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Mai 30.

BVerwG 5 C 2.17 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die einem Jugendlichen gewährten Hilfen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung, wer von ihnen für die Hilfeleistung örtlich zuständig war.

Im Jahre 2004 wurde die Ehe der Eltern des Jugendlichen geschieden. Das alleinige Sorgerecht wurde der im Bereich des Beklagten wohnhaften Mutter übertragen. Ab 2011 lebte der Jugendliche mit einer Unterbrechung von September 2012 bis Anfang März 2013 bei seinem Vater, der im Bereich der Klägerin ansässig ist. Im April 2012 übertrug das Amtsgericht Mönchengladbach - Familiengericht - die Sorge für die behördlichen und schulischen Angelegenheiten für den Jugendlichen auf den Vater und die Gesundheitsfürsorge auf das Jugendamt der Klägerin mit Anordnung der Ergänzungspflegschaft. Im Übrigen stellte das Amtsgericht fest, dass die alleinige elterliche Sorge der Mutter fortbestehe. Die Klägerin gewährte dem Jugendlichen im Zeitraum Juni bis Oktober 2013 Hilfen zur Erziehung. Die auf Kostenerstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gerichtete Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Seine Entscheidung hat das Berufungsgericht darauf gestützt, dass die Beklagte für die Hilfeleistung zuständig gewesen sei, weil die Personensorge, nach der sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richte, allein der Mutter des Jugendlichen zugestanden habe. Es liege kein Fall gemeinsamer Personensorge vor, und die für diesen Fall einschlägige Zuständigkeitsregelung könne mangels Vorliegens einer Regelungslücke auch nicht entsprechend angewendet werden. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auch dann anwendbar ist, wenn einem allein sorgeberechtigten Elternteil ein Teilbereich der elterlichen Sorge entzogen und auf den anderen Elternteil übertragen worden ist, zugelassene Revision des Beklagten.

Die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers ist für den vorliegenden Fall, in dem die Elternteile an unterschiedlichen Orten leben, in § 86 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB VIII geregelt. Es ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, was auch dann gilt, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge beiden Elternteilen zu, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem der Jugendliche vor Beginn der Leistungen zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Mai 31.

BVerwG 5 C 2.17 31. Mai 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Jugendhilferecht

hier: Kostenerstattung

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