wohnung zu seiner persönlichen Lebensführung inne gehabt. Eine Eigennutzung sei nicht rechtsverbindlich ausgeschlossen gewesen. Der Erhebung der Zweitwohnungssteuer stehe auch weder das Verbot der Diskriminierung von Ehe und Familie noch die zusätzliche Heranziehung zum Fremdenverkehrs- und zum Kurbeitrag entgegen.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

  • BVerwG 9 C 11.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 4 BV 15.2777 ; VG München, M 10 K 14.5589
    • Parteien: asd   ./.   Markt Schliersee - RA Döring Spieß, München
Dezember 14.

BVerwG 2 C 53.16 u. a.
14. Dezember 2017, 12:00 Uhr

In dem Verfahren geht es darum, ob bei noch in der Ausbildung stehenden Polizeivollzugsbeamten bestimmte Vor-Zeiten anrechenbare Dienstzeiten für die Gewährung der Polizeizulage sind.

Die drei Kläger sind Polizeibeamte im sächsischen Landesdienst. Zwei von ihnen haben in einem anderen Bundesland den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst begonnen, sich aber dort vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes entlassen lassen und sodann in Sachsen den Vorbereitungsdienst erneut begonnen. Der dritte Kläger wurde zunächst für den mittleren Polizeivollzugsdienst als Bundespolizist ausgebildet und war als solcher zunächst auch tätig, bevor er in Sachsen die Laufbahnausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst begann.

Nach den einschlägigen besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und des Freistaates Sachsen entsteht der Anspruch auf die sog. kleine Polizeizulage nach einer Dienstzeit von einem Jahr und verdoppelt sich nach einer Dienstzeit von zwei Jahren. Die Kläger sind der Ansicht, dass ihre zuvor bei einem anderen Dienstherrn verbrachten Zeiten in die Dienstzeitberechnung für die Polizeizulage einzubeziehen seien.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Dagegen wenden sich die Kläger mit den bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, wie der Begriff der Dienstzeit für den Anspruch auf die Polizeizulage im vorliegenden Zusammenhang auszulegen ist.

  • BVerwG 2 C 53.16:

    • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 173/15 ; VG Leipzig, 3 K 266/12
    • Parteien: K. - Rechtsanwaltskanzlei Neie, Leipzig   ./.   Freistaat Sachsen

    BVerwG 2 C 54.16:

    • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 180/15 ; VG Leipzig, 3 K 860/12
    • Parteien: L. - Rechtsanwaltskanzlei Neie, Leipzig   ./.   Freistaat Sachsen

    BVerwG 2 C 55.16:

    • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 172/15 ; VG Chemnitz, 3 K 381/12
    • Parteien: W. - Rechtsanwaltskanzlei Neie, Leipzig   ./.   Freistaat Sachsen
Dezember 14.

BVerwG 2 C 12.17
14. Dezember 2017, 14:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Disziplinarverfahren, das die klagende Kommune gegen den Beamten eingeleitet hat. Der beklagte Beamte war im Ordnungsamt der Klägerin als Sachbearbeiter für Feuerwehrangelegenheiten tätig. Er war durch einen Strafbefehl wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegenstand des Strafbefehls war zum einen der Vorwurf, der Beamte habe in vier Fällen die Betankung seines privaten PKW mit Tankkarten der Klägerin bezahlt, die ausschließlich für Feuerwehrfahrzeuge der Klägerin ausgestellt waren. Zum anderen habe der Beklagte die Abrechnungen eines Feuerwehrmanns der Klägerin als sachlich und rechnerisch richtig abgezeichnet und zur Zahlung angewiesen, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass dieser Feuerwehrmann Tankkarten der Klägerin achtmal zur Betankung seines Privatfahrzeugs verwendet hatte.

