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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 7.17

Der Kläger, ein am Wannsee in Berlin beheimateter Segelverein, wendet sich gegen einen Bauvorbescheid, den das beklagte Land Berlin dem beigeladenen Grundstücksnachbarn für ein Wohnhaus mit Gewerbeanteil erteilt hat. Die Grundstücke des Klägers und des Beigeladenen liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Zahl der zulässigen Vollgeschosse auf zwei und eine größte Baumasse von 1,0 m3 umbauten Raums je m2 Baugrundstück festsetzt. Der Kläger ist nicht damit einverstanden, dass der Beklagte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans für die Überschreitung der zulässigen Zahl der Vollgeschosse von zwei auf sechs und der zulässigen Baumassenzahl von 1,0 auf 4,3 in Aussicht gestellt hat. Das Verwaltungsgericht hat den Bauvorbescheid aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung bestätigt. Der Bauvorbescheid sei rechtswidrig, weil die Befreiungen die Grundzüge der Planung berührten und daher nicht erteilt werden dürften. Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Beigeladene die Änderung der vorinstanzlichen Urteile und die Abweisung der Klage.

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