Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 5 C 1.17“

Mai 31.

BVerwG 5 C 1.17 31. Mai 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger, das Land Berlin, das in bestimmten Fällen als überörtlicher Jugendhilfeträger für die Gewährung von Jugendhilfe an Deutsche im Ausland zuständig ist, begehrt von dem beklagten niedersächsischen Landkreis die Erstattung von Aufwendungen für Jugendhilfeleistungen. Im Streit stehen 287 000 € zuzüglich Prozesszinsen. Die streitigen Kosten wendete der Kläger dafür auf, dass ein in Rumänien geborenes und aufgewachsenes Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit im Zeitraum von Anfang 2008 bis Ende Juli 2014 in einer Jugendhilfeeinrichtung im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten untergebracht werden konnte. Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsklage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass sich zu dem Zeitpunkt, als der Kläger über die Gewährung von Jugendhilfe entschieden habe, sowohl die allein sorgeberechtigte Mutter als auch das Kind in Rumänien aufhielten und es sich deshalb um die Gewährung von Jugendhilfe an Deutsche im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) gehandelt habe, für die der Kläger selbst zuständig sei. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben und festgestellt, dass der Beklagte zur Kostenerstattung von 270 000 € verpflichtet sei. Es hat dies auf seine Rechtsansicht gestützt, dass keine Auslandshilfe, sondern eine Leistung der Jugendhilfe im Inland (§ 6 Abs.1 SGB VIII) vorliege, wenn die Leistung - wie hier - tatsächlich im Inland empfangen werde. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Der Kläger tritt dem mit seiner Anschlussrevision entgegen und begehrt einen höheren Erstattungsbetrag, als er ihm vom Oberverwaltungsgericht zugesprochen worden ist, sowie höhere Prozesszinsen.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: