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Suchergebnisse für „BVerwG 1 C 22.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 22.17

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung

Der Kläger, ein libyscher Staatsangehöriger, beantragte nach Trennung von seiner deutschen Ehefrau und Aufnahme einer Beschäftigung als Ortskraft bei der Libyschen Botschaft die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 AufenthG. Nach Versagung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit lehnte die Ausländerbehörde den Antrag ab und drohte dem Kläger die Abschiebung an. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Ausländerbehörde zur Neubescheidung nach § 18 Abs. 2 AufenthG. Das Berufungsgericht lehnte die Klage hingegen in vollem Umfang ab, weil der Kläger nicht die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Abs. 3 und 4 AufenthG erfülle. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, der geltend macht, dass § 18 Abs. 3 und 4 AufenthG keine Anwendung finde auf Beschäftigungen, die keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedürften. Dies sei hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV aufgrund seines rechtmäßigen Voraufenthalts der Fall.

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