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Suchergebnisse für „BVerwG 10 C 8.17“

Juni 13.

BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 13.

BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 11:30 Uhr

Wahlrecht für Minderjährige bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Als Bürger der Stadt Heidelberg waren die Kläger bei den Wahlen zum Gemeinderat im Jahr 2014 wahlberechtigt. Gegen die Gültigkeit dieser Wahl erhoben sie Einspruch, den sie namentlich darauf stützten, dass die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei baden-württembergischen Kommunalwahlen gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung verstoße. Die Wahleinsprüche der Kläger blieben ebenso erfolglos wie ihre Klage und ihre Berufung.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Absenkung des Wahlalters sei mit dem Grundgesetz und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar. Das Wahlrecht für Minderjährige verstoße insbesondere nicht gegen das Demokratieprinzip. Bei der Festlegung des Wahlalters für die Kommunalwahlen sei dem Landesgesetzgeber ein Einschätzungsspielraum eröffnet, den er nicht überschritten habe.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Juni 27.

BVerwG 10 C 8.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

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