Im Revisionsverfahren stellt sich zum einen die Frage, ob die Rechte des beklagten Beamten dadurch verletzt worden sind, dass eine vom Bürgermeister der klagenden Kommune unterzeichnete Klageschrift erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden ist; die beim Verwaltungsgericht eingereichte Klageschrift war vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin formuliert und unterzeichnet worden. Zum anderen ist zu klären, ob die Äußerungen des Beamten anlässlich seiner persönlichen Anhörung durch die klagende Kommune nicht dem Verwertungsverbot nach § 20 Abs. 3 LDG NRW unterfallen, weil der Beamte vor seiner Aussage unter Umständen nicht vollständig und richtig belehrt worden ist.

  • BVerwG 2 C 12.17:

    • Vorinstanzen: OVG Münster, 3d A 87/14.O ; VG Münster, 13 K 2231/13.O
    • Parteien: asd   ./.   W. - RA Norwin Wegner, Hamm
Dezember 18.

BVerwG 5 C 36.16
18. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Die 2003 bzw. 2005 geborenen Kläger begehren Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach Trennung von dem Vater der Kinder Ende 2005 nahm die (nunmehr alleinerziehende) Mutter der Kläger bei einer Fluggesellschaft in Deutschland wieder eine Erwerbstätigkeit auf. Da sie aufgrund berufsbedingter Abwesenheitszeiten die Betreuung der Kinder nicht hinreichend sicherstellen konnte, begründete sie 2009 am Wohnort der Großmutter der Kinder in Portugal einen zweiten Wohnsitz, wo die Kinder seither leben. Der Vater der Kinder zahlte ab Januar 2010 keinen Unterhalt mehr.

Den daraufhin gestellten Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem UVG lehnte der Beklagte im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Kläger lebten entgegen den gesetzlichen Voraussetzungen nicht bei einem Elternteil. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage blieb in beiden Vorinstanzen ebenfalls erfolglos. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Kläger nicht in Deutschland lebten, sondern in Portugal. Das im UVG verankerte sog. Wohnsitzerfordernis sei mit dem Unionsrecht vereinbar und stelle insbesondere keine mittelbare Diskriminierung dar, da der Berechnung seiner Leistungen der wirtschaftlich-soziale Zusammenhang in Deutschland zugrunde liege. Das UVG vermittle den Klägern auch in Verbindung mit dem sonstigen Unionsrecht nicht den geltend gemachten Anspruch.

Hiergegen wenden sich die Kläger unter Berufung auf unterschiedliche unionsrechtliche Bestimmungen mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, der der Beklagte entgegentritt.

  • BVerwG 5 C 36.16:

    • Vorinstanzen: OVG Bremen, 2 A 63/13 ; VG Bremen, 3 K 865/10
    • Parteien: asd   ./.   Stadtgemeinde Bremen
Dezember 19.

BVerwG 1 A 13.16
19. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Die Kläger, zwei natürliche Personen, wenden sich mit ihrer Klage in eigenem Namen und nicht als deren Vertreter gegen ein vereinsrechtliches Verbot der Gruppierung „Die wahre Religion“.

Der Kläger zu 1. betrieb seit 2011 zusammen mit weiteren Personen, u.a. dem Kläger zu 2., in verschiedenen Städten Deutschlands Informationsstände, an denen unter Verwendung eines Logos mit der Aufschrift „LIES!“ und der Unterschrift „Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat“ kostenlose Übersetzungen des Korans verteilt wurden. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass sich die Vereinigung „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“ bzw. „Stiftung LIES“ einschließlich näher bezeichneter Teilorganisationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Bei der Vereinigung handele es sich um einen Verein i.S.d. § 2 Abs. 1 VereinsG, der 2005 vom Kläger zu 1. gegründet worden sei und unter seiner Führung über einen festen, die Vereinsaktivitäten tragenden Personenkreis von mindestens acht Personen (darunter der Kläger zu 2.) verfüge. Sie vertrete über ein Predigernetzwerk im Rahmen von Seminaren, Vorträgen und anlässlich von öffentlichen Verteilaktionen sowie über das Internet Lehren, die auf einem extremistischen Verständnis der Scharia beruhten und im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stünden. Die Verbotsverfügung wurde u.a. den Klägern, die als Vertreter aufgeführt waren, zugestellt.

