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November 21.

BVerwG 1 C 39.16 u. a.
21. November 2017, 09:30 Uhr

Pflicht zur Prüfung subsidiären Schutzes bei (möglicherweise) bestehendem Schutzstatus in einem anderen Mitgliedstaat?

Der Kläger im Verfahren BVerwG 1 C 39.16, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte im Juli 2010 in Deutschland einen Asylantrag, nachdem er sich zuvor bereits längere Zeit in Italien und Schweden aufgehalten hatte. Italien stimmte auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einer Aufnahme des Klägers nach der Dublin II-Verordnung zu. Da eine Überstellung des Klägers wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht erfolgen konnte, übte das BAMF sein Selbsteintrittsrecht aus und übernahm den Fall in eigener Zuständigkeit. Auf Anfrage teilte eine Verbindungsbeamtin des BAMF in Italien mit, der Kläger habe in Italien bereits subsidiären Schutz erhalten. Das BAMF lehnte darauf mit Bescheid vom 18. April 2013 den „Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens" gemäß § 71a Abs. 1 AsylVfG a.F. ab, da der Kläger Gründe für ein Wiederaufgreifen des in Italien durchgeführten Verfahrens nicht geltend gemacht habe. Von der Prüfung europarechtlicher und nationaler Abschiebungsverbote könne abgesehen werden, da der Kläger den europarechtlichen Schutzstatus in Italien offensichtlich bereits erhalten habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (Gewährung subsidiären Schutzes) verpflichtet. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof dem BAMF aufgegeben, bei den zuständigen italienischen Behörden im Wege eines Auskunftsersuchens (sog. Info-Request) nach Art. 21 Dublin II-VO zu erfragen, ob der Kläger in Italien ein Asylverfahren betrieben hat und welche Entscheidung ggf. getroffen wurde. Eine Antwort der italienischen Behörden liegt nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Verpflichtungsausspruchs aufgehoben, weil die Verpflichtungsklage unstatthaft sei. Auf die als statthaft erachtete Anfechtungsklage hat er den Bescheid vom 18. April 2013 insoweit aufgehoben, als er von einer Prüfung europarechtlicher und hilfsweise nationaler Abschiebungsverbote abgesehen hat. Der Bescheid sei schon formell rechtswidrig, weil der Kläger entgegen § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG n.F. nicht angehört worden sei. Er leide auch an einem materiellen Rechtsfehler, weil nach der Überzeugung des Senats nicht feststehe, dass dem Kläger in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

In den beiden weiteren Verfahren BVerwG 1 C 40.16 und BVerwG 1 C 42.16 stellen sich vergleichbare Rechtsfragen.

  • BVerwG 1 C 39.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 20 B 15.30008 ; VG München, M 11 K 13.30382
    • Parteien: A. - RA Ingvild Geyer-Stadie, München   ./.   Bundesrepublik Deutschland

    BVerwG 1 C 40.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 20 B 14.30212 ; VG München, M 11 K 12.30630
    • Parteien: A. - RA Ingvild Geyer-Stadie, München   ./.   Bundesrepublik Deutschland

    BVerwG 1 C 42.16:

    • Vorinstanzen: VGH München, 20 B 14.30320 ; VG München, M 11 K 12.31042
    • Parteien: A. - RA Wächtler und Kollegen, München   ./.   Bundesrepublik Deutschland

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