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Juni 27.

BVerwG 6 C 10.17 27. Juni 2018, 10:00 Uhr

Die beklagte Gemeinde hat dem Kläger durch Leistungsbescheid die Kosten eines Feuerwehreinsatzes aufgegeben. Der Einsatz fand wegen eines Brandes statt, den Mitglieder des Klägers verursacht hatten. Der Brand konnte erst durch den Einsatz zweier Hubschrauber der Bundespolizei gelöscht werden; die Beklagte hatte diesen Einsatz als Amtshilfe angefordert. Die Anfechtungsklage hat in der Berufungsinstanz teilweise Erfolg gehabt. Wie bereits das Verwaltungsgericht hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass der Beklagten gegen den Kläger nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Brandbekämpfung zustehe. Er hat den Leistungsbescheid jedoch aufgehoben, soweit die Beklagte die Kosten des Hubschraubereinsatzes festgesetzt hat. Diese Kosten stellten keine notwendigen Aufwendungen dar, weil die beigeladene Bundesrepublik insoweit keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte habe. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus den Amtshilferegelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes noch aus dem Bundespolizeigesetz. Die Amtshilfe leistende staatliche Stelle könne von derjenigen Stelle, die die Hilfe in Anspruch genommen habe, nur die Erstattung ihrer Auslagen verlangen. Hierunter fielen nur Kosten, die gerade durch die Amtshilfeleistung entstanden und durch Kassenanordnungen oder Kontoauszüge belegt seien. Pauschalbeträge, wie sie die Beigeladene angesetzt habe, seien nicht erstattungsfähig. Das Bundespolizeigesetz sei nicht anwendbar. Es regele nur Hilfeleistungen des Bundes für ein Bundesland, die dieses Land in großräumigen, jedenfalls regionalen Gefahrenlagen i.S.d. Art. 35 Abs. 2 und 3 und Art. 91 GG anfordere. Zum einen habe die beklagte Gemeinde den Hubschraubereinsatz der Bundespolizei veranlasst. Zum anderen habe der in Rede stehende Brand das erforderliche Ausmaß nicht erreicht. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

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