Hiergegen richten sich die Klagen der beiden Kläger, die geltend machen, sie hätten nie einer Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes angehört. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über Rechtsschutzgesuche gegen derartige Vereinsverbote in erster Instanz zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Einen Antrag der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung hat der 1. Senat bereits mit Beschluss vom 4. Mai 2017 - BVerwG 1 VR 6.16 - abgelehnt, weil eine verbotsfähige Vereinigung bestehe, sich die Kläger, die nicht für die Vereinigung um Rechtsschutz nachgesucht hatten, nicht persönlich gegen deren Verbot wenden könnten und es dann auf das Bestehen von Verbotsgründen nicht mehr ankomme.

Dezember 21.

BVerwG 4 C 7.16
21. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Januar 25.

BVerwG 3 A 6.16
25. Januar 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss gemäß § 18 AEG für das Vorhaben Ausbaustrecke Knappenrode-Horka-Grenze D/PL Planfeststellungsabschnitt 2a

Januar 25.

BVerwG 5 C 18.16
25. Januar 2018, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen

  • BVerwG 5 C 18.16:

    • Vorinstanzen: OVG Münster, 12 A 599/15 ; VG Düsseldorf, 19K 6510/14
    • Parteien: asd   ./.   Stadt Wuppertal
Januar 25.

BVerwG 3 C 3.16
25. Januar 2018, 11:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht;

hier: Berufliche Rehabilitierung

  • BVerwG 3 C 3.16:

    • Vorinstanz: VG Potsdam, 11 K 4205/13
    • Parteien: asd   ./.   Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Januar 31.

BVerwG 8 C 23.16
31. Januar 2018, 10:00 Uhr

Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz

hier: eines Grundstücks

  • BVerwG 8 C 23.16:

    • Vorinstanz: VG Dresden, 6 K 204/12
    • Parteien: asd   ./.   Bundesrepublik Deutschland
Februar 22.

BVerwG 7 C 26.16
22. Februar 2018, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Luftreinhalteplan Düsseldorf

  • BVerwG 7 C 26.16:

    • Vorinstanz: VG Düsseldorf, VG 3 K 7695/15
    • Parteien: asd   ./.   Land Nordrhein-Westfalen - Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
Februar 28.

BVerwG 4 A 5.17
28. Februar 2018, 09:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

Februar 28.

BVerwG 4 A 7.17
28. Februar 2018, 14:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

  • BVerwG 4 A 7.17:

    • Parteien: asd   ./.   Land Nordrhein-Westfalen - RA Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
März 01.

BVerwG 4 A 11.17
01. März 2018, 09:30 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)

hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem

März 01.

BVerwG 3 C 20.16
01. März 2018, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht/Luftverkehrsrecht

hier: Entgeltordnung für den Verkehr Flughafen Berlin-Tegel am 1. Januar 2015

  • BVerwG 3 C 20.16:

    • Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, 6 A 3.15
    • Parteien: asd   ./.   Land Berlin - RA Geulen und Klinger, Berlin
März 14.

BVerwG 10 C 3.17
14. März 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

hier: Vermögenszuordnung von Grundstücken

  • BVerwG 10 C 3.17:

    • Vorinstanz: VG Greifswald, 6 A 419/14
    • Parteien: asd   ./.   Bundesrepublik Deutschland
März 28.

BVerwG 8 C 9.17
28. März 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht

hier: Ablieferung von Pfandüberschüssen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 PfandIV

  • BVerwG 8 C 9.17:

    • Vorinstanzen: OVG Münster, 4 A 1661/14 ; VG Gelsenkirchen, 7 K 2736/12
    • Parteien: asd   ./.   Stadt Bochum
April 18.

