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Dezember 12.

BVerwG 4 CN 8.16 12. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Die Antragstellerin, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ der Regierung von Oberfranken vom 10. August 2015. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihren Normenkontrollantrag zwar als zulässig, jedoch als unbegründet angesehen. Die mit der verfahrensgegenständlichen Verordnung aufgehobene Verordnung (Ausgangsverordnung) sei unwirksam gewesen, weil sie von der Ermächtigungsgrundlage des § 29 BNatSchG nicht gedeckt gewesen sei. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Verwaltungsgerichtshof die Antragsbefugnis der Antragstellerin unter Berufung auf europäisches Recht (Art. 9 Abs. 3 der Århus-Konvention i.V.m. Art. 4 Abs. 4 FFH-Richtlinie) zutreffend bejaht hat und ob seine Annahme, die Ausgangsverordnung sei von § 29 BNatSchG nicht gedeckt, mit Bundes- und europäischem Recht im Einklang steht. In diesem Zusammenhang wird auch der Frage nachzugehen sein, ob ggf. eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung europäischen Umweltrechts eingeholt werden muss.

BVerwG 4 CN 8.16:

  • Vorinstanz: VGH München, 14 N 15.1870
  • Parteien: Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Baumann, Würzburg   ./.   Freistaat Bayern
Dezember 21.

BVerwG 4 CN 8.16 21. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 4 CN 8.16:

  • Vorinstanz: VGH München, 14 N 15.1870
  • Parteien: Bund Naturschutz in Bayern e.V. - RA Baumann, Würzburg   ./.   Freistaat Bayern

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