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Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 16.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 16.17

Können allein generalpräventive Ausweisungsgründe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG entgegenstehen?

Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, die der Beklagte unter Berufung auf ein generalpräventiv begründetes Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG versagt hat. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland und hat hier zwei minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit. Sein unter falscher Identität gestellter Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt; seitdem hält sich der Kläger auf der Grundlage von Duldungen in Deutschland auf. Wegen wiederholter Zuwiderhandlungen gegen eine Aufenthaltsbeschränkung wurde er zweimal zu Geldstrafen verurteilt. Im April 2013 lehnte die Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG ab. Aufgrund der abgeurteilten Straftaten und der sich über mehrere Jahre erstreckenden Identitätstäuschung liege die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht vor. Das Verwaltungsgericht wies die Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, denn es lägen generalpräventive Gründe für eine Ausweisung vor. Es bestehe ein Ausweisungsinteresse, um andere ausreisepflichtige Ausländer von der Begehung vergleichbarer Taten abzuhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte hingegen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG verpflichtet. Nach seiner Auffassung stehen generalpräventive Ausweisungsgründe nach Inkrafttreten des neuen, seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrechts, der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr entgegen. Hiergegen richtet sich die Revision des Landes Baden-Württemberg.

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