BVerwG 8 C 1.17
18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

  • BVerwG 8 C 1.17:

    • Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 326.14
    • Parteien: asd   ./.   Bundesrepublik Deutschland
April 18.

BVerwG 8 C 10.17
18. April 2018, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen

hier: Feststellung der Berechtigung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Beteiligung an der I.G. Farbenindustrie AG in Höhe von 354 000 RM

  • BVerwG 8 C 10.17:

    • Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 101.15
    • Parteien: asd   ./.   Bundesrepublik Deutschland
April 26.

BVerwG 3 C 11.16
26. April 2018, 10:00 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht 

hier: Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan

  • BVerwG 3 C 11.16:

    • Vorinstanz: VG Weimar, 8 K 453/12 We
    • Parteien: asd   ./.   Freistaat Thüringen
April 26.

BVerwG 3 C 6.16
26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Aufwendungsersatz für aufgegriffene Katzen

  • BVerwG 3 C 6.16:

    • Vorinstanz: VG München, M 10 K 14.5098
    • Parteien: asd   ./.   Gemeinde Oberaudorf - RA Uphoff & Simons, Rosenheim
April 26.

BVerwG 3 C 24.16
26. April 2018, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Kosten für die Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

  • BVerwG 3 C 24.16:

    • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 3 A 549/15 ; VG Dresden, 6 K 994/12
    • Parteien: asd   ./.   Landkreis Görlitz - RA Schenderlein, Leipzig
Mai 09.

BVerwG 8 C 11.17
09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Ausgleichsleistungsrecht

  • BVerwG 8 C 11.17:

    • Vorinstanz: VG Gera, 6 K 152/15 Ge
    • Parteien: asd   ./.   Freistaat Thüringen
Mai 09.

BVerwG 8 C 13.17
09. Mai 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Arbeitszeitgesetz

  • BVerwG 8 C 13.17:

    • Vorinstanzen: OVG Münster, 4 A 2803/12 ; VG Köln, 1 K 4015/11
    • Parteien: asd   ./.   Land Nordrhein-Westfalen
Mai 24.

BVerwG 3 C 18.16
24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht;

hier: Schiffbarkeitserklärung

  • BVerwG 3 C 18.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 8 BV 12.1575 ; VG Bayreuth, B 2 K 11.278
    • Parteien: asd   ./.   Freistaat Bayern
Juni 27.

BVerwG 8 C 6.17
27. Juni 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

  • BVerwG 8 C 6.17:

    • Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 1 B 26.14 ; VG Berlin, 4 K 512.13
    • Parteien: asd   ./.   Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH - RA Raue LLP, Berlin
Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17
27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

  • BVerwG 10 C 4.17:

    • Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 137.15
    • Parteien: asd   ./.   die Bundesrepublik Deutschland
Juni 28.

BVerwG 3 C 17.16
28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

  • BVerwG 3 C 17.16:

    • Vorinstanz: OVG Saarlouis, 2 A 75/15
    • Parteien: asd   ./.   Landesamt für Verbraucherschutz
Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16
28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)

  • BVerwG 3 C 21.16:

    • Vorinstanz: VG Stuttgart, 13 K 2947/12
    • Parteien: asd   ./.   Bundesrepublik Deutschland - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh; Berlin
August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a.
23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

  • BVerwG 3 A 11.15:

    • Parteien: Gemeinde Breitengüßbach - RA Johann Bramann, Lichtenfels   ./.   Bundesrepublik Deutschland

    BVerwG 3 A 14.15:

    • Parteien: Markt Rattelsdorf - RA F.E.L.S, Bayreuth   ./.   Bundesrepublik Deutschland

    BVerwG 3 A 15.15:

    • Parteien: Markt Zapfendorf - RA F.E.L.S, Bayreuth   ./.   Bundesrepublik Deutschland

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