Pressemitteilungen


Auszug:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte vorgelegt. Im Ausgangsverfahren hatte das beklagte Land Berlin - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - auf Antrag des beigeladenen Flughafenbetreibers mit Bescheid vom 13. Oktober 2014 eine Änderung der Entgeltordnung für den Flughafen Berlin - Tegel genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen gerichtete Klage eines Luftverkehrsunternehmens mit Urteil vom 22. Juni 2016 als unzulässig abgewiesen.

Auszug:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Klagen abgewiesen, die gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben „Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt 9.0b, Müllheim - Auggen“ gerichtet waren. Kläger waren die Gemeinde Auggen, die Stadt Müllheim und eine Privatperson. Die bislang zweigleisige Strecke Karlsruhe - Basel soll insbesondere für den Güterverkehr um zwei weitere Gleise erweitert, also insgesamt viergleisig werden. Im etwa 6 km langen Abschnitt Müllheim - Auggen soll die Neubaustrecke in Bündelung mit der vorhandenen Trasse gebaut werden.

Auszug:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz" an Ermittlungsfehlern leidet und unwirksam ist. Die im Jahr 2013 vom Rat der Stadt Köln beschlossene Satzung legt ein etwa 100 ha großes Gebiet südlich der Kölner Innenstadt als Sanierungsgebiet fest.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. Als Überschuss aus der Pfandverwertung wird der Teil des Versteigerungserlöses bezeichnet, der über die Kreditsumme und die dem Pfandleiher zustehenden Zinsen und Gebühren hinausgeht. Zivilrechtlich steht dieser Überschuss dem Verpfänder zu.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse. Im März 2017 hatte der Senator die Abschiebung des Klägers gemäß 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet.

Auszug:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Der Senator hatte im März 2017 die Abschiebung des seit 2003 mit Unterbrechungen in Deutschland lebenden algerischen Staatsangehörigen gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz keinen Erfolg hatte, wurde er im Januar 2018 nach Einholung einer Zusage des Leiters der algerischen Polizei nach Algerien abgeschoben.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders zur Verhinderung seiner Abschiebung nach Tunesien abgelehnt. Der Antragsteller, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 2003 und dann erneut 2015 nach Deutschland ein. Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der tunesischen Behörden, in dem ihm u.a. die Beteiligung an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 zur Last gelegt wurde, wurde er festgenommen. Am 1. August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport - gestützt auf § 58a AufenthG - die Abschiebung des Antragstellers nach Tunesien wegen (drohender) terroristischer Aktivitäten zugunsten des „Islamischen Staates“ (IS) an.

Auszug:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen ist und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt. Gestritten wurde um die Zuordnung von Flächen einer ehemaligen Mülldeponie in der Gemeinde Stralendorf, einer Nachbargemeinde der kreisfreien Stadt Schwerin.

Auszug:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Gegenstand des Verfahrens war der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. Dezember 2016 für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem.

Auszug:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist erheblich überlastet. Darauf hat der Präsident des Gerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, auf einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts für 2017 hingewiesen. Grund hierfür ist v.a. der erneut gestiegene Umfang derjenigen Klageverfahren, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist. Zu nennen sind hier zum einen Klagen gegen Vereinsverbote, die der Bundesinnenminister verhängt hat, zum zweiten Rechtsschutzersuchen von Ausländern, deren sofortige Abschiebung ein Landesinnenminister gemäß § 58a des Aufenthaltsgesetzes angeordnet hat, weil er sie als Gefährder einstuft, und schließlich und v.a. Klagen von Betroffenen, aber auch von Umweltverbänden gegen Behördenentscheidungen, mit denen große Infrastrukturprojekte genehmigt werden.

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