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Dezember 14.

BVerwG 2 C 53.16 u. a. 14. Dezember 2017, 12:00 Uhr

In dem Verfahren geht es darum, ob bei noch in der Ausbildung stehenden Polizeivollzugsbeamten bestimmte Vor-Zeiten anrechenbare Dienstzeiten für die Gewährung der Polizeizulage sind.

Die drei Kläger sind Polizeibeamte im sächsischen Landesdienst. Zwei von ihnen haben in einem anderen Bundesland den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst begonnen, sich aber dort vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes entlassen lassen und sodann in Sachsen den Vorbereitungsdienst erneut begonnen. Der dritte Kläger wurde zunächst für den mittleren Polizeivollzugsdienst als Bundespolizist ausgebildet und war als solcher zunächst auch tätig, bevor er in Sachsen die Laufbahnausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst begann.

Nach den einschlägigen besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und des Freistaates Sachsen entsteht der Anspruch auf die sog. kleine Polizeizulage nach einer Dienstzeit von einem Jahr und verdoppelt sich nach einer Dienstzeit von zwei Jahren. Die Kläger sind der Ansicht, dass ihre zuvor bei einem anderen Dienstherrn verbrachten Zeiten in die Dienstzeitberechnung für die Polizeizulage einzubeziehen seien.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Dagegen wenden sich die Kläger mit den bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, wie der Begriff der Dienstzeit für den Anspruch auf die Polizeizulage im vorliegenden Zusammenhang auszulegen ist.

BVerwG 2 C 53.16:

  • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 173/15 ; VG Leipzig, 3 K 266/12
  • Parteien: K. - Rechtsanwaltskanzlei Neie, Leipzig   ./.   Freistaat Sachsen

BVerwG 2 C 54.16:

  • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 180/15 ; VG Leipzig, 3 K 860/12
  • Parteien: L. - Rechtsanwaltskanzlei Neie, Leipzig   ./.   Freistaat Sachsen

BVerwG 2 C 55.16:

  • Vorinstanzen: OVG Bautzen, 2 A 172/15 ; VG Chemnitz, 3 K 381/12
  • Parteien: W. - Rechtsanwaltskanzlei Neie, Leipzig   ./.   Freistaat Sachsen

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