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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 21.17

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu den Kosten ihrer Abschiebung im Jahr 2013.

Die Kläger, serbische Staatsangehörige, reisten im Juli 2012 in die Bundesrepublik ein und stellten Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte die Asylanträge mit Bescheid vom 13. September 2012 als offensichtlich unbegründet ab und forderte die Kläger u.a. unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Gegen diesen Bescheid erhobene Klagen und vorläufige Rechtsschutzbegehren blieben erfolglos. Nachdem auch Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren mit Bescheid des BAMF vom 1. August 2013 abgelehnt worden waren und dagegen erhobene Rechtsbehelfe keinen Erfolg gebracht hatten, wurden die Kläger am 29. August 2013 nach Serbien abgeschoben.

Mit vier Leistungsbescheiden vom 14. März 2014 und zwei Leistungsbescheiden vom 4. Juni 2014 machte der Beklagte gegenüber den Klägern die Erstattung von Kosten für die Abschiebung i.H.v. insgesamt 5 403, 53 € geltend. Der Betrag enthält u.a. Flug-, Reise- und Personalkosten für Polizeivollzugsbeamte.

Auf die hiergegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Ein Ausländer hafte nur dann für angefallene Abschiebungskosten, wenn die der Abschiebung zugrundeliegenden Amtshandlungen den Ausländer nicht in seinen Rechten verletzten. Die Abschiebung der Kläger sei rechtswidrig gewesen, weil sie vollzogen worden sei, ohne dass zuvor eine Befristung der Einreisesperre ergangen sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Eine Haftung der Kläger für die durch ihre Abschiebung entstandenen Kosten scheide aus, weil ihre Abschiebung rechtswidrig erfolgt sei. Das kraft Gesetzes durch die Abschiebung nach § 11 AufenthG bewirkte Einreiseverbot sei nicht entsprechend den Vorgaben der Art. 3 Nr. 6 und Art. 11 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG (sogenannte Rückführungsrichtlinie) für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen worden. Die Rückführungsrichtlinie knüpfe das Einreiseverbot bereits an die Rückkehrentscheidung an. Sobald eine Rückkehrentscheidung, die in der Abschiebungsandrohung zu sehen sei, erlassen werde, bestehe Veranlassung für die Festsetzung einer bestimmten Dauer des Einreiseverbots. Dass das nationale Recht in § 11 Abs. 1 AufenthG ein unbeschränktes Einreiseverbot an den Vollzug der Abschiebung knüpfe, impliziere, dass die unionsrechtlich erforderliche Befristung jedenfalls bis zum Abschluss der Abschiebung erfolgen müsse. Eine Befristung bis zum Abschluss der Abschiebungsmaßnahme sei hier unstreitig nicht erfolgt